Dr. Andrea Haselwanter-Schneider wurde 1968 in Innsbruck geboren, ist verheiratet und hat zwei Söhne. Sie ist diplomierte Krankenschwester und war am Institut für Pflegewissenschaften tätig. Der bisherige Höhepunkt ihrer politischen Karriere war 2008 der Einzug in den Landtag und die Wiederwahl 2013. Dr. Haselwanter-Schneider ist Klubobfrau und Landesspitzenkandidatin der Liste Fritz.

In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Weil die Liste Fritz die einzige Oppositionspartei in Tirol ist, die konsequente Kontrollarbeit leistet. Weil wir zu 100% unabhängig sind und keiner Bundespartei oder keinem Geldgeber in Wien verpflichtet sind, sondern nur den Tiroler Wählern. Und weil die Liste Fritz das soziale Gewissen Tirols ist und denen hilft, die es brauchen.
 
Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Land stört und wenn "ja" – was  wollen Sie dagegen tun?
Die Tiroler haben die niedrigsten Einkommen in ganz Österreich, müssen aber am meisten für den Lebensunterhalt und das Wohnen bezahlen. Für immer mehr Menschen geht sich das nicht mehr aus. Wir brauchen eine Strukturänderung, damit nicht – wie derzeit – nur jeder zweite Tiroler Vollzeit arbeitet. Viele, besonders Frauen, arbeiten Teilzeit, weil die Kinderbetreuung noch immer mangelhaft ist. Daher wollen wir die Kinderbetreuung verbessern. Wir müssen denen helfen, die es brauchen und Wenigverdienern, Mindestpensionisten, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien Sozialtarife für Strom und Gas über unsere Landesunternehmen anbieten. Zudem gehören endlich die Maßnahmen für bezahlbares Wohnen umgesetzt. Allein die Liste Fritz hat 14 konkrete Ideen ausgearbeitet und im Landtag eingebracht. ÖVP und GRÜNE haben fast alles abgelehnt. Es fehlt uns nicht an Ideen, es fehlt an Partnern für die Umsetzung. Es fehlt der politische Wille bei der ÖVP.

Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
Wohnen bezahlbar machen: Unsere und andere Ideen umsetzen, etwa bezahlbare Start- und Übergangswohnungen für junge Menschen errichten.
LKW-Transitverkehr eindämmen: Erstens knallhart die Einhaltung der bestehenden Gesetze kontrollieren. Zweitens politisch eine LKW-Obergrenze von einer Million LKW pro Jahr umsetzen (Ziel- und Quellverkehr ausgenommen), der Rest muss auf die Schiene!
Denen helfen, die es brauchen: ÖVP und GRÜNE haben 1.000 Familien in Tirol mit mehr als zwei Kindern die Notunterstützung gekürzt – das ist sofort rückgängig zu machen!

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
Macht braucht Kontrolle, Allmacht braucht Grenzen. Wer eine unbestechliche, hartnäckige und konsequente Kontrollkraft will, ist bei der Liste Fritz bestens aufgehoben. Macht uns stärker, damit wir uns mit vier Mandaten im Landtag dafür einsetzen können.

Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
Tirol würde eine Regierung ohne ÖVP gut tun. Das wird sich aber nicht spielen, weil immer wieder GRÜNE, SPÖ, FPÖ und NEOS an die Macht drängen und Schleppenträger für die ÖVP werden wollen. Die ÖVP sucht keinen Regierungspartner auf Augenhöhe, sondern einen willigen Mehrheitsbeschaffer.

Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungskoalition bilden?
Die Liste Fritz drängt als einzige Partei nicht in eine Regierung mit der ÖVP, wir bleiben Opposition.

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Die meisten Bezieher der Mindestsicherung in Tirol brauchen diese Unterstützung, weil sie einen Job haben, bei dem sie so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Oder sie sind Mindestpensionisten. Wir wollen daher besser bezahlte Jobs mit einem Einkommen zum Auskommen, mehr Geld für die Pensionisten, dazu Erleichterungen beim Lebensunterhalt und bei den Wohnkosten.

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik? Was kann Tirol tun, um hier endlich eine Reduktion zu bewirken?
Nicht mehr länger reden, sondern handeln. Die schwarz-grüne Verkehrspolitik ist gescheitert, es braucht radikale Maßnahmen: Knallharte Kontrollen und eine LKW-Obergrenze von einer Million LKW pro Jahr, der Rest muss auf die Schiene. Die Gesundheit und Sicherheit der Tiroler hat Vorrang!

