Mag. Markus Abwerzger ist Landesparteiobmann der FPÖ Tirol und geht als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018. Abwerzger ist verheiratet, hat ein Kind und wohnt in Innsbruck. Seit 2009 ist der gebürtige Vorarlberger als selbstständiger Anwalt tätig. Für die FPÖ war Abwerzger zwischen 2012 und 2015 im Innsbrucker Gemeinderat – 2015 übersiedelte er in den Tiroler Landtag als Abgeordneter. Mag. Markus Abwerzger ist seit Juli 2013 gewählter Landespartei-Obmann der Tiroler Landesgruppe der FPÖ.

In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Wer weitere fünf Jahre eine schwarzgrüne Landesregierung verhindern will, muss diesmal die FPÖ wählen. Die ÖVP wird ohnehin stärkste Partei werden und den Landeshauptmann stellen, daher muss jeder, der Veränderung will, uns die Stimme geben.

Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)?
Es braucht eine massive Belebung des Wirtschaftsstandortes Tirol. Wie gesagt, wir haben nun fünf Jahre Stillstand ertragen müssen. Es braucht einen Ausbau der Wasserkraft, eine Beschleunigung der Behördenverfahren, Entbürokratisierung und Förderung der Digitalisierung. Wesentlich ist auch der Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Tirol liegt österreichweit hier nur an 6. Stelle.

Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition in Tirol aus?
Zuerst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Wer schwarzgrün verhindern will, muss diesmal, wie bereits gesagt, die Stimme uns geben.

Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre ihr bevorzugter Partner?
Derzeit scheint bei der Tiroler ÖVP kein Reformwille vorhanden zu sein, daher ist unser vorrangiges Ziel den 2. Platz bei den Wahlen zu holen. Eine Beteiligung unsererseits als Regierungspartner der ÖVP bedinge umfassende Reformen bei der direkten Demokratie, echte Transparenz bei Verwaltung und Politik und Maßnahmen im Sozialbereich. Es kann nicht länger sein, dass mehr Nichtösterreicher als Österreicher in Tirol Sozialleistungen wie die Mindestsicherung beziehen. Die freiheitliche Handschrift muss jedenfalls in einem etwaigen Regierungsübereinkommen deutlich erkennbar sein.

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Derzeit beziehen in Tirol circa 9.600 Menschen Mindestsicherung, davon sind 5.740 Ausländer, also knapp 60 Prozent. Um das Sozialsystem auch in Zukunft sicherstellen zu können, sollen Sozialleistungen auf die heimische Bevölkerung beschränkt werden, daher braucht es eine österreichweite  Regelung der Mindestsicherung nach oberösterreichischem Konzept.

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik? Was kann Tirol tun, um hier endlich eine Reduktion zu bewirken?
Es braucht ein Gesamtkonzept im Verkehr, kein Stückwerk. Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes wäre seit Jahren möglich gewesen, denn 30 Prozent des LKW-Verkehrs in Tirol ist – statistisch erwiesen – reiner Ausweichverkehr, daher braucht es dringend Verhandlungen mit anderen Transitstaaten, wie beispielsweise der Schweiz. Das derzeitige Fahrverbot ist eine reine Placeboverordnung, enthält es doch mehr Ausnahmen als Verbote. Vorrangig ist für uns die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, daher muss die ROLA flexibler und günstiger gemacht werden. Und es braucht für den öffentlichen Verkehr und für den Güterverkehr einen zweispurigen Ausbau der Arlbergbahn zwischen Ötztal-Bahnhof und Zams.

