Im Artikel zur ACHENSEEBAHN im ROFAN-KURIER vom Freitag, 1. Juni, wurde über den Entfall der Infrastrukturgelder für die Achensee-Bahn berichtet. Zitierte Aussagen des Herrn DI Allinger-Czollich möchte ich ergänzen und richtig stellen.
Die Achenseebahn ist kein Tourismusbetrieb,  sondern ein Eisenbahnunternehmen gemäß Eisenbahngesetz und Konzession seit 1889. Damit gilt das ÖPNRV-G.

Gemäß §3 liegt ein kommerzieller Verkehr (Fahrbetrieb ohne Zuschüsse) vor.
Das Privatbahngesetz, regelt die Zuschüsse.  Die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Betriebszuschüsse) werden von der Achenseebahn nicht benötigt. Es ist lediglich die Finanzierung der Infrastruktur erforderlich, sodass die sogenannten MIP Mittel (Infrastrukturgelder) notwendig sind. Die Schafbergbahn und die Schneebergbahn sind Ausflugsbahnen auf einen Berg. Die Achenseebahn AG bietet einen Nah- und Regionalverkehr gem.  ÖPNRV-G und PSO Public Service Obligation, wie die ÖBB, alle Privatbahnen und auch die DB-AG im Außerfern an.

Auch diese Unternehmen befördern Touristen, OHNE dass ihnen Gelder gestrichten werden. Mit den Linienbussen in Tirol werden auch Touristen befördert, ohne dass irgendeine Stelle dafür Gelder zur Betriebsabwicklung streicht. Das Gegenteil ist der Fall.
Nah- und Regionalverkehr wird neben dem Regelbeförderungspreis (Tarif) auch mit stark subventionierten Preisen in Verkehrsverbünden durch die öffentliche Hand finanziert. Wenn Allinger-Czollich meint, weil die Achenseebahn AG ihren Nah- und Regionalverkehr nicht mit subventionierten Tarifen oder gar mit Verkehrsdienstvertrag  führt, gebühren ihr auch keine Infrastrukturmittel, irrt er, weil es im Sinne der Erwerbsfreiheit nicht sein darf, dass man öffentliche Subventionen für den Fahrbetrieb als Voraussetzung für eine Infrastrukturabgeltung definiert. Vielmehr sollte die öffentliche Hand froh ist, dass es auch noch ein Eisenbahnunternehmen gibt, dass ohne Subvention fährt und so bekannt ist, dass es seinen Verkehr selbst finanzieren kann und von sich aus einen ganzjährigen Verkehr mit Triebwagen entwickeln will. Wenn Allinger-Czollich meint, dass die Fahrzeiten der Achenseebahn (mit Dampfzügen) nicht attraktiv sind, dann sollte er sich fragen, ob der Umgang nicht schon über Jahrzehnte gleich zu allen anderen Bahnen war, weil keine Modernisierung ohne öffentliche Gelder erfolgt ist. Die Achenseebahn wird im Mai 2018 aus kommerziellen Überlegungen ohne Subvention ihren Fahrplan verdoppeln.

Sollte sich die Ungleichbehandlung bei der Infrastrukturfinanzierung ändern, werden wir uns in die Lage versetzen, mit Triebwagenzügen von Eben nach Jenbach in der halben Zeit, wie die Linienbusse zu fahren und jedem Fahrgast im Vergleich zu heute einen Sitzplatz anbieten zu können. Über das geplante Angebot hinaus, kann  gem. PSO bzw. ÖPNRV-G eine Bestellung abgegeben werden oder mit einer allgemeinen Vorschrift ein Dritttarif mit unserem Unternehmen vereinbart werden. Es sollte verständlich sein, dass ein stark subventionierter VVT Tarif ohne Ausgleichzahlung nicht akzeptiert werden kann.

Beim Sonderlandtag Ende Oktober forderten SPÖ, FPÖ, FRITZ und VORWÄRTS die Rückgabe der Agrargemeinschafts-Grundstücke an die Gemeinden. Kritik hagelte es vor allem für Tirols Grüne.

TIROL (bb) In der Sondersitzung des Tiroler Landtages Ende Oktober forderte die Opposition die Rückübertragung von jenen Agrargemeindschafts-Flächen an die Gemeinden, die zuvor bereits den Gemeinden gehört hatten. Von einer Hauptteilung (eine Regelung, bei der die Agrargemeinden nur einen Teil zurückgeben sollen) halten die Oppositions-Parteien nichts: „Das ist so, als ob jemand was gestohlen hat und dann nur einen Teil wieder zurückgeben muss“, wettert dazu etwa Mag. Gerald Hauser, FPÖ.
Die Regierung lehnte den Dringlichkeitsantrag ab und wies ihn stattdessen zur Behandlung dem Rechts- und Gemeindeausschuss zu. Besonders die GRÜNEN ernteten heftige Kritik von der Opposition. Denn sie verhindern nun gemeinsam mit der ÖVP die Rückübertragung, obwohl sie zuvor jahrelang genau dafür gekämpft hatten.

