Die Gemeinde Breitenbach gehört weiter zu den am wenigsten verschuldeten Gemeinden Tirols. Eine Zwischen-Finanzierung ließ den Verschuldungs-Grad 2017 leicht ansteigen.  Heuer kommt allerdings die zugesagte Förderung für das Feuerwehr-Haus.

BREITENBACH - Etwa 8,1 Millionen EURO hat die Gemeinde Breitenbach 2017 verwaltet. Nun, nach Vorliegen der Jahresrechnung, steht fest, dass ein Überschuss von 166.000,– EURO bleibt. Auf den ersten Blick zeigt die Jahres-Rechnung mit 26,5 % dabei einen leicht gesteigerten Verschuldungs-Grad. Geschuldet ist das der Zwischenfinanzierung eines 50%igen Landes-Zuschusses für den Neubau des Feuerwehr-Hauses. Auch mit 26% Verschuldungs-Grad gehört Breitenbach nach wie vor zu den nur gering verschuldeten Gemeinden in Tirol. "Die gute Nachricht ist, dass wir die Schulden mit Eintreffen der Landesmittel wieder entscheidend reduzieren können", sagt LA Bgm. Alois Margreiter (ÖVP).

Schuldenabbau Breitenbach

Noch 2003 hatte Breitenbach etwa 3,2 Mio. EURO an Schulden, bis Ende 2018 wird dieser Betrag auf 1,17 Mio. EURO geschrumpft sein. Dazu Bgm. Margreiter: "Mit Kommunalsteuer-Einnahmen von etwa 200.000,– EURO ist Breitenbach eine der einkommens-schwächsten Gemeinden im Bezirk Kufstein. Dass die finanzielle Entwicklung trotzdem so positiv verläuft, beruht hier auch auf dem unermüdlichen Einsatz der Gemeindeführung und des Gemeinderates." Breitenbach beschäftigt aktuell 39 Mitarbeiter, die 27,66 Vollzeit-Äquivalenten entsprechen.

Mit 1. November enden die Übergangs-Bestimmungen im Tiroler Mindestsicherungs-Gesetz. Die neuen Regelungen treten in Kraft. Laut LA Margreiter (ÖVP) höchste Zeit: "Eine österreichweite, einheitliche Regelung fehlt! Wir hatten auf Landes-Ebene daher dringenden Handlungsbedarf."

TIROL - Bisher zählte Tirol in Österreich zu den attraktivsten Ländern für Bezieher von Mindestsicherung. Im Frühjahr wurden mit der "Mindestsicherung neu" ein paar Verschärfungen beschlossen: Wer beispielsweise keine Deutsch-Kurse besucht, erhält weniger Geld. Immer wieder kommt es laut Quellen im Landhaus vor, dass Asylwerber in jenen Ländern Urlaub machen, aus denen sie eigentlich geflohen sind oder sich überhaupt längere Zeit im Ausland aufhalten. Dennoch bekommen sie Mindestsicherung. Mit der "Mindestsicherung neu" sollen Ansprüche bei Auslands-Aufenthalten nun eingeschränkt werden.

Änderungen mit 1. November

Mit 1. November treten weitere neue Regelungen in Kraft. LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP) erklärt: "Ab jetzt werden für die Mietzuschüsse die regionalen Mietpreis-Spiegel herangezogen. Damit gibt es eine Deckelung der Wohnungs-Kosten. Dann sollten Fälle, wo mit Steuergeld 600,– EURO für die Kleinst-Wohnung eines Asylwerbers bezahlt werden, der Vergangenheit angehören." Margreiter bezieht sich auf einen aktuellen Fall: In Rattenberg überweist das Flüchtlingswerk (Diakonie) für eine 40 m² Wohnung monatlich 600,– EURO Steuergeld. Hinzu kommen die Mindest-Sicherung und jährliche Zuschüsse, etwa für Möbelkauf und Hausrat. Entscheidend ist für Margreiter auch die Änderung bei Großfamilien: "Bisher erhielten Mindestsicherungs-Bezieher pro Kind nochmal 207,34 EURO Mindest-Sicherung. Ohne  Wohnzuschuss, ohne Familienbeihilfe. Jetzt sinkt dieser Betrag zumindest ab dem 3. Kind."
Beispiel: 2 Erwachsene mit 6 Kindern: Bisher etwa 2.194,- EURO, Ab jetzt: Etwa 1.940,- EURO (ohne Bezahlung der Wohnung, ohne Familien-Beihilfe). Für die Wohnung kämen in Innsbruck nochmals bis zu 1.151,- EURO dazu. Das wären in Summe etwa 3.091,- EURO nach Regelung neu, OHNE Familienbeihifle. Also etwa 250,- EURO weniger als zuvor. Keine Senkung der Mindest-Sicherung gibt es für Familien mit bis zu zwei Kindern.
Wer es genauer wissen will, findet alle aktuellen Sätze für die Mindest-Sicherung auf www.tirol.gv.at/soziales – "Informationsblatt 2017 Tiroler Mindestsicherung" und HIER.

