Viele neue Gesichter sind im Nationalrat zu sehen, darunter einige, die ihre Premiere oder sogar ein Comeback feiern. Auch Tirol wird durch 13 Abgeordnete im Nationalrat in Wien vertreten sein. 

ÖSTERREICH (bb) Das beinharte Wettrennen um jede Vorzugsstimme für die Nationalratswahl 2013 hat sich für viele Tiroler Politiker und -innen gelohnt. Zehn von ihnen haben über die Landseliste (siehe Seite  25/26) ein Mandat ergattert. Dazu kommen noch drei Tiroler Abgeordnete, die über die Bundesliste ihrer Partei ins Parlament einziehen.

Wahlergebnis  

Mit Spannung wurde das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl erwartet. Dieses brachte einige überraschende Neuerungen: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mussten einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen. Wahlsieger war die FPÖ. Auch die Grünen konnten moderate Zugewinne verbuchen. Einen sensationellen Einzug schafften  die NEOS, ebenso wie das  Team Stronach.
Das BZÖ scheiterte an der 4%-Hürde. Demnach kommt die SPÖ jetzt auf 26,8 Prozent, was ein Minus von 2,4 Prozentpunkten (minus fünf Mandaten) gegenüber der Wahl 2008 bedeutet.
Die ÖVP wählten 24 Prozent der Österreicher (minus 2 Prozent. bzw. minus vier Mandate).
Die FPÖ legte um 3 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent zu und kam auf sechs Mandate mehr als 2008.
Die GRÜNEN verzeichneten ein Plus von zwei Prozentpunkten auf 12,4 Prozent und haben nun vier Mandate mehr.

Tiroler Abgeordnete

Das bedeutet: 52 Sitze für die SPÖ, 47 Sitze für die ÖVP, 40 Sitze für die FPÖ, 24 Sitze für die Grünen, 11 Sitze für TEAM STRONACH und neun Sitze für die NEOS.
Zwar konnte die Tiroler ÖVP an Stimmen gewinnen, doch ein zusätzliches Mandat wurde allerdings dadruch nicht erreicht. Das Endergebnis brachte vier Tiroler Nationalräte: Hermann Gahr, Josef Lettenbichler und Elisabeth Pfurtscheller. Zudem erhielt Spitzenkandidat Karlheinz Töchterle einen Sitz im Nationalrat. Außerdem gibt es mit ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch einen weiteren ÖVP-Nationalrat aus Tirol. Er zieht allerdings abgesichert über die Bundesliste ins Parlament ein.
Die Tiroler SPÖ bleibt bei ihren zwei Mandaten. Dementsprechend erhalten Spitzenkandidatin Gisela Wurm und der Absamer Vizebürgermeister Maximilian Unterrainer einen Sitz im Parlament.
Überholt wurde die SPÖ in Tirol von dem Wahlsieger FPÖ. Sie gewann ein Mandat dazu und hat künftig drei Nationalräte. So erhalten neben dem Spitzenkandidaten Peter Wurm,  der frühere Parteichef Gerald Hauser und Carmen Gartelgruber, die bereits im Nationalrat saß, ein Mandat.
Auch die Tiroler Grünen konnten sich über ein zusätzliches Mandat freuen. Spitzenkandidat Georg Willi und Aygül Berivan Aslan werden Tirol im Nationalrat vertreten. Zudem zieht eine weitere grüne Tirolerin über die Bundesliste in den Nationalrat ein: Die frühere ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer erhält einen Sitz.

Der Nationalrat

Der Nationalrat ist die direkte Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Sitz in Wien. Er beschließt die österreichischen Gesetze auf Bundesebene. Für Verfassungsgesetze benötigt er eine 2/3-Mehrheit und für alle weiteren Gesetze eine einfache Mehrheit, also über 50%.

Bundesregierung

Die Bundesregierung führt die im Nationalrat beschlossenen Gesetze aus und setzt sich aus Bundeskanzler, Vizekanzler und den Ministern zusammen. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und nach außen, bestellt wird sie vom Bundespräsidenten.
Eine gesonderte Bestätigung durch den Nationalrat ist nicht erforderlich. Die Kontrolle der Regierung durch den Nationalrat ist jedoch (anders als in der Verfassung vorgesehen) durch Klubzwang und Partei-Disziplin ausgehebelt. Das heißt: Das Recht eines Abgeordneten auf freie Stimmabgabe wird von einem Vereins-Statut – den Regeln einer Partei – ausgehebelt.

