Der Tiroler Landeshauptmann hat als Hauptbetroffener den wesentlich höherkarätig besetzten, internationalen Brenner-Transitgipfel in Bozen vorzeitig verlassen, weil dieser für ihn nicht zufriedenstellend war.
Ganz abgesehen davon, dass dies ein Affront gegenüber den Gastgebern und vor allem gegen die Deutschen ist, weil man unter dem Titel Gesundheit der Tiroler Bevölkerung mit umstrittenen Blockabfertigungen in Kufstein zwar die Bayern zur Räson bringen will, verschiedene Bevölkerungsgruppen dadurch gegeneinander aufgebracht werden, jedoch damit null Erfolg erzielen wird.
Platter will nun die Blockabfertigungen sogar erweitern, obwohl dadurch, bei steigender Verkehrstendenz, kein einziger Lkw weniger fahren wird. In der Nacht sind die Autobahnen A12 und A13 nahezu leer, aber trotzdem sollen sie partout Lkw-frei sein. Beide Maßnahmen klingen mehr nach Revanchegedanken gegenüber unseren bayrischen Freunden. Denn konstante Tagesstaus erhöhen nicht nur den Ärger der Leute, sondern auch die Umweltverschmutzung, die eigentlich verhindern werden sollten. Und es sei daran erinnert, dass das sektorale Fahrverbot, mit dem ebenfalls wieder einmal gedroht wird, die Emotionen noch mal verschärft werden und dieses Verbot schon mehrmals aufgehoben worden ist. Der Autobahnverbreiterungsvorschlag eines Dr. Bodenseer wurde schon von den eigenen Parteifreunden vor Diskussion „umgebracht“.
Und die Emotionen sollen noch mehr gesteigert werden. Es ist Tatsache, dass die derzeitige Bahnbestandstrecke noch bei weitem nicht, was die Verlagerung von Gütern betrifft, ausgelastet ist. Der David Tirol will nun den Goliath Bayern/Deutschland die Schuld dafür zumessen, weil die Deutschen die nördliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basis-Tunnel als eine brauchbare Alternative zum Transit noch nicht ansatzweise fertig haben. Aber hallo! – In Wirklichkeit endet die nördliche Zulaufstrecke in Kundl und es steht auf Tiroler Seite noch völlig in den Sternen, wie es ab dort, vor allem in Langkampfen und noch mehr in Kufstein mit dieser weitergeht! Bei einer solchen fatalen Augangssituation, ohne die eigenen Hausaufgaben gemacht zu haben, über die nördlichen Nachbarn zu schimpfen, wo man selbst noch nicht ansatzweise auch nur mit der Planung fertig ist, geschweige denn von einer Verlagerungsgarantie die Rede sein kann, ist höchst unseriös. Eine fragwürdige Blockabfertigungspolitik, die keinen einzigen Lkw von der Straße wegbringt, sehr wohl aber die nicht richtig informierte Bevölkerung emotionalisiert, kann nur so lange gutgehen, bis, wie jetzt passiert, eine übergeordnete Klage gegen solche politische Auswüchse eingeleitet wird.
Dass dadurch das Klima zwischen den Beteiligten nicht besser, die Politikverdrossenheit im Tourismusland Tirol aber auf jeden Fall größer wird, darf bei solchen Vorgangsweisen keinen mehr wundern.

Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, 14.6.2018

Man braucht den Erdogan nicht irgendwie zu dämoniseren, aber seine Aussagen, er ist immerhin Staatspräsident, brauchen sich die Europäer und insbesondere die Österreicher schon gar nicht gefallen zu lassen. Wer dies tut, ist nur mehr selbst schuld. Einer seiner letzten Sager war: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf der Straße setzen können“. Hallo – wo sind wir denn? Und das müssen wir uns von einem Mann sagen lassen, der nicht nur rund 80 Millionen Leute vertritt, gleichzeitig aber den eigenen Tourismus, die einzig wirkliche Einnahmequelle, durch seine wankelmütigen Aussagen regelrecht ruiniert hat.

Obwohl die Türkei einwohnerbezogen rund 10 Mal so groß ist wie Österreich, hat sie nur ein halb so großes Bruttoinlandsprodukt wie wir und ihr Export entspricht in etwa dem unsrigen. Wovon allein die Hälfte in die EU geht und vor allem Zulieferungen, zB Textilien, sind, die leicht in Schwellenländern substituierbar sind. Daher ist die Türkei in höchstem Maße von der EU abhängig und hat von ihr oder direkt von den Mitgliedsländern in den letzten Jahren auch noch jede Menge Geld bekommen, damit sie ihre Wirtschaft ankurbeln hat können.

