Am Sonntag, 25. Mai, wählt Österreich seine Vertreter im EU-Parlament. Neun Listen treten heuer in Österreich zur Wahl an.
Der ROFAN-KURIER präsentiert sie auf den Seiten 12-15!
ÖSTERREICH Mit insgesamt neun antretenden Listen ist der Stimmzettel für die EU-Wahl am 25. Mai so dicht gefüllt wie nie zuvor. Dabei können die Wähler zwischen glühenden EU-Befürwortern, Skeptikern und absoluten EU-Gegnern wählen. Dazwischen gibt es alle Schattierungen. Aus Tiroler Sicht stehen die Chancen für einen EU-Abgeordneten aus „unserem“ Land eher schlecht. Rudolf Pomaroli ist mit Listenplatz zwei der Partei „EU-STOP“ wohl jener Tiroler mit den besten Chancen.
Insgesamt werden 18 Österreicher in das EU-Parlament einziehen, die größte Delegation werden die Deutschen mit 96 Abgeordneten entsenden. Zur Wahl des Kommissionspräsidenten stellen sich Jean-Claude Juncker (EVP), Martin Schulz (SPE), Guy Verhofstadt (Liberale), Ska Keller und José Bové (Grüne), Alexis Tsipras (Linke) sowie Peter Sunde und Amelia Andersdotter (Piraten).
ÖVP: EU–Idee richtig für Österreich
Othmar Karas, derzeit auch Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist davon überzeugt, dass sich die Idee, Frieden und Stabilität in Europa durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu fördern, bewährt hat. Dies würde auch von den Menschen unterstützt. Davon profitiere gerade Österreich, das heute im Herzen Europas von befreundeten Staaten umgeben sei. Laut Karas zeichnen Frieden, Freiheit und Vielfalt sowie gesicherte Menschenrechte die Europäische Union aus. Auf ein werteorientiertes Europa der Bürgerinnen und Bürger sollte auch in Zukunft Verlass sein. Österreich hätte wie kein anderes Land in Europa seine Chancen genutzt und von mehr Stabilität, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen profitiert. Zwei Drittel unseres Wohlstands wären von Exporten abhängig – und 70 Prozent der österreichischen Exporte gingen nach Europa. Ostöffnung, der EU-Beitritt, die EU-Erweiterungen seit 2004 und die Mitgliedschaft in der Eurozone hätten Österreich beachtliche 375.000 zusätzliche Arbeitsplätze gebracht. Mit dem Euro verfüge Österreich über eine stabile und starke Währung, die den Stürmen der Finanz- und Wirtschaftskrise getrotzt hat. Die erste Tirolerin auf der Liste, Barbara Schennach, befindet sich auf Platz acht. Derzeit sind sechs Abgeordnete der ÖVP im Europäischen Parlament in Brüssel vertreten.
SPÖ: Mehr Österreich in Europa
Eugen Freund, ehemaliger ORF-Moderator der Zeit im Bild gilt als der prominenteste Quereinsteiger im österreichischen EU-Wahlkampf. Die SPÖ fordert von der Europäischen Union bessere soziale Mindeststandards. Investitionen in Arbeitsplätze sollten absoluten Vorrang haben. Die SPÖ sagt JA zu Europa – aber die EU müsse sozialer, gerechter und menschlicher werden. Europa sollte den sozialen Frieden garantieren. In einigen Ländern seien über 50 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit. Hier wüchse eine Generation ohne Perspektive heran. Das sei eine Gefahr für den sozialen Frieden in Europa. Österreich wäre im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit DAS Vorbild in der EU. Daher tritt die SPÖ für die Umsetzung der erfolgreichen Projekte – wie die duale Ausbildung und die Ausbildungsgarantie – in ganz Europa ein. Derzeit mischt sich die EU, laut SPÖ, in zu viele Dinge ein, die sie eigentlich nichts angehen. Die EU sollte sich aber um die wirklich wichtigen Themen kümmern: Schaffung von Arbeitsplätzen, Regulierung der Finanzmärkte und Lebensmittelsicherheit. Von Pensionen und sozialem Wohnbau sollte sie die Finger lassen. Finanzspekulanten seien für die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten verantwortlich. Die Oberländerin Karoline Graswander-Hainz ist die Nummer Sieben auf der SPÖ-Liste, derzeit sind fünf SPÖler in Brüssel.
FPÖ: EU ist undemokratisch!
