Am kommenden Montag, 19. März 2018, löst sich (wahrscheinlich) der Gemeinderat in Buch in Tirol auf!  8 Gemeinderäte und 2 Ersatz-Gemeinderäte haben einen Mandats-Verzicht eingereicht. Bürgermeisterin Marion Wex könnte aber mit einem "Umfaller" weiterarbeiten.

BUCH - Noch 2017 wurde Marion Wex mit den Stimmen der Freien Bürgerliste Buch, FBL (diese hat mit 9 Mandaten die Mehrheit im Gemeinderat von Buch) zur Bürgermeisterin gewählt. Im Schreiben der FBL an die BH Schwaz heißt es nun aber: "Nach mehreren Monaten müssen wir leider feststellen, dass die Art und Weise ihrer Arbeit von uns nicht länger mitgetragen werden kann." Der politische Alltag sei geprägt von Hetzkampagnen, Misstrauen, Schuldzuweisungen, anonymen Strafanzeigen und Beschuldigungen gegen den gesamten Gemeinderat.
Die Entwicklung, die jetzt zum Zurücklegen der Mandate führt, habe u.a. mit der Kündigungs-Welle von Bediensteten im Gemeindeamt den Anfang genommen. Die Freie Bürgerliste Buch (FBL) sieht den Grund dafür im autoritären Führungs-Stil der Bürgermeisterin sowie in den permanenten Streitereien im Gemeinderat und in den diversen Anzeigen, die (laut FBL) teils auch von der Bürgermeisterin gegen die FBL eingebracht wurden, hauptsächlich gegen Ex-Bürgermeister Otto Mauracher und gegen Vize-Bürgermeister Walter Wallner.

FBL: Einziger Weg ist Neuwahl!

"Wir sehen die Gemeindestruktur durch die Kündigungen geschwächt. Und durch diese Welle an Anzeigen und anonymen Beschuldigungen, teils durch die Bürgermeisterin selber, ist die Zusammenarbeit einfach nicht mehr möglich! Eine Neuwahl ist der einzige Weg und die fairste Lösung. Die Bevölkerung braucht die Möglichkeit, zu entscheiden und diese Situation neu zu bewerten", erklärt Vize-Bürgermeister Wallner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Wallner erläutert weiter: "Wir haben 14 Jahre lang gut gewirtschaftet, die Gemeinde steht sehr gut da. Aber wir wollen nicht weiter zusehen, wie die Bevölkerung angelogen wird und immer wieder anonyme Anzeigen, Flugblätter und Hetz-Kampagnen stattfinden…"
In 4 bis 8 Wochen könnte man laut Vize-Bürgermeister Wallner neu wählen. Bei der BH Schwaz wurde der Mandats-Verzicht bereits am Montag, 12. März, eingereicht, am kommenden Montag, 19. März, wird der Verzicht rechtskräftig.

Wex: "Neuwahl kein Thema"
Rechnet Bürgermeisterin mit "Umfaller"?

Der ROFAN-KURIER hat dazu mit Bürgermeisterin Marion Wex gesprochen. Sie sieht die Sache völlig anders: "Das ist schade. Ich hätte mir schon erwartet, dass wir diese Gemeinderats-Periode fertig machen, das wäre die Pflicht eines Gemeinderates. Und ich habe keine Anzeigen gegen Wallner und Mauracher eigenbracht. Aber es wurden gegen mich Anzeigen eingebracht. Zu den Kündigungen bei den Gemeinde-Bediensteten sage ich: Der Bauhof hat noch unter Führung von Otto Mauracher gekündigt. Im Gemeindeamt hat es zwei Kündigungen gegeben während meiner Zeit, das stimmt. Aber hier hat es von mir Richtigstellungen gegeben im Rechnungs-Bereich und bezüglich Meldeamt … hier müssen wir auch eine Betriebskostenabrechnung berichtigen. Aber mit meinem Führungs-Stil hat das nichts tun, da kann man jederzeit die anderen Mitarbeiter fragen. Außerdem hat sich ein Mitarbeiter beruflich verbessert."
Auf die Frage nach den Neuwahlen sagt Bgm. Marion Wex: "Eine Neuwahl und die Auflösung des Gemeinderates ist für mich derzeit kein Thema, weil der Gemeinderat nach wie vor handlungs- und beschlussfähig ist."
Auf die Frage, wie das möglich ist, wenn 8 Gemeinderate auf das Mandat verzichten – und noch 7 Gemeinderäte übrig bleiben (dies würde ein Auflösung bedingen), antwortet die Bürgermeisterin:
"Das möchte ich jetzt nicht beantworten, ich kann es aber nach Ablauf der Frist am Dienstag, 20. März, beantworten."
Funktionieren würde ein "weiter-regieren" ohne Neuwahl - trotz Mandatsverzicht von 8 Gemeinderäten nur mit einem "Umfaller", also wenn einer der Gemeinderäte seinen Mandats-Verzicht noch zurückzieht.