Agrargemeinschaften

Im Agrarstreit geht es um ein Milliardenvermögen.  Konkret handelt es sich hier um zwei Milliarden Quadratmeter. Laut Verfassungsgerichtshof wurden die Grundstücke den Gemeinden zwischen den 50er und 70er Jahren verfassungswidrig genommen und an die Agrargemeinschaften übertragen. Aufgrund dessen stehen den Gemeinden alle nichtbäuerlichen Einnahmen aus diesen Flächen zu, wie etwa die Erlöse aus Skilift- und Pisten-Verpachtungen oder dem Schotterabbau.
Opposition fordert Recht

„Gebt den Tirolern zurück, was ihnen gehört“, eröffnete der Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Dr. Andreas Brugger von der LISTE FRITZ - Bürgerforum Tirol, seine Ausführungen. Sein klares Ziel ist es, das Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden.
Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen das zurückbekommen, was ihnen gehört und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht.
Brugger erklärt, dass die Agrargemeinschaften ja trotzdem das  Wald- und Weiderecht beibehalten würden. Ein Umstand, der vielen Landwirten noch immer nicht klar ist. Bei der Sondersitzung des Tiroler Landtages kam auch der Aktionismus nicht zu kurz. Parteigründer Fritz Dinkhauser fuhr nämlich einen Traktor mit einem Anhänger voller Mist vor das Landhaus, auf dem zu lesen war: „Platters schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“.Es geht hier schlicht und einfach um „Diebstahl“, sind sich die Oppositions-Sprecher einig.
Kritik an den Grünen

Laut SPÖ-Landtagsabgeordneten Georg Dornauer haben die Grünen in der Agrarfrage einen „Salto-Rückwärts“ gemacht. Sie würden sich der ÖVP unterwerfen und kämen dabei von ihren Werten ab. „Die Grünen brauchen einen Sinneswandel“, sagt LA Dornauer. Waren sie doch einst mit dem ehemaligen Klubobmann Georg Willi die ersten, die das Agrarunrecht aufgedeckt und in den Landtag gebracht haben. Laut Gerald Hauser (FPÖ) sei der Sinneswandel der Grünen nicht überraschend. Man sei nämlich das Umfallen dieser Partei schon gewohnt. Zudem appellierte er an den Rechtsstaat und an die Aufgaben eines Politikers. „Die Rechtssprüche des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs müssen umgesetzt werden. Die Landesregierung sitzt das Thema nur aus!“ Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger dazu: „Die Bürgermeister sind schon am Rande des organisierten Bettelns und das nur, weil sie das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger verteidigen...“

Die ÖVP und die Grünen lassen sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Sie lehnen das Rückübertragungsgesetz ab und wollen vielmehr eine Novelle des Tiroler Flurverfassungsgesetzes. ÖVP-Abgeordneter Hermann Kuenz erklärte: „Wir werden keinem Enteignungsgesetz zustimmen!“ Er möchte eine gerechte Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden und den Argrargemeinschaften. Grünen-Klubchef Gebi Mair setzte das Thema theatralisch mit einer Kriegsmetapher in Szene. Er sprach von einem politischen Stellungskrieg in Bezug auf die Agrarfrage, dem man nur durch das mutige Aufstehen aus den Schützengräben ein Ende setzen könne. „Wir wollen Brücken bauen“, meint Gebi Mair und möchte gemeinsam mit den Oppositionsparteien an einer Lösung arbeiten. Die Landesregierung wolle nun eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abwarten. Dann soll der Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der Opposition in einem Sonderausschuss diskutiert werden.

Ende April haben die Bürger gewählt und die Karten im Tiroler Landtag neu gemischt. Von der prognostizierten Veränderung mit Erdrutsch-Charakter ist man weit entfernt. Die neue Regierung ist schwarz-grün und zumindest eine gewisse Überraschung.

TIROL (cm)  Die spannendste Landtagswahl seit 1945 ist geschlagen. Die Karten im Tiroler Landtag sind neu gemischt. Doch so spannend die Wahl selbst war, so vergleichsweise wenig Änderungen gibt es bei der Mandats-Verteilung. 36 Sitze gibt es im Tiroler Landtag. Die ÖVP hält ihre 16, die SPÖ hält ihre 5, die FPÖ hält ihre 4 Sitze. Die Liste FRITZ musste starke Einbußen hinnehmen und hat noch 2 Sitze. Nach der Partei-Spaltung, dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser kaum verwunderlich. Die GRÜNEN haben ein Mandat mehr und konnten sich im Koalitions-Poker durchsetzen und werden nun (voraussichtlich) die nächsten fünf Jahre mit der ÖVP regieren. Neu im Landtag ist VORWÄRTS TIROL mit 4 Sitzen. 

Fünf Koalitionen waren rein rechnerisch möglich

19 Mandate braucht eine Regierung für eine stabile Mehrheit im Landtag. Da die ÖVP trotz einem leichten Verlust mit 39,5% nach wie vor 16 Mandate hält, ginge sich diese Mehrheit jeweils mit der SPÖ (5), der FPÖ (4), den GRÜNEN (5) aber auch VORWÄRTS (4) aus. Anna Hosp von „VORWÄRTS“  wollte aber nicht mit LH Günther Platter ins Koalitions-Bett. Ansonsten waren fast alle Konstellationen möglich. Theoretisch. Rechnerisch wäre sich auch eine Ampel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, GRÜNE, FRITZ und VORWÄRTS ausgegangen. Doch die GRÜNEN können und wollen nicht mit der FPÖ. Damit war dieses Projekt ebenfalls gestorben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Koalition aus ÖVP/SPÖ galt als die wahrscheinlichste wenngleich auch fantasieloseste Variante. In der ÖVP haben sich schließlich die Befürworter einer SCHWARZ-GRÜNEN Variante durchgesetzt. Vermutlich wollte die Volkspartei die SPÖ auch dafür abwatschen, dass man sie vor der Wahl im Landtag mit dem Agrar-Thema hat im Regen stehen lassen. Nun müssen die Roten zeigen, ob sie das jahrelange mitregieren müde gemacht hat oder ob sie "Opposition" noch können.
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Dieser alte Spruch trifft hier gleich mehrfach zu: Einerseits entscheiden - wie man sieht - nicht nur die Wähler über die künftige Regierung sondern auch in hohem Maße die Verhandlungen im Koalitions-Poker. Politische Spitzen-Positionen sind sehr viel Arbeit – aber auch gut dotiert und begehrt...

