Nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat hätten die GRÜNEN in Wien ihren Klub und damit 368.000,– EURO pro Jahr verloren. Der Bundesrat hat daraufhin die Klub-Größe gesenkt, damit die GRÜNEN dieses Geld doch bekommen. Jetzt fehlt aber auch der Bundesrat von Tirol...

ÖSTERREICH/TIROL - Wie geht man mit Steuergeld in Österreich um? Aktuell diskutiert wird in einigen politischen Kreisen der  Klub-Status der GRÜNEN in Wien. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, hat der Bundesrat bereits nach der Nationalrats-Wahl die nötige Mindest-Zahl an Abgeordneten für den Klub-Status von "fünf" auf "vier" Mitglieder gesenkt.
Durch diese Entscheidung, die einstimmig war, konnten die GRÜNEN für das erste Quartal 2018 immerhin 92.000,– EURO Steuergeld abrufen, um die sie sonst umgefallen wären.

Ein weiterer Bundesrat weg

Mit der Tiroler Landtags-Wahl fehlt den GRÜNEN nun aber ein weiteres Mandat. Die Regelung von nach der Nationalrats-Wahl ist damit hinfällig. Es gäbe nur noch ein Schlupfloch: Der Bundesrat könnte die nötige Zahl der Abgeordneten noch einmal um eins reduzieren! Dann würden 1,5 Mio. EURO Steuergeld ohne jegliche gesetzliche Notwendigkeit ZUSÄTZLICH zu den gesetzlich geregelten Partei-Förderungen für ÖVP, SPÖ, FPÖ, PILZ, NEOS... ausbezahlt werden.

Was sagen die Bundesräte?

Seitens der ÖVP-Fraktion im Bundesrat heißt es: "Die Frage der Klubgröße stellt sich derzeit nicht. Wir warten die Wahl in Salzburg ab. Davor wollen wir keine Spekulationen anstellen."

Seitens der FPÖ-Fraktion heißt es: "Die Reduzierung der Klubgröße der Grünen im Bundesrat ist im Moment noch kein Thema. Nach der Wahl in Salzburg wird dies in der Präsidialkonferenz des Bundesrats besprochen werden. Das Ergebnis lassen wir Sie umgehend wissen." Zwei FPÖ-Bundesräte (Raml, Köck) lassen aber wissen, dass eine weitere Senkung für sie keine Option ist.

Hans-Peter Bock von der SPÖ-Fraktion antwortet: "Persönlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das Gesetz nochmals abgeändert wird, um den Klubstatus der Grünen zu sichern. Die Auszahlung der Klubfördergelder ist gesetzlich geregelt. Die SPÖ in Wien hat sich mit dem Thema noch nicht offiziell beschäftigt. Sollten die Grünen aber in Salzburg noch einen Bundesrat verlieren, wird eine Diskussion um weitere Klubförderung vermutlich beendet sein."

Transparenz ist angesagt, wenn man mit Steuer-Geld arbeitet und im Auftrag der Bürger tätig ist. Die Gemeinde Vomp war bisher allerdings nur so transparent, wie es eben sein musste. Auf Nachfrage sagt Bürgermeister Karl-Josef Schubert, der Gemeinderat wolle das so, er könne es nicht ändern...

Vomp - Im 21. Jahrhundert funktionieren auch einige Dinge in der Kommunalpolitik anders: Die meisten Gemeinden stellen ihre Sitzungs-Protokolle mittlerweile ins Internet. Auch die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen, die ja veröffentlicht werden müssen, findet man auf immer mehr Internet-Seiten der Gemeinden in Tirol. In Vomp war das anders: Hier gab es online keine Tagesordnung von Gemeinderats-Sitzungen. Auch die Sitzungs-Protokolle, also die Mitschrift der Gemeinderats-Sitzungen, wurden nicht im Internet veröffentlicht. Mehr noch: Der ROFAN-KURIER hat bei der Gemeinde bezüglich Sitzungs-Protokollen angefragt. Diese werden Medien NICHT  übermittelt, hieß es auf Nachfrage im Büro des Bürgermeisters. Auch die Tagesordnungs-Punkte der Gemeinderats-Sitzungen übermittelte die Gemeinde Vomp nicht an die Redaktionen.

Von größeren Gemeinden bringt der ROFAN-KURIER immer wieder auch Budget-Berichte: Hierfür wird eigens ein Fragebogen an die Gemeinden ausgeschickt. Die einzige Gemeinde, die diesen Fragebogen bisher nie ausgefüllt hat, war Vomp...