Keine Neuwahlen!

Nach Ablauf der Frist besteht der Gemeinderat immernoch. "Der Gemeinderat ist weiterhin arbeits- und beschlussfähig. Es sind mehr als die Hälfte der Gemeinderäte verblieben. Es kommt zu keinen Neuwahlen", erklärt Bürgemeisterin Marion Wex auf Anfrage des ROFAN-KURIER. Neben Johannes Röck, der den Rücktritt nicht unterschrieb, wurde die Unterschrift von GR Helmut Furtner zurückgezogen. Somit bleiben acht gewählt Vertreter im Bucher Gemeinderat.
Das weitere Statement von Bgm. Marion Wex: "Das hat nichts mit Machtgier und Selbstbedienungsladen zu tun (wie Wallner in der TT zitiert wurde). Wir sind alle für eine Periode gewählte Gemeindevertreter und es ist unsere Pflicht unser Amt auszuüben. Es ist kein Geheimnis, dass es in der Gemeinde Bereiche gibt, zu denen es im Gemeinderat unterschiedliche Ansichten gibt. Meiner Ansicht nach gehört aber auch das zur Aufgabe eines gewählten Gemeinderates dazu, nämlich auch kontroversielle Themen auf sachlicher Ebene zu diskutieren und einen gemeinsamen Konsens zu suchen. Ich bin überzeugt, dass das nach wie vor möglich gewesen wäre und finde es schade, dass das offenbar manche anders sehen."
Also: Keine Neuwahlen dank "Rücktritt vom Rücktritt"!

Das Facebook-Posting von Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP) zur "naiven Sicherheitspolitik" in Österreich, sorgte Anfang September für Aufsehen. Im ROFAN-KURIER erklärt Wallner seine Beweggründe und dass dieses Posting "online bleibt".

Jenbach - Der ROFAN-KURIER hat mit Dietmar Wallner über sein umstrittenes Facebook-Posting gesprochen. Wallner dazu: "Im Nachhinein ist man immer klüger... Ich wollte hier sicher nicht alle Asylwerber über einen Kamm scheren und als Terroristen hinstellen. Aber die Problematik ist: Es kommen auch viele Leute zu uns, die mit unseren Werten nichts anfangen können. Und ich finde es bedenklich, dass viele Frauen im öffentlichen Raum Angst haben und sich zu bestimmten Zeiten gar nicht mehr auf die Straße trauen."
RoKu: "Das Posting steht noch immer auf Deiner Facebook-Seite. Wird es noch gelöscht?"
Dietmar Wallner: "Diese Formulierung war nicht gut gewählt. Aber das Posting bleibt online. Ich habe dazu auch schon Stellung genommen und online erklärt was ich eigentlich gemeint habe."

RoKu: "Welche Reaktionen hat das Posting ausgelöst?"
Wallner: "Neben Kritik habe ich danach, durch die Berichterstattung in den Medien, sehr viele Mails und SMS bekommen, gerade von Frauen, die mir mitteilen, dass ihr subjektives Sicherheits-Gefühl stark gelitten hat. Damit man das wieder verbessern kann, müssten alle Gebietskörperschaften – also Gemeinden, Land und Bund – zusammenarbeiten. Das ist ein Problem, mit dem man sich auch politisch auseinandersetzen wird müssen."

RoKu: "Warum kann die Gemeinde hier nichts tun?"
Wallner: "Das Problem ist das Sicherheits-Polizei-Gesetz. Wir wollten in Jenbach bereits einen Gemeinde-Wachkörper schaffen mit drei Mitarbeitern. Aber man muss mindestens 10 Mitarbeiter haben. Sonst geht das nicht. Und Gemeinden dürfen so einen Wachkörper auch nicht gemeinsam schaffen. Dieses Gesetz muss dringend verbessert werden."

Wallner geht davon aus, dass die Polizei selbst zu wenig Personal hat, um die Sicherheit in den Dörfern durch Fußstreifen wieder mehr zu signalisieren. Hier könnte ein Gemeinde-Wachkörper einspringen.