Die Fakten sprechen eben eine andere Sprache. Aber von einem Erdogan und seinen Fans brauchen wir Österreicher uns daher nicht auf dem Kopf herumtanzen oder gar belehren zu lassen und die Deutschen, die ein x-Faches an Wirtschaftsleisung von uns haben, schon überhaupt gar nicht.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 24.3.2017

Der türkische Außenminister fliegt nach Hamburg, um dort die Deutschen als Nazis zu beschimpfen. Unmittelbar danach fliegt er weiter nach Berlin, stellt seinen deutschen Amtskollegen zur Rede und hat dann in einem anderen Stadtteil auf der Internationalen Tourismusmesse die Unverschämtheit, für möglich viele deutsche (zahlungskräftige) Touristen in die Türkei zu werben. Dies tut er, wohlwissend, dass die türkische Politik gerade in den letzten Monaten ihren Tourismus nahezu in den Bankrott geführt hat, weil für jeden Urlauber – unabhängig von seiner ideologischen Ausrichtung – seine Sicherheit das Wichtigste ist und er es nicht riskieren will, in der schönsten Zeit des Jahres in ein Risiko verwickelt zu werden.

Der türkische Außenminister hatte aber noch nicht genug und wollte auch noch unmittelbar danach in Rotterdam trotz ganz naher Parlamentswahlen in Holland, seine Landsleute für ein Präsidialsystem Erdogans begeistern, weshalb ihm ein Landeverbot erteilt worden ist. Auch eine Ministerin, die per Auto aus Deutschland nach Holland kam, wurde wieder zurückgewiesen, die Folge waren dort und in der Türkei ärgere Proteste.

Ja glaubt denn wirklich jemand, dass durch solche Aktionen – mehrfach unterbrochen von Mehrfachdrohungen Erdogans – sich die türkische Tourismussituation , eine der wenigen wirklichen Einnahmequellen, verbessern wird? Nicht nur Deutschlands Bürger sind mündig genug, zu begreifen, was hier wirklich abgeht!

Und während man in Österreich den Südtirolern eine Doppelstaatsbürgerschaft aufgrund des Ergebnisse des 1. Weltkrieges konstant verweigert, bringt die Türkei sogar ihre eigene Erdogan-Wahlbewegung in unser Land, um Zehntausende, die eben gerade Doppelstaatsbürger sind, zur türkischen Wahl zu bewegen. In Deutschland sind es rund zehnmal so viele Leute, die zwar hier leben, aber dort wählen --- es wird Zeit, dass auch von unseren Behörden streng überprüft wird, für welches Land sich diese Osmanen nun entscheiden – entweder da oder dort?

Geschieht das weiterhin nicht, werden wir früher oder später nicht nur einen heillosen Wirbel und nicht mehr kontrollierbare Zustände haben, sondern sitzen geradezu auf einem Pulverfaß. Die Politik ist gefragt.

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 12.3.2017

Es ist kaum zu glauben, aber im Osten Österreichs subventionieren bereits Gemeinden den Verbleib von Bankomaten. Und zwar, weil ihr Betrieb vor allem in ländlichen Gemeinden für heimische Anbieter nicht so richtig profitabel läuft. Sodann haben dort Drittanbieter wie First Data oder Euronet, ein US-Betreiber ihre Geräte aufgestellt. Soweit, so gut. Plötzlich hat aber zB die First Data, ebenfalls eine US-Firma, gesagt, es würden aus ihrer Sicht nicht 1000 Behebungen, sondern nur mindestens doppelt so viel kostendeckend sein.

Und plötzlich schlugen Kirchturmblick und vorauseilender Gehorsam der Verantwortlichen zu. Das betriebswirtschaftliche Risiko der Firma, die weltweit in 34 Ländern tätig ist und de facto nur Umsätze steigern will, wurde genauso vergessen, wie der Kunde, der pro Abhebung seines eigenen Geldes auch noch zahlen soll. Und dann kam noch die Überidee: Denn die Erpressungsforderung der Firma, die jenseits des Atlantiks genau ihre Gewinne zählt, während bei uns die Eigenen immer mehr in die Arbeitslose geschickt werden-gerade in kleinen Gemeinden, wurde dadurch erfüllt, dass die Gemeindekasse mit Gemeinderatsbeschluss (interessant wäre die Begründung dazu) im gegenständlichen Fall 5000.-€ allgemeines Steuergeld an die Amerikaner zahlt.