"Anderes" Demokratie-Verständnis

Offenheit und Transparenz sehen anders aus. Festgehalten sei: Die Gemeinde Vomp hat damit kein Gesetz verletzt. Die Sitzungs-Protokolle sind öffentlich. Zumindest, wenn man auf das Gemeindeamt geht und sich diese in Schriftform vorlegen lässt. Dann durfte der Bürger oder der Medienvertreter auch in Vomp Einblick nehmen. Rechtlich korrekt: Ja. Zeitgemäßer Umgang mit der Öffentlichkeit? Nein. Auf Anfrage hieß es seitens Bürgermeister Karl-Josef Schubert, der Gemeinderat wolle es so, das sei im Gemeinderat entschieden worden und er können dagegen als Bürgermeister nichts tun.

SPÖ stellt Antrag auf Veröffentlichung von Protokollen!

So kommt es, dass die SPÖ, die in Vomp in Opposition ist, bei der Juni-Sitzung des Gemeinderates den Antrag gestellt hat, die Sitzungs-Protokolle sollten wie in anderen Gemeinden online veröffentlicht werden. Dazu Gemeinderat Hubert Scheiber (SPÖ): "Bei uns sind ja viele neue Gemeinderäte dabei, die das auch eingesehen haben. Wir hatten ja auch gute Argumente. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Antrag dann mit 15 zu 2 Stimmen im Gemeinderat angenommen wurde. Wir werden uns ja wohl nicht als rückständig bezeichnen lassen und unseren eigenen Bürgern den Zugang zu Informationen erschweren!" Der Beschluss gilt "ab sofort". Das aktuelle Gemeinderats-Protokoll wird bereits auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Selbst im Hauptkommentar der größten Tageszeitung Österreichs wird erwähnt, dass der Steuerzahler für fast 7000 minderjährige Flüchtlinge 95.-Euro pro Tag und Kopf bezahlt. Das Innenministerium beziffert die Gesamtsumme für diese UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) allein im heurigen Jahr mit 240 Millionen Euro. Da die Altersangaben oft falsch sind, prüfe man sie sehr genau mit sog. Handwurzelröntgen.

Deutschlands Finanzminister hat die Flüchtlingskosten im nächsten Jahr mit 20 Milliarden Euro beziffert. Obwohl der österreichische Finanzminister diese Kosten „nur“ auf eine Milliarde schätzte und dazusagte, es könnten aber auch mehr werden, spricht die jahrelange Erfahrung klipp und klar, dass Österreich in derselben Frage mindestens 1/10 von Deutschland, also 2 Milliarden einkalkulieren muss.

Angesichts dieser Horrorzahlen und der schon längst gekippten Stimmung in der Bevölkerung, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, dass wegen der längst erreichten Flüchtlings-Obergrenzen die Politik nicht schon längst einen Schlussstrich zieht. Fragt sich nur, wer zuerst anfängt – die deutsche oder die österreichische.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Kufstein, am 29.11.2015

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der Club-Obmann der Liste Fritz, Bernhard Ernst, über die Ziele seiner Bürger-Partei und die Vorbereitungen auf die Landtagswahl.

TIROL (hp) 2008 war die Liste Fritz im Siegestaumel: Mit einem Wahl-Ergebnis von 18,35 % wurde das „Bürgerforum Tirol – Liste Fritz" über Nacht zur zweitstärksten Partei Tirols.
Clubobmann der Liste Fritz im Landtag und Stellvertreter von Fritz Dinkhauser ist Bernhard Ernst. Er hat jahrelange Erfahrung in Sachen Bürgerpolitik: In seiner Heimat-Gemeinde Inzing gründete er eine der ersten parteifreien Bürgerlisten Tirols und ist dort heute Gemeinderat. In der Folge führte er den Widerstand gegen Müllverbrennungs-Anlagen in Tirol an. Auch im Transitforum war Bernhard Ernst fast 20 Jahre aktiv und auch im Vorstand. Ernst ist Jahrgang 1961, verheiratet und Vater von drei Söhnen. Nach seiner Tätigkeit als Erzieher und Internats-Leiter war er von 1994 bis 1999 als Landtags-Abgeordneter Berufs-Politiker für die GRÜNEN. Im Jahr 2000 verließ er die Partei.