Einkommens-Überblick
Landeshauptmann: € 15.158,02 brutto monatlich, 14 Gehälter.
LH-Stellvertreter: € 14.315,90 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landesrat: € 13.473,79 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Klubobmann ohne Beruf: € 7.833,- brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landtags-Abgeordneter oder Klub-obmann mit Beruf:: € 5.222,-  brutto monatlich, 14 Gehälter.

Im Vorfeld der Tiroler Landtagswahl 2013 hat der ROFAN-KURIER den Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion LA Bgm. Josef Geisler zum Interview gebeten.

ZILLERTAL/BEZIRK (rr)
ROKU: „Josef, du bist seit 18 Jahren Abgeordneter im Tiroler Landtag und seit 2008 auch Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion. Was ist für dich der größte Unterschied zwischen der Tätigkeit als „einfacher“ Abgeordneter und als Klubobmann?“

GEISLER: „Für meine Arbeit als Abgeordneter zum Tiroler Landtag hat sich als Klubobmann grundsätzlich nichts geändert. Ich stehe so wie bisher allen Bewohnerinnen und Bewohnern im Bezirk Schwaz als Ansprechpartner für ihre Anliegen zur Verfügung. Aber natürlich sind als Klubobmann viele weitere Lenkungs-, Steuerungs- und Koordinationsaufgaben hinzugekommen. Es gilt immerhin den größten Landtagsklub Tirols zu organisieren und alle politischen Termine und Aktivitäten des Klubs zu koordinieren. Insgesamt ist es ein sehr vielfältiger und interessanter Arbeitsbereich.“

ROKU: „Wie viel Zeit investierst Du pro Woche in Deine Funktion als Landtagsabgeordneter und Klubobmann?“

GEISLER: „Wir hatten gerade in letzter Zeit wieder einige Parteiengespräche mit den Klubobleuten der anderen Fraktionen und eines ist bei allen Klubs klar. Die Funktion des Klubobmannes ist ein Vollzeitjob. Ich bin sicher an drei bis vier Tagen in der Woche im Büro und an den anderen Tagen, inklusive der Wochenenden und am Abend nehme ich verschiedenste Termine in der Region und in ganz Tirol wahr.“

ROKU: „Was hat dir in der laufenden Periode als Klubobmann am meisten Spaß gemacht?“

GEISLER: „Die größte Freude für mich als Klubobmann ist, wenn es gelingt, gemeinsam mit den Kollegen des Klubs etwas zu bewegen und umzusetzen. Wir haben in dieser Periode sehr viel umsetzen können – beispielsweise die Anpassung der Rahmenbedingungen für eine ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung oder auch eine Fortschreibung der Raumordnungsprogramme und nicht zuletzt des Raumordnungsgesetzes selbst. Es ist wichtig, dass sich in unserem Land etwas bewegt.“

ROKU: „Was hat dich am meisten geärgert?“

GEISLER: „Man kann sich über viele Dinge im Leben ärgern. Aber nicht über die Arbeit anderer politischer Fraktionen. In unserem Land bekennen wir uns zu einer Vielfalt der Parteien und zu einer freien Meinungsäußerung. Wenn Oppositionsparteien einen anderen Standpunkt vertreten, so ist das legitim. Es ist unsere Aufgabe, teilweise unrichtige Behauptungen zu entkräften und die Wahrheit mit Tatsachen zu belegen. Ich verhehle auch nicht, dass der politische Umgangston rauer geworden ist, aber das ist ja bekanntermaßen nicht nur in Tirol der Fall.“

ROKU: „LHStv Anton Steixner wird nicht mehr als Bauernbund-Obmann zur Verfügung stehen und auch nicht mehr als Regierungs-Mitglied. Du wirst als logischer Nachfolger gehandelt. Würdest du dieses Amt antreten, wenn dich die Partei oder der Bauernbund fragen?“

GEISLER: „LHStv Anton Steixner hat in seiner politischen Laufbahn viel bewegt. Zuletzt ein erfolgreicher Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Mit seinem Ausscheiden aus der Politik hinterlässt er sowohl im Bauernbund als auch in der Landesregierung eine Lücke, die nur schwer auszufüllen sein wird. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung konnte er hier viel Wissen und Verhandlungsgeschick einbringen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wer dazu berufen ist, diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.“

ROKU: Welche Bilanz ziehst du in der laufenden Periode? Was sind die größten Erfolge, die du dir selber zuschreiben würdest?