Posting Thema bei Sitzung

Bei der Gemeinderatssitzung im September wurde Wallner für das Posting kritisiert. GR Daniela Heiß (SPÖ Jenbach) fühle sich nicht unsicherer als vor 20 Jahren. GR Barbara Wildauer mahnt zur Vorsicht bei der Verwendung von Sozialen Medien. (cm)

In der Gemeinderats-Sitzung übte die Opposition scharfe Kritik am Bauamt sowie an der Gemeinde-Führung. Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) dazu: "Wenn es nur noch um eine Schlammschlacht ohne Rücksicht auf die Gemeinde geht, kann meinen Job auch jemand anderer machen..."

Jenbach - In Jenbach geht es derzeit heiß her. Weil Bgm. Dietmar Wallner einem Bauern, dessen Begrenzungs-Mauer auf Gemeinde-Grund steht (damit ein Schwarzbau), einen Grundtausch angeboten hat, prüft das Bundesamt für Korruptions-Schutz den Sachverhalt. Wallner dazu im ROKU-Interview: "Es geht hier konkret um eine Mauer, die auf dem Grund der Gemeinde Jenbach steht, aber auch noch das Gemeindegebiet von Wiesing schneidet. Wir haben das ordnungsgemäß an die BH gemeldet und wollten einen Bau-Konsens durch Grundtausch herstellen. Das ist weder außergewöhnlich noch selten... Der Tausch wäre aber nur möglich gewesen, wenn man sich bezüglich Standort für den neuen Recycling-Hof einig geworden wäre."

Opposition übt Kritik
 
Die Grundtausch-Geschichte stößt der als Opposition aktiven FPÖ Jenbach nicht sauer auf. Auf Nachfrage des ROFAN-KURIER heißt es dort: "Wer diese Sache angezeigt hat, wissen wir nicht. Wir haben andere Themen und sagen das auch offen."
Zuletzt hat die FPÖ unter anderem massive Wasserschäden im VZ kritisiert. Dazu Baumeister Norbert Rainer (FPÖ-Liste): "Irgend jemand hat in die Dachterrasse des VZ Löcher gebohrt, um große Schirm-Halterungen aufzustellen. Dabei hat er aber die Dichtheits-Schicht durchgebohrt! Seit Jahren wird das dort eintretende Regen- und Schmelzwasser über Kübel in der Zwischendecke aufgefangen und über Schläuche in Fässer abgeleitet. Vor Monaten haben wir den Bürgermeister schon darauf hingewiesen, dass hier Schaden entsteht und etliche Wasser-Schäden dringend saniert werden müssen. Getan wurde aber nichts…" Auch die Kosten- und Bauablaufs-Kontrolle sei bei den VZ-Renovierungen ungenügend oder gar nicht erfolgt.
Zebrastreifen würden nicht der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechen. In der Vergabe der Überprüfung dieser Zebrastreifen ortet Gemeinderat Norbert Rainer ein Naheverhältnis zwischen Überprüfungs-Firma und Bauamtsleiter. Ihm wirft Gemeinderat Rainer in der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung auch weitere  Versäumnisse vor.

Bgm. Wallner: "Jahrelanger persönlicher Konflikt"

Dazu Bgm. Wallner: "Offenbar besteht hier seit Jahren ein persönlicher Konflikt zwischen Gemeinderat Rainer und unserem Bauamtsleiter... Gemeinderat Rainer hat in der öffentlichen Sitzung Dinge angesprochen, die aus SEINER Sicht nicht in Ordnung sind. Das ist sein gutes Recht. Wir werden dem als Gemeinde nachgehen und uns das alles anschauen. Eine Sonderbehandlung für Einzelne kann sich die Gemeinde Jenbach als Arbeitgeber von 190 Personen sicher nicht leisten..."
Zum VZ und den angesprochenen Schäden sagt Wallner: "Ja, vor Jahren hat da jemand die Dachhaut verletzt und das wurde auch abgedichtet. Aber hier entstehen wieder feuchte Flecken. Es wird immer wieder geschaut und nachgebessert... Man wird früher oder später um eine gesamte Dachsanierung nicht herumkommen..."
Zum Vorwurf eines Nahe-Verhältnisses bei der Zebrastreifen-Prüfung sagt Bgm. Wallner: "Die Zebrastreifen werden jetzt von der Firma Huter-Hirschhuber geprüft. Aber nicht, weil sie jemanden in unserem Bauamt gut kennen, sondern weil sie gute Arbeit leisten."
GR Rainer kritisiert auch, dass bei der Reihenhaus-Anlage Feldgasse "... ein und die selbe Firma einerseits für den Bauherren die Planung macht – und andererseits für die Gemeinde im Bauverfahren als Sachverständigen-Firma tätig ist..."
Dazu sagt Dietmar Wallner gegenüber dem ROFAN-KURIER: "Die Firma Kotai und Autengruber leistet hier sehr gute Arbeit. Sie haben die Reihenhaus-Anlage Feldgasse geplant. Personell getrennt haben andere Leute im Betrieb ein Gutachten für den Bebauungs-Plan geliefert. Aber das geht ja ohnehin aus dem Flächenwidmungs-Plan und der Raumordnung hervor... Das ist ein absolut transparenter Vorgang und nicht verboten." (cm)