Stichwort Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Wie wollen Sie erneuerbare Energien auf Landesebene fördern?
Tirol hat die Möglichkeiten, Strom aus Sonne viel besser zu nützen. Leider haben Bund und die schwarz-grüne Landesregierung die letzten Jahre verschlafen bzw. vielen engagierten Privaten und Betrieben die Motivation genommen. Wir haben mehrfach eine Photovoltaik-Offensive für Tirol gefordert, um den privaten Sonnenstrom-Produzenten attraktive Rahmenbedingungen zu bieten und um die E-Mobilität in Tirol rasant auszubauen.

Stichwort Grundstückspreise: In Tirol steigen die Preise stetig. Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
Wir haben zahlreiche Ideen, etwa Gemeinden uneingeschränkt Freiland kaufen zu lassen, wenn sie es zum Selbstkostenpreis für den sozialen Wohnbau zur Verfügung stellen. Eine echte Bedarfserhebung und Bedarfsplanung, welche Wohnungen brauchen wir überhaupt. Eine Leerstandserhebung, wie viele Wohnungen leer stehen und warum. Unterstützung für Besitzer von leer stehenden Wohnungen, damit sie wieder vermieten. Bezahlbare Übergangs- und Startwohnungen für junge Menschen.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Wir müssen uns den Auswüchsen des Massentourismus kritisch und offen stellen. Ständige Staus dürfen nicht Alltag bleiben, nur weil 90% der Touristen mit dem eigenen PKW anreisen. Da braucht es neue Verkehrskonzepte, die Tourismusbranche muss umdenken. Einige innovative Touristiker gehen schon voran. Dann muss es bei der Neu- und Übererschließung unserer Berge auch einmal Grenzen geben. Gerade sensible Regionen, wie unsere Gletscher haben tabu zu bleiben. Wir sprechen uns klar gegen das Mega-Gletscherschigebiet Pitztal-Ötztal mit mehr als 7 Millionen Quadratmetern Pistenfläche aus. Dieses ständige immer mehr, immer weiter, immer höher hinauf bringt einen dramatischen Verdrängungswettbewerb, nach dem Motto: Die Großen regieren, die Kleinen krepieren.

Kuriose Meldung aus Russland: Dort vermutet man, dass die so genannten "Fidget Spinner" eine hypnotische Wirkung haben.

International - Die Verbraucherschutzbehörde "Rospotrebnadsor" in Russland hat kürzlich angekündigt, sie werde das Trendspielzeug Fidget Spinner auf mögliche Gesundheitsgefahren prüfen. Vorausgegangen war ein spekulativer Bericht des russischen Fernsehens, wonach Fidget Spinner die Nutzer anfällig für politische Botschaften machen könnten.

Das Spiel mit dem Kreisel sei "eine Art von Hypnose", habe "oft einen negativen Effekt auf die Psyche" und mache einen Menschen "anfällig für Manipulation", berichtete der Nachrichtensender Rossija 24. Es sei "wahrscheinlich kein Zufall", dass die Fingerkreisel auf Kundgebungen der Opposition verkauft würden, hieß es weiter. Die Behörde verwies in ihrer Erklärung auf die "aggressive Vermarktung" des Spielzeugs für Kinder und Jugendliche. Sie habe Wissenschaftler mit einer genauen Untersuchung der Auswirkungen beauftragt. In Sozialen Netzwerken sorgte die Ankündigung für Belustigung. Quelle: ORF

In der Gemeinderats-Sitzung übte die Opposition scharfe Kritik am Bauamt sowie an der Gemeinde-Führung. Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) dazu: "Wenn es nur noch um eine Schlammschlacht ohne Rücksicht auf die Gemeinde geht, kann meinen Job auch jemand anderer machen..."

Jenbach - In Jenbach geht es derzeit heiß her. Weil Bgm. Dietmar Wallner einem Bauern, dessen Begrenzungs-Mauer auf Gemeinde-Grund steht (damit ein Schwarzbau), einen Grundtausch angeboten hat, prüft das Bundesamt für Korruptions-Schutz den Sachverhalt. Wallner dazu im ROKU-Interview: "Es geht hier konkret um eine Mauer, die auf dem Grund der Gemeinde Jenbach steht, aber auch noch das Gemeindegebiet von Wiesing schneidet. Wir haben das ordnungsgemäß an die BH gemeldet und wollten einen Bau-Konsens durch Grundtausch herstellen. Das ist weder außergewöhnlich noch selten... Der Tausch wäre aber nur möglich gewesen, wenn man sich bezüglich Standort für den neuen Recycling-Hof einig geworden wäre."