GEISLER: „Wir haben in dieser Periode sowohl in der Regierung als auch im Landtag viel bewegt. In der nächsten Landtagssitzung geht es beispielsweise darum, die lange vorbereiteten Reformen in der Verwaltung mit der Einführung der Verwaltungsgerichte sowie die Transparenz bei den Förderungen zu einem Abschluss zu bringen. Im Oktober wurde auch der Spatenstich für die Celleswaldgallerie gesetzt, ein Beispiel von vielen Verbauungsmaßnahmen mit denen Tirol Jahr für Jahr ein bisschen sicher wird und die Menschen besser vor den Naturgefahren geschützt werden.“

ROKU: „Und was sind die vier schlimmsten Dinge, die dich im Landtag beschäftigt haben? Was hättest du im Nachhinein betrachtet anders gemacht?“

GEISLER: „Man soll sich im Nachhinein nie fragen, ob etwas anders ausgehen hätte können, wenn man zu dem Zeitpunkt als die Entscheidung getroffen wurde etwas anderes getan hätte. Würde ich heute mit dem damals zur Verfügung stehenden Wissen gleich entscheiden? Wenn man diese Frage mit „Ja“ beantworten kann, glaube ich, braucht man sich für seine Arbeit nicht zu schämen. Außerdem geht es darum, mit Entscheidungen der Vergangenheit, die sich aus heutiger Sicht vielleicht falsch erwiesen haben, korrekt umzugehen. In solchen Fällen darf man nämlich nicht vergessen, dass es meistens zwei Seiten gibt, die von solchen Entscheidungen betroffen sind. Hier muss man immer die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen und mit dem heute zur Verfügung stehenden Wissen einen fairen Ausgleich der Interessen herbeiführen.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

An der Gamswand in Münster bereitete Mitte März ein schier unaufhaltsamer Wald- und Flächen-Brand den Feuerwehren schlaflose Nächte. Mit Hilfe von Lösch-Hubschraubern, die im steilen Hang benötigt wurden, besiegten die Einsatzkräfte  nach 48 Stunden und drei Einsatztagen das Feuer.

MÜNSTER (aw) „Dichter Rauch im Freien!“ hieß es bei der Freiwilligen Feuerwehr Münster, als im Bereich Gamswand ein Brand ausbrach. Was laut Einsatzleiter Mark Schrettl als „kleiner Waldbrand“ begann, wurde immer gefährlicher – das Feuer wütete und nahm überhand!

Brand in steilem Gelände

Der Brand brach in einem steilen und unzugänglichen Bereich der Gamswand aus, sodass die Feuerwehr am Boden kaum eine Chance hatte, die Flammen effektiv zu bekämpfen. Für Einsatzleiter Mark Schrettl war ein Hubschrauber der letzte Ausweg, um der Flammen Herr zu werden. Also nahm er in Absprache mit Münsters Bürgermeister Werner Entner Kontakt zum BMI (Bundesministerium für Inneres) auf.

Trotz zusätzlicher „Luftunterstützung“ der Feuerwehr Kufstein konnte der Flächenbrand am ersten Einsatz-Tag nicht gelöscht werden.
Am zweiten Brand-Tag beschloss die Einsatzleitung, die Boden-Mannschaften weitgehend zurückzuziehen und sich voll und ganz auf den Flug-Einsatz zu verstärken.
Als weitere Unterstützung schickte das Bundesheer einen Alouette3-Hubschrauber.
Doch der Wind war zu stark! Das Feuer wollte sich auch am zweiten Tag nicht ergeben.

Tag 3: „Brand aus!“

Am dritten Tag übernahm Armin Lechner von der FF Münster die Einsatzleitung. 50 Mann wurden im steilen Hang abermals von drei Hubschraubern unterstützt. Nach einem harten Kampf über 48 Stunden hinweg war das Feuer schließlich gelöscht. Um 17:00 Uhr konnte Kommandant Lechneren die lang ersehnten Worte rufen: „Brand aus!“.
Im Einsatz waren 507 Helfer von über 20 Feuerwehren, vier Flugdiensten, der Begrettung und dem Roten Kreuz im Einsatz. Es gab keine Verletzten.

Tatort Handy:  Wer, mit wem, von wo, wie lange. Gespräche, Mails, SMS... Seit 1. April gibt es in Österreich die Vorratsdaten-Speicherung. Damit entsteht ein exaktes Gewohnheits- und Bewegungsprofil für jeden Bürger.

EUROPA (icei) Seit 1. April wird mitgeloggt. Sechs Monate werden die Daten von Telefongesprächen, Mails, SMS, Internet-Bewegungen, IP-Adressen oder Internet-Telefonie gespeichert und im Bedarfsfall für Ermittlungen oder Überwachungen den Behörden zur Verfügung gestellt.
Eine ausgiebige und völlig arglose Benützung der modernen, mobilen Kommunikationsmöglichkeiten ist heute der Regelfall. Und gerade Menschen, die Handy, PC und Internet mehrmals täglich nutzen, liefern aussagekräftige Datensätze.

Vorratsdaten sagen mehr als ein Gesprächs-Mitschnitt

Wer über eine signifikante Zahl von Vorratsdaten verfügt, weiß laut Experten mehr über sein Überwachungs-Opfer, als wenn er einfach Telefonate mithören würde.
Denn zu allen Aktionen – ob im Internet, am Handy oder am Festnetz – werden Ort, Zeit, Dauer, Absender und Empfänger festgehalten. Diese untrennbar mit der Person verknüpften Datensätze bilden den gesamten Berufsalltag und auch das Freizeitverhalten erschreckend deutlich ab. Dadurch ergeben sich für Ermittler aber auch gefährliche Interpretationsspielräume. Mit einem Verdächtigen über etwas völlig harmloses gesprochen? Pech gehabt: Schon ist man im Fahndungs-Raster! So geschehen im Tierschützer-Prozess.

„Aus“ für Hilfs-Dienste?

