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Mit einiger Regelmäßigkeit – die Gemeinderatswahlen 2016 sind nicht mehr allzufern - wird das Projekt Festungsberg-Garage wieder aus der Taufe gehoben. Die Befürworter erwarten sich Parkplätze und eine Aufwertung für die Bewohner der Kinkstrasse und der Römerhofgasse, eine jahrzehntelange Amortisierung bei vorläufig geschätzten Kosten von 20 Millionen Euros. Vergessen wird aber dabei, dass Hunderte von jetzt bereits bestehenden Parkplätzen im Arkadenplatz, im Inntalcenter, in den Galerien, am Fischergries, weiter weg sowieso ständig frei stehen. Dass über 100 000 m² gegenüber der Römerhofgasse bei der ÖBB völlig ungenutzt und frei sind, von dem redet offenbar niemand. Beim Projekt Kaiserlift, das mittel- und langfristig gewaltige vor allem touristische Fortschritte bringen kann, reitet man hingegen um ein Zehntel der Projektsumme der Garage herum. Es wäre nötig, dass einmal dieses Projekt Kaiserlift zum Erfolg geführt wird, bevor man in Vorwahlkampfzeiten ein neues sündteures Projekt, in Zeiten, in denen es genug Schulden gibt und wo die Bedarfsfrage nicht einmal klar ist, wieder einmal aus der Taufe hebt. Übrigens hat man den Fischergriesparkplatz gerade deshalb geschaffen, um sich eine Festungsberg-Garage zu ersparen. Es wundert eigentlich niemanden mehr, der sich etwas mehr mit der Problematik beschäftigt, warum nicht gleich die Forderung nach einer Unterkellerung des Zellerberges oder ähnliches kommt. Wie es mit der nördlichen Zulaufstrecke des Brenner-Basis-Tunnels (BBT) durch Kufstein nach dem Aus des Tunnels in Italien weitergehen wird, wäre zur Zeit die wohl weit dringendere und wichtigere Frage. Auch für die zweitgrößte Stadt Tirols.


LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

SPÖ soll nur so weitertun

Dienstag, 05 August 2014
Freigegeben in Leserbriefe
Wie den Medien zu entnehmen ist, soll bei der SPÖ im Bezirk Kufstein alles neu sein, da sich der Bezirksvorstand unter Anwesenheit des Landesparteiobmannes Ingo Mayr mit neuen Zielen kürzlich neu formiert hat.
Ohne auf die weitgehend unbekannten Personen im Detail einzugehen, findet die Formulierung ihrer Kernthemen bei genauerer Betrachtung einigermaßen Erstaunen. Da wird der Schaffung von leistbarem Wohnraum das Wort geredet, obwohl die SPÖ-Bürgermeisterin in Wörgl und ihr Kollege in Radfeld nichts dergleichen tun und auf höherer Ebene, zB in Innsbruck die sozialistische Wohnbaustadträtin Pokorny jahrelang „mit sicherer Hand“ für die nahezu teuersten Räume in ganz Österreich gesorgt hatte. Und der Bogen der Kernthemen einer Periode wird – nicht etwa nur von der sozialistischen Jugend beim Landesparteitag, sondern von einem Bezirksvorstand – zur Legalisierung von Cannabis gespannt. Da wird dann schon einmal für den Otto-Normalverbraucher und oberflächlich die Cannabisverwendung mit dem Konsum einer Flasche Bier gleichgesetzt bzw verharmlost.
Entweder hat es der eben gewählte Landesparteiobmann immer noch nicht verstanden oder will er es nicht, dass man sich von der Legalisierung von Cannabis ganz deutlich zu distanzieren hat. Und eine neue Bezirksgruppe, die so ein Ziel sogar als Kernthema fordert, gehört nicht nur von ihrem vorgesetzten Landesparteiobmann entsprechend gerügt oder vom Wähler bei den nächsten Wahlen ohne weitere Rücksichten abgestraft.