Opposition übt Kritik
 
Die Grundtausch-Geschichte stößt der als Opposition aktiven FPÖ Jenbach nicht sauer auf. Auf Nachfrage des ROFAN-KURIER heißt es dort: "Wer diese Sache angezeigt hat, wissen wir nicht. Wir haben andere Themen und sagen das auch offen."
Zuletzt hat die FPÖ unter anderem massive Wasserschäden im VZ kritisiert. Dazu Baumeister Norbert Rainer (FPÖ-Liste): "Irgend jemand hat in die Dachterrasse des VZ Löcher gebohrt, um große Schirm-Halterungen aufzustellen. Dabei hat er aber die Dichtheits-Schicht durchgebohrt! Seit Jahren wird das dort eintretende Regen- und Schmelzwasser über Kübel in der Zwischendecke aufgefangen und über Schläuche in Fässer abgeleitet. Vor Monaten haben wir den Bürgermeister schon darauf hingewiesen, dass hier Schaden entsteht und etliche Wasser-Schäden dringend saniert werden müssen. Getan wurde aber nichts…" Auch die Kosten- und Bauablaufs-Kontrolle sei bei den VZ-Renovierungen ungenügend oder gar nicht erfolgt.
Zebrastreifen würden nicht der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechen. In der Vergabe der Überprüfung dieser Zebrastreifen ortet Gemeinderat Norbert Rainer ein Naheverhältnis zwischen Überprüfungs-Firma und Bauamtsleiter. Ihm wirft Gemeinderat Rainer in der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung auch weitere  Versäumnisse vor.

Bgm. Wallner: "Jahrelanger persönlicher Konflikt"

Dazu Bgm. Wallner: "Offenbar besteht hier seit Jahren ein persönlicher Konflikt zwischen Gemeinderat Rainer und unserem Bauamtsleiter... Gemeinderat Rainer hat in der öffentlichen Sitzung Dinge angesprochen, die aus SEINER Sicht nicht in Ordnung sind. Das ist sein gutes Recht. Wir werden dem als Gemeinde nachgehen und uns das alles anschauen. Eine Sonderbehandlung für Einzelne kann sich die Gemeinde Jenbach als Arbeitgeber von 190 Personen sicher nicht leisten..."
Zum VZ und den angesprochenen Schäden sagt Wallner: "Ja, vor Jahren hat da jemand die Dachhaut verletzt und das wurde auch abgedichtet. Aber hier entstehen wieder feuchte Flecken. Es wird immer wieder geschaut und nachgebessert... Man wird früher oder später um eine gesamte Dachsanierung nicht herumkommen..."
Zum Vorwurf eines Nahe-Verhältnisses bei der Zebrastreifen-Prüfung sagt Bgm. Wallner: "Die Zebrastreifen werden jetzt von der Firma Huter-Hirschhuber geprüft. Aber nicht, weil sie jemanden in unserem Bauamt gut kennen, sondern weil sie gute Arbeit leisten."
GR Rainer kritisiert auch, dass bei der Reihenhaus-Anlage Feldgasse "... ein und die selbe Firma einerseits für den Bauherren die Planung macht – und andererseits für die Gemeinde im Bauverfahren als Sachverständigen-Firma tätig ist..."
Dazu sagt Dietmar Wallner gegenüber dem ROFAN-KURIER: "Die Firma Kotai und Autengruber leistet hier sehr gute Arbeit. Sie haben die Reihenhaus-Anlage Feldgasse geplant. Personell getrennt haben andere Leute im Betrieb ein Gutachten für den Bebauungs-Plan geliefert. Aber das geht ja ohnehin aus dem Flächenwidmungs-Plan und der Raumordnung hervor... Das ist ein absolut transparenter Vorgang und nicht verboten." (cm)

Mit 1. November trat das Sektorale LKW-Fahrverbot in Kraft. Mit einem weiteren Entgegenkommen möchten LHStv Felipe (GRÜNE) und LHStv Geisler (ÖVP) verhindern, dass Tirol deswegen von der EU geklagt wird. Opposition und Transitforum kritisieren die "Aufweichung".