Weil der Jenbacher Recyling-Hof auf Gemeinde-Gebiet von Wiesing gebaut werden soll, hat die Opposition dagegen Unterschrifts-Listen aufgelegt. Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) "stürmte" laut Gemeinderat Norbert Rainer sowie einer Angestellten in ein Geschäft und verlangte dort das Zerreissen dieser Liste.

Jenbach - Während der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14. Februar, ergriff Gemeinderat Norbert Rainer das Wort. Er berichtet, dass Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) in einen Jenbacher Betrieb gestürmt sei und dort eine Verkäuferin "unsanft" dazu aufgefordert hat, eine Unterschriftenliste zu zerreissen!
Bestätigt wird dies von Gemeinderat Wolfgang Wittner sowie von der betroffenen Mitarbeiterin. Die Opposition verlangt nun von Wallner eine "Entschuldigung für dieses für einen Bürgermeister unwürdige Verhalten".

Wallner: "Habe nur gefragt"

Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) beteuert indessen, dass er nur gefragt habe, ob es im Interesse der Geschäftsleitung sei, gegen Projekte der Gemeinde zu arbeiten. "Ich habe mich geärgert, dass sich ein österreichweiter Konzern in die Gemeindeangelegenheiten einmischt", erklärt Wallner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Gezwungen oder genötigt, die Liste zu zerreisen habe er niemanden, erklärt er. "Die Dame hat selbstständig diese Unterschriftenliste zerstört", sagt der Bürgermeister. Dass sie die Unterschriften-Liste selbst zerrissen hat, bestätigte die Betroffene auch im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Aber: Wallner hätte zuvor Druck auf sie ausgeübt und ihre Existenz  sowie ihr Einkommen bedroht, indem er einen Beschwerdegang zur Geschäftsleitung ankündigte.
"Ich glaube ich war nur der Prellbock für einen schlechten Tag. Ich hatte vorher noch nie ein Problem mit Dietmar Wallner und war selbst von seiner Reaktion überrascht", relativiert die Betroffene. Im Gemeinderat forderte die FPÖ nun eine Entschuldigung von Wallner. Er sieht dafür allerdings keine Notwendigkeit. Für ihn war es ein "normales Gespräch".
Für GR Norbert Rainer hingegen ist das ein Skandal: "Wallner hat damit Leute ihrer freien Meinungsrechte beraubt!", ärgert er sich. Als Reaktion auf diesen Vorfall möchten nun weitere Gewerbetreibende die Unterschriftenliste auflegen."200 bis 300 Unterschriften haben wir bisher gesammelt", erklärt Gemeinde-Vorstand Wolfgang Wittner.

Die Hintergründe...

Bei der Unterschriftenliste geht es um den Recyclinghof Jenbach. Die Gemeinde plant, diesen auf Wiesinger Gemeindegebiet zu errichten. Der Gemeinderatsbeschluss wurde im Juli 2015 einstimmig gefasst. Allerdings waren die jetzigen Mandatare der FPÖ damals noch nicht im Gemeinderat. Mit der Umsiedelung würden zusätzliche Kosten entstehen. Kosten, die vermeidbar wären, meint zumindest die FPÖ. "Eine regionale Lösung wäre zwar wünschenswert, aber nur schwer zu realisieren", findet Gemeindevorstand Wolfgang Wittner (FPÖ). In den umliegenden Gemeinden gibt es bereits neue Bauhöfe. "Strass, Buch und Wiesing haben kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung", sagt Wittner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER.
Bgm. Wallner sieht sehr wohl Interesse: "Ich gehe davon aus, dass nach einiger Zeit eine Gemeinde einsteigen wird." Der Standort auf dem Gemeindegebiet in Wiesing sei laut Wallner besser geeignet als jener beim Jenbacher Bauhof. Ende März wird im Gemeinderat darüber abgestimmt. "Wenn die Entscheidung gegen den Recyclinghof in Wiesing fällt, gibt es halt auf absehbare Zeit keinen neuen Recyclinghof", denkt Wallner... (mk)