ST.GERTRAUDI (klausm) LAbg Ing. Alois Margreiter, Jahrgang 1952, strebt nicht nur als Bürgermeister von Breitenbach das Ziel einer möglichst hohen Energieeffizienz für seine Gemeinde an, er selbst ist zu seinen vielen Wahlveranstaltungen zur bevorstehenden Landtagswahl am 25. Februar, aus Überzeugung rein elektrisch unterwegs und zwar mit einem lässigen e-Golf aus dem Autohaus Strasser St. Gertraudi.

Am Donnerstag den 25. Jänner übernahm der ÖVP-Kandidat LAbg Bgm Ing Alois Margreiter in Begleitung von ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Michael Riedhart im Autohaus Strasser von VW-Markenleiter Markus Hackl für den Zeitraum der Wahlwerbungen einen neuen e-Golf, selbstverständlich spitzenmäßig beschriftet. Damit wird Margreiter bis 25. Februar im Bezirk Kufstein schätzungsweise zu 100 Werbeveranstaltungen unterwegs sein.

Die Ziele für Margreiter im Bezirk Kufstein sind klar definiert:

Leistbares Wohnen besser umsetzen – Hochwasserschutz realisieren – Geeignete Maßnahmen gegen zunehmende Verkehrsbelastung – Stärkung der eher finanzschwachen Gemeinden – den Breitbandausbau massiv vorantreiben – medizinische Versorgung auch am Land sichern – lokale Vermarktungseinrichtungen fördern – Landwirtschaft und Tourismus ebenso wie Vereins- und Freiwilligentätigkeit noch mehr unterstützen. Damit Margreiter seine Vorhaben auch umsetzen kann, braucht’s natürlich am 25. Februar zur Landtagswahl jede Stimme.

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Mit 1. November enden die Übergangs-Bestimmungen im Tiroler Mindestsicherungs-Gesetz. Die neuen Regelungen treten in Kraft. Laut LA Margreiter (ÖVP) höchste Zeit: "Eine österreichweite, einheitliche Regelung fehlt! Wir hatten auf Landes-Ebene daher dringenden Handlungsbedarf."

TIROL - Bisher zählte Tirol in Österreich zu den attraktivsten Ländern für Bezieher von Mindestsicherung. Im Frühjahr wurden mit der "Mindestsicherung neu" ein paar Verschärfungen beschlossen: Wer beispielsweise keine Deutsch-Kurse besucht, erhält weniger Geld. Immer wieder kommt es laut Quellen im Landhaus vor, dass Asylwerber in jenen Ländern Urlaub machen, aus denen sie eigentlich geflohen sind oder sich überhaupt längere Zeit im Ausland aufhalten. Dennoch bekommen sie Mindestsicherung. Mit der "Mindestsicherung neu" sollen Ansprüche bei Auslands-Aufenthalten nun eingeschränkt werden.

Änderungen mit 1. November

Mit 1. November treten weitere neue Regelungen in Kraft. LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP) erklärt: "Ab jetzt werden für die Mietzuschüsse die regionalen Mietpreis-Spiegel herangezogen. Damit gibt es eine Deckelung der Wohnungs-Kosten. Dann sollten Fälle, wo mit Steuergeld 600,– EURO für die Kleinst-Wohnung eines Asylwerbers bezahlt werden, der Vergangenheit angehören." Margreiter bezieht sich auf einen aktuellen Fall: In Rattenberg überweist das Flüchtlingswerk (Diakonie) für eine 40 m² Wohnung monatlich 600,– EURO Steuergeld. Hinzu kommen die Mindest-Sicherung und jährliche Zuschüsse, etwa für Möbelkauf und Hausrat. Entscheidend ist für Margreiter auch die Änderung bei Großfamilien: "Bisher erhielten Mindestsicherungs-Bezieher pro Kind nochmal 207,34 EURO Mindest-Sicherung. Ohne  Wohnzuschuss, ohne Familienbeihilfe. Jetzt sinkt dieser Betrag zumindest ab dem 3. Kind."
Beispiel: 2 Erwachsene mit 6 Kindern: Bisher etwa 2.194,- EURO, Ab jetzt: Etwa 1.940,- EURO (ohne Bezahlung der Wohnung, ohne Familien-Beihilfe). Für die Wohnung kämen in Innsbruck nochmals bis zu 1.151,- EURO dazu. Das wären in Summe etwa 3.091,- EURO nach Regelung neu, OHNE Familienbeihifle. Also etwa 250,- EURO weniger als zuvor. Keine Senkung der Mindest-Sicherung gibt es für Familien mit bis zu zwei Kindern.
Wer es genauer wissen will, findet alle aktuellen Sätze für die Mindest-Sicherung auf www.tirol.gv.at/soziales – "Informationsblatt 2017 Tiroler Mindestsicherung" und HIER.