Tirol - Am 1. November trat das Sektorale LKW-Fahrverbot in Kraft. Mit einem "Vorschlag zur Vernunft" will die Landesregierung die EU-Kommission davon abhalten, Tirol wegen des Sektoralen LKW-Fahrverbotes nun zu klagen. Der Vorschlag an die EU besteht aus einer unbefristeten Zulassung von LKW der Klasse EURO VI für Transport bestimmter Güter (anstatt Befristung bis 2018).
Diese Lösung bietet das Land Tirol an, wenn die EU Kommission auf ein Einschreiten gegen das sektorale LKW-Fahrverbot verzichtet. Das Fahrverbot für LKW der EURO V, das bestimmte nicht verderbliche Güter betrifft, soll unverändert bleiben. "Wir haben hier einen Lösungsvorschlag vorgelegt, den wir für gangbar und für gut im Sinne der Luftgüte im Land Tirol halten", denken Ingrid Felipe und Josef Geisler. Die Mobilitätslandesrätin zeigt sich überzeugt, dass die seit dem Luft-100er auf der Inntal- und Brennerautobahn verbesserte Tiroler Luft auch vom sektoralen LKW-Fahrverbot profitieren werde. Das Ziel des Landes Tirol bleibe das Erreichen der zum jetzigen Zeitpunkt vor allem im Tiroler Unterland noch deutlich überschrittenen Luftwerte. Im Vollausbau soll das sektorale LKW-Fahrverbot 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene verlagern, das entspricht einer Reduktion des Transitverkehrs um 10 Prozent.

Fritz Gurgiser, Transitforum

"Das 'Sektorale LKW-Fahrverbot' wurde für Juli 2012 von LHStv Hannes Gschwentner (SPÖ) versprochen, dann verschoben und nun von der schwarz/grünen Regierung so lange 'verhandelt', bis de facto nichts mehr geblieben ist. Jahrelang wurde von 200.000 (eingesparten) Transit-LKW geredet, heute bleiben davon gerade mal 40.000  pro Jahr übrig. Aufgrund der vielen Ausnahmen wird nun aber das Ziel einer deutlichen Reduktion der Stickstoffdioxid-Belastung nicht erreicht!" Tirol bekommt laut Gurgiser "Lärm, Dieselgestank und Arbeitsplatzverlust und Wien die Transit-Silberlinge!" "Die GRÜNEN haben das genauso locker wie vieles andere geschluckt, um halt reGIERen zu dürfen!", ärgert sich Gurgiser.

Liste FRITZ zum Fahrverbot

LA Dr. Andrea Haselwanter-Schneider und LA Mag. Isabella Gruber sagen dazu: "Was jetzt als Sektorales LKW-Fahrverbot für bestimmte Güter verkauft wird, ist ein politisches Täuschungsmanöver. Von den einst geschätzten 200.000 LKW-Fahrten, die sich durch das Sektorale LKW-Fahrverbot verhindern lassen sollten, ist kaum etwas geblieben.  Die Idee eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für bestimmte Güter ist es ja, bestimmte Güter, wie Holz, Steine, Marmor, Schrott, Autos etc. nicht länger per LKW durch Tirol karren zu lassen, sondern sie auf die Bahn zu zwingen. Tatsächlich werden jetzt LKW der Klasse EURO VI vom Fahrverbot gänzlich ausgenommen." Die prophezeiten 200.000 LKW, die mit dieser Maßnahme von den Tiroler Straßen wegkommen sollen, seien laut LISTE FRITZ absolut unrealistisch. (hp)

2015 lässt der ROFAN-KURIER die Reihe der „Polit-Gespräche“ wieder aufleben. In dieser Ausgabe spricht Gabi Schiessling (SPÖ) über die Situation ihrer Partei, deren Zukunft und die Hintergründe für den Ausschluss aus der Regierung.

INNSBRUCK (cm)   Gabi Schiessling ist Innsbruckerin, sie ist eine der fünf Landtags-Abgeordneten der SPÖ, die seit der letzten Wahl in Tirol in Opposition ist. Schiessling arbeitet neben ihrem politischen Mandat auch halbtägig als Sozialarbeiterin für die Klinik Innsbruck.