Nationalratsabgeordnete

Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten. Diese wählen in der ersten Sitzung nach der Nationalratswahl den Nationalratspräsidenten und zwei Stellvertreter (2. und 3. Präsident). Das neu gewählte Präsidium des Nationalrates besteht aus Barbara Prammer, SPÖ (1. Präsidentin) Karlheinz Kopf, ÖVP (2. Präsident) und Norbert Hofer, FPÖ (3. Präsident). Zudem verfügen die Abgeordneten über Politische Immunität. Diese teilt sich in berufliche (Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden) und außerberufliche Immunität (der Abgeordneter darf nur mit Zustimmung des Immunitätsausschusses für sein außerparlamentarisches strafbares Verhalten behördlich verfolgt werden).
Außerdem ist jeder Abgeordnete in der Ausübung seines Mandates frei und an keine Weisungen gebunden. Er darf auch keinerlei Aufträge entgegennehmen, in diesem oder jenem Sinn zu stimmen oder zu sprechen. Im Spannungsverhältnis dazu steht das Bestreben jeder im Parlament vertretenen Partei, ein „geschlossenes Abstimmungsverhalten“ ihrer Fraktion zu erreichen. Dies ist der Klubzwang. Zudem verstärken Gruppenzwang und die Aussicht, bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Kandidatenliste aufzuscheinen den Druck, im Sinne der Partei-Linie zu stimmen. Wer nicht mitzieht, wird meist ausgeschlossen. Das sind dann die „wilden Abgeordneten“.


Josef Lettenbichler

Partei: ÖVP
Jahrgang: 1970
Wohnort: Langkampfen
Beruf: Geschäftsführer
Beruflicher Werdegang: HAK Wörgl, Studium Universität Innsbruck, ÖVP Tirol 1997 – 2006; Industriellenvereinigung Tirol seit 2007
Politischer Werdegang: Gemeindevorstand Kirchbichl 1998 - 2002, Abgeordneter zum Nationalrat seit 2008
Meine wichtigsten Anliegen:
Wirtschaft und Arbeit: Entlasten statt belasten, sowohl für Arbeitnehmer und Unternehmer!
Eigentum und Leistung: Nein zu neuen Steuerbelastungen.
Familien und Kinder: Ich wünsche mir einen höheren Kinderfreibetrag sowie eine Neugestaltung der Familienförderung.


Karlheinz Töchterle

Partei: ÖVP
Jahrgang: 1949
Wohnort: Telfes im Stubaital
Beruf:  Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
Beruflicher Werdegang: Studium der klassischen Philologie und Germanistik, Lehramt in Deutsch und Latein, Rektor der Universität Innsbruck
Politischer Werdegang: Gemeinderat in Telfes, Bundesminister
Meine wichtigsten Anliegen: Wissenschaftsstandort Tirol: Ziel ist es, Tirol zum Forschungsland Nummer eins zu machen.
Hierfür wichtig: Bau des Hauses der Musik sowie Physik und der Aubau der Fachhochschulen.
Aufstockung des Forschungsfonds und Einrichtung eines internationalen Forschungsrates.


Hermann Gahr

Partei: ÖVP
Jahrgang: 1960
Wohnort: Terfens
Beruf: GF Maschinenring Tirol
Beruflicher Werdegang: Einzelhandelskaufmann, Kaufm. Angestellter, Marktleiter und GE
Politischer Werdegang: GR in Terfens
Meine wichtigsten Anliegen:
Arbeit für die Menschen vor Ort: Neben den Anliegen der Menschen vertritt Gahr die wichtigen Anliegen aus seinem Wahlkreis z.B. bei Projekten der Wildbach- und Lawinenverbauung.
Verkehr. Wichtig ist es für ihn bei großen Projekten ständig dahinter zu sein, wie beim Brennerbasistunnel bzw. der Unterinntaltrasse.
Gemeinden: Gerechtigkeit für kleine Gemeinden, das muss vor allem im Finanzausgleich berücksichtigt werden.