Über 10 Kilometer Dämme sollen die Gemeinden von Kramsach bis Angath vor einem Hochwasser, dass theoretisch alle 100 Jahre vorkommt, schützen – das sieht das generelle Hochwasser-Schutz-Projekt vor. Der nächste Schritt hier ist die Gründung des Wasserverbandes.

Breitenbach/Regeion - In Breitenbach war die Wasserverbandsgründung kein Problem: Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 21. Juni, wurde dieser einstimmig gegründet. Der Wasserverband ist für die Hochwasserretention im Raum von Kramsach bis Angath notwendig und muss in den Gemeinden abgesegnet werden: "Diese Beschlüsse sind in allen acht betroffenen Gemeinden erforderlich, damit die Detailplanung für den Hochwasserschutz so schnell wie möglich in Angriff genommen werden kann!", sagt Breitenbachs Bürgermeister LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP).
Er versteht zwar, dass in Radfeld und Angath noch Dinge zu klären sind, kein Verständnis hat er allerdings dafür, "dass in der Gemeinde Wörgl noch nicht sicher ist, dass es ein 'Ja' zum Wasserverband in der nächsten GR-Sitzung geben wird", sagt Margreiter.

Margreiter weiter: "Ich habe mich sehr bemüht, dass das Land Tirol von dem von den Gemeinden zu bezahlende Anteil (40 Mio. EURO) die Hälfte übernimmt. Von den restlichen 20 Mio. EURO wäre nachdem anerkannten Aufteilungsschlüssel von der Stadtgemeinde Wörgl ca. 47%, also knapp 10 Mio. EURO zu leisten."

Gesamtprojekt

Das Gesamtprojekt im unteren Unterinntal kostet 250 Mio. EURO – der Bund übernimmt 80 bis 85 Prozent, das Land Tirol weitere 20 Mio. EURO. Die restliche Summe wird auf die betroffenen Gemeinden aufgeteilt – nach einem Schlüssel, basierend auf der Länge des Innufers der Gemeinde, den Retentionsflächen, die die Gemeinde zur Verfügung stellt und jenen Flächen, die aus der Roten Gefahrenzone heraus kommen. Die Stadtgemeinde Wörgl hat 1,97 Quadratkilometer rote Zone (0,45 Quadratkilometer gelbe Zone) im Gefahrenzonenplan und 3,07 km Innufer. Retentionsfläche kann Wörgl allerdings keine zur Verfügung stellen: "Wenn in Wörgl mit diesen Verbauungsmaßnahmen über 52 Hektar aus der gelben und roten Gefahrenzone herauskommen, muss dies der Stadt Wörgl in Anbetracht der Sicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze und der damit im Gegenzug fließenden Millionen an Steuereinnahmen wohl hoffentlich möglich sein, diesen Finanzierungsanteil zu leisten!" Margreiter sagt: "Mehr als ein halbes Duzend Gemeinden stehen zusammen um Wörgl zu helfen!" (mk)

Wie von LA Ing. Margreiter gefordert, hat das Land nun eine fixe Zusage bezüglich Kosten-Übernahme im Hochwasserschutz gegeben. Allein für den Bereich von Brixlegg bis Angath („Unteres Unterinntal“) kommen 20 Millionen EURO aus dem Landesbudget.

Tirol/Unterland - 20 Mio. EURO entsprechen 50% jener Kosten, die die Gemeinden selber tragen müssen. Zur Erinnerung: Das gesamte Hochwasser-Projekt kostet von Brixlegg und Angath etwa 250 Millionen EURO, den Großteil davon trägt der Bund. 40 Millionen EURO wäre nach einem bereits verhandelten Verteilungs-Schlüssel von den acht Gemeinden zwischen Brixlegg und Angath zu übernehmen gewesen.
Dazu LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP): "Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun wissen, wie viel das Land zahlt. Das ist eine gewichtige Zusage und ein starkes Signal!  Damit dürfte auch Wörgls finanzielle Tränendrüse endlich getrocknet sein – denn schließlich kommt der Großteil dieses Geldes mit etwa 11 Mio. EURO Wörgl zu Gute."