ROKU: „Die SPÖ Tirol befindet sich nun seit über einem Jahr in Opposition. Warum bemerkt man sie kaum? Müsste eine Oppisitions-Partei nicht mehr auffallen?“
SCHIESSLING: „Man muss ganz klar sagen: Wir haben in Tirol 68 Jahre lang regiert und dieses Land mit aufgebaut. Wir stehen zu den Errungenschaften und Entscheidungen, die wir in der Regierung mitgetragen haben. Aber außerhalb der Regierung haben wir weniger Informationen und weniger Ressourcen. Der Verlust von 1,7% der Stimmen und auch der Weg in die Opposition waren ein Schock. Das Oppositions-Geschäft haben wir vorher auch noch nie gelernt.“

ROKU: „Die geringe Wahrnehmbarkeit kann aber nicht noch immer auf einem Schock nach der Wahl basieren?“
SCHIESSLING: „Es gibt in Tirol durchaus auch Zensur. Nicht alle Medien berichten über unsere Themen, nicht alle Redakteure dürfen immer das berichten, was sie wollen. Die Medien-Landschaft ist auch enger geworden. Dadurch fallen auch Sprachrohre weg.“

ROKU: „Wie sehen Sie die Zukunft der SPÖ, was sind Ihre Ziele?“
SCHIESSLING: „Unser Verständnis von Politik heißt ganz klar: Gestalten statt kritisieren. Daher wollen wir nach der nächsten Wahl wieder mitregieren. Die ÖVP wird in Tirol nicht so bald auf der Oppositions-Bank sitzen. Daher wird die nächste Koalition, wenn vielleicht auch mit drei Parteien, auch eine ÖVP beinhalten, mit der wir regieren können.“  

ROKU: „Wo sehen Sie die Ursachen dafür, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung sitzt?“
SCHIESSLING: „Dafür gibt es mehrere Gründe. Die ÖVP und die SPÖ haben in Tirol bei der letzten Wahl verloren. (Anm.: ÖVP: -11.000 Stimmen, SPÖ: - 8.000 Stimmen). Man wollte wohl keine „Verlierer-Koalition“ bilden. Aber man wollte wohl Vorwärts Tirol nicht einbinden. Dass wir in der Agrar-Frage ausgeschert sind, hat man uns auch angekreidet. Und man war in der ÖVP gekränkt darüber, dass wir Gerhard Reheis als Landeshauptmann plakatiert haben. Dazu kommen weitere Vorteile:  Endlich halten die GRÜNEN (Anm.: Aus Sicht der ÖVP) im Landtag den Mund! Man hat sie zurechtgestuzt, sie gezähmt und ihnen einen Maulkorb verpasst!“
ROKU: „GRÜN und ROT sind eher links angesiedelt. Begrüßt die SPÖ, dass die GRÜNEN in der Regierung sitzen und nicht etwa eine andere Partei?“
SCHIESSLING: „Das dachten wir anfangs auch. Aber die GRÜNEN sind an der Macht eine absolute Negativ-Überraschung! Sie sind massiv in der Zange der ÖVP. Die GRÜNEN verraten jetzt zum Teil sogar ihre ureigenen Grundsatz-Positionen. Wenn morgen eine Wahl wäre, würden die GRÜNEN sicher Federn lassen. Der harte Kern mag vielleicht trotz allem grün bleiben, aber all die Wechsel-Wähler, die sich gedacht haben... „diesmal  wähl´ ich grün“, sind sicher massiv enttäuscht.“

ROKU: „Was genau könnte diese Wähler enttäuschen?“
SCHIESSLING: „Im Koalitions-Papier von SCHWARZ-GRÜN stehen andauernd Worte wie „evaluieren“ oder „prüfen“... Viele Seiten, wenig konkrete Aussagen. Die GRÜNEN haben sich verbogen bis zum Anschlag. Allein die letzte Generalrede von Landtags-Vizepräsident Hermann Weratschnig (GRÜNE) aus Schwaz. Bei seiner Budget-Rede  hat er hauptsächlich der ÖVP nach dem Mund geredet. Die GRÜNEN sind die 5. Kolonne der ÖVP geworden! So formuliert es jemand bei uns treffend. “

ROKU: „Sie haben ja im letzten Landtag die grüne Regierungs-Bank angeschossen...“
SCHIESSLING: „Da gäbe es viel zu sagen... Jahrelang haben sich die GRÜNEN bei jeder Gelegenheit beschwert: Es sei Missachtung des Landtages, wenn Regierungs-Mitglieder nicht an der Landtags-Sitzung teilnehmen! Wenn unsere Regierungs-Mitglieder nur auf´s Klo gegangen sind, gab es schon Beschwerden. Und jetzt fehlt Landesrätin Baur (GRÜNE) gleich mehrere Stunden in der wichtigsten Sitzung des Jahres, sogar dann, wenn einer ihrer eigenen Kernpunkte besprochen wird! Das ist eine Frechheit und eine Missachtung des Landtages! Die Regierung hat dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. Das trifft für alle Regierungs-Mitglieder zu. Die Ausrede, sie habe sich um Flüchtlinge gekümmert, ist ein Witz. Dafür gibt es ja die zuständigen Beamten. Schlimm ist auch, dass sich die grünen Regierungs-Damen offenbar selbst geknebelt haben: Wenn die Regierung platzt, dürfen sie ihre Landtags-Mandate nicht annehmen. Sie wären dann arbeitslos. Sie werden also alles tun, damit die Koalition hält und sich weiter verbiegen...“   
ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Mit 30. April legt Bgm. Klaus Gasteiger, bisher Stv.-Landes-Parteiobmann der SPÖ, alle politischen Funktionen zurück. „Aus Protest gegen die Führung“, wie er sagt.