Pfurtscheller Elisabeth

Partei: ÖVP
Jahrgang: 1964
Wohnort: Reutte
Beruf: Bezirks-GE Tiroler ÖVP
Beruflicher Werdegang: kaufm. Leitung Installationsfirma, kaufm. Leitung Architekturbüro
Politischer Werdegang:  seit 2006 Gemeindeparteiobmannstv. Reutte, seit 2009 Frauenchefin Bezirk Reutte, 2010 GR
Meine wichtigsten Anliegen:
Das Oberland im NR vertreten und Anliegen der Menschen vor Ort eine Stimme geben: Pfurtscheller wird deshalb Sprechstunden abhalten.
Entwicklung des ländlichen Raumes: Ausbau der Kinderbetreuung und schneller Internetverbindungen.
Gesundheit: Aus- und Neubau der Krankenhäuser Zams und Reutte sowie der Pflege allgemein.


Gisela Wurm

Partei: SPÖ
Jahrgang: 1957
Wohnort: Innsbruck
Beruf: Juristin
Beruflicher Werdegang: Rechtspraktikantin, Landesgericht Innsbruck 1997–1998, Landesfrauengeschäftsführerin, SPÖ Tirol 1987–1996, Landessekretärin, Junge Generation der SPÖ Tirol 1986–1987
Politischer Werdegang: Nationalratsabgeordnete seit 1996
Meine wichtigsten Anliegen: Gerechtigkeit: Lohngerechtigkeit und faire Pensionen.
Ausbau von Kinderbildungs/ –betreuungseinrichtungen
Gewaltschutz: Ausbau der Gewaltschutzzentren sowie Täterarbeit
Mobilität: Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs.


Unterrainer Max

Partei: SPÖ
Jahrgang: 1964
Wohnort: Absam
Beruflicher Werdegang: 2000  - Mag. (FH) internationales Marketing, seit 1998 Fa.s Bausparkasse AG (Verkaufsleiter), 2002    Ernennung zum Landesdirektor für Tirol
Politischer Werdegang: seit 2011 Mitglied des Vorstandes des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Tirol, seit 2010    Mitglied des Landesparteivorstandes, seit 2010 EU – Sprecher der SPÖ – Tirol
Meine wichtigsten Anliegen:
Verkehr: Verkehr von der Straße auf die Schiene
Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Landwirtschaft: Änderung des Förderungssystem
Einkommen: Mindesteinkommen.


Georg Willi

Partei: Grünen
Jahrgang: 1959
Wohnort: Innsbruck
Beruf: ausgebildeter Mediator Beruflicher Werdegang: 1989-1994 Gemeinderat in Innsbruck, 1994-2013 Landtagsabgeordneter, 1999-2012 Klubobmann, mehrmaliger Spitzenkandidat bei Landtwagswahlen
Meine wichtigsten Anliegen: Keine Vignettenkontrolle in Kufstein: bis es sicher ist, dass KufsteinerInnen nicht vom Ausweichverkehr überrollt werden.
Weniger Lärm und Schadstoffe für das Unterinntal: laute Güterzüge müssen in die unterirdische Trasse, das Müll- und Schrottfahrverbot muss rasch wieder gelten.
365 €-Tickets: für alle Öffis in einem Bundesland.


Aygül Berivan Aslan

Partei: Grünen
Jahrgang: 1981
Wohnort: Telfs
Beruf: Juristin
Beruflicher Werdegang: Studium der Rechtswissenschaften und seit 2010 Doktoratsstudium an der Universität Innsbruck, seit 2013 Juristin am Unabhängigen Verwaltungssenat Tirol. Politischer Werdegang: Referentin in Migrationsfragen, Vorstandsmitglied des „Netzwerk Geschlechterforschung“ und Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt Tirol
Meine wichtigsten Anliegen: Frauenanliegen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Verbesserte Kinderbetreuung.
Fraueneinrichtungen: Einen höheren finanziellen Beitrag von Bundesseite


Peter Wurm

Paretei: FPÖ
Jahrgang: 1965
Wohnort: Mils bei Hall
Beruf: Unternehmer
Meine wichtigsten Anliegen:
Kleinstunternehmen entlasten: Kleinstunternehmen bei den Lohnnebenkosten entlasten,
Kammer-Zwangsmitgliedschaft abschaffen und nicht-touristische Kleinstunternehmen von der Tourismusabgabe befreien.
Jungunternehmer fördern: Sofortige Streichung der Mindestkörperschaftsteuer.
Mehr Geld für Familien: Wiedereinführung der 13. Familienbeihilfe.
Sozialmissbrauch beenden: Mindestsicherungsbezieher sollen den Gemeinden für soziale und gesellschaftliche Arbeiten zur Verfügung stehen.