Wasserverbands-Gründung verschoben

Die für 12. April geplante Gründung des Hochwasser-Schutzverbandes ist auf Juni verschoben worden. "Mittlerweile befürworten aber alle Gemeinden die Statuten des Wasser-Verbandes. Nun müssen die Gemeindestuben noch die Satzungen beschließen, dann können die Bürgermeister der Gründung zustimmen. Diskutiert wurde zuletzt noch über die Gewichtung jener Flächen, die in den nächsten Jahren durch das Hochwasser-Schutzprojekt von roter/gelber Zone zu potentiellem Bauland werden", erklärt LA Bgm. Margreiter. Sieben Gemeinden sind offenbar dafür, dass diese Flächen nach der Wasser-Menge, die dort durch Schutzbauten verhindert wird, bewertet werden. Sprich: Nach Kubik-Metern Wasser. "Wörgl möchte, dass man die Flächen nach Quadrat-Metern bewertet. Das ist aber auch laut Fachabteilung im Landhaus ungerecht: Es ist schließlich ein Unterschied, ob eine Fläche mit 2 Metern Höhe oder mit 5 cm Höhe überflutet wird…", erklärt Margreiter.

Radfelds Poker um einen "Denkfehler"

Mit dem Hochwasser-Schutzprojekt werden auch Hunderte Hektar landwirtschaftliche Flächen geschützt: Etwa in Kundl 238 ha, in Wörgl 86 ha, in Radfeld 110 ha und in Kramsach 20 ha. Nun fordert Radfeld offenbar noch eine Änderung: Man will dort einen kleineren Retentions-Raum und zudem die Verschiebung der Retentions-Flächen in Richtung Maukenbach, damit man dort, wo jetzt teilweise Retentions-Flächen geplant sind, eventuell später Aussiedler-Höfe für einige Bauern bauen kann.
Dazu Alois Margreiter: "Da gibt es nur einen Denkfehler: Dort, wo man Aussiedler-Höfe bauen möchte, ist bereits rechtsgültig rote Zone! Wenn man dem Projekt nicht zustimmt, hat man keine Sicherheit gewonnen – und wird trotzdem nie bauen! In der roten Zone gibt es keinen Baubescheid mehr…"

Radfeld pokert mit LKW-Fahrverbot durch Kundl

Und Radfelds Bürgermeister Mag. Josef Auer mache die Zustimmung zum Wasser-Verband vom Fall des LKW-Fahrverbotes in Kundl abhängig. Bgm. Mag. Josef Auer erklärt dazu schriftlich: "Das sektorale LKW Fahrverbot durch Kundl geht zurück auf die Errichtung der Grenztankstelle der Firma Berger. Ich habe damals im Gemeinderat davor gewarnt, weil der Verkehrsanstieg durch den Tankverkehr nämlich die Gefahr einer Verkehrsüberlastung auf der B 171 mit sich bringt, was sich dann ja auch bestätigt hat. In weiterer Folge hat dann die Gemeinde Kundl das LKW Fahrverbot beim Land auch erreicht. Die Grenztankstelle ist mittlerweile nicht mehr in Betrieb und es ist damit die Grundlage für die damalige Genehmigung des LKW Fahrverbotes weggefallen. Umweltpolitisch ist das Fahrverbot eine Verschlechterung für die Luftsituation, weil durch den Umwegverkehr natürlich viel mehr Schadstoffausstoß erfolgt. Der Radfelder Gemeinderat ist davon überzeugt, dass die Radfelder Betriebe auch das Recht haben müssen, dass sie über die B 171 zu ihrem Standort zufahren können, so wie z.B. auch die Kundler Firmen SANDOZ, Lindner, etc..." (cm)

Man müsse Wörgl endlich die "finanzielle Tränen-Drüse trocknen", sagt ein in der Sache leicht genervter LA Alois Margreiter. Er fordert: "Platter und Geisler müssen bis spätestens 12. April verbindlich sagen, was das Land beim Hochwasser-Schutz beisteuert!" Denn: An diesem Tag wird der Hochwasser-Schutzverband Unteres Unterinntal gegründet!