LA a.D., GR Mag.iur. Anton Frisch e.h.
Kufstein, am 4.8.2014

Wasser predigen, aber Wein trinken

Dienstag, 15 April 2014
Freigegeben in Leserbriefe
Kufstein, am 2.5.2014

Wie kürzlich in den Lokalmedien mit Bild und Text ausgeführt, wurde für den ehemaligen Bürgermeister von Langkampfen im Tiroler Unterland, der dort rund 2 Jahrzehnte gewirkt hat, ein Ehrenabend unter Führung des neuen (durch den Gemeinderat, nicht jedoch durch das Volk) gewählten Bürgermeisters mit allem Drum und Dran bis in die frühen Morgenstunden ausgerichtet.
Dass auch einmal gefeiert werden muss, bestreitet niemand, jedoch wird diese Freude wohl etwas getrübt werden, weil endlich ein direkter Mitstreiter in seinem Gemeinderat mit einem Teil der Wahrheit in die Öffentlichkeit gegangen ist. Warum so spät? Er stellt nämlich fest, dass „mit dem Agrargemeinschaftsmitglied Ehrenstrasser (der jedoch tatsächlich Betriebsprüfer beim Finanzamt ist) und den drei neuen Gemeinderäten nun insgesamt sieben dieser zehn Mandatare oder deren Familien in einer Langkampfender Agrargemeinschaft organisiert“ sind (und damit weiter alles bestimmen können). Den Ruf Ehrenstrassers nach „Anstand und Moral“, also den „Anstand, höchstgerichtliche Erkenntnisse in einem Rechtsstaat zu akzeptieren, die Moral, keine widerrechtlichen Ausschüttungen vorzunehmen, als Gemeinderat im Sinne der Gemeinde zu handeln und nicht zuletzt politische Gegner, die auf Missstände hinweisen, mit Respekt zu behandeln“, quittiert dieser Gemeinderat aus gutem Grund und wohlwissend mit Faust ´s Zitat: „allein mir fehlt der Glaube“.
Ich habe im Tiroler Landtag über ein Dutzend schriftliche Initiativen zu einem der größten Agrarskandale von Tirol eingebracht, wohl wissend, dass sowohl der alte, als auch der neue Bürgermeister tiefstens persönlich und federführend im Agrarsumpf involviert sind und ihre Ämter missbrauchen. Wenn den Langkampfenern Millionen von Euros, die ihnen gehören, seit Jahren nach Ignorieren von zahlreichen rechtskräftigen, höchstgerichtlichen Erkenntnissen und sonstigen Beschlüssen, nach Tricks und Vorenthalten der richtigen Informationen in die Taschen einiger Unberechtigter gesteckt werden, wird man zum Amtsende bzw Amtsbeginn des Bürgermeisters wohl doch noch große Ehrenabende feiern dürfen. Und diese Landesregierung schaut weiterhin tatenlos diesem Treiben zu. Die Hoffnung stirbt zuletzt und die Gemeinderatswahl 2016 wird wohl zeigen, ob sich die Bürger derartige Millionenbetrügereien weiterhin gefallen lassen.
Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 2.5.2014