Gerald Hauser

Partei: FPÖ
Jahrgang: 1961
Wohnort:St. Jakob i.Defereggen
Beruf: BHS-Lehrer HAK/ HAS
Beruflicher Werdegang: BWL Studium, ab 1985 Professor an der HAK/HAS Lienz
Politischer Werdegang: seit 2008 Bezirksparteiehrenobmann, von 2004 - 2013 FPÖ Landesparteiobmann Tirol seit 14. März 2010 Bürgermeister der Gemeinde St. Jakob i.D.
Meine wichtigsten Anliegen: Familie: gesunde Familiepolitik,
Umwelt: Umweltschutz geht jeden etwas an,
Zukunft Österreichs: durch eine nachhaltige und soziale Heimatpolitik kann unsere Demokratie gefestigt werden. Österreich soll seine Eigenständigkeit in Europa bewahren.


Carmen Gartelgruber

Partei: FPÖ
Jahrgang: 1965
Wohnort: Wörgl
Beruflicher Werdegang: HAK Buchhalter- und Controllerprüfung. Politischer Werdegang:
2008 Nationalratsabgeordnete
2011 Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen, seit 2013 Bezirksparteiobfrau Kufstein.
Meine wichtigsten Anliegen: Familien entlasten: Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems und die Valorisierung der Familienbeihilfe.
Gerechtigkeit für Pflegebedürftige : Bereitstellung einer flexiblen Kurzzeitpflege und die komplette Streichung des Pflegeregresses für vier Wochen.
Erhalt der Vignettenfreiheit bis Kufstein Süd.

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der SPÖ-Landtagsabgeordnete, Klubobmann-Stellvertreter, Bezirks-Parteivorsitzende und Bürgermeister von Kaltenbach, Klaus Gasteiger, über aktuelle politische Themen wie die Innsbruck-Wahl.

TIROL (cm) Klaus Gasteiger ist  Jahrgang 1965 und gelernter Tischler. Mit seiner Frau Maria hat er zwei Kinder (Clemens und Alexander). Gasteiger ist seit 2000 Bürgermeister von Kaltenbach, seit 1999 Bezirks-Parteivorsitzender der SPÖ Schwaz und Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ. Seit 2003 sitzt Gasteiger auch im Tiroler Landtag.

ROKU: „Die Innsbrucker Gemeinderatswahl und die neue Stadtregierung waren wochenlang Polit-Thema Nummer eins. Tragisch ist vor allem die Wahlbeteiligung...“

GASTEIGER: „Offensichtlich interessiert 50% der Innsbrucker Bevölkerung die Politik nicht mehr! Leider fehlt mir auch das Patent-Rezept um entsprechend gegenzusteuern. Ich glaube aber, man muss sich jeden Tag mit vollem Einsatz um die Anliegen der Bürger bemühen. Das ist die einzige Antwort darauf.“

ROKU: „Beim Duell der Bürgermeister-Kandidaten Oppitz-Plörer und Platzgummer wählten nur mehr  44,5 Prozent. Warum? “
GASTEIGER: „Es ist bedenklich, dass damit die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt nur mehr von 24% der  Innsbrucker gewählt wurde. Ich hoffe nicht, dass wir da die Zukunft der Wahlen in Tirol sehen.“

ROKU: „Was sagst du zur Stadtregierung in Innsbruck: FI, SPÖ und Grüne. Eine Koalition aus Wahlverlierern mit dem einzigen Zweck, die ÖVP auszusperren und die Macht von Oppitz-Plörer zu erhalten?“

GASTEIGER: „Ob das so ge-plant war, kann ich nicht beurteilen. Die SPÖ-Stadtpartei arbeitet autonom und hat versucht, wahrscheinlich aus ihrer Situation das Beste zu machen!“
 
ROKU: „Oppitz-Plörer hat hier gut taktiert. Die SPÖ hat sich auch gut verkauft. Aber denkst du, dass es gut für die ohnehin politikverdrossene Bevölkerung ist, die Wahlsieger und die stärkste Partei von der Innsbrucker Stadt-Regierung auszusperren? Warst du dafür, dass die SPÖ hier mitmacht?“

GASTEIGER: „Ich darf daran erinnern, dass es noch nicht lange her ist, als ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel als drittstärkste Partei mit FPÖ-Obmann Jörg Haider eine Bundesregierung bildete und Wolfgang Schüssel Bundeskanzler wurde! Das ist halt  die Demokratie, und als solche zu respektieren.“
 