Tirol - Kürzlich wurde das "generelle Projekt" für den Hochwasser-Schutz im Tiroler Unterland vorgestellt. Im Bereich Kramsach, Brixlegg, Rattenberg, Radfeld, Kundl, Breitenbach, Wörgl und Angath kostet das Schutz-Projekt 250 Millionen EURO. Davon zahlt 80% der Bund, 5% ASFINAG und TIWAG. Bleiben noch 15% (37,5 Mio.) den Gemeinden. Auch die Aufteilung der Kosten unter den Gemeinden steht: Wörgl trifft es demnach mit 49,3%, das sind über 18 Millionen EURO.

Margreiter: "Wörgl die finanzielle Tränen-Drüse trocknen!"

Über den Aufteilungs-Schlüssel ist man sich einig. Auch die Verbands-Gründung steht mit 12. April. Doch angesichts der Summe sperrt sich Wörgl: Man könne das kaum bezahlen. "Das ärgert mich. Wörgl kann dem Land nicht immer Untätigkeit vorwerfen, während man sich dort selber sperrt, zumal 2005 Wörgl NICHT wegen dem Hochwasser überflutet wurde, sondern weil ein Damm gebrochen ist... Das ist ein wichtiger Unterschied! Wir müssen Wörgl die finanzielle Tränen-Drüse endlich trocken legen! Daher verlange ich von LH Günther Platter und LHStv Geisler (beide ÖVP), dass sie bis spätestens 12. April – also noch vor der Verbands-Gründung – endlich sagen, wie viel vom Gemeinde-Anteil das Land noch zuschießt!", fordert Breitenbachs Bürgermeister LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP). Wären das beispielsweise 50%, träfe es Wörgl "nur" noch mit 9 Mio. EURO...

Hedi Wechner als Obfrau

Margreiter lässt weiter aufhorchen: "Ich werde Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner als Obfrau für den Hochwasser-Verband nominieren." Wörgl müsse schließlich am meisten zahlen. Darüber hinaus bekäme Wörgl am meisten Bauland aus der roten und gelben Zone heraus.  Aus beiden Gründe stehe Wechner die Funktion als Obfrau zu. Der Verband ist nach Gründung jene juristische Person, die beim Land als Projekt-Werber auftritt und beim Bund die Fördermittel beantragen wird. (cm)

Bgm. Ing. Alois Margreiter, auch Landtagsabgeordneter der ÖVP, fordert mehr Landes-Geld für den Erhalt der Gemeindestraßen. Etwa 250.000,- EURO gibt seine Gemeinde jährlich für die Gemeinde-Straßen aus.

Tirol/Breitenbach - "Wir sind sehr stolz auf den Zustand unserer Gemeindestraßen", sagt LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP). Aber das kommt nicht von ungefähr: Jahr für Jahr investiert Breitenbach etwa 250.000,- EURO für den Erhalt seines 70 Kilometer langen Straßennetzes. Und das bereits seit über 10 Jahren. Jetzt im Spätherbst läuft in Breitenbach die Sanierung in den Ortsteilen "Außerdorf", "Oberdorf" und "Tal". Neben der Sanierung muss Breitenbach – wie jede andere Gemeinde auch – diese Straßen im Winter auch räumen. "Und wir räumen auch die privaten Straßen. Das ist ein Service der Gemeinde", erklärt Margreiter und ergänzt: "Das Land Tirol führt aktuell eine Zustandserhebung des niederrangigen Straßennetzes durch, weil der Straßen-Zustand in etlichen Gemeinden leider sehr schlecht ist."
Das hätte einerseits den Grund, dass manche Gemeinden die nötigen Sanierungen zu lange aufschieben. Andererseits fehle in manchen Gemeinden leider auch das Geld für größere Sanierungen. Margreiter dazu: "Meine politische Forderung ist, dass wir für die Gemeinden mittel- bis langfristig mehr Geld vom Land bekommen, um die Erhaltung verlässlich bewältigen zu können." Immerhin gäbe es in Tirol ein Gemeindestraßen-Netz, das etwa 3.600 km lang sei. Der Erhaltungskosten-Bedarf dafür liege pro Jahr bei etwa 27 Millionen EURO. Margreiter wünscht sich, dass dieser Umstand im nächsten Infrastruktur-Programm berücksichtigt wird, weil die Gemeinden ohnehin durch die ständig steigenden Sozial- und Gesundheits-Kosten belastet werden. (cm)

Über  95.000 m³ Bodenaushub möchte die Firma Bodner im Ortsteil Bichl (Breitenbach) deponieren, verteilt auf 10 Jahre. Die Anrainer wehren sich, auch der Bürgermeister ist dagegen. Die Behörde sieht laut Bgm. Margreiter Probleme bei der Zufahrt...