Agrargemeinschaften – so wird es sicherlich nicht gehen!
Kufstein, am 12.4.2014

Mit der Aussage: "Dieses Thema muss vom Tisch", will der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Alois Margreiter aus Breitenbach, von dem man seit der Landtagswahl im April 2013 bisher fast nichts, im Bezirk Kufstein schon gar nichts gehört hat, in den Dörfern beim Thema Agrargemeinschaften wieder Frieden schaffen.
Es wird auch kein "Schlussstrich in der Frage der Agrargemeinschaften" gezogen werden, wie Landeshauptmann Platter schon so oft fälschlich meint. Und die grüne Landesrätin Felipe müsste nicht nur endlich erst ihre gänzliche Positionsänderung zu diesem Thema der Bevölkerung erklären, was sie ob ihres derzeitigen Politikergehaltes aber mit Garantie nicht tun wird. Sie weiß auch offenbar bis heute noch nicht endgültig, dass nicht die Landesregierung, die ein bloßes Vollzugsorgan ist, sondern ausschließlich der Landtag die Flurverfassungsgesetznovelle beschließen wird.
Der Entwurf und die bisherigen Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben lassen leider Böses erahnen und damit scheint eine Fortsetzung des Agrarproblems in Tirol schon jetzt so gut wie sicher. Es seien beispielsweise nur die Stichworte Sachverwalter und Stichtagsregelung genannt.
Wenn der in einem Verwandtschaftsverhältnis zum ehemaligen Agrarlandesrat Toni Steixner stehende LA Margreiter nun davon redet, dass es keinen Spielraum aufgrund der Erkenntnisse gibt, müsste ihm eindringlich empfohlen werden, diese – und zwar des VfGH und des VwGH – endlich genauer durchzulesen. Es gibt eine völlige einheitliche Rechtsprechung seit dem Jahr 1982 zu dieser Frage und wenn Herr Margreiter großmundig behauptet, "eine gänzliche Rückübertragung wurde darin nicht gefordert", so liegt er neuerlich falsch, denn die Höchstgerichte haben in ständiger Rechtsprechung einen klaren Trennstrich – der Haus-und Gutsbedarf auf die jeweilige Liegenschaft bezogen – gemacht. Es geht den Herrschaften der ÖVP (und nunmehr auch den Grünen, früher der SPÖ) einzig und allein darum, die Rechtstaatlichkeit, nämlich den Vollzug von rechtskräftigen Entscheidungen der Höchstgerichte, in denen es in Wirklichkeit um Millionen von Euros geht, zu unterlaufen. Es geht auch nicht, wie Felipe meint, "die neuen Regeln partnerschaftlich umzusetzen", denn die Höchstgerichte haben ein Umverhandeln der Problematik (die dann wiederum zu Lasten der Gemeinden ausgeht) dezidiert ausgeschlossen.
Besonders kurios ist es dann, wenn in Langkampfen, übrigens eine der größten Agrarfälle von ganz Tirol, jener Bürgermeister, der in Sachen Agrar seit Jahren sämtliche Erkenntnisse der Höchstgerichte und Weisungen aller Behörden ignoriert hat, dadurch Millionen Euros zu Lasten aller Gemeindebürger verschoben worden sind, sich mehr oder weniger ehrenvoll aus der Verantwortung gestohlen hat, nunmehr durch einen Finanzbeamten ersetzt wird, der ebenfalls seit Jahren nicht nur persönlich tiefstens im Agrarsumpf involviert ist, sondern die für die Gemeinde gerade in Sachen Agrar negative Entscheidungen auf der ÖVP – Seite im Gemeinderat mitgetragen hat. Für dümmer kann man die Bevölkerung wohl kaum halten. Da dieser Beschluss (bewusst) nur im ÖVP-dominierten Gemeinderat gefasst worden ist, wird hoffentlich anlässlich der Gemeinderatswahl 2016, bei der es eine Direktwahl des Bürgermeisters geben wird, die Langkampfner Bevölkerung – sofern ihr diese Schachzüge der ÖVP ausreichend bekannt gegeben werden – wohl endlich reagieren.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 12.4.2014
Nach der Landtagswahl 2013 kam es zu einem Umbau bei den Abgeordneten. Beispielsweise bei der SPÖ wird es in der laufenden Legislatur-Periode keine Vertretung mehr für Kufstein und Schwaz im Landtag geben.

TIROL (aw) Seit der Landtagswahl im April ist klar: Für die Tiroler Sozialdemokraten wird kein Unterländer die nächste Legislaturperiode bestreiten. Klaus Gasteiger war auf Platz 6 platziert und verpasste so knapp den Einzug, obwohl er landesweit die drittmeisten Vorzugsstimmen aller SPÖ-Politiker bekam. Kürzlich wurde Gasteiger auch die Position als Landes-Geschäftsführer entzogen. Laut LA Reheis wird Gasteiger ab sofort als „politischer Sekretär“ fungieren. (Noch-)Nationalrat Mag. Josef Auer schaffte als Listen-Achter den Einzug in den Landtag ebenfalls nicht. Anders sieht es hingegen bei der ÖVP aus: Dort kamen Ellinger, Schwaighofer und Margreiter für Eisenmann und Bodner. Im Bezirk Schwaz legte die ÖVP ebenso zu:  Josef Geisler wechselt als LH-Stv. in die Regierung, während Katrin Kaltenhauser und Martin Wex hinzukamen. Bei der FPÖ gab Anton Frisch (Kufstein) den Bezirks-Partei-Leiter ab und sitzt nicht mehr im Landtag. Damit ist Kufstein ohne FPÖ-Abgeordneten. Aus dem Bezirk Schwaz ist nun Edi Rieger für die FPÖ im Landtag. Ergänzt wird das Unterländer-Paket durch die Kufsteinerin Andrea Krumschnabel (Vorwärts) und den Schwazer Hermann Weratschnig (Grüne).  Trotz Unterländer-Schwund bei der SPÖ hat der Bezirk Kufstein nun vier statt drei Mandate. Im Bezirk Schwaz wurde die Anzahl sogar mehr als verdoppelt (5 statt 2). Aus Kitzbühel kommen künftig drei (ÖVP-)Landtags-Abgeordnete, wo es zuvor nur einen gab.

