Ein ohne Befassung des Gemeinderates errichtetes, aber gar nicht angenommenes Brennerflüchtlingslager auf privatem Grund in Kufstein wurde vor Monaten urplötzlich, ebenfalls wieder ohne Befassung des höchsten Entscheidungsgremiums der Gemeinde so locker in ein Camp umbenannt. Dieses wurde zur Drehscheibe für Balkanflüchtlinge für bis 1500 Flüchtlinge täglich umfunktioniert. Diese werden nun praktisch ohne Identitätsfeststellung aus ganz Österreich herangekarrt und zum großen Teil nach Bayern weitergeleitet. Deshalb wurde das Camp in den letzten Wochen sogar noch aufs Doppelte ausgeweitert. Stößt diese Vorgangsweise, bei der die Rechtsstaatlichkeit – auch vor Ort - geradezu mit Füßen getreten wird und die Tatsache, dass Kufstein da einfach ohne politischen Widerspruch zum Tiroler Zentrum für völlig unkontrollierte Flüchtlinge umfunktioniert wird, auf massive Bedenken des größten Teils der Bevölkerung, so spielt bei der Finanzierung das Steuergeld offensichtlich überhaupt keine Rolle. Ab Anfang November sind auf Antrag der Polizei sogar noch die Dienste von über 100 Mann des Bundesheeres für Ordnungsdienste und Unterstützungsleistungen angefordert und bis auf Weiteres genehmigt worden.
Ganz abgesehen von diesen Dingen, erfolgt nun eine Stellenausschreibung für einen sog. Campmanager. Dieser soll lt. Ausschreibung nicht nur von der örtlichen Rot-Kreuz-Dienststelle hauptamtlich angestellt werden, ihr Dienstpostenplan muss daher mit der vorgesetzten Dienststelle diesbezüglich akkordiert und vor allem bezahlt werden. Wie den Gehaltshinweisen der Ausschreibung zu entnehmen ist, ist die Budgetierung nach oben offen.
Steuergeld spielt bei alledem offenbar überhaupt keine Rolle. Wenn man bedenkt, dass allein die Familienbeihilfen, die ins Ausland gehen, allein im Vorvorjahr auf 223 Mio Euro (haben wir so viel Geld?) explodiert sind, ab diesem Jahr aber die Familienbeihilfe, die eigentlich nur für bei uns aufhältige Kinder gedacht ist, um sage und schreibe 2 Euro gestiegen ist, fehlen eigentlich die Worte und ist dies ein Witz.
Es darf da kein Wunder sein, dass die Leute schon längst den Glauben an eine solche Politik verloren haben.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 3.1.2016
