Am Sonntag, 29. September, wählen die Österreicher ihren neue Nationalrat. Dabei stehen bundesweit neun Listen zur Auswahl.  6,4 Millionen Walhberechtigte haben heuer neben ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, BZÖ und KPÖ drei neue Alternativen: Das TEAM STRONACH, die NEOS und die PIRATEN.

ÖSTERREICH (bb) Die neuen Parteien wollen in den Nationalrat. Und die erste Hürde haben sie dabei schon geschafft:  Sie alle haben ausreichend Unterstützungs-Erklärungen für ein Antreten erhalten.
Eine weit größere Hürde für die NEOS, die KOMMUNISTEN, PIRATEN und vielleicht sogar für das BZÖ ist das Erreichen der vier Prozent. Denn nur, wenn eine Partei  mindestens vier Prozent der Stimmen erhält, zieht sie auch in den Nationalrat ein. Doch auch die „alten“ Parteien kämpfen um ihre Sitze im höchsten Vertretungs-Organ des Volkes.

Höchste wählbare Volksvertretung

Der Nationalrat ist die direkte Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Sitz in Wien.  Er beschließt die österreichischen Gesetze auf Bundesebene. Für Verfassungsgesetze benötigt er eine 2/3-Mehrheit und für alle weiteren Gesetze eine einfache Mehrheit, also über 50%. Die Bundesregierung muss die im Nationalrat beschlossenen Gesetze ausführen. Deren Mitglieder werden nicht direkt gewählt, sondern meist von den Obmännern der verschiedenen Parteien ausgewählt. Der Obmann sowie die Mächtigsten in einer Partei gehören dabei meist selbst zur Regierung. Damit wird gewissermaßen auch die Grundidee der österreichischen Demokratie ausgehebelt: Denn die Nationalräte erhalten ihre Anweisungen von den mächtigsten Partei-Mitgliedern – und damit meist von den Regierungs-Mitgliedern. Zudem besteht – anders als in der österreichischen Verfassung festgeschrieben – der sogenannte „Klubzwang“. Das bedeutet: Alle Abgeordneten einer Partei müssen mit der Partei-Linie im Parlament mitstimmen, sie können nicht frei ihre Stimme abgeben, obwohl das die österreichische Verfassung vorsieht...

Parteien im Nationalrat

ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ und das Team STRONACH teilen sich momentan die 183 Sitze  im Nationalrat.
Der Einzug in den Nationalrat ist in der Vergangenheit nur wenigen kleinen und neuen Parteien gelungen. Über 70 Parteien haben seit 1945 versucht, in den Nationalrat zu kommen. Geschafft haben es SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, LIF und KPÖ, die Kommunisten saßen lediglich zur Zeit der Übergangs-Regierung nach dem II. Weltkrieg im Nationalrat.
Die Grünen beispielsweise schafften den Einzug 1986 im Windschatten der Zwentendorf-Proteste gegen Atomkraft in Österreich. Das LIF schaffte zwar als neue Partei den Sprung ins Hohe Haus, scheiterte allerdings mit 3,65 Prozent bei seinem dritten Wahlantritt.
Seit den 90er-Jahren stieg die Zahl der “Sonstigen Listen”  wieder an. 2008 bekamen neun Nicht-Parlaments-Parteien die nötigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl anzutreten. Das ist bisheriger Rekord.

2013: Neun Listen bundesweit

Heuer treten neun Parteien bei der Nationalratswahl an.
Von Anfang an fix war das österreichweite Antreten der Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und TEAM STRONACH. Alle anderen Parteien mussten sich Unterstützungs-Erklärungen von Wahlberechtigten holen. Sehr erfolgreich waren dabei die neuen Parteien NEOS und PIRATEN sowie die KPÖ. Sie bekamen in jedem Bundesland ausreichend Unterschriften, um in ganz Österreich anzutreten.
Vier weitere Parteien schafften es nur in einzelnen Bundesländern, die nötigen Unterstützungs-Erklärungen zu bekommen. Dazu gehört „Der Wandel“ in Wien und Oberösterreich. Ebenfalls in Wien tritt die Sozialistische Linkspartei (SLP) an.
Die Christliche Partei Österreichs schaffte es, in Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark genügend Unterstützer zu bekommen. Zudem tritt die Männerpartei in Vorarlberg an.