Stichwort Grundstückspreise: In Tirol steigen die Preise stetig. Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
Es braucht eine Gebührenbremse zu Gunsten niedrigerer Betriebskosten, eine Investitionsförderung bei Wohnraumschaffung für Eigenbedarf und den Kampf gegen den Zweitwohnsitzmissbrauch. Ziel muss es sein, sozial verträgliche Mieten, an den Bedarf angepasste Wohnungen zur Verfügung zu stellen und die Schaffung von Eigentum zu unterstützen.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Ein zentrales Thema für uns ist die Sicherheit. Die Lage ist alles andere als rosig, vor allem im Ballungsraum Innsbruck haben wir massive Probleme mit Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene. In Tirol haben wir auch massive Probleme mit Suchtmitteldelikten. Es braucht endlich mehr Planstellen bei der Polizei und mehr Exekutivbeamte auf der Straße, an neuralgischen Punkten auch Maßnahmen wie Videoüberwachung. Es braucht auch die raschen Abschiebungen für kriminelle Asylwerber und kriminelle Ausländer in ihre Herkunftsstaaten.

Das Thema ist fast so alt wie das Schul-System der II. Republik. In Österreichs Schulbussen fahren teils doppelt so viele Kinder mit, wie es Sitzplätze gibt. Gurte fehlen. Eltern protestieren. Dennoch: Unfälle gibt es kaum und eine Umstellung würde Millionen kosten...

TIROL (cm/ce) Unter dem Titel „Mehr Sicherheit für unsere Kinder: Jedem Kind sein Sitzplatz im Schulbus!“ startete die LISTE FRITZ in den November-Landtag.
Dazu Klub-Obfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider: „Gemeinsam mit vielen Eltern in Tirol mache ich mir große Sorgen um die Sicherheit unserer Kinder. Wenn Schulbusse täglich überfüllt sind,  viele Kinder nur einen Stehplatz statt eines Sitzplatzes haben und damit nicht angeschnallt sind, dann wird der Weg zur Schule gefährlich.“
Besonders absurd sei das, weil Kinder zugleich in einem Privat-PKW angeschnallt sein müssen. Selbst wenn man ein Kind am falschen Platz (vorne) unterbringt oder den falschen Kindersitz verwendet, gäbe es bis zu 72,– EURO Strafe, gibt die FRITZ-Abgeordnete zu bedenken.

Im Schnitt 29 Unfälle und 51 Verletzte pro Jahr

Laut dem Koratorium für Verkehrssicherheit (KfV) gab es in Österreich zwischen 2003 und 2013 insgesamt 290 Unfälle mit Schulbussen und 515 verletzten Schülern zwischen 6 und 15 Jahren. Tote gab es in diesem Zeitraum zum Glück keine.
Dazu Bildungs-Landesrätin Dr. Beate Palrader (ÖVP): „Wir sind der Überzeugung, dass die Sicherheit unserer Kinder auf dem Weg zur Schule bestmöglich gegeben sein muss. Nicht zuletzt deshalb hat der Tiroler Landtag in der letzten Landtagssitzung einstimmig beschlossen, dass der Antrag zum Thema „überfüllte Schulbusse“ dringlich zu behandeln ist. Allerdings fußt die Sitzplatzproblematik in den Schulbussen auf einem Bundesgesetz, zuständig ist allen voran SPÖ-Verkehrsminister Alois Stöger. Auch wenn der Tiroler Landtag wollte, könnte er gar keine gesetzliche Änderung der derzeitigen Situation herbeiführen. In Tirol können wir beispielsweise dahingehend ansetzen, dass sich der Verkehrsverbund Tirol bereits vor Beginn des jeweiligen Schuljahres mit den zuständigen Verkehrsunternehmen und den Schulen bezüglich der nötigen Kapazitäten abstimmt. Das passiert bereits...“
Alle befragten Parteien und Vereinigungen unterstützen (eigentlich) die schon recht alte Forderung „jedem Kind einen Sitzplatz“. Die ÖBB-Postbus begegnet dem Problem mit Bus-Zügen. Das sind Anhänger, die an Busse angekoppelt werden können. Diese Anhänger werden ausschließlich zu den Stoßzeiten bei Schulbeginn oder Schulende verwendet.
Da man aber kaum ganz genau sagen kann, wann und wo wie viele Kinder zusteigen, um zu einer der angefahrenen Schulen zu gelangen, wäre die Forderung vermutlich nur mit Überkapazität zu erfüllen.


