Günther Platter ist seit 2008 Landeshauptmann von Tirol. Der 1954-geborene Platter stammt aus Zams, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er absolvierte eine Lehre zum Buchdrucker, arbeitete später als Polizist in Landeck und Imst. Seine politische Karriere begann Platter 1986 als Gemeinderat von Zams. Danach war er Bürgermeister, Nationalratsabgeordneter, Landesrat und Bundesminister für Landesverteidigung und Inneres.

In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Weil die Tiroler Volkspartei für Stabilität und Verlässlichkeit steht und sich die Tirolerinnen und Tiroler auf uns verlassen können. Mir ist langfristiger Erfolg wichtiger als kurzfristige Effekte. Es ist unser Anspruch, dass die Menschen in allen Teilen Tirols die gleichen Chancen haben, daher werden wir auch in Zukunft entsprechende Maßnahmen setzen, um unseren Vorsprung weiter auszubauen.

Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn "ja" – was wollen Sie dagegen tun?
Der starke Verkehr ist mittlerweile in vielen Teilen Tirols eine große Belastung – vor allem der enorme Transitverkehr, der jeden Tag durch unser Land rollt. Mit Blockabfertigungen, der Umsetzung der Korridormaut, der Einführung einer LKW-Obergrenze und dem Ausbau der rollenden Landstraße möchte ich dieses Problem in den Griff kriegen.
 
Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)?
Als Familienvater und Großvater ist es mir wichtig, unseren Kindern und Enkelkindern ein Land zu übergeben, in dem sie alle Möglichkeiten haben. Das heißt für mich vor allem, keine Schulden zu Lasten der nächsten Generation. Ein weiterer Punkt ist die Sicherheit. Deshalb treiben wir mit Hochdruck die Errichtung des neuen Sicherheitszentrums in der Innsbrucker Kaiserjägerstraße voran und fordern von Innenminister Kickl 300 der insgesamt 2.100 angekündigten neuen Polizeiplanstellen für Tirol. Und zum dritten ist es Chancengleichheit in allen Regionen. Jede Tirolerin, jeder Tiroler muss alle Möglichkeiten haben – egal ob er im Pitztal auf die Welt kommt oder in Innsbruck.

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
Unser erklärtes Ziel ist das Halten der 16 Mandate, das ist eine große Herausforderung. Wer möchte, dass wir weiter die Verantwortung für dieses Land haben, der muss uns auch unterstützen.

Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition in Tirol aus?
Zuerst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Ich halte wenig von was-wäre-wenn-Spielen.

Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre Ihr bevorzugter Partner?
Vorher muss man schauen, wie der Wähler entscheidet. Ich habe schon öfters gesagt, dass eine allfällige Koalition in erster Linie vom Wahlergebnis abhängt. Erst dann kann man sich anschauen was möglich ist und ob man inhaltlich zusammenkommt.  

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Bei der durchgeführten Neuregelung der Mindestsicherung in Tirol haben wir uns eng mit Salzburg und Vorarlberg abgestimmt, um Sozialtourismus zu verhindern. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es eine österreichweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung braucht. Aber man muss dabei die unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten der Bundesländer berücksichtigen.

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik? Was kann Tirol tun, um hier endlich eine Reduktion zu bewirken?
Siehe  Frage 2.
 
Stichwort Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Wie wollen Sie erneuerbare Energien auf Landesebene fördern?
Mit dem Ausbau und der Förderung von Photovoltaik-Anlagen kommen wir unserem Ziel der Tiroler Energieautonomie einen Schritt näher. Bis zum Jahr 2050 sollen 10 Prozent unserer Energie aus der Sonnenergie kommen. Die Nachfrage an der Förderaktion des Landes für Privathaushalte ist ungebrochen hoch. Durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen sollen verstärkt einzelne Gebäude, Ortsteile oder auch Regionen energieautonom gestaltet werden können. Idealerweise kommt die Energie dann auch dort zum Einsatz, wo sie erzeugt wird.

