Am kommenden Montag, 19. März 2018, löst sich (wahrscheinlich) der Gemeinderat in Buch in Tirol auf! 8 Gemeinderäte und 2 Ersatz-Gemeinderäte haben einen Mandats-Verzicht eingereicht. Bürgermeisterin Marion Wex könnte aber mit einem "Umfaller" weiterarbeiten.
BUCH - Noch 2017 wurde Marion Wex mit den Stimmen der Freien Bürgerliste Buch, FBL (diese hat mit 9 Mandaten die Mehrheit im Gemeinderat von Buch) zur Bürgermeisterin gewählt. Im Schreiben der FBL an die BH Schwaz heißt es nun aber: "Nach mehreren Monaten müssen wir leider feststellen, dass die Art und Weise ihrer Arbeit von uns nicht länger mitgetragen werden kann." Der politische Alltag sei geprägt von Hetzkampagnen, Misstrauen, Schuldzuweisungen, anonymen Strafanzeigen und Beschuldigungen gegen den gesamten Gemeinderat.
Die Entwicklung, die jetzt zum Zurücklegen der Mandate führt, habe u.a. mit der Kündigungs-Welle von Bediensteten im Gemeindeamt den Anfang genommen. Die Freie Bürgerliste Buch (FBL) sieht den Grund dafür im autoritären Führungs-Stil der Bürgermeisterin sowie in den permanenten Streitereien im Gemeinderat und in den diversen Anzeigen, die (laut FBL) teils auch von der Bürgermeisterin gegen die FBL eingebracht wurden, hauptsächlich gegen Ex-Bürgermeister Otto Mauracher und gegen Vize-Bürgermeister Walter Wallner.
FBL: Einziger Weg ist Neuwahl!
"Wir sehen die Gemeindestruktur durch die Kündigungen geschwächt. Und durch diese Welle an Anzeigen und anonymen Beschuldigungen, teils durch die Bürgermeisterin selber, ist die Zusammenarbeit einfach nicht mehr möglich! Eine Neuwahl ist der einzige Weg und die fairste Lösung. Die Bevölkerung braucht die Möglichkeit, zu entscheiden und diese Situation neu zu bewerten", erklärt Vize-Bürgermeister Wallner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Wallner erläutert weiter: "Wir haben 14 Jahre lang gut gewirtschaftet, die Gemeinde steht sehr gut da. Aber wir wollen nicht weiter zusehen, wie die Bevölkerung angelogen wird und immer wieder anonyme Anzeigen, Flugblätter und Hetz-Kampagnen stattfinden…"
In 4 bis 8 Wochen könnte man laut Vize-Bürgermeister Wallner neu wählen. Bei der BH Schwaz wurde der Mandats-Verzicht bereits am Montag, 12. März, eingereicht, am kommenden Montag, 19. März, wird der Verzicht rechtskräftig.
Wex: "Neuwahl kein Thema"
Rechnet Bürgermeisterin mit "Umfaller"?
Der ROFAN-KURIER hat dazu mit Bürgermeisterin Marion Wex gesprochen. Sie sieht die Sache völlig anders: "Das ist schade. Ich hätte mir schon erwartet, dass wir diese Gemeinderats-Periode fertig machen, das wäre die Pflicht eines Gemeinderates. Und ich habe keine Anzeigen gegen Wallner und Mauracher eigenbracht. Aber es wurden gegen mich Anzeigen eingebracht. Zu den Kündigungen bei den Gemeinde-Bediensteten sage ich: Der Bauhof hat noch unter Führung von Otto Mauracher gekündigt. Im Gemeindeamt hat es zwei Kündigungen gegeben während meiner Zeit, das stimmt. Aber hier hat es von mir Richtigstellungen gegeben im Rechnungs-Bereich und bezüglich Meldeamt … hier müssen wir auch eine Betriebskostenabrechnung berichtigen. Aber mit meinem Führungs-Stil hat das nichts tun, da kann man jederzeit die anderen Mitarbeiter fragen. Außerdem hat sich ein Mitarbeiter beruflich verbessert."
Auf die Frage nach den Neuwahlen sagt Bgm. Marion Wex: "Eine Neuwahl und die Auflösung des Gemeinderates ist für mich derzeit kein Thema, weil der Gemeinderat nach wie vor handlungs- und beschlussfähig ist."
Auf die Frage, wie das möglich ist, wenn 8 Gemeinderate auf das Mandat verzichten – und noch 7 Gemeinderäte übrig bleiben (dies würde ein Auflösung bedingen), antwortet die Bürgermeisterin:
"Das möchte ich jetzt nicht beantworten, ich kann es aber nach Ablauf der Frist am Dienstag, 20. März, beantworten."
Funktionieren würde ein "weiter-regieren" ohne Neuwahl - trotz Mandatsverzicht von 8 Gemeinderäten nur mit einem "Umfaller", also wenn einer der Gemeinderäte seinen Mandats-Verzicht noch zurückzieht.
Keine Neuwahlen!
Nach Ablauf der Frist besteht der Gemeinderat immernoch. "Der Gemeinderat ist weiterhin arbeits- und beschlussfähig. Es sind mehr als die Hälfte der Gemeinderäte verblieben. Es kommt zu keinen Neuwahlen", erklärt Bürgemeisterin Marion Wex auf Anfrage des ROFAN-KURIER. Neben Johannes Röck, der den Rücktritt nicht unterschrieb, wurde die Unterschrift von GR Helmut Furtner zurückgezogen. Somit bleiben acht gewählt Vertreter im Bucher Gemeinderat.
Das weitere Statement von Bgm. Marion Wex: "Das hat nichts mit Machtgier und Selbstbedienungsladen zu tun (wie Wallner in der TT zitiert wurde). Wir sind alle für eine Periode gewählte Gemeindevertreter und es ist unsere Pflicht unser Amt auszuüben. Es ist kein Geheimnis, dass es in der Gemeinde Bereiche gibt, zu denen es im Gemeinderat unterschiedliche Ansichten gibt. Meiner Ansicht nach gehört aber auch das zur Aufgabe eines gewählten Gemeinderates dazu, nämlich auch kontroversielle Themen auf sachlicher Ebene zu diskutieren und einen gemeinsamen Konsens zu suchen. Ich bin überzeugt, dass das nach wie vor möglich gewesen wäre und finde es schade, dass das offenbar manche anders sehen."
Also: Keine Neuwahlen dank "Rücktritt vom Rücktritt"!
