Das Parkchaos am Jenbacher Bahnhof besteht nun schon seit Jahren. Von einem Parkhaus wird seit der Bürgermeister-Wahl 2013 gesprochen – jetzt macht die Planung Fortschritte.

JENBACH - In der März-Gemeinderats-Sitzung in Jenbach wurde über einen Grundtausch zwischen den Liegenschafts-Verwaltern der Familie Entner (ehemaliges Hotel Toleranz) und den ÖBB gesprochen. Konkret geht es bei diesem Tausch um einen Teil der Fläche, auf der das Parkhaus gebaut werden soll. "Der Vertrag zwischen Entner und der ÖBB liegt vor", erklärten Bürgermeister Dietmar Wallner und Vize-Bgm. DI Bernhard Stöhr dem Gemeinderat.

450 Stellplätze geplant

450 Stellplätze soll das Parkhaus fassen – am westlichen Ende des Parkhauses soll die Einfahrt entstehen. "Der Ausgang ist am östlichen Ende geplant, sodass man gleich zum Bahnhof bzw. zum Banhofsgebäude kommt", erklärte Vize-Bgm. Stöhr.
Durch das Parkhaus soll der Bahnhofs-Vorplatz von Dauerparkern befreit werden: Hier sollen definierte Parkplätze entstehen, etwa für Abholer oder für Taxistände. Der Weg bis zur Einfahrt des Parkhauses wird ins öffentliche Gut übernommen. "Für einen symbolischen Betrag", denkt Stöhr.

Nächster Schritt: Einreichplanung

Wie geht es weiter? „Nach der Vertragsunterzeichnung gibt es eine Einreichplanung mit den gesamten Kosten. Dann gehen die Gespräche über die Kostenaufteilung mit den Gemeinden los“, erklärte Bgm. Wallner. Neben dem Parkhaus wird auch eine Vergrößerung des Kreisverkehrs bei der Einfahrt in die Bahnhofsstraße geplant – „damit dieser der Frequenz gewachsen ist“, sagt der Vize-Bgm. Die Bereitschaft der Grundeigentümer soll jedenfalls vorhanden sein. Ein weiterer Schritt aus dem Parkchaos Jenbacher Bahnhof sollte somit getan sein. (mk)

Vor fast einem Jahr haben sich wieder Zigeuner aus Rumänien am Parkplatz zwischen Brixlegg und Rattenberg niedergelassen. Nachdem Männer der Gruppe sich nakt gezeigt hätten und Frauen einfach auf den Gehweg urinieren würden, fordert Vize-Bgm. Bernhard Freiberger endlich Konsequenzen.

RATTENBERG (hp) Rattenberg sieht sich noch immer mit einem Problem konfrontiert, das nur schwer zu lösen ist. Schließlich stammen die Mitglieder des  fahrenden Volkes meist aus Rumänien, manche aus Bulgarien. Beide Staaten sind EU-Mitgleider. Das reduziert die Möglichkeiten.
Eigentlich dachte man in Rattenberg bereits, die Zigeuner wären mit dem Kaltwetter-Einbruch abgezogen. Doch sie sind wieder zurück. Die Abwesenheits-Zeiten werden immer kürzer, Rattenberg scheint für eine Gruppe mit wechselnder Größe zu einem Dauer-Aufenthaltsort zu werden.
Fünf Autos und mehr stehen immer wieder als illegale „Dauerparker“ auf dem kostenlosen Parkplatz West vor der Stadt (auch Skater-Parkplatz genannt).
Rechtliche Handhabe hat die Stadt eigentlich keine. Vize-Bürgermeister Bernhard Freiberger (FPÖ und freie Bürgerliste Rattenberg) sagt dazu: „Wir können nichts tun, weil der Parkplatz als Gratis-Parkplatz ausgewiesen ist! Doch die Lösung liegt schon auf dem Tisch: Wir müssen aus diesem Parkplatz einen Tages-Parkplatz für Besucher machen. In der Nacht erlauben wir das Parken „nur für Berechtigte“. Ich habe diesbezüglich bereits mehrmals mit Bürgermeister Martin Götz (ÖVP) gesprochen. Die Lösung ist ihm bekannt. Aber passiert ist bisher nichts!“, ärgert sich Freiberger. Mit der Ausnahme „für Berechtigte“ könnten Einheimische den Parkplatz auch über Nacht nutzen, sagt Freiberger.
Der Parkplatz ist Gemeindegebiet von Brixlegg. Daher müsste eine entsprechende Änderung von der Gemeinde Brixlegg erfolgen. „Das wäre vermutlich ein Formalakt, eine einfache Verordnung, die Bgm. Rudolf Puecher sicher sofort umsetzt“, ist Freiberger überzeugt.
Diesen Antrag müsste aber der Rattenberger Bürgermeister Martin Götz formulieren an die Gemeinde Brixlegg richten.
„Götz ist in dieser Sache seit Monaten säumig! Wir haben die Lösung bereits mehrmals besprochen. Auch die von Götz angekündigte Sekurity-Firma wurde nicht beauftragt“, ärgert sich Freiberger.
Für eine Tourismus-Gemeinde sei der Zustand untragbar. Es gehe sogar so weit, dass sich Zigeuner an den öffentlichen Brunnen mitten in der Stadt waschen und sich nakt demonstrativ zu Frauen drehen, die in der Früh zur Arbeit gehen. „Und Zigeunerinnen pinkeln direkt vor Gästen auf den Schotter-Parkplatz. Überall sind Exkremente!“,  schimpft Freiberger...

Der Parkplatz beim Skater-Platz Rattenberg (Gemeindegebiet Brixlegg) ist wieder Camping-Platz für das „Fahrende Volk“. Illegales Campen, Kot am Radweg, Müll... die Exekutive ist ohne Räumungs-Auftrag so gut wie machtlos.

RATTENBERG/BRIXLEGG (hp) Es ist nicht lange her, seit die im deutschen Sprachgebrauch als „Zigeuner“ bezeichneten Roma und Sinit aus der Region abgezogen sind. Zum Gehen wurden sie damals offenbar von Jugendliche bewegt, die Flüssigkeiten auf ihre Autos schütteten... Abmahnungen nach dem Camping-Gesetz oder Anzeigen wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ oder auch die Kontrollen durch die Polizei, sind dem Fahrenden Volk mal mehr, mal weniger egal, maximal lästig... Straf-Bescheide kann man ihnen mangels Wohnsitz nur aushändigen, aber nicht zustellen.
Wenn sie sagen, sie hätten kein Geld, darf die Polizei das nicht überprüfen: Eine Durchsuchung wegen einer Strafsumme von nur 20,- EURO wäre nämlich „unverhältnismäßig“.
Auch verhaften darf die Polizei die Zigeuner nicht. Denn sie sind EU-Bürger und können sich in der Regel ausweisen.
Und so schlafen sie in ihren Autos, bauen ihre Zelte am Parkplatz-Rand auf, kochen dort, deponieren ihren Müll, verrichten teils direkt am Radweg ihre Notdurft. Der Gestzgeber, also der Nationalrat, ist zu sehr mit anderen Dingen beschäftigt, als dass man hier zu einer Lösung finden würde. Und während andere EU-Staaten hier durchgreifen, wiederholt sich in Österreich das alte Spiel: Die Zigeuner bleiben, solange sie „Umsatz“ machen. Für den Müll zahlen die Bürger mit Steuergeld.

...kommen wegen „Erfolg“

„Die Zigeuner kommen immer wieder hierher, weil sie Erfolg haben. Die Leute geben ihnen halt genug Geld, wenn sie betteln“, sagt dazu ein Polizist...

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