Die Vorratsdaten-Speicherung kommt dabei massiv in Konflikt mit dem Berufsgeheimnis von Anwälten, Ärzten oder Journalisten.  (ähnlich wie der Versuch, die Strafprozess-Ordnung zu ändern. Künftig weiß jeder, wer wann und wie lange mit einem Journalisten (anonyme Tipps gibt es am Telefon nicht mehr...), einem Urologen, Gynäkologen, Psychiater telefoniert hat.
Mitgeloggt wird künftig auch, wer beispielsweise die AIDS-Hotline, die Telefonseelsorge, die Fürsorge, den psychosozialen Dienst... anruft. Lauter Dienste, die mit „Diskretion“ werben. Damit ist  es jetzt vorbei.
Begründet wird diese Abschaffung der Privatsphäre mit der Verbrechensbekämpfung. Doch: In Ländern, in denen die Vorratsdaten-Speicherung bereits eingeführt wurde, ist die Aufklärungs-Quote nicht höher wie in Österreich.
Schuld ist wieder mal die EU. Sich an der EU abzuputzen, wenn es um weniger populäre Entscheidungen geht, ist nicht neu. „Wenn wir das nicht umsetzen, bestraft uns die EU“, heißt es. Dass Österreich auf EU-Ebene die Voratsdaten-Speicherung mitbeschlossen hat, wird dabei manchmal vergessen. Und es ziehen hier auch nicht alle EU-Länder mit. Schweden sieht hier die Grund- und Freiheitsrechte der eigenen Demokratie so sehr in Gefahr, dass es die Umsetzung ausgesetzt hat und die EU-Richtlinie nun aktiv bekämpft.
 
Anonymus schlägt nicht zurück

Was es heißt, ein Opfer der heftig kritisierten Vorratsdatenspeicherung zu sein, sollten einige Politiker selbst zu spüren bekommen. Anonymous Austria, Ableger des weltweit aktiven Anonymous-Kollektivs, kündigte an, aus Protest gegen die Überwachungsmaßnahme brisante Daten aus Politiker-Mails zu veröffentlichen. Am 1. April blieb dies jedoch vorerst aus... Doch nur ein April-Scherz? Man darf auf weitere Aktionen gespannt sein.

Sexueller Missbrauch beginnt oftmals im Internet – über eine harmlose Chat-Bekanntschaft. Ein neues Gesetz soll nun potenzielle Täter abschrecken.

ÖSTERREICH (aw) Wenn sich Jugendliche heutzutage verabreden, machen sie das über Facebook. Im Internet. Wenn sie etwas erlebt haben, dann berichten sie davon. Im Internet. Wenn sie jemanden zum Reden brauchen, dann suchen sie sich einen Chat-Partner. Im Internet. Doch was tun, wenn das eigene Kind Vertrauen zu einem anonymen Erwachsenen aufbaut?

Virtuelles Streicheln

Was tun, wenn das Kind plötzlich auf seine Unterwäsche angesprochen wird? Was tun, wenn es sexuell belästigt wird? Über Facebook. Im Chat. Im Internet...
Der englische Modebegriff „Cyber-Grooming" beschreibt diese Problematik. „To groom" bedeutet so viel wie „streicheln" oder „striegeln". „Cyber-Grooming" heißt also wie „Streicheln übers Internet". Zumeist erwachsene Personen versuchen so, über Chats eine Verbindung zu einem Kind oder einem Jugendlichen herzustellen. Was als harmloses Kennenlernen beginnt, wird immer intimer und endet im schlimmsten Fall beim persönlichen Treffen, mit sexuellem Missbrauch.
Oder der Pädophile bringt das Kind dazu, sich via Skype nackt zu zeigen. So entstehen kinderpornografische Filme oder auch Nackt-Fotos von Kindern.
Das schön umschreibende Wort „Grooming" ist dabei Türöffner für Begriffe wie: Vergewaltigung, Kinderporno, Pädophilie.

Auch Fälle in Tirol

Laut Hans Kranebitter von der Kriminalpolizei (Kripo) Innsbruck, Ermittlungsbereich Sexualdelikte, ist „Cyber Grooming" auch in Tirol ein Thema. 2010 beschäftigte die Kripo ein Fall im Unterland. „Ein ungefähr 50-jähriger Mann hat sich im Internet als 15-Jähriger ausgegeben und nahm Kontakt auf zu einem 13-jährigen Jungen. In späterer Folge kam es sogar zu sexuellen Handungen", erzählt Kranebitter.
Im Osten von Österreich, vorallem in Teilen von Oberösterreich und der Steiermark, ist das „Cyber-Grooming" etwas ausgedehnter. Kranebitter: „Das Internetportal Szene1.at war für solche Straftaten oft der Ausgangspunkt".

Neues Gesetz soll helfen

In Österreich war die Kontaktaufnahme zu unmündigen Personen bis vor kurzem legal. Erst seitdem am 1. Jänner das neue „Cyber Grooming"-Gesetz in Kraft trat, machen sich die Täter strafbar. Doch nicht nur die Anbahnung von Sexualkontakten zu Minderjährigen wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet, auch beim Betrachten kinderpornographischer Inhalte wird nun endlich das selbe Strafmaß herangezogen.