 

Danach folgten einige harte Monate der Arbeitssuche. Ernst arbeitete bei OLYMP in Telfs sowie als Kommunikations- und Unternehmensberater.
Von 2008-2010 war er hauptberuflicher Klubobmann der Liste Fritz, seit 2010 ist er auch als Consulent bei Incoming Europe International, wo er für strategische Planungen zuständig ist.

ROKU: „Warum bist du bei den Grünen ausgestiegen?"

ERNST: „Mich hat bei den Grünen immer die Ökologie und die Abfallwirtschaft und auch das Verkehrs-Thema interessiert. Feminismus und die Friedensbewegung waren für mich eher schwierig. Ich war nie ein Parade-Grüner. Was mich zum Austritt bewegt hat, war unter anderem, dass ein klassischer Partei-Apparat die Menschen immer in ein Korsett zwängt. Es gibt auch bei den Grünen, die sich die Basis-Demokratie auf die Fahne schreiben, eine Funktionärsschicht, die bestimmt und sich nicht gerne dreinreden lässt."

ROKU: „Wie bist du zur Liste FRITZ gekommen?"

ERNST: „Ich war ja sieben Jahre selbständig mit meiner Firma als Unternehmensberater. Einer meiner Kunden war die AK Tirol. Da habe ich Fritz Dinkhauser kennen gelernt. Der Bürgerwiderstand in Tirol war mir schon immer ein Anliegen. Ich bin Teil des Bürger-Widerstandes und habe die Leute immer unterstützt."

ROKU: „Was will eure Partei für die Bezirke KUFSTEIN und SCHWAZ anpacken, was ist euch auf Landesebene wichtig?"

ERNST: „Was hier durch Hannes Schweisgut am Fohlenhof Ebbs und in der Haflingerzucht passiert ist, ist eine riesen Schweinerei. Auf unseren Druck ist Schweisgut endlich zurückgetreten. Der Herr Schweisgut hat hier abkassiert, das ist unerhört! Er hat hier 108.000,- EURO für sich als Geschäftsführer und für seine Frau als Bereiterin kassiert. In der Kammer hat er 2.900,- EURO im Monat dazu verdient! Wir reden hier von 140.000,- EURO Jahres-Verdienst. Dazu kommt noch, dass bei jeder Veranstaltung fast 50 Prozent der Einnahmen an seine eigene Firma geflossen sind! Jetzt haben er und der Vorstand auf unseren Druck alle Funktionen zurückgelegt. Der Vorstand hinterlässt dem Haflingerzucht-Verband 1,3 Mio. EURO Schulden. Wer zahlt das? Die neuen Funktionäre müssen mit diesen Schulden fertig werden. Ich möchte aber nicht (was bereits im Gespräch ist), dass alle 1.500 Züchter jetzt einen Solidarbeitrag für die Misswirtschaft von Schweisgut und Co. bezahlen sollen! Dass es so weit kommen konnte, wurde nur durch die schützende Hand und durch Duldung hoher Vertreter in der Landwirtschafts-Politik möglich.

Ein Problem ist natürlich auch die „Verschultzung" Tirols. Jetzt gibt es eine Sonderprüfung des Landes-Rechnungshofes, die explizit alle Finanzflüsse zwischen dem Land Tirol und der Firmengruppe Schultz der letzten zehn Jahre untersucht! Ganz Tirol schreit mit Recht auf, dass ein Landesrat für Finanzen und Raumordnung in einer Wohnung von Herrn Schultz wohnt. Und das beinahe geschenkt. Das ist ein Fall für die Korruptions-Staatsanwaltschaft. Die spannende Frage ist, was der Landesrechnungs-Hof nachweisen wird. Wie viele Millionen Steuergeld hat die Firmen-Gruppe Schultz erhalten? Wir haben 17.000 Kleinst-Unternehmer, die sehr hart arbeiten für ihren Lebens-Unterhalt. Die werden staunen, was ein einziger Unternehmer in Tirol an Förderungen aus deren, aus unser aller Steuergelder, kassiert hat. Wenn sich das bewahrheitet, was ich gehört habe, waren das über 25 Mio. EURO. Oder in gutem Geld: 400 Mio. Schilling! Zustande gebracht hat die Prüfung ein Dreiparteien-Antrag von Liste Fritz, FPÖ und GRÜNE.