Breitenbach - In Breitenbach formiert sich Widerstand: Von über 1.900 LKW-Fahrten pro Jahr möchte man dort nichts wissen... Auch Bgm. LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP) ist kritisch: "Wir sind nicht gegen Aushub-Deponien. Aber der Platz muss passen. Vielleicht wären die Anrainer dafür, wenn man das Projekt reduziert", sagt Margreiter. Konkret geht es um das Feld von Gemeinderat Peter Bramböck. Er wurde im Zuge seines Haus-Baus von der Firma Bodner auf die Möglichkeit einer Gelände-Korrektur angesprochen...

Widerstand formiert sich

Der ROFAN-KURIER traf die Anrainer bei der Gründung einer Bürgerbewegung. Sie sehen Spaziergänger und Radfahrer auf der engen Nebenstraße potentiell gefährdet. "Wir sorgen uns um die Kinder!", sagt etwa Sabine Kaindl. Vor allem bei den Engstellen im Bereich der Unterführung sehen die Anrainer Probleme. Schulkinder gehen von der Bushaltestelle hier zu Fuß durch...
"Wir wollen hier auch nicht 10 Jahre lang etwa 2.000 LKW pro Jahr mit all dem Dreck und Staub! Außerdem wird es Stoßzeiten geben", sind sie sich einig. Sie werden das Projekt – zumindest in dieser Form – auf jeden Fall bekämpfen. Würden Menge und Dauer reduziert, könnten sich einige Anrainer eine Zustimmung eventuell vorstellen. Dazu Bgm. LA Ing. Margreiter: "Die Firma Bodner war bei mir und hat vorerst nicht eingelenkt. Auch nicht, was eine Reduktion von Dauer und Menge betrifft. Also werden wir dagegen kämpfen."

GR Peter Bramböck dazu:

Der ROFAN-KURIER hat mit Gemeinderat und Grundbesitzer Peter Bramböck gesprochen. Er sagt: "Ich bekomme kein Geld für die Deponie. Ich wurde damals von der Firma Bodner gefragt, ob man hier aufschütten dürfte. Das Feld ist sehr uneben und schwer zu bewirtschaften. Daher habe ich zugesagt. Mir persönlich geht es darum, dass das Feld eben wird und besser zu bearbeiten ist. Alles weitere liegt bei der Firma Bodner. Dem jetzigen Pächter Franz Kaindl Senior möchte ich auch noch für die hervorragende Bewirtschaftung danken!" Nach der Zustimmung von Bramböck liegen alle weiteren Schritte wie Größe, Dauer und Absprachen wohl in Händen der Firma Bodner. (cm)

Nach der Halbierung der ÖVP in der Stadt Kufstein forderte Bezirks-Parteiobmann LA Bgm. Alois Margreiter eine Erneuerung der Spitze. „Das war ein sehr deutliches Signal. Hannes Rauch hätte in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2018 Platz machen sollen“, sagt Margreiter.

Tirol/Kufstein  Bei den heurigen Gemeinderats-Wahlen wurde die ÖVP in der Stadt Kufstein mit 13,8% auf Kleinpartei-Niveau gestutzt. Ein historischer Tiefststand. NR Mag. Hannes Rauch erhielt als Bürgermeister-Kandidat noch weniger Stimmen. Funktionäre und auch Bezirks-Parteiobmann LA Bgm. Ing. Alois Margreiter forderten daher mit Nachdruck die Erneuerung. Rauch seinerseits richtete Margreiter über die Medien aus, er solle vor seiner eigenen Tür kehren. Auch er habe bei der Gemeinderats-Wahl Verluste eingefahren.