TIROL/KALTENBACH (cm) Der ehemalige Landtags-Abgeordnete Klaus Gasteiger (SPÖ) legt mit Ende April seine Ämter als Stellvertretender Landes-Parteiobmann, Bezirks-Parteiobmann und Mitglied im Landes-Parteivorstand zurück. Der Bürgermeister von Kaltenbach ist nun einfaches SPÖ-Mitglied. Mit seiner Partei geht er hart in´s Gericht, auch wenn er der politischen Heimat treu bleibt.

ROKU: „Wogegen protestierst du mit dem Zurücklegen deiner Funktionen?“
GASTEIGER: „Wir, die Bezirks-Parteiobmänner von Kitzbühel, Kufstein und Schwaz protestieren dagegen, wie die Parteispitze – und damit meine ich vor allem Gerhard Reheis – mit der Situation der SPÖ in Tirol umgeht. Er hat noch immer nicht kapiert, dass er selbst das Problem ist.“

ROKU: „Was ist mit der Oppositions-Arbeit?“
GASTEIGER: „Die SPÖ ist in Tirol mit der Muttermilch der Koalition aufgezogen worden. Die Tiroler SPÖ kann Opposition nicht! Ich nehme in Tirol seitens meiner Partei keine Oppositions-Arbeit wahr.“

ROKU: „Was genau wirfst Du Gerhard Reheis vor?“
GASTEIGER: „Reheis hat trotz seiner Landeshauptmann-Plakate die Wahl verloren. Er hat die Koalitions-Verhandlungen vergeigt, obwohl es für die GRÜNEN alles andere als „a gemahte Wiesn“ war. Dann hat es geheißen… „in der Opposition können wir endlich sagen was wir wollen!“ Aber davon höre ich nichts. Und dann hat Reheis auch noch sein Nationalrats-Mandat nicht angenommen und somit einen Umbau in der Landespartei verhindert.“

ROKU: „Gibt es einen einzigen Unterländer SPÖler in einer überregional relevanten Position?“
GASTEIGER: „Die Bezirke Kitzbühel, Kufstein und Schwaz haben viele Einwohner, viele Betriebe. Aber für Reheis und seine Oberland-Partie zählt das nicht. Kein Regierungs-Mitglied, kein Nationalrat, kein Landtags-Abgeordneter, kein Bundesrat… die SPÖ hat im Unterland keinen einzigen höheren Funktionär!“

ROKU: „Kann die SPÖ keine Wahlen mehr gewinnen?“
GASTEIGER: „Das stimmt nicht. Wir haben im Unterland viele rote Bürgermeister und wir haben auch bei den AK-Wahlen dazugewonnen. Aber das Unterland interessiert Reheis nicht.“

ROKU: „Wo siehst Du das Motiv von Gerhard Reheis?“
GASTEIGER: „Es geht ihm nur ums Geld! Er will sich über den Juni-Parteitag retten und 2016 in die Politiker-Pension abgleiten. Dass er mit 7.300,- EURO  im Monat als Belohnung für die verlorenen Wahlen den Clubobmann im Landtag macht, deckt sich aber nicht mit meinen Vorstellungen von Politik.“

ROKU: „Stichwort Landtagswahl 2018…“
GASTEIGER: „Fast alle, die jetzt Mandate bekleiden, treten 2018 nicht mehr an! Man muss also jetzt anfangen, die Partei umzubauen und jene nach vorne bringen, die dann auch antreten. Die Partei muss bis zur Wahl finanziell und personell gesundet sein.“

ROKU: „Wie geht es im Bezirk weiter?“
GASTEIGER: „Es gibt derzeit für mich keinen Nachfolger als Bezirks-Parteiobmann. Das Büro Schwaz wird aufgrund von Geldmangel zugesperrt, die Bezirksbüros Kitzbühel, Kufstein, Schwaz werden wohl zusammengelegt.“

ROKU: „Danke für das Interview.“

Unter dem Namen „TOP. Die Tiroler Opposition“ forcieren die Oppositionsparteien SPÖ, Vorwärts, FPÖ und die Liste Fritz ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz. Ein 189 Seiten starker Antrag wurde bereits gestellt.