         
Peter Retter, Elternvereine: „Wir werden Eltern aktuell auf die Möglichkeit verweisen, die Online-Petition zu unterschreiben. Wie schon gesagt, freuen wir uns, wenn Parteien das Thema aufgreifen, unterstützen das Thema an sich, aber lassen uns nicht von Parteien vereinnahmen. Um die extremen Kapazitätsspitzen kurz vor 08:00 Uhr abzuflachen, könnten wir uns geschichtete Beginnzeiten in ausgewählten Schulen vorstellen, da uns die Kosten- und Kapazitätsprobleme der Verkehrsunternehmen durchaus bewusst sind. Gurte sollten selbstverständlich, Buskapazitäten in einem Tourismusland wie Tirol verhandelbar sein.“

LA Mag. Thomas Pupp (SPÖ):  „Wir unterstützen den Antrag der Liste FRITZ und rufen auch dazu auf, die Online-Petition zu unterschreiben. Wir selbst haben schon 2011 einen ähnlichen Antrag gestellt. Unser Vorschlag zur Lösung: Wir lassen den Unterricht um 9:00 Uhr beginnen, öffen aber die Schulen ab 7:15 Uhr, oder 7:30 Uhr für die Schüler um zum Beispiel Hausübungen zu machen. So würden nicht alle gleichzeitig im Bus fahren.“

LHStv Ingrid Felipe (GRÜNE): „Wir sind gemeinsam mit dem VVT bemüht, ausreichende Kapazitäten, besonders in von SchülerInnen benutzten Bussen, zu schaffen. Im Linienverkehr ist das aber in der Umsetzung in der Form einer Sitzplatzgarantie nicht machbar.“

Mag. Markus Abwerzger (FPÖ): „Der Vorschlag der Liste FRITZ ist nicht neu, wir haben bereits im Parlament eine derartige Initiative eingebracht, natürlich werden wir diesen Antrag auf Landesebene unterstützen.“

Landesschulsprecher Johannes Schretter (AHS): „Als Landesschulsprecher ist es mir natürlich ein Anliegen, dass jedes Schulkind sicher und pünktlich zur Schule kommt. Das sollte im Idealfall durch einen Sitzplatz in den Schulbussen sein. Den Vorschlag gestaffelter Beginnzeiten in Schulen finde ich nicht sinnvoll. Aus diesem Grund unterstütze ich auch den Antrag der Liste Fritz nicht. Dennoch finde ich es gut, dass eine politische Partei dieses Thema aufgreift.“
Regionalleiter Wolfram Gerri (ÖBB Post Regionalbus): „Wir sehen die Problematik und vor allem, dass die Busse meist ein oder zwei Haltestellen vor den Schulen sehr voll sind. Aber gesetzlich ist das gedeckt. Mehr Busse würden viel mehr kosten. Im Herbst braucht es Zeit, bis es sich einspielt und wir alle Busse richtig einteilen können. Als sehr gute Möglichkeit zur Entspannung haben sich unsere Anhänger bewährt. Diese können nach den Stoßzeiten bei Schulen stehen bleiben und Mittags wieder in Betrieb gehen. Wir sind übrigens die einzigen, die diese elf Anhänger in Österreich einsetzen. Leider könne wir nicht jedem Kind einen Sitzpltz versprechen, gestaffelte Beginnzeiten der Schulen würden aber sicher helfen.  In Tirol fahren morgens täglich 300 Busse, volkswirtschaftlich wäre es sehr teuer noch mehr Busse einzustetzen.“

Mag. Martin Hoffer (ÖAMTC): „Natürlich will der ÖAMTC, dass jedes Kind einen Sitzplatz  hat, aber realistisch ist das nicht, da eine so massive Umstellung wahrscheinlich nicht finanzierbar ist. Vielleicht verringern die Ganztagsschulen die Stosszeiten.“