"Der Vergleich hinkt ziemlich", sagt Margreiter.  Er habe mit seiner Liste in Breitenbach zum 5. Mal in Folge die absolute Mehrheit geholt und als Bürgermeister heuer von 2.080 abgegebenen Stimmen 1.642 bekommen. Margreiter: "Hannes Rauch hat sich bisher noch nie einer Wahl stellen müssen! Sein Landtags-Mandat und auch sein Nationalrats-Mandat erhielt Rauch ohne Wahlkampf als Fixstarter auf den Listen." Margreiter hätte sich "mehr Rückgrat und damit einen Rückzug von Rauch" erwartet.

Dazu NR Mag. Rauch: "Alois Margreiter hat mich nicht zum Rücktritt aufgefordert. Wir hatten zu diesem Thema kein Gespräch. Der Kufsteiner VP Vorstand hat mir einhellig das Vertrauen ausgesprochen und ich wurde mit einer breiten Mehrheit zum Vizebürgermeister gewählt. Vor rund einem Jahr haben wir eine Umfrage in Auftrag gegeben, die genau das Wahlergebnis prognostizierte. In dieser Umfrage kommt auch klar zum Ausdruck, dass die Fraktionsarbeit der letzten 6 Jahre ursächlich für dieses Ergebnis war. Ich fühle mich im Nationalrat sehr wohl, auch die Arbeit als Vizebürgermeister wird bei mir im Fokus stehen." Die Frage, ob er 2018 als Spitzenkandidat für die ÖVP in die Landtags-Wahl gehen will, beantwortet Hannes Rauch nicht. (cm)

Machen Agrargemeinschaften nach dem Erkenntnis des Verfassungs-Gerichtshofes zum Überling noch Sinn? Ursprünglich war in Tirol eine Gesetzes-Novelle bis Ende Jänner angedacht. LA Bgm. Alois Margreiter (ÖVP) und Bauernbund-Vertreter fordern mehr Zeit. Man müsse die Dörfer befrieden und die Bewirtschaftung sicher stellen.

TIROL (cm) Bereits 2008 gab es eine Entscheidung der Höchst-Gerichte zur Frage der Gemeindeguts-Agrargemeinschaften: Die Gewinne aus den so genannten „Substanz-Werten“, also Geld aus Skipisten-Entschädigung, Schottergruben, Baugrund-Verkauf... stehen seither den Gemeinden zu. Über diese Entscheidung wurde jahrelang gestritten. Seit Oktober 2013 gibt es ein weiteres Erkenntnis des Verfassungs-Gerichtes: Es besagt, dass auch der gesamte „Überling“, also der land- und forstwirtschaftliche Ertrag, der über den Eigenbedarf der Mitglieder hinausgeht, den Gemeinden zusteht.
Höchstrichtliche Erkenntnisse gilt es umzusetzen. Dafür muss aber das so genannte „Tiroler Flur-Verfassungs-Landesgesetzes“ (TFLG) novelliert werden. Von der Opposition schwer unter Beschuss, wollte die Regierung diese Novelle bis Ende Jänner durchziehen. Doch die Bauernbund-Vertreter im Landtag fordern geschlossen mehr Zeit. Der ROFAN-KURIER hat dazu LA Bgm. Alois Margreiter zum Interview gebeten.

ROKU: „Herr Margreiter, was bedeutet das Agrar-Erkenntnis des Verfassungs-Gerichtshofes?“
MARGREITER: „Für ein kleines Agrargemeinschafts-Mitglied, das 30 Jahre lang meist ehrenamtlich ein Waldstück bewirtschaftet hat und damit nachweislich den Ertrag gesteigert hat, ist dieses Urteil unfassbar. Plötzlich soll das ange­sp-arte Holz an die Gemeinde fallen. Die Agrargemeinschaften sind nur noch eine leere, rechtliche Hülle.“

ROKU: „Sie sind also gegen die Umsetzung des Urteils?“
MARGREITER: „Nein, auf keinen Fall. Auch wenn es mir nicht gefällt, muss das Erkenntnis auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden. Wir müssen die Dörfer endlich befrieden. Daran gibt es nichts zu rütteln. Aber den Spielraum, den der Landtag nun in der Novelle des TFLG hat, soll man schon nutzen, damit die Flächen weiter bewirtschaftet werden. Mit diesem Urteil dürften Gemeinden den Agrargemeinschaften eigentlich nicht mehr die Bewirtschaftung der Almen übertragen. Viele Gemeinden wollen das aber selber auch nicht machen.“
 