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky kritisiert die EU als „höchst undemokratischen Verein“, der den Banken und Konzernen viel Geld bringe. Statt dem derzeitigen Zentralisierungskurs brauche es für die einzelnen Mitgliedsstaaten wieder ein Maximum an Souveränität. Das Modell der Vereinigten Staaten von Europa wird abgelehnt. Die kulturelle Vielfalt in Europa müsse erhalten bleiben. Vilimsky würde die Zentralisierungsverträge von Lissabon bis Maastricht rückabwickeln. Stattdessen soll es eine europäische Gemeinschaft souveräner Staaten geben. Kritisch betrachtet Vilimsky die Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die er solange aussetzen möchte, bis die Lohn- und Wohlstandsniveaus der Mitgliedsstaaten einander gleich sind. Was die gemeinsame Währung betrifft ist Vilimsky grundsätzlich dafür, den EURO zu behalten, wenn es gelingt, diesen zu stabilisieren. Oder man muss die Rückkehr zu nationalen Währungen andenken. Was die offenen Grenzen betrifft, kann sich Vilimsky eine Volksbefragung vorstellen. Die Österreicher sollten entscheiden, ob sie offene Grenzen wollen oder nicht. Geschlossene Grenzen würden garantieren, dass die Kriminalität nicht diese Entwicklung nehmen könne wie zur Zeit. Die bestgereihte Tirolerin der FPÖ heisst Nadja Benda und stammt aus Imst. Derzeit hat die FPÖ zwei Sitze im EU-Parlament.
Grüne: EU soll für Bürger da sein!
Die GRÜNE Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat klare Vorgaben, die die EU erfüllen sollte: Die Europäische Union muss wieder für ihre Bürger geschaffen sein und nicht für die Gewinnmaximierung von Finanzmärkten und Großkonzernen. Die jungen Leute von heute sind die erste Generation, die nicht mehr die Hoffnung auf eine bessere Welt und auf soziale Sicherheit für sich und die ihren vor Augen hat. Das muss sich ändern! Das europäische Wohlfahrtssystem gehöre wieder an die erste Stelle gerückt. Soziales müsse in allen europapolitischen Bereichen einen zentralen Stellenwert erhalten! Und Europa brauche neben ambitionierten Klima-
zielen auch einen Grünen Investitionspakt für nachhaltige Entwicklung. Der Schwerpunkt eines solchen Paktes müsse auf der Energiewende, auf Ressourcen-Effizienz und auf einer grünen Wirtschaft liegen. Dieser Pakt sei die größte beschäftigungspolitische Chance, die Europa hat. Die Jugendarbeitslosigkeit übersteigt in Griechenland, Portugal, Spanien oder Zypern Rekordmarken und ist in ganz Europa deutlich gewachsen. Der Tod von Hunderten Menschen vor Lampedusa habe vor Augen geführt, wie unmenschlich die europäische Migrationspolitik sei. Thomas Carli, der Tirol-Kandidat der Grünen, ist an aussichtsloser Stelle gereiht. 2009 schafften es zwei Grüne ins EU-Parlament.
NEOS: Fordern mehr Europa!
Die zum ersten Mal bei einer EU-Wahl antretenden NEOS bauen in ihrem Wahlprogramm auf die Zukunft Europas. Damit Europa Zukunft hat, müsse man jenen Chancen geben, die diese Zukunft sind: den Kindern und Enkeln. Die dramatisch steigende Jugendarbeitslosigkeit raube der jungen Generation die Luft und das Geld zum Leben. Das bewährte Modell der dualen Ausbildung könne helfen. Die NEOS fordern auch mehr Mitbestimmung, Transparenz, Datenschutz und direkte Wahlen statt anonymer Entscheidungen im Hinterzimmer. Ziel der EU sollte es auch sein, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einem echten Außenminister für Europa zu haben. Die NEOS fordern auch eine föderale, parlamentarische Demokratie mit einer Europäischen Verfassung – die „Vereinigten Staaten von Europa“. Ihre Eckpfeiler wären eine rechtlich durchsetzbare Grundrechtsordnung, ein vollendeter Binnenmarkt, eine Wirtschafts- und Währungsunion auf Grundlage einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen, gemeinsamer Energie- und Infrastrukturpolitik und mit eigenständiger Finanzierung. Die NEOS treten auch für einen gläsernen Staat ein und fordern in ihrem Programm, keine gläsernen Bürger zuzulassen.
Der Tiroler Kandidat, Wieland Alge, steht auf Listenplatz 4.
BZÖ: EU-kritisch aber pro Europa
Mit Angelika Werthmann tritt für die BZÖ eine Kandidatin mit EU-Erfahrung an. Die Salzburgerin gelangte 2009 noch auf der Liste von Hans-Peter Martin ins EU-Parlament. Jetzt versucht sie den BZÖ-Platz, den 2009 noch Ewald Stadler eroberte, zu verteidigen. In seinem Parteiprogramm bekennt sich das BZÖ zu einer pro-europäischen, aber EU-kritischen Überzeugung, zu Integration und dem friedlichen Miteinander im gemeinsamen „Haus Europa“ in Sicherheit, Wohlstand und Prosperität. Die Distanz zwischen den Bürgern und den oftmals abgehoben und überheblich agierenden politischen Eliten des EU-Europas sei offenkundig. Sie schade den Zielen der europäischen Integration. Mehr Bürgernähe, Bürgerrechte, erhöhte Transparenz, gelebte Subsidiarität sowie das gezielte Vorgehen gegen Bürokratie und Privilegien. Der nachhaltige Abbau des bestehenden Demokratiedefizits sei dringend notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass EU-Mittel ordnungsgemäß verwendet und wirtschaftlich verwaltet werden, dass die europäischen Institutionen effizient und kostensparend arbeiten. Das Gesamtschadensvolumen aller Fälle, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung untersucht hat, liegt bei mehreren Milliarden EURO!