Stichwort Grundstückspreise: In Tirol steigen die Preise stetig. Wie kann man "leistbares Wohnen" forcieren, was wollen Sie dafür tun?
Wir möchten die Wohnbauförderung als ein wesentliches Steuerungsinstrument weiter ausbauen. Beispielsweise ist es uns mit der Zinsreduktion bzw. Zinsbefreiung bei Wohnbauförderkrediten und der Erhöhung der Einkommensgrenzen gelungen, wichtige Schritte zu setzen. Das hohe Niveau bei der Anzahl an Wohnungen, die pro Jahr in Tirol neu gebaut werden, möchten wir halten und zudem in den nächsten Jahren das 5-Euro-Wohnen weiter ausbauen. Leistbares Wohnen ist überall dort möglich, wo die Widmung für sozialen Wohnbau erfolgt sowie die Leistung des gemeinnützigen Bauträgers und der Wohnbauförderung zusammenspielen.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Die Digitalisierung ist für mich ein wesentliches Thema, das alle unsere Lebensbereiche betrifft. Damit der Wirtschaftsstandort Tirol wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir die Digitalisierung als Chance nutzen. Mit rund 50 Millionen Euro an Investitionen in den Breitbandausbau hat das Land dafür eine Basis geschaffen, bis 2023 werden es weitere 50 Millionen sein. Jede Region soll mit schnellem Internet versorgt sein!

Italien schätzt, dass allein heuer bereits über 100.000 illegale Einwanderer an seiner Küste gelandet sind. Diese wollen "weiter nach Norden", heißt es. Täglich überschreiten Personen illegal den Brenner. Er sei "in Sorge" wegen der Flüchtlings-Situation in Italien, sagt kürzlich LH Günther Platter (ÖVP).

Tirol - Momentan beschreiben die Bürgermeister der Grenzgemeinden Gries am Brenner, Nauders und Sillian die Situation als "ruhig". Angesichts der Verschärfung der Flüchtlingssituation in Italien braucht es laut LH Günther Platter (ÖVP) aber sehr wohl erhöhte Wachsamkeit. "Insbesondere der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger hat die effizienten Grenzraumkontrollen durch die Tiroler Polizei hervorgehoben", sagt Platter. "Diese Beobachtungen zeigen, dass die von mir geforderten Maßnahmen notwendig sind und ihre Wirkung zeigen. Für diese wichtige Arbeit im Dienste der Sicherheit der Bevölkerung möchte auch ich mich beim Innenministerium und der Polizei ausdrücklich bedanken", betont der Landeshauptmann.

Situation in Italien spitzt sich zu

Gleichlautende Meldungen sprechen davon, dass sich die Flüchtlingssituation in Italien immer mehr zuspitzt und der Druck steigt. Die Anlandungszahlen an der Küste sind ähnlich hoch wie im Vorjahr, die Unterbringungssituation in Italien wird immer schwieriger, an der Grenze zu Frankreich haben Flüchtlinge gewaltsam eine Grenzsperre durchbrochen. Und auch am Brenner ist bereits ein Anstieg der Aufgriffe illegal eingereister Personen zu beobachten. Es sei zu befürchten, dass die aktuelle Situation trotz der engagierten Kontrollen südlich des Brenners nur eine Verschnaufpause bedeutet.
"Es ist nicht nur die Vereinbarung mit der Türkei in Gefahr, auch die Zustände in Italien geben Anlass zur Sorge. Die EU muss endlich das Heft in die Hand nehmen. Wenn nötig müssten umgehend die direkten Grenzkontrollen aktiviert werden", fordert Tirols Landeshauptmann. Besonders dann, wenn Frankreich und die Schweiz ernsthaft daran denken sollten, ihre Grenzen zu Italien zu schließen. "Damit würde der Druck auf Österreich, speziell Tirol, steigen. Wir können nicht sehenden Auges in eine unzumutbare Situation für unser Land steuern", sagt LH Platter.
Im Wipptal sind in den letzten Wochen mehr illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Pro Tag werden nach Angaben der Polizei 35 bis 40 Flüchtlinge bei Kontrollen gestoppt, zuvor waren es rund zehn. LH Günther Platter forderte, die direkten Grenzkontrollen am Brenner, wenn nötig, zu aktivieren.

BRANDENBERG: Als Dankeschön für das Geburtstagsständchen zum 50er ihres Bürgermeisters Hannes Neuhauser, lud Neuhauser im Gegenzug den Kinderchor der Volksschule heute, Donnerstag 23. Juni, zum Ausflug nach Innsbruck ein. Auf dem Programm stand zum einen ein Besuch beim Landeshauptmann Günther Platter und weil der Tiroler Landeschef mit der Gitarre umgehen kann, begleitete er die Kinder bei ihrem musikalischen Auftritt, führte die Besucher aus Brandenberg durch sein Büro, überreichte Erinnerungsgeschenke und hatte obendrein noch Zeit für Fragen der Kinder. Anschließend fuhren die Kinder mit ihren Begleitpersonen hinauf zur Berg-Isel-Schanze. (Bericht und Foto: Bgm Hannes Neuhauser)

Rituelle Beschneidungen werden in Tirol nur in Ausnahmefällen durchgeführt, die von Ärzten als solche anerkannt werden. LR Bernhard Tilg möchte den Ärzten diese Verantwortung abnehmen und fordert eine einheitliche Lösung auf Bundesebene.