ROKU: „ÖVP und SPÖ haben ja vor der Regierungsbildung (Innsbruck) bekanntgegeben, dass man sich in Koalitions-Fragen bereits einig ist. War das seitens der SPÖ nur Taktik, um Oppitz-Plörer zu Zugeständnissen zu bringen?“
 
GASTEIGER: „Das kann ich nicht beurteilen, da ich nicht im Verhandlungsteam der SPÖ war.“

ROKU: „Muss die Demokratie abgeschafft werden, wenn sie ohnehin keinen mehr interessiert? Bist du für eine Wiedereinführung der Wahlpflicht?“

GASTEIGER: „Ich denke, die Wahlpflicht bringt nichts. Viele Menschen vergessen leider, dass in anderen Ländern der Welt um das Recht, mitbestimmen zu können und um Demokratie Kriege geführt werden. In Österreich haben vor etwa 80 Jahren (Mitte der 30er Jahre) Menschen aufeinander geschossen und für ihr Recht auf Demokratie gekämpft!“

ROKU: „Politikwissenschafter wie Prof. Plasser sagen, amerikanische Zustände kommen mit einer Zeitverzögerung von etwa 10 bis 20 Jahren auch zu uns. Vor 20 Jahren hat man in Innsbruck in der Nacht sicher spazieren gehen können. Heute ist das nicht mehr so. Kommt jetzt die Zeit, in der die Politik nur noch für ein Viertel der Menschen Entscheidungen trifft?“

GASTEIGER: „Das muss verhindert werden. Ich bin aber auch gegen ein Mehrheits-Wahlrecht. Es darf nicht so werden, dass sich – wie  beispielsweise in Amerika – nur mehr Reiche eine Wahl für ein öffentliches Amt überhaupt leisten können. Jeder Mensch muss für die höchsten politischen Ämter kandidieren können.“

ROKU: „Die SPÖ hat in der größten Stadt Tirols mit etwa 160.000 Einwohnern bei der Stadtgemeinde-Wahl 5,2 Prozent verloren. Sie ist von 21,7 auf 14,2 Prozent abgesackt. Was läuft deiner Meinung nach schief?“

GASTEIGER: „Bei einer Wahl bietet man den Wählern eine Partei aus Kandidatinnen und Kandidaten mit deren Ideen an. Offensichtlich hat da bei der SPÖ in Innsbruck etwas nicht gepasst...“  

ROKU: „Lassen diese massiven Verluste für die SPÖ bereits einen Trend für die Landtagswahl erkennen?“

GASTEIGER: „Nein. Das schließe ich aus. Die SPÖ-Mandatare im Landtag und in der Regierung leisten tagtäglich gute Arbeit. Ich gebe aber zu: Die Vermarktung könnte besser sein.“

ROKU: „Was sagst du zum Verhaltens-Kodex für Politiker von der ÖVP?“
                 
GASTEIGER: „Persönlich halte ich davon nichts! Wer sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellt, sollte von sich aus soviel Moral, Anstand und Ehre mitbringen, um sich nicht auch noch selbst einen Kodex dafür verordnen zu müssen! Das macht mich traurig. Ein paar wenige korrupte Politikerinnen und Politiker bringen das gesamte System in Misskredit. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich das ganz einfach nicht verdient. Ich persönlich brauche keinen Ehrenkodex, keine Vereinbarung oder vielleicht einen Tanzkurs, um zu wissen, wie man sich am politischen Parkett  verhält. Ehre und Anstand sowie die eigene Erziehung müssen genügen, um zu wissen, was man darf und was nicht!“

ROKU: „Stichwort Hypo: Da hast du sogar Anzeige erstattet. Warum wurden an die Sanierung der Hypo keine Bedingungen geknüpft?“

GASTEIGER: „Die Zeit zwischen Thematisierung und Entscheidung im Landtag betrug drei Tage. Das war viel zu kurz. Bis heute liegen noch keine nachvollziehbaren schriftlichen Entscheidungs-Grundlagen vor!“

ROKU: „Was sagst du zum Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung?“

GASTEIGER: „Auch hier gilt, dass leider ein paar wenige korrupte Politiker das System in Österreich schlecht gemacht haben. Den Bundes- und Landesgesetzgebern bleibt damit keine andere Chance, als mit einem Transparenzgesetz zu reagieren. Ich fürchte aber, hier könnte in vorauseilendem Gehorsam etwas geschaffen werden, das die Politik noch mehr in die Geiselhaft des Kapitalismus treibt. Freundschaft!“

ROKU: „Danke für das Gespräch.“