Der Tiroler Simon Hermann Huber aus Kufstein steht als Nummer 9 auf der BZÖ-Liste.
REKOS: Gegen eine totalitäre EU
Der Gründer und Spitzenkandidat der Reformkonservativen schaffte 2009 noch für das BZÖ den Einzug in das EU Parlament. Das Programm der REKOS fordert die Entmachtung der abgehobenen EU-Bürokratie, der arroganten EU-Funktionärs-Eliten und EU-Oligarchen. Stadler fordert eine Entschleunigung des Integrationsprozesses und eine Renationalisierung aller seit dem Maastricht-Vertrag von der EU angenommenen Zuständigkeiten. Die EU-Institutionen müssten drastisch rückgebaut oder gänzlich abgeschafft werden. Im Wesentlichen sollte nur ein Rat von demokratisch legitimierten Völkervertretern der Mitgliedsstaaten als Gemeinschaftsorgan übrigbleiben. Die REKOS fordern die Kürzung der EU-Mitgliedsbeiträge auf das anteilige Niveau eines Mindestbudgets einer verschlankten EU-Neu. Weil es niemals ein europäisches Staatsvolk geben könne, müssten die Völker Europas die Träger der staatlichen Souveränität bleiben, um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern. Dies betrifft insbesondere die Rückerlangung der vollen Budgethoheit. Die Reformkonservativen streben eine Erneuerung Europas auf seinen christlich-abendländischen Wurzeln und seinen vielfältigen Traditionen an und bekennen sich zur Achtung des Lebens ab der Empfängnis. Die erste Tirolerin, Claudia Niederkofler, findet man auf der REKOS-Liste an Position 22.
EU-STOP: Sofort raus aus der EU
Die Liste EU-STOP musste als einzige Liste die geforderten 2.600 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten vorlegen und schaffte das drei Tage vor Abgabetermin. Das Wahlbündnis aus „EU-Austrittspartei“ und „Bündnis Neutrales Freies Österreich“ plädiert für ein selbstbestimmtes und solidarisches Österreich sowie für den EU-Austritt Österreichs. Weiters fordert „EU-STOP“ eine Demokratie, mit vom Volk eingeleiteten Volksabstimmungen, fairem Wahlrecht und funktionierender Gewaltentrennung. Österreich sollte seine immerwährende, militärische Neutralität nicht verlieren und österreichisches Steuergeld sollte in Österreich bleiben. Sollte „EU-STOP“ ins EU Parlament kommen, werde man gegen eine EU-Kriegsbeteiligung, Atomkraftwerke, EU-Erweiterungen, EURO-Fremdwährung und gegen Rettungsmilliarden stimmen. Demokratieabbau, Sozialabbau in Österreich, Abwerbung von Fachkräften aus ärmeren Staaten, die Überwachung von Bürgern, Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln, Tiertransporte quer durch Europa und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur sind weitere Themen, gegen die „EU-STOP“ auftritt. Das Freihandelsabkommen, die LKW-Transitlawine durch Österreich und die Naturzerstörung gelte es zu stoppen. Der zweitplatzierte Kandidat der Liste „EU-STOP“ ist Rudolf Pomaroli aus Polling in Tirol.
EUROPA anders: EU der Menschen
Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser zog 2009 noch an der Seite von Hans-Peter Martin in das EU Parlament ein. Die Wahlplattform ist ein Zusammenschluss aus KPÖ, der Piratenpartei Österreichs und „Wandel und Unabhängige“ und sieht Europa derzeit in einer Sackgasse. Zu den Forderungen des Wahlbündnisses zählen Stärkung des Europaparlaments zum höchsten demokratischen Gremium in der Europäischen Union und die damit einhergehende Abschaffung des Rates, eine Erweiterung des Parlamentes um eine zweite Kammer, bestehend aus direkt gewählten Ländervertretern, die Reformierung der Kommission, die direkte Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und Wahl der Kommissionsmitglieder durch das Europaparlament. EUROPA anders steht auch für die vollständige inhaltliche und finanzielle Transparenz aller europäischen Institutionen, Fraktionen, Parteien, Stiftungen und Mandatare sowie gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung dieser Informationen. Ehrenhauser will weiters gleiche Pflichten und gleiche Rechte für alle in Europa lebenden Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung und Religion und ein atomwaffenfreies Europa. Auf Listenplatz 15 von „EUROPA anders“ findet man Rosmarie Thüminger, eine Schriftstellerin aus Innsbruck.