TIROL Die vier Oppositionsparteien, SPÖ, Vorwärts, FPÖ und Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, haben sich kürzlich zu „TOP. Die Tiroler Opposition“ zusammengeschlossen und einen 189 Seiten starken Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz in Begutachtung geschickt.

„Agrarunrecht gehört beendet“

Der Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Dr. Andreas Brugger von der Liste Fritz - Bürgerforum Tirol machte vor kurzem klar: „Unser klares Ziel ist es, das Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden. Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen endlich das zurückbekommen, was ihnen gehört, und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht. Es geht um ein Milliardenvermögen und um Macht!“.
Brugger fordert, dass die Gemeinden 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden sowie ihr Vermögen, das jährlich etwa 30-50 Mio. EURO ausmache, zurückbekommen müssen. Den Agrargemeinschaften bliebe das Wald- und Weiderecht.
„Wir arbeiten intensiv an der Beendigung des Agrarunrechtes und haben den Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz mit ausführlichen, geschichtlichen und rechtshistorischen Erläuterungen versehen. Politische Arbeit besteht für uns vor allem auch im Versuch, die anderen durch sachliche Argumente zu überzeugen. Deshalb haben wir in der Begründung des Antrages den derzeitigen Wissenstand zur Geschichte der Gemeinden, des Gemeindeguts und der Nutzungsrechte daran sowie die derzeitige Rechtslage zusammengefasst“, sagt Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Brugger.
Der 189 Seiten starke Antrag für ein Gemeindeguts-Rückübertragungs-Gesetz ist im Wortlaut unter www.listefritz.at zu lesen.

Ende April haben die Bürger gewählt und die Karten im Tiroler Landtag neu gemischt. Von der prognostizierten Veränderung mit Erdrutsch-Charakter ist man weit entfernt. Die neue Regierung ist schwarz-grün und zumindest eine gewisse Überraschung.

TIROL (cm)  Die spannendste Landtagswahl seit 1945 ist geschlagen. Die Karten im Tiroler Landtag sind neu gemischt. Doch so spannend die Wahl selbst war, so vergleichsweise wenig Änderungen gibt es bei der Mandats-Verteilung. 36 Sitze gibt es im Tiroler Landtag. Die ÖVP hält ihre 16, die SPÖ hält ihre 5, die FPÖ hält ihre 4 Sitze. Die Liste FRITZ musste starke Einbußen hinnehmen und hat noch 2 Sitze. Nach der Partei-Spaltung, dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser kaum verwunderlich. Die GRÜNEN haben ein Mandat mehr und konnten sich im Koalitions-Poker durchsetzen und werden nun (voraussichtlich) die nächsten fünf Jahre mit der ÖVP regieren. Neu im Landtag ist VORWÄRTS TIROL mit 4 Sitzen. 

Fünf Koalitionen waren rein rechnerisch möglich

19 Mandate braucht eine Regierung für eine stabile Mehrheit im Landtag. Da die ÖVP trotz einem leichten Verlust mit 39,5% nach wie vor 16 Mandate hält, ginge sich diese Mehrheit jeweils mit der SPÖ (5), der FPÖ (4), den GRÜNEN (5) aber auch VORWÄRTS (4) aus. Anna Hosp von „VORWÄRTS“  wollte aber nicht mit LH Günther Platter ins Koalitions-Bett. Ansonsten waren fast alle Konstellationen möglich. Theoretisch. Rechnerisch wäre sich auch eine Ampel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, GRÜNE, FRITZ und VORWÄRTS ausgegangen. Doch die GRÜNEN können und wollen nicht mit der FPÖ. Damit war dieses Projekt ebenfalls gestorben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Koalition aus ÖVP/SPÖ galt als die wahrscheinlichste wenngleich auch fantasieloseste Variante. In der ÖVP haben sich schließlich die Befürworter einer SCHWARZ-GRÜNEN Variante durchgesetzt. Vermutlich wollte die Volkspartei die SPÖ auch dafür abwatschen, dass man sie vor der Wahl im Landtag mit dem Agrar-Thema hat im Regen stehen lassen. Nun müssen die Roten zeigen, ob sie das jahrelange mitregieren müde gemacht hat oder ob sie "Opposition" noch können.
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Dieser alte Spruch trifft hier gleich mehrfach zu: Einerseits entscheiden - wie man sieht - nicht nur die Wähler über die künftige Regierung sondern auch in hohem Maße die Verhandlungen im Koalitions-Poker. Politische Spitzen-Positionen sind sehr viel Arbeit – aber auch gut dotiert und begehrt...