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der Bezirks-(Partei)Obmann der Grünen, Umwelt-Stadtrat und Mitglied des Landes-Parteivorstandes BA Hermann Weratschnig über die Ziele seiner Partei und die Vorbereitungen auf die Landtagswahl.

TIROL (cm) Hermann Weratschnig wurde am 26. April 1975 in Schwaz geboren. Er lebt mit seiner Partnerin und hat eine Tochter aus einer früheren Beziehung.

Weratschnig hat das Paulinum in Schwaz absolviert und studiert derzeit nebenberuflich Politik und Wirtschaft.

Beruf: Gewerbetreibender, Einzelunternehmer GM-Handels-GmbH mit einem Partner (Maschinenservice und Wartung und EDV-Firmenkundenbetreuung).

Hobbies: Mountainbiken, Lernen, Kunst, Kultur und Freunde treffen.

ROKU:

„Herr Weratschnig, die Einträge auf der Internet-Seite der Grünen des Bezirkes Schwaz stammen aus 2010. Genauer: Unter dem Punkt „Aktuelles" vom 22. Febraur 2010. Gibt es keine neuen Themen?"

WERATSCHNIG:

„Es gibt zwei Seiten: Die „Volle Energie", das war unsere Wahlkampfseite. Dann gibt es noch eine Seite über die Tiroler Grünen. Es ist richtig, dass die Homepage derzeit nicht aktuell ist. Es wird unsere Aufgabe sein, alle Presse-Artikel und Aktivitäten hineinzustellen. Auf der Seite „Volle Energie" (www.voller-energie.com) sind die aktuellen Themen unter NEWS zu finden."

ROKU:

„Bei Ihren Lieblings-Sportlern findet man auf Ihrer Facebook-Seite etliche Bodybuilderinnen. Andere Männer pflichten Ihnen vielleicht bei – aber könnte das von Frauen nicht als Sexismus aufgefasst werden? Ist das Ihr Idealbild der Frau?"

WERATSCHNIG:

„Diese Bilder sehe ich selbst gar nicht, wenn ich eingeloggt bin. Ich weiß auch nicht, wie die hier gespeichert werden und das entspricht auch nicht meinem Frauenbild. Man sieht hier sehr gut, dass die Vernetzung mit Facebook auch Risken birgt. Die Nutzung neuer Medien ist aber für mich besonders wichtig. Diese Seite ist nicht unter meiner Freunde-Liste."

ROKU:

„Was sagen Sie zum Streit zwischen LA Gebi Mair und der Bundes-Parteispitze? Er hat angedacht, Klub- und Parteichefin Eva Glawischnig solle bei der Nationalratswahl 2013 den Posten für Georg Willi räumen..."

WERATSCHNIG:

„Für mich ist bei den Grünen wichtig, dass innerparteiliche Demokratie wichtig ist und dass die Bundespartei kritikfähig ist. Das Lostreten einer Personaldebatte durch Gebi Mair erfolgt aus meiner Sicht zum falschen Zeitpunkt und ist auch inhaltlich nicht fundiert. Das heißt aber nicht, dass ich keine Kritikpunkte an den Bundes-Grünen habe."

ROKU:

„Georg Willi hat bei uns im Interview gesagt, er werde bei der Landtagswahl nicht mehr antreten. Will Gebi Mair den Georg Willi als Klubobmann oder als Parteiobmann für Tirol beerben ?"

WERATSCHNIG:

„Das ist letztendlich eine Entscheidung, die der Club zu treffen hat."

ROKU:

„Was wollen die GRÜNEN für die Bezirke KUFSTEIN und SCHWAZ anpacken, was ist auf Landesebene wichtig?"

WERATSCHNIG:

„Für den Bezirk Schwaz ist es für uns ein großes Anliegen, einerseits den Tourismus mit mehr Qualität auszustatten in Richtung einer ökologischen Nachhaltigkeit. Es braucht ein qualitatives Wachstum. Die Zillertaler Tourismus-Wirtschaft geht hier schon in die richtige Richtung. Aber es geht nicht, dass weiter nur auf mehr Betten, mehr Lifte gesetzt wird. Im Zillertal fahren derzeit etwa 17.200 Autos täglich auf der Bundesstraße. 