Jugendliche zu naiv

„Cyber-Grooming" ergibt sich vor allem durch die Anonymität im Internet. Personen mit pädophiler Neigung nehmen unbefangen und ohne Hemmschwelle Kontakt zu potenziellen Opfern auf. Die Opfer wiederum agieren im Internet zu naiv und verraten zu viel über sich und ihr Leben. Laut der deutschen Studie „Prävention von Gewalt im Internet" (Institut für Psychologie, Uni Münster) würden 35 Prozent der Jugendlichen einem gerade erst kennengelernten Internetkontakt ihre echte Handynummer geben.

Wie schützt man sich und seine Kinder?

Grundsätzlich ist es für Eltern wichtig, ihren Kindern eine gesunde Portion Misstrauen und Selbstvertrauen zu vermitteln. Auch oder vor allem im Internet! Je mehr persönliche Daten Kinder ihrem Chatpartner verraten, um so angreifbarer sind sie. Am besten keine persönlichen Daten verraten! Eltern sollten das Thema ernsthaft ansprechen und sich von Zeit zu Zeit über die Internet-Aktivitäten der Kinder informieren.  Ratschläge auch auf

www.saferinternet.at

 

Die Opposition feiert: Tirols Finanzlandesrat Christian Switak legte letzten Freitag all seine politischen Ämter nieder und tritt als Finanz-Landesrat ab. Vier Stunden später präsentierte die ÖVP den ehemaligen Bezirkshauptmann von Kufstein, Hannes Tratter, als  Nachfolger.

 

TIROL/INNSBRUCK (hp/rr) Ein angeblich fehlender Meldezettel und das Bewohnen einer 150 m2 Penthouse-Wohnung im Zentrum von Innsbruck – zum Vorzugspreis von 700,- EURO – rückten den Finanz-, Personal- und Raumordnungs-Landesrat dann in das Schussfeld der Opposition und der Medien. Denn Switaks Vermieter war kein anderer als der Tiroler Lift-Kaiser Heinz Schultz. Mit dem günstigen Mietpreis habe Schultz den Landesrat bestochen und sich Gefälligkeiten sichern wollen, hieß es dazu seitens der Opposition. Zuletzt kam Switak wegen angeblicher Geschenk-Annahme (Jagd-Einladungen bei Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly) im Zuge der Telekom-Affäre schwer unter Druck. Auch von Schultz hatte sich Switak zur Jagd einladen lassen, wie er selbst eingestand.

Weitere Munition

Wie aus Oppositions-Kreisen zu erfahren war, habe man weitere Munition gegen Switak in den Schubladen gehabt: Wäre der Landesrat nicht zurückgetreten, hätte man wohl Monat für Monat neue Vorwürfe ausgepackt oder alte aufgekocht.

Mit seinem Rücktritt am 24. Februar kam Switak auch den eigenen Gremien der ÖVP zuvor: Diese hätten sich offenbar am Wocheende 25./26. Februar über die Situation „Switak" beraten wollen.

Liste Fritz „weint keinem nach"

„Wir weinen keinem in dieser Landesregierung eine Träne nach. Mit ÖVP-Landesrat Switak muss Platters rechte Hand jetzt gehen. Jener ÖVP-Landesrat Switak, der vorgestern noch ´ein Gewinn für Tirol` war, zumindest wenn man den Worten des ÖVP-Hauptgeschäftsführers Malaun glauben will. Die ÖVP ist angeschlagen und führungslos", erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Der Koalitionspartner SPÖ hält Switaks Entscheidung für angemessen. Die GRÜNEN kritisieren, dass „Switak sich selbst zum Opfer stilisiert". Georg Willi: „Nich einmal bei seinem Rücktritt sieht er sein Fehlverhalten ein."

Für die FPÖ sagt Gerald Hauser, er begrüße Switaks Schritt. Die Bevölkerung habe kein Verständnis für Korruptionsfälle.  

Fritz Gurgiser, BÜRGERKLUB, fragt sich, ob man keine anderen Themen hätte: Man müsse über jene Probleme diskutieren, die im Land zu lösen seien.

Bgm. Mag. Hannes Tratter

Zwar steht noch nicht fest, welche Ressorts Switaks Nachfolder, der Haller Bürgermeister Mag. Hannes Tratter, übernehmen wird. Er ist im Unterland jedoch kein Unbekannter: Er war sechs Jahre lang Bezirkshauptmann von Kufstein. Tratter ist  verheiratet, hat ein Kind aus erster Ehe und kennt die Landesverwaltung sehr gut. Er studierte JUS im zweiten Bildungs-Weg und wurde im Team von LH Weingartner groß und sehr jung zum Bezirkshauptmann in Kufstein ernannt. Danach leitete er die Abteilung Arbeit und Wirtschaft. Tratter wurde am 21. Oktober 1962 geboren. Das Amt des Haller Bürgermeisters wird er  zurücklegen.

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der neu gewählte Bezirks-Parteiobmann der FPÖ Schwaz, Gemeinderat der Stadt Schwaz und Mitglied des Landes-Parteivorstandes, Edi Rieger, über die Ziele seiner Partei, seinen Lieblings-ÖVPler Sebastian Kurz und die Vorbereitungen auf die Landtagswahl.

TIROL (cm) Edi Rieger aus Schwaz hat vier erwachsene Kinder und zwei Enkel und bezeichnet sich selbst als „Familienmensch". Er ist gelernter Maschinen-Schlosser und war u.a. 9 Jahre Geschäftsführer von Collini Gastronomie in Vorarlberg. In Schwaz hat er 16 Jahre lang ein Imbiss-Lokal betrieben. Mittlerweile ist er in Pension.

ROKU: „Sie nehmen bezüglich Integration und Ausländer-Politik kein Blatt vor den Mund..."