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Carmen Gartelgruber, Nationalrats-Abgeordnete und Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen über Partei-Internas, Wahlaussichten und Listenerstellung in der FPÖ.

TIROL (cm) Carmen Gartelgruber ist Baujahr 1965 und lebt in Wörgl, sie hat drei Kinder (Ines, Emanuel, Nicolas). Ihr erlernter Beruf ist Buchhalterin, derzeit ist sie jedoch für die FPÖ als Berufspolitikerin Gemeinderätin von Wörgl und Nationalrats-Abgeordnete. Gartelgruber hat die Abend-HAK abgeschlossen sowie die Buchhalter- und Controllerprüfung absolviert.  Seit 2011 ist sie Bundesobfrau der IFF (Initiative Freiheitlicher Frauen) Österreich.

ROKU: „Laut der letzten Umfrage bekämen die Grünen bei der Landtags-Wahl 2013 etwa 16 %. Die Freiheitlichen sieht die Umfrage im Juni noch bei 17%, jetzt nur mehr auf 12%. Woran liegt das?“

GARTELGRUBER: „Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Ich kann mir das aber nicht erklären, weil die Arbeit der Tiroler FPÖ im Land hervorragend ist. Bemessen wird das Ergebnis am Wahltag, nicht Monate zuvor in Umfragen.“

ROKU: „Kann das an Streitigkeiten in der Partei liegen? Man hört von Zwist. Immer wieder gibt es in Tirol Partei-Ausschlüsse durch Obmann Gerald Hauser.“

GARTELGRUBER: „Wir haben nicht mehr oder weniger Zwistigkeiten wie andere Parteien auch. Nur wird es manchmal bewusst so dargestellt. Aber eigentlich stehen wir jetzt sehr geeint da. Das hat denke ich nichts mit den Umfragewerten zu tun.“

ROKU: „Nicht alle kommen gut mit dem Landes-Parteiobmann aus. Wie ist Ihr Verhältnis zu Gerald Hauser?“

GARTELGRUBER: „Ich denke, der Landesparteivorstand ist jetzt sehr einig. Ich persönlich habe ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Landesparteiobmann.“

ROKU: „Altgediente, treue Weggefährten der FPÖ wie Richard Heiss, Anton Frisch oder auch Sie selbst werden auf den Listen nicht mehr abgesichert. Glauben Sie, dass Sie in Ihrem Wahlkreis ein Grundmandat erreichen können?“

GARTELGRUBER: „Die Beschlussfassung dazu ist noch nicht endgültig. Daher möchte ich dazu noch nichts sagen. Wir sind sehr bestrebt, alle Bezirksgruppen zufrieden zu stellen.“

ROKU: „Stehen die Listen für die Landtagswahl als auch für die Nationalratswahl für Tirol bereits?“

GARTELGRUBER: „Die Listen sind so gut wie fertig, es fehlt aber die endgültige Beschlussfassung.“

ROKU: „Kandidieren Sie für den Landtag - oder für den Nationalrat?“

GARTELGRUBER: „Ich kandidiere fix für den Nationalrat. Ich bin auch bereits als Spitzenkandidatin für den Bezirk Kufstein gewählt.“

ROKU: „Warum wurde Rudi Federspiel von den Freiheitlichen ausgeschlossen?“

GARTELGRUBER: „Ich war damals noch nicht politisch aktiv, aber es gab wohl Unstimmigkeiten mit Jörg Haider.“

ROKU: „Federspiel war für die  ÖVP im Landtag, nun wieder bei der FPÖ? Kennt sich der Wähler da noch aus?“

GARTELGRUBER: „Federspiel war nicht bei der ÖVP, er besetzte ein freies Mandat im Landtag. Natürlich gibt es Gespräche mit Rudi Federspiel. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Grund-idee dahinter ist, dass man das rechte Lager gerade in Innsbruck wieder vereinen möchte.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und rechtes Lager...?“

GARTELGRUBER: „Ich spüre das BZÖ in Tirol eigentlich nicht. Daher glaube ich, dass es keine Bestrebungen gibt, BZÖ und FPÖ in Tirol wieder zu vereinen.“

ROKU: „Welches Ergebnis erwarten Sie für die FPÖ bei der Landtagswahl, welches bei der Nationalratswahl?“

GARTELGRUBER: „Wir hatten 2008 bei der Landtags-Wahl 12,8% und damit vier Mandate. Auf Bundesebene 17% und damit zwei freiheitliche Nationalräte für Tirol. Unser Ziel: Ein drittes freiheitliches Mandat für den Nationalrat und für die Landtagsfraktion gehe ich davon aus, dass die vier Mandate wieder erreicht werden bzw. ein fünftes dazugewonnen wird.“