Wer mit dem Auto ins Zillertal fährt, überholt permanent die Zillertalbahn. Es ist höchste Zeit, dass die Zillertalbahn ausgebaut wird. Ich denke hier sogar an eine eigene Busspur (sonst steht auch der Bus im Stau) und/oder an einen Ausbau der Gleise! Im Planungs-Verband hält man die Trasse links und rechts vom Ziller für Straßen-Ausbauten frei! Das kann nicht gut gehen und brächte nur neuen Verkehr, aber keinen neuen Tourismus. Auch eine Tunnelvariante Kaltenbach-Schwaz war angedacht! (Strategieplan für das Zillertal – November 2011!). Für solche Studien soll kein öffentliches Geld verschwendet werden. Zur Situation auf der Autobahn: Wir haben im Bereich Vomp-Schwaz die höchste PKW-Dichte von Tirol. Die höchste LKW-Zuwachsrate gibt es im Bereich Kufstein/Wörgl. Das heißt für mich: Die Grenzen sind erreicht! Weitere Autobahn-Parkplätze wie der in Angath locken in Verbindung mit dem billigsten Alpen-Übergang (Brenner) immer noch mehr Verkehr an!

Zusätzlich ist die Entscheidung des EUGH, Müll und Schrott in Tirol wieder zuzulassen, ein Schlag gegen das Grundrecht auf Gesundheit. Auf der anderen Seite stehen wir kurz vor einem Vertragsverletzungs-Verfahren durch die EU, weil wir in Tirol die Luftreinhalte-Werte nicht einhalten! Dieses Dilemma wird die Landespolitik in den nächsten Jahren zu lösen haben. Die Lösung liegt für uns nicht im Brenner-Basis-Tunnel, sondern in der ALPEN-TRANSITBÖRSE und in der UMWELTZONE Inntal (das bedeutet: Mit einem umweltschädlichen Auto darf man nicht mehr in gewisse Zonen einfahren. München und andere Städte machen das bereits! Wir brauchen das, um Schadstoffe zu reduzieren. Umstellung auf neue Schadstoff-Klassen, Mengenbeschränkungen für den LKW-Verkehr und Kostenwahrheit zwischen München und Verona. Wir sind in der EU Klimaschutz-Schlusslicht. Auf uns kommen Strafzahlungen in der Höhe von 400 Mio. EURO zu. Wir brauchen ein CO₂-Sparpaket".

ROKU:

„Zur Landtagswahl 2013: Steht das Team für den Bezirk Schwaz bereits?"

WERATSCHNIG:

„Die Wahl der Bezirksliste erfolgt im Mai, wobei hier neue Persönlichkeiten vorne dabei sein werden und ich für den Spitzenplatz kandidieren werde."

Zum Thema WIRTSCHAFT und LEHRLINGE:

ROKU:

„Welche Hauptthemen sehen Sie für die nächste Landtags-Wahl?"

WERATSCHNIG:

„Für mich als Kleinunternehmer ist die Sicherung des Wirtschaftsstandortes für Klein- und Mittelbetriebe eines wichtiges Thema.

Wir müssen die regionalen Strukturen stärken und die Betriebe auch wieder mehr dazu bewegen, auch Lehrlinge aufzunehmen. Ich gehe sogar so weit: Jene Branchen, wo wir einen Facharbeiter-Mangel haben, sollten eine zusätzliche Förderung erhalten. Wir sind zwar bei den Lehrlingen konstant geblieben, aber die Anzahl der Lehrbetriebe ist gesunken. Das ist ein Alarmzeichen, da muss man handeln."

ROKU:

„Was ist euer Ziel bei der Landtagswahl? Wie viel Prozent wollt ihr erreichen?"

WERATSCHNIG:

„Ziel der Tiroler Grünen muss es sein, das fünfte Landtagsmandat wieder zu erreichen. Und das bedeutet: Man muss wieder auf 15 % der Stimmen kommen. Man muss den Menschen zeigen, dass grüne Werte modern und zukunftsweisend sind. Wir haben bereits bei den Cross-Border-Geschäften der TIWAG gemahnt und Nachhaltigkeit eingefordert."

ROKU:

„Danke für das Gespräch!"