ÖSTERREICH Geht ein Arzt, der eine rituelle Beschneidung durchführt, ein Rechtsrisiko ein? In den Vorarlberger Landeskliniken werden vorläufig keine rituellen Beschneidungen mehr durchgeführt, auch in der Grazer Kinderchirurgie nicht.

„Ärzten die Entscheidung abnehmen“

Angeheizt wurde die Debatte zuletzt vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der den Ärzten im westlichsten Bundesland einen OP-Stopp empfahl – und ein Schreiben mit Bitte um Klärung der Lage an seine Parteikollegin im Justizministerium, Beatrix Karl, abschickte. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ)  ließ kürzlich ausrichten: Das sei eine „aufgesetzte Diskussion“, das Ganze „nicht wichtig“. Und weiter: Für konkrete Entscheidungen seien die Landeskliniken selbst zuständig. Der Tiroler Gesundheits-Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) sieht das anders und möchte den Ärzten diese schwerwiegenden Entscheidungen abnehmen. „Ich appelliere an Gesundheitsminister Alois Stöger, für die Beschneidung österreichweite Standards festzulegen“, bekräftigt LR Tilg.
Derzeit ist die Lage in Österreich uneinheitlich: In den Kliniken in Niederösterreich, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland werden Beschneidungen nur aus medizinischen Gründen durchgeführt. In Kärnten fordert LH Gerhard Dörfler überhaupt ein bundesweites Verbot.

In Deutschland ist der sogenannte „Ehrensold“ schon jetzt das Unwort des Jahres – dank des 52-jährigen Ex-Bundespräsidenten, der nach nur 2 Jahren im Amt zukünftig 199.000,– EURO brutto pro Jahr aus der Staatskasse kassieren wird. In Österreich gibt es keinen Ehrensold. Satte Polit-Renten jedoch schon.

ÖSTERREICH (aw) Als der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff nach nicht einmal zwei Amtsjahren zurücktrat, sprach plötzlich keiner mehr von der „Wulff Affäre“ oder der „Causa Wulff“.
Der sogenannte „Ehrensold“ war in aller Munde. Der Ehrensold ist in Deutschland das Ruhe-Gehalt für pensionierte Bundespräsidenten.
Der alles andere als galant abgetretene Christian Wulff bekommt dieses Geld, genauer gesagt jährlich 199.00,– EURO brutto. Trotz zahlreicher Proteste und trotz der Affäre, die zu seinem Abgang führte...

Kein Ehrensold in Österreich

Die Gefahr, dass das Wort „Ehrensold“ in Österreich ähnlich populär wird, besteht nicht. Marion Breitschopf von der Politik-Seite „Meine Abgeordneten“ dazu: „Einen Ehrensold für Bundespräsidenten gibt es in Österreich nicht. Scheidet ein Bundespräsident aus, so bekommt er eine Pension, die sich aus seinen aktiven beruflichen Tätigkeiten, also nicht nur aus seiner Bundespräsidenten-Tätigkeit, ergibt.
Breitschopf spricht hierbei von der neuen Regelung, die seit 1. Juni 1997 in Kraft ist. Politiker, die vor dem 1. Juni 1997 allerdings vier Jahre in der Regierung oder neun Jahre im Parlament waren, konnten noch in das alte System wechseln.

Altes System:  80% vom Letztgehalt

„Im alten System unterliegt der Bundespräsident der Pensionsregelung ‚alt‘, das heißt ihm stehen 80% vom Letztgehalt zu“, erklärt Polit-Experte Dr. Peter Hajek dazu.

250.000,– EURO pro Jahr

Demnach gilt das Letztgehalt des aktuellen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer als Bemessungsgrundlage für sein Pensionsgeld. Der Grund: Fischer wurde bereits 1971 in den Nationalrat gewählt! Aktuell beträgt Fischers Monatsgehalt 22.848,– EURO brutto.
Wo ein Fischer also über 250.000,– EURO brutto pro Jahr einstecken wird, da muss sich der oft gescholtene Wulff mit gerade mal 199.000,– EURO brutto jährlich begnügen.

Nationalrat, Landeshauptmann und Co...

Nicht viel anders sieht es bei Nationalräten, Bundesräten, Landtagsabgeordneten oder Landeshauptmännern aus. „Die Pensionen der Politiker dieser Funktionen werden genau gleich berechnet wie beim Bundespräsidenten. Wer vor 1997 schon Politiker war, erhält seine 80 % vom Letztbezug“, erklärt Dr. Hajek.