RIEGER: „Meine Meinung lautet: Die Integration ist gescheitert. Speziell viele türkische Migranten sind überhaupt nicht integriert. Auch in zweiter oder dritter Generation. Viele wollen das auch gar nicht. Zu mir hat ein Türke gesagt, dass sie in 30 Jahren hier die Chefs sind, weil unsere Frauen keine Kinder mehr bekommen! Man bezeichnet uns als Ungläubige. Ich frage mich schon, ob das sein muss. Viele wandern auch in unseren Sozialstaat ein und kommen eben nicht, um hier zu arbeiten. Der Bezieher-Kreis der Mindest-Sicherung ist viel zu groß. Wobei es aber auch etliche Beispiele für gelungene Integration gibt. Die haben es dann aber auch wirtschaftlich meistens geschafft... Diese Leute sind freiwillig hier! Wem es nicht gefällt, der kann ja freiwillig wieder gehen!"

ROKU: „In der Schwazer FPÖ ist in den letzten Jahren ja nicht alles ganz unproblematisch verlaufen: Stefan Krismer hat damals Alois Wechselberger abgelöst, weil der gegen Gerald Hauser opponiert hat. Und auch jetzt hat Krismer mit Ihnen als Gegenkandidat eine Kampfansage bekommen..."

RIEGER: „Dem Wechselberger weinen die Zillertaler Freiheitlichen heute noch nach... Krismer wurde damals aber ganz normal gewählt und war gegenüber unserem Landes-Obmann sehr loyal. Aber bei einer Neuwahl wie vor einigen Wochen muss ein Gegenkandidat auch erlaubt sein. Die Wahl ist übrigens ohne Untergriffe abgelaufen."

ROKU: „Waren Sie mit dem Wahlergebnis beim Bezirksparteitag zufrieden? 20 zu 17 Stimmen. Auf Ihren Vorgänger Krismer entfielen damit 43% der Stimmen."

RIEGER: „Ich bin angetreten, weil einige mit dem Obmann unzufrieden waren – ich inklusive. Es war aber kaum wer bereit, neben seinem Beruf den Bezirksobmann zu übernehmen. Man hat mich von mehreren Seiten gefragt und ich habe mich bereit erklärt. Der Sieg hat mich ein wenig überrascht, weil aus Schwaz ja viel weniger Delegierte bei der Abstimmung dabei waren als aus anderen Regionen. Ein Grund für den Erfolg war sicher das gute Team, das wir präsentieren konnten und das freilich nicht nur aus Schwazern besteht."

ROKU: „Stefan Krismer war offenbar der Wunschkandidat von Gerald Hauser. Hatten Sie mit dem Landes-Parteiobmann nach der Wahl bereits ein Gespräch über die weitere Linie der Partei auf Bezirks-Ebene?"

RIEGER: „Hauser hat mir bereits gratuliert. Wir haben uns kurz abgesprochen und im Landespartei-Vorstand geredet. Es gibt sicher einiges zu tun im Bezirk. Ich sehe das als große Herausforderung. Aber die Stimmung ist gut und viele stehen voll hinter mir. Eine echte Aufbruchs-Stimmung!"

ROKU: „Es geht langsam in Richtung Landtagswahl: Stehen Sie im Bezirk auf Platz eins der Wahlliste und glauben Sie, dass der Bezirk bei der nächsten Wahl ein Landtags-Mandat erreichen könnte?"

RIEGER: „Ich werde auf der Landtags-Wahlliste im Bezirk voraussichtlich auf Platz eins stehen. Ob wir im Bezirk ein Mandat erreichen werden, wird freilich vom Ergebnis abhängen und von den Entscheidungen auf der Landes-Ebene."

ROKU: „Wahlergebnis 2008: 12,4 Prozent oder ein Plus von 4,5 Prozent für die FPÖ... Denken Sie, da geht noch was?"

RIEGER: „Wir werden es glaube ich schaffen, auf den Bundes-Trend aufzuspringen. Und den Leuten reicht es mit dem Stillstand in Tirol! Ich bin überzeugt, dass die Leute die gute Arbeit von uns honorieren werden. Landesweit dürften 15 bis 16 Prozent sicher drin sein. Auch die politischen Mitbewerber trauen uns ein weiteres Mandat zu. Die Frage bleibt, wie es zum Beispiel für die Liste Fritz läuft. Aber der Trend spricht klar für uns."

ROKU: „Denken Sie, die FPÖ wäre reif, an einer Regierungs-Bildung in Tirol mitzuwirken?"

RIEGER: „Auf alle Fälle. Mit den Grünen oder auch mit den Roten (siehe Jusos) sind wir leider inhaltlich sehr verschieden. Am ehesten wäre eine Regierung mit der ÖVP oder auch mit der Liste Fritz für mich denkbar. Aber das entscheiden andere."

ROKU: „Früher waren ja alle Landtags-Parteien mit Landesräten in der Regierung: Siehe Dr. Johannes Lugger, der für die FPÖ Verkehrs-Landesrat war... Denken Sie, dieser Pluralismus war besser?"

RIEGER: „Das war mit Sicherheit gerechter. Aber dieses System ist leider Vergangenheit."

ROKU: „Welche Themen sind euch wichtig?"

