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Interview mit den Spitzenkandidaten Anton Frisch und Edi Rieger (FPÖ)

V.l.: Die beiden Spitzenkandidaten Anton Frisch (Kufstein) und Edi Rieger (Schwaz). V.l.: Die beiden Spitzenkandidaten Anton Frisch (Kufstein) und Edi Rieger (Schwaz).
Mit den beiden Spitzenkandidaten Anton Frisch und Edi Rieger tritt die FPÖ in den Bezirken Kufstein und Schwaz an. Frisch ist seit 2004 im Gemdeinderat der Stadt Kufstein und seit 2008 Landtags-Abgeordneter der Freiheitlichen. Edi Rieger arbeitet seit 2010 im Gemeinderat der Stadt Schwaz und ist Bezirkspartei-Obmann.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
FPÖ: Die FPÖ Tirol hat in der vergangenen Landtagsperiode eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, die meisten und auch sensationell gute Initiativen überhaupt zu allen möglichen Themen eingebracht.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was wollen Sie dagegen tun?
FRISCH: Ich bin selbst Bezirksobmann der FPÖ Kufstein und weiß, wo der Schuh drückt. Ich habe mich – auch in der vergangenen Landtagsperiode, übrigens in dem Ausmaße als einziger Landtagsabgeordneter – bemüht, immer wieder Bezirksinitiativen in den Landtag einzubringen, wie z.B. in Verkehrs- und Agrarfragen.

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
FPÖ: a) Die Umsetzung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse bei den Agrargemeinschaften. b) Beim Thema leistbares Wohnen sind uns viel zu viele Absichtserklärungen dabei – da könnten die Schrauben nicht nur bei den Grundpreisen, sondern bei effizienter Planung des Hauses, beim Bau selbst bis zu den Betriebskosten gedreht werden, wenn man nur wollte. c) Das Thema Sicherheit und Drogen und bei zunehmende Kriminalität ist eines, das keine andere Partei offenbar sehen will, die Realisten unter uns brauchen jedoch nur die Tiroler Medien genau verfolgen. Da geht es nicht nur um punktuelle Verstärkungen der Exekutive, sondern um ein Drogenkonzept für Tirol, denn es kann und sollte nicht sein, dass unser Bundesland die zweithöchste Ziffer an Drogentoten in ganz Österreich hat.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
FPÖ: Die Erreichung eines Grundmandates (18,5%), das auch mit dem Parteiziel ident ist.

ROKU:Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
FPÖ: Die FPÖ Tirol und auch wir differenzieren ganz genau zwischen (normalen) Agrargemeinschaften (unproblematisch) und sogenannten atypischen Agrargemeinschaften. Für letztere gibt es zwei sonnenklare rechtskräftige Verfassungsgerichtshof- und zahlreiche Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse, also eine gesicherte Rechtsprechung, die den Substanzwert den Gemeinden bei Verbleib des Nutzungsrechts für Agrarier an Weide und Wald für den Haus-und Gutsbedarf entschieden hat. Somit ist auch klar, dass es eine Rück-übertragung des Substanzwertes an die Gemeinden geben muss.

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
FPÖ: Dass Material höher bewertet wird als die Person, der Mensch, ist ein typisches Zeichen unserer werteverfallenen, linken Beliebigkeitsgesellschaft und eigentlich ein Skandal. Das geht auch noch zurück auf die Strafrechtsreform unter SPÖ-Justizminister Christian Broda, einem Verfechter der gefängnislosen Gesellschaft. Das Strafgesetz muss daher schleunigst abgeändert werden: Verbrechen gegen Leib und Leben sind (wesentlich) höher zu bestrafen als jene, die materielle Güter betreffen.

ROKU: Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potenziell krebserregende Strahlung.
FRISCH: Gerade zu diesem Thema habe ich im Tiroler Landtag eine Initiative gemacht, die von ÖVP und SPÖ abgelehnt worden ist. Diese Parteien sind offenbar gar nicht wirklich an der Gesundheit der Leute im Gefahrenbereich interessiert. Wäre ich verantwortlich, gäbe es diese Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen nicht mehr, sondern nur mehr unterirdisch.

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
FPÖ: Gerade die ÖVP hat bei der Rückführung von straffälligen Asylwerbern, ist sie doch seit Jahren für die Ressorts Inneres,-Justiz und Außenpolitik federführend zuständig, total versagt. Umso mehr überrascht die Aussage von Van Staa, der genau weiß, dass es selbstverständlich möglich ist, im Rahmen von Rückführungsabkommen die Abschiebung von Straffälligen auch zu vollziehen. Im Musterfall Marokko wird seit Jahren herumgeeiert.

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles? Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
FRISCH: Auch hier habe ich zahlreiche Initiativen im Landtag gestellt, die allesamt von ÖVP und SPÖ abgelehnt oder zumindest ausgesetzt worden sind. Das ist ein Skandal sondergleichen, denn es gibt noch immer Rädchen, die wir bei den Grund-, Planungs-, Bau- und Betriebskosten drehen könnten. Ich will nicht verhehlen und den Eindruck habe ich, dass weder ÖVP und SPÖ ernsthaft interessiert sind, der Tiroler Bevölkerung „leistbares Wohnen“ zu ermöglichen.

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
FPÖ: Das ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in der Politik, um einen Vorteil zu erlangen – das fängt für mich schon beispielsweise an, wenn ich einer Einladung zu einer „Gratisjagd“ nachkommen würde.

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
FRISCH: Aus Platzgründen erlaube ich mir nur das Thema Verkehr/Railjethalts anzusprechen, das eigentlich ein Skandal ist, weil nämlich das Land Tirol 25 Mio. jährlich an die ÖBB zahlt, aber die Ortschaften Kufstein, Wörgl und Jenbach nicht bzw. mit Halten kaum bedient werden und dies einen unwiderbringlichen Schaden für Wirtschaft und Tourismus darstellt.

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