Einkommens-Überblick
Landeshauptmann: € 15.158,02 brutto monatlich, 14 Gehälter.
LH-Stellvertreter: € 14.315,90 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landesrat: € 13.473,79 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Klubobmann ohne Beruf: € 7.833,- brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landtags-Abgeordneter oder Klub-obmann mit Beruf:: € 5.222,-  brutto monatlich, 14 Gehälter.

Die Opposition feiert: Tirols Finanzlandesrat Christian Switak legte letzten Freitag all seine politischen Ämter nieder und tritt als Finanz-Landesrat ab. Vier Stunden später präsentierte die ÖVP den ehemaligen Bezirkshauptmann von Kufstein, Hannes Tratter, als  Nachfolger.

 

TIROL/INNSBRUCK (hp/rr) Ein angeblich fehlender Meldezettel und das Bewohnen einer 150 m2 Penthouse-Wohnung im Zentrum von Innsbruck – zum Vorzugspreis von 700,- EURO – rückten den Finanz-, Personal- und Raumordnungs-Landesrat dann in das Schussfeld der Opposition und der Medien. Denn Switaks Vermieter war kein anderer als der Tiroler Lift-Kaiser Heinz Schultz. Mit dem günstigen Mietpreis habe Schultz den Landesrat bestochen und sich Gefälligkeiten sichern wollen, hieß es dazu seitens der Opposition. Zuletzt kam Switak wegen angeblicher Geschenk-Annahme (Jagd-Einladungen bei Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly) im Zuge der Telekom-Affäre schwer unter Druck. Auch von Schultz hatte sich Switak zur Jagd einladen lassen, wie er selbst eingestand.

Weitere Munition

Wie aus Oppositions-Kreisen zu erfahren war, habe man weitere Munition gegen Switak in den Schubladen gehabt: Wäre der Landesrat nicht zurückgetreten, hätte man wohl Monat für Monat neue Vorwürfe ausgepackt oder alte aufgekocht.

Mit seinem Rücktritt am 24. Februar kam Switak auch den eigenen Gremien der ÖVP zuvor: Diese hätten sich offenbar am Wocheende 25./26. Februar über die Situation „Switak" beraten wollen.

Liste Fritz „weint keinem nach"

„Wir weinen keinem in dieser Landesregierung eine Träne nach. Mit ÖVP-Landesrat Switak muss Platters rechte Hand jetzt gehen. Jener ÖVP-Landesrat Switak, der vorgestern noch ´ein Gewinn für Tirol` war, zumindest wenn man den Worten des ÖVP-Hauptgeschäftsführers Malaun glauben will. Die ÖVP ist angeschlagen und führungslos", erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Der Koalitionspartner SPÖ hält Switaks Entscheidung für angemessen. Die GRÜNEN kritisieren, dass „Switak sich selbst zum Opfer stilisiert". Georg Willi: „Nich einmal bei seinem Rücktritt sieht er sein Fehlverhalten ein."

Für die FPÖ sagt Gerald Hauser, er begrüße Switaks Schritt. Die Bevölkerung habe kein Verständnis für Korruptionsfälle.  

Fritz Gurgiser, BÜRGERKLUB, fragt sich, ob man keine anderen Themen hätte: Man müsse über jene Probleme diskutieren, die im Land zu lösen seien.

Bgm. Mag. Hannes Tratter

Zwar steht noch nicht fest, welche Ressorts Switaks Nachfolder, der Haller Bürgermeister Mag. Hannes Tratter, übernehmen wird. Er ist im Unterland jedoch kein Unbekannter: Er war sechs Jahre lang Bezirkshauptmann von Kufstein. Tratter ist  verheiratet, hat ein Kind aus erster Ehe und kennt die Landesverwaltung sehr gut. Er studierte JUS im zweiten Bildungs-Weg und wurde im Team von LH Weingartner groß und sehr jung zum Bezirkshauptmann in Kufstein ernannt. Danach leitete er die Abteilung Arbeit und Wirtschaft. Tratter wurde am 21. Oktober 1962 geboren. Das Amt des Haller Bürgermeisters wird er  zurücklegen.