Breitenbach entwickelt sich mehr und mehr zum „Musterschüler“ was die Gemeinde-Verschuldung betrifft: In den letzten 10 Jahren konnte der Verschuldungs-Grad Schritt für Schritt gesenkt werden – und wird heuer voraussichtlich etwa bei 19,5% liegen!

Breitenbach - Die Gemeinde Breitenbach geht heuer mit einem Budget von 6,9 Mio. EURO in das Haushalts-Jahr. Die Höhe der frei verfügbaren Mittel ist mit 24.000,- EURO überschaubar. Dafür hat die Gemeinde heuer schon einiges geplant!
Der Verschuldungs-Grad von Breitenbach war vor etwa 15 Jahren bei über 38%. Heute soll er auf 19,5% sinken!
Neben einem ordentlichen Haushault (OH) in der Höhe von 6,48 Mio. EURO gibt es heuer auch einen außerordentlichen Haushalt (AOH) mit 488.000,- EURO.

Drei Groß-Projekte

Mit diesem Betrag packt Breitenbach gleich drei Projekte an: Zum ersten die Sanierung des Sportplatz-Gebäudes mit Zubau für 218.000,- EURO, den Um- und Zubau für das Feuerwehrhaus mit 120.000,- EURO und die Breitband-Offensive mit 150.000,- EURO. Ein Teil der nötigen Mittel kommt aus verschiedenen Landes-Töpfen.

Ausgaben:

Bildung  ist teuer: Breitenbach zahlt heuer für Hauptschule (113.000,-), Volschule (133.000,-) Kindergärten (638.000,- EURO, davon 100.000,- EURO für den Waldkindergarten und 65.000,- für den Kinder-Hort) sowie gesamt 43.000,- EURO für den Berufsschul-, Sonderschul- und Polytechnikum-Beitrag. Das sind in Summe etwa 1 Mio. EURO.
Gesundheit/Krankenhäuser: Für die Landes-Krankenhäuser leistet Breitenbach einen Beitrag in der Höhe von 467.000,- EURO, zum Bezirks-Krankenhaus werden 197.000,- EURO beigesteuert.  
Soziales: Der Sozial-Bereich kostet Breitenbach 230.000,- EURO an Landes-Abgabe, weitere 176.000,- EURO fließen in die Behinderten-Hilfe. Für das Wohn- und Pflegeheim zahlt Breitenbach heuer einen Beitrag von 252.000,- EURO, im Durchschnitt sind pro Jahr etwa 22 Betten von Breitenbachern belegt.
Müll-Kanal-Wasser: Die Müllentsorgung kostet heuer 274.000,- EURO, für Kanalisation werden 360.000,- EURO veranschlagt, wobei hier 107.000,- EURO das Klärwerk/den Abwasserverband betreffen.
Die Straßenerhaltung kostet heuer 600.000,- EURO. 250.000,- fließen in Asphaltierungen, 252.000,- EURO kostet das Bauhof-Personal und etwa 86.000,- sind für Winterdienst vorgesehen.
Knapp 100.000,- EURO zahlt Breitenbach an das Land Tirol als Landes-Umlage. Für Vereine, Kultus und Kultur werden heuer insgesamt 140.000,- EURO ausgegeben.
Die Kosten für Verwaltung mit Personal (ohne Bauhof), Gemeinderat und Gemeindeamt betragen heuer gesamt 1,26 Mio. EURO. Darin enthalten sind auch 607.000,- EURO Personalkosten für Kindergärten und Schulen.

Einnahmen

Auf der Einnahmen-Seite stehen vor allem die eigenen Steuern mit 470.000,- EURO. Darin enthalten ist die Grundsteuer sowie die Kommunalsteuer. An Abgaben-Ertragsanteilen erhält Breitenbach heuer etwa 2,87 Mio. EURO. An Bedarfszuweisungen sind etwa 170.000,- EURO für Straßenprojekte zu erwarten. Gebührenseitig wird ein wenig angepasst: Die Müllgebühr steigt von 18,- auf 20, -EURO, die Hundesteuer wird von 40,- auf 70,- EURO angehoben. Die Erschließungs-Kosten werden um 3% teurer. (cm)