RIEGER: „Wir brauchen Arbeitsplätze für unsere Jugend. Und einheimische Familien müssen sich Kinder wieder leisten können! Wir haben nichts davon, wenn nur Leute die Kinder kriegen, die ohnehin nicht deutsch sprechen und deren Kinder damit auch nicht in den Arbeits-Prozess kommen. Die werden nicht unsere Pensionen sichern. Zuwanderung darf es nur für Leute geben, die wir brauchen und die arbeiten, nicht für Leute die den Sozialstaat ausnutzen. Auf Universitäts-Ebene sollten wir den Zugang zu Studium sozial leistbar und möglich machen. Und wenn ein ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz, der teuerste Hilfsarbeiter Österreichs, der noch nie gearbeitet hat und nichts zustande gebracht hat außer seinem Schulabschluss, hier die Jungen gegen die Alten ausspielt, dann sage ich ihm: Eine Pension ist kein Geschenk! Wir haben Jahrzehnte lang eingezahlt. Und wir müssen den Sozial-Missbrauch abdrehen. Das klingt abgedroschen, aber das gibt es auch in Tirol zur Genüge. Das ist leider Fakt."

ROKU: „Danke für das Gespräch."

1.000 verschiedene Waren, die Supermarkt-Regale voll. Selbstverständlich. „Nicht unbedingt", denken die Mitglieder der Initiative „Autark werden". Gemeinsam produzieren sie Lebensmittel, wie es unsere Vorfahren taten. Gesund und unabhängig von Konzernen.

SCHWAZ/BUCH i.T. (cm) Auf einem Feld zwischen Schwaz und Buch in Tirol, etwa 12.000 m² groß, steht ein bulliger Noriker, vor eine Pflugschabe gespannt. Männer und Frauen stehen im Kreis und schlagen mit Dresch-Flegeln das Korn. In einem Schuppen wird Marmelade gemacht und im Ton-Ofen knistert ein Feuer: Hier wird Brot gebacken...

„So war das früher", könnte man denken. Doch diese Bilder stammen nicht aus ferner Vergangenheit: Der Verein „Lebens-Insel" ist hier am Werk. Er hat es sich mit seiner Initiative „Autark werden" zur Aufgabe gemacht, seinen Mitgliedern ein möglichst unabhängiges Leben zu ermöglichen.

„Wir leben in einer globalisierten und geld- und profitorientierten Gesellschaft. Wir haben es verlernt, für unsere Lebensgrundlagen selber zu sorgen. Wir sind Gefangene einer Systemstruktur, die uns abhängig macht von funktionierenden Wirtschafts- und Systemkreisläufen", heißt es dazu auf der Homepage der Initiative.

Ein Leben unter dem Joch eines Finanz- und Zinssystems, das zu permanentem wirtschaftlichen Wachstum und Ressourcenverbrauch zwingt, wollen die Mitglieder nicht mehr hinnehmen.

2.000 Seiten aus dem Kloster

Im Zuge ihrer Recherchen nach alten, natürlichen Mitteln zur Pflanzen-Aufzucht, zur Lebensmittel-Konservierung und zur Bewirtschaftung von Grund und Boden haben sie im Archiv des Klosters von Schwaz eine Art „Anleitung für die Landwirtschaft", wohl ein Standardwerk für den guten Landwirt aus dem 16. oder 17. Jahrhundert gefunden!

Diese 2.000 Seiten haben sie bereits elektronisch abfotografiert und wollen das alte Wissen der Öffentlichkeit zugänglich machen. „Das wird zwar noch etwas dauern, aber unser bisher kultiviertes Wissen über die Selbstversorgung wird dadurch entscheidend erweitert werden", freuen sich die beiden Gründer, der Landwirt Andreas Kreutner, der auch das entsprechende Grundstück zur Verfügung stellt und sein Kollege Eckhard Emde, der als Ansprechpartner für die Gruppe fungiert.

Das Leben selbst in die Hand nehmen!

Mit den Mitgliedern des Vereins werden am Feld (das seit 40 Jahren nicht mehr künstlich gedüngt wurde) Kartoffeln, Getreide, Mais, Zwiebeln, Kräuter aber auch Obst angebaut.

„Seit kurzem haben wir auch ein Bienenvolk und machen selber Honig", erklärt Andreas Kreutner. Wenn er über die industrialisierte Landwirtschaft spricht, verfinstert sich seine Mine: „Der Weizen hat oft schon ein Selbstmord-Gen eingebaut. Den kann man nicht mehr vermehren! Man muss neues Saatgut kaufen und ist abhängig von den industrialisierten Lieferanten", ärgert er sich. Auch mit URKORN und ARCHE NOAH arbeitet AUTARK WERDEN zusammen.

„Kein Strom bedeutet Chaos"

„Die EU hat ja offenbar eine Studie in Auftrag gegeben, was es bedeuten würde, wenn Europa zwei Wochen ohne Strom wäre", sagt Kreutner. Ein großer Prozentsatz der Menschen würde offenbar in diesen zwei Wochen sein Leben verlieren, habe er gelesen. Bei „Autark werden" wird entweder ohne Strom und ohne fossile Brennstoffe gearbeitet oder Strom wird selbst hergestellt und in Akkus gespeichert.

Kein „Geschäft mit der Angst"

Als „Geschäft mit der Angst" sieht „Autark werden" die eigenen Seminare und Kurse nicht. Man wolle den Menschen einfach das nötige Rüstzeug anbieten. Entscheiden müsse ja jedermann selbst.

Ab Februar gibt es wieder Seminare, Infos unter: 0660-4040730 oder 0650-7136200 oder auch auf der Homepage im Internet unter: www.autark-werden.at