ROKU: „Themen-Wechsel: Hat Tirol ein Migranten-Problem?“

GATELGRUBER: „Ja. Auf jeden Fall. Es wird nur derzeit tot geschwiegen. Speziell die Jugendlichen in den Schulen spüren die Problematik deutlich. Wir haben in Wörgl in den Volksschulen (erste Klasse) einen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache von über 60%! Ich nehme an, dass es in Kufstein oder Schwaz ähnlich ist. Das heißt aber nicht, dass all diese Kinder ein Problem-Potential haben. Man kann freilich nicht alle über einen Kamm scheren.“

ROKU: „Was bedeutet das für die Bevölkerung? Was genau ist das Problem?“

GARTELGRUBER: „Wenn die demographische Entwicklung so weiter geht und die Einheimischen keine oder nur mehr kaum Kinder bekommen, verändert sich die gesamte Bevölkerungs-Stuktur in ein oder zwei Generationen.“

ROKU: „Lösungen wären...?“

GARTELGRUBER: „In Österreich muss sich die Familienpolitik ändern! Österreichische Familien können es sich kaum mehr leisten, mit einem arbeitenden Elternteil eine Familie zu ernähren. Die Familienbeihilfe wurde seit 1992 nicht mehr an die Inflation angepasst. Vor der Nationalratswahl 2008 wurde die 13. Familienbeihilfe eingeführt. Als Wahlzuckerl. Jetzt wurde sie schon wieder gekürzt. Die Kinderbeihilfe geht überhaupt nur mehr bis zum 18. Lebensjahr, nur für Studenten bis 24. Bei fünfjähriger Oberstufe (HAK, HTL...) erhalten die Eltern dann kein Geld mehr, auch wenn sie die Kinder in der Schule haben. Die SPÖ propagiert den Ausbau der Betreuung. Aber die Familien brauchen auch das Geld, das ihnen zugesagt wurde. Zudem wird der Ausbau der Kinderbetreuung über die Personalkosten zu sehr auf die Gemeinden abgewälzt. Frauen müssen sich entscheiden können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, ohne finanzielle Einbrüche zu haben. Mütter sollen die kollektivvertraglichen Vorrückungen mitmachen und vieles mehr. Ich verweise auf meine Anträge im Parlament. www.parlament.gv.at“

ROKU: „Zum Nationalrat: Was sagen Sie zum Antreten von Frank Stronach?“

GARTELGRUBER: „Wir werden jetzt schauen, wen Stronach noch präsentiert. Die Bevölkerung war am Anfang schon von der Idee einer neuen Partei angetan. Aber wie sie gehört hat, dass er seine Mandate kauft, waren sie eigentlich nicht mehr begeistert. Ich bin auch gespannt wie seine parlamentarische Arbeit ausschaut. Aber eine Ansage ist das mit knapp 80 Jahren meiner Meinung für Österreich nicht.“

ROKU: „Macht der Untersuchungs-Ausschuss noch Sinn?“

GARTELGRUBER: „Auf alle Fälle. Mit dem Vorsitz von Walter Rosenkranz hoffe ich, dass der U-Ausschuss noch zu einem positiven Ende geführt wird. Das war beschämend, was wir da Mitte September im Nationalrat erleben mussten. Die Bevölkerung wollte den Ausschuss nicht vorzeitig beendet wissen. Ich denke auch, da ist noch Aufklärung gefordert. Gerade was die Telekom-Ostgeschäfte betrifft oder Faymann´s Inserate. Der U-Ausschuss hat gut gearbeitet. Als Folge wurden einige Gesetze geändert und verbessert. Z.B. das Transparenzgesetz. Sichergestellt ist wohl damit endlich auch, dass kein Minister zum Beispiel über ÖBB oder ASFINAG Inserate bezahlen lässt.“

ROKU: „Mit wem wollen Sie persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren? In Tirol und auf Bundesebene.“

GARTELGRUBER: „Wir wollen selbstverständlich Regierungs-Verantwortung übernehmen. Selbstverständlich mit jenen, die unser Programm mittragen können. Wir grenzen niemanden aus. Ich möchte hier keine Partei nennen -  das entscheidet der Wähler durch das Ergebnis.“

ROKU: Danke für das Gespräch!

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