Wir haben uns auch sehr gegen die Zerschlagung des Rettungs-Wesens eingesetzt. In ganz Europa werden Rettungs-Systeme nicht ausgeschrieben. Nur in Tirol hat man geglaubt, das müsste man machen! Meine Diagnose heute: Es ist teurer und schlechter geworden durch diese Ausschreibung. Man muss sich hier wirklich bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern bedanken, die das weiterhin machen. Die tun das nur, weil sie für die Menschen und für die Sache arbeiten, aber sicher nicht für die Politik."

ROKU: „Zur Landtagswahl 2013 (oder 2012): Steht euer Team für die Wahl bereits?"

ERNST: „Fritz Dinkhauser ist auf jeden Fall der Spitzenkandidat. Wir sind derzeit dabei, auch auf den Bezirkslisten sehr, sehr spannende Leute aufzustellen."

ROKU: „Welche Hauptthemen habt ihr für die nächste Landtags-Wahl?"

ERNST: „Lebens-Kosten in Tirol, damit verbunden: Niedrige Einkommen. Glasfaser-Internet für ganz Tirol (erhöht die Attraktivität für gute Betriebe), Gerechtigkeit, Einsatz für Alleinerzieher (immerhin 24.000 in Tirol!), Armut bekämpfen. Tirol kauft um 150 Millionen EURO pro Jahr Öl und Gas zum Heizen. Hier stellt sich die Frage: Welche Strategie fahre ich in der Politik? Wir brauchen mehr Geld in der Gebäude-Sanierung, damit die Heizkosten sinken! Wenn wir in drei Tagen 250 Mio. EURO in die Hypo stopfen können, um sie zu retten, muss man auch Millionen in die Sanierung der Gebäude stecken können."

ROKU: „Was ist euer Ziel bei der Landtagswahl? Wie viel Prozent wollt ihr erreichen?"

ERNST: „Wir hatten 62.000 Stimmen. Das Ziel ist ganz klar: Wir arbeiten daran, dass es wieder 62.000 Stimmen werden. Unser politisches Ziel ist es, dass die Stimme der Tiroler Bürgerinnen und Bürger mitreden kann, wer regiert. Wir müssen so stark sein, dass wir die Mehrheitsverhältnisse im Landtag definitiv entscheidend beeinflussen. Wir sehen uns als die Stimme der parteifreien Tirolerinnen und Tiroler."

ROKU: „Denkst du, dass nach dieser Periode ein Erfolg wie damals 2008 nochmal möglich ist?"

ERNST: „Das minimale Ziel ist es, das Projekt Bürgerforum mit 10 Prozent nachhaltig zu verankern. Das wäre die untere Latte."

ROKU: „Wie schätzt du das Abschneiden der anderen Parteien ein? Glaubst du, Fritz Gurgiser und das BZÖ treten an?"

ERNST: „Wenn ein Gurgiser vier oder fünf Prozent hat, wird es uns zwei Prozent kosten. Wenn die Gerüchte stimmen, werden aber sogar neun Parteien antreten, eventuell auch eine Liste um die Plattform „dietiwag.org" oder um Agrar West. Tirol ist im politischen Umbruch. Ausgelöst wurde das 2008 durch das Antreten der Liste Fritz!"

ROKU: „Als Minus wird euch immer wieder nachgesagt, dass es an Bezirks-Struktur mangelt... An wen wenden sich die Bürger im Unterland, wenn der Schuh drückt?"

ERNST: „Bei uns kann man sich an jeden Abgeordneten wenden. Wir sind jene Partei, wo der Abgeordnete innerhalb von einigen Stunden beim Bürger ist, wenn es Sorgen gibt. Wir sind täglich bei den Leuten! Wenn Bürger gute Ideen haben, schießen wir diese direkt in den Landtag."

ROKU: „Wie kommt es, dass eure vielen Themen relativ wenig Niederschlag in den heimischen Medien finden?"

ERNST: „Subjektiv denke ich, dass wir uns anstrengen mussten, um zu beweisen, dass wir fachlich und sachlich gut sind. Anfangs. Aber es ist einfach so: Wenn du in Tirol Mächtige angreifst, greifst du das System an. Die Tiroler Medienlandschaft und das System sind hier über Landes-Betriebe eng verbandelt. Wir wurden bereits in Sachen Agrar und Fohlenhof massiv bedroht. Das interessiert uns aber nicht: Wir sind das den Leuten schuldig. Ich bin überzeugt, dass es in Tirol Tausende Leute gibt, die ein sauberes Tirol wollen."

ROKU: „Danke für das Gespräch!"