ROKU: „In Fügen prozessiert die Agrar-Gemeinschaft seit Jahren gegen die Gemeinden...“
MARGREITER: „Diesen Fall kenne ich nicht. Aber von den Landtags-Abgeordneten des Bauernbundes werden Prozesse nicht unterstützt. Wir brauchen keine Hard-Liner. Weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. Sonst gibt es keine Lösung.“

ROKU: „Was sind für Sie die wichtigsten Punkte im Urteil?“
MARGREITER: „Nur mehr der eigene Haus- und Gutsbedarf von Stammsitzen darf von den Mitgliedern der Gemeindeguts-Agrargemeinschaften gedeckt werden. Und zwar nur in Naturalien. Als Nutzungs-Rechte kommen nur Holz- und Weiderechte in Frage.“

ROKU: „Es liegt bereits ein Gesetzes-Entwurf zur Novelle vor...“
MARGREITER: „Ja, es liegt ein Beamten-Entwurf vor. Der Gemeinderat soll einen Substanz-Verwalter für die Agrar-Gemeinschaften bestellen. Der könnte dann alleine über Verpachtung und Verkäufe entscheiden. Und auch die Auflösung von Agrargemeinschaften ist laut Entwurf nun möglich. Doch dieser Entwurf regelt viele wichtige Fragen ungenügend! Wir brauchen 1.) Die Sicherstellung der Bewirtschaftung. 2.) Die Nutzungs-Rechte dürfen nicht versteinert gesehen werden. 3.) Die Stichtage müssen geklärt werden...

sen die Stichtage: Ab wann gehen die Substanzwerte und  ab wann geht der Überling an die Gemeinden? 4.) Weniger Rechte und weniger Ertrag muss auch weniger Pflichten und weniger Verantwortung bedeuten!“

ROKU: „Wie konnte es soweit kommen?“
MARGREITER: „Eine Agrargemeinschafts-Mitglieder haben es übertrieben. Dieses Verfassungs-Gerichtshof-Urteil ist die Rechnung dafür. Wenn einige wenige den Bogen nicht so überspannt hätten, wären wir heute nicht in der Situation, dass die Agrargemeinschaft nur noch eine leere Hülle, ein atypisches Eigentum sind. Es gab Gemeinden, in denen Agrarier die Bürgermeister an der Leine herumgeführt haben.“

ROKU: „Macht eine Agrargemeinschaft dann noch Sinn?“
MARGREITER: „Einige Bauernbund-Mitglieder stellen sich tatsächlich diese Frage. Auflösung und Rückübertragung sind eine Option. Aber dann hätten wir wieder die selbe Situation wie vor den Agrar-Gemeinschaften: Nämlich dass jeder Berechtigte mit der Motor-Säge in den Wald geht und sich sein Holz holt!“

ROKU: „Danke für das Inteview!“

Nach langjähriger Arbeit wurde das neue Raumordnungs-Konzept der Gemeinde Breitenbach bewilligt.

BREITENBACH (cm) Nach über zweijähriger Arbeit wurde Anfang November die erste Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Breitenbach am Inn vom Amt der Tiroler Landesregierung bewilligt.

Umfangreiche Vorarbeiten

Die Vorarbeiten waren sehr umfangreich, weil die Gemeinde Breitenbach am Inn das vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2011 gültige Raumordnungskonzept ausnahmslos eingehalten hat und so knapp 80 neue Widmungsanträge zu bearbeiten waren bzw. zusätzlich noch die Grünzone berücksichtigt werden musste. Zum hohen bürokratischen Aufwand kam die Einholung vieler Fachgutachten und umfangreiche Erfassung vieler naturkundlicher Bereiche dazu.

Viele positive Anträge

Die Gemeindeführung war sehr bestrebt, möglichst viele Anträge einem positiven Abschluss zuzuführen. Aufgrund des hohen Bauland-Überhanges der 1980er und 1990er Jahre wird in Breitenbach am Inn seit dem Jahr 2001 das Modell der Vertragswidmung umgesetzt.
Da seit dem Jahr 2001 keine Widmungen außerhalb des damaligen Raumordnungskonzeptes erfolgten, werden in den nächsten Wochen nunmehr mit dem neuen Konzept mögliche vordringlich anstehende Widmungen beschlossen, damit ab Frühjahr 2014 wieder entsprechende Neubauten errichtet werden können.