Albert Einstein hat seinerzeit gemeint: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“. Ganz abgesehen davon, dass man dem Kunden, gerade in Zeiten wie diesen, eine entsprechend vorausschauende Geldbeschaffungsplanung, wo auch immer, zutrauen kann, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso mit Steuergeld auch noch rein auf Gewinn ausgerichtete, ausländische Firmen subventioniert werden und man in der Folge selbst in Schwierigkeiten kommt. Dümmer geht´s einfach nimmer.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 23.2.2017

„Eine von uns angedachte Videoüberwachung wurde uns leider bis heute nicht genehmigt“, so lautete lapidar die wörtliche Aussage des Kufsteiner Bürgermeisters, nachdem sich im seit 3 Jahren noch immer ungeklärten Sexualmordfall Lucile an der Innpromenade herausgestellt hat, dass die DNA-Spur des Täters dieselbe ist, wie in einem anderen, ähnlich gelagerten Mordfall vor wenigen Wochen im rund 400 km entfernten Freiburg.

Ein Armutszeugnis für einen Bürgermeister ist aber, dass er sich offenbar nicht einmal traut, der eigenen, ihm unterstellten Stadtpolizei eine Anordnung zu geben, Falschparker im shared-space-Bereich zu ahnden. Es kommt noch hinzu, dass ein Steifenauftrag des Stadtoberhauptes für diesen Tatortbereich des Mordes offenbar noch immer fehlt, obwohl die Polizeidienststelle nur rund 200 Meter entfernt ist. Das ist eigentlich ein Skandal der Sonderklasse. Stattdessen erinnert der Bürgermeister medial --- während sich andere Interviewte vor Angst lieber ein Taxi rufen, ein ungutes Gefühl oder um ihre Kinder Angst haben, wenn sie an diesen Mord und den Tatort denken---an „eine von uns angedachte Videoüberwachung, die uns leider bis heute nicht genehmigt wurde“. Das ist ein weiterer Skandal, denn er unterstellt damit anderen, statt selbst durch Anordnung einfach zu handeln, dass sie immer noch nicht fähig seien, eine Videoüberwachung zu genehmigen, die von uns (wer ist das konkret?) angedacht (was heißt das, etwa beschlossen?) worden ist.

Man kann nur hoffen, dass das Bundeskriminalamt und die Rechtsmediziner bald mit den gegenständlichen DNA-Analysen die äußeren Merkmale wie Haarfarbe und Alter des Täters ermitteln. Wenn dieses, das äußere Erscheinungsbild und auch die Herkunft so bestimmt werden, kann der Kreis der möglichen Tatverdächtigen eingegrenzt und gezielter ermittelt werden. Auch zur Person können berechenbare Angaben über die kontinentale Herkunft mit einer Wahrscheinlichkeit von nahezu 100% gemacht werden. Dann hören sich auch diverse Spekulationen wie zB jene, dass man unter den Fernfahrern (was soll denn das?) nach dem Täter zu suchen beginnt, mit einem Schlage auf.

LA GR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 30.1.2017

Erst kürzlich wurde auch medial erstmals dargestellt, warum heuer erst knapp 8000 via Spanien, aber fast 120 000 Flüchtlinge über Süditalien nach Europa eingesickert sind. Warum dies so ist, sollte schon einmal näher betrachtet werden, ist doch die Iberische Halbinsel, wenn man zB in Gibraltar steht, geradezu in Sicht-und Griffweite der afrikanischen Küste. Unsere Medien berichten aber viel lieber von Bootsrettungsaktionen rund 20 km vor der lybischen Küste, wo dann die Flüchtlinge (aus Afrika, nicht etwa aus Syrien, Irak…) nicht etwa dorthin, sondern in das rund 500 km entfernte Sizilien gebracht werden und eine genau dazwischenliegende Urlaubsinsel wie etwa Malta unter britischer Dominanz ganz bewusst umfahren wird. Diese erstaunliche Unlogik können wahrscheinlich nur die Schlepper und sonstigen Profiteure dieser Praxis, mögen sie auch in Brüssel sitzen, erklären, auf jeden Fall ist die sensationelle Gutmütigkeit der Italiener nach wie vor zu bewundern?

Etwas weiter westlich, am knappsten Übergang nach Europa überhaupt, zwischen Tanger und Gibraltar, sorgen die Spanier seit Beginn der Flüchtlingskrise dafür, die Portugiesen interessiert das schon gar nicht, dass de facto keine Flüchtlinge in ihr Land eindringen. Und dies, obwohl die Spanier mit Ceuta und Meililla zwei Enklaven in unmittelbarer Nähe auf marokkanischen Boden, aber zum Schutz mit hohen Grenzzäunen abgesichert haben. Das Wesentliche ist aber, dass nur ein kontrollierter Übergang in der Meeresenge von Gibraltar möglich ist, wie auch jeder Tourist feststellen kann. Und in weiterer Folge wird daher die gesamte, riesige Iberische Halbinsel so gut wie nicht mit der Flüchtlingsproblematik berührt und ist daher an einem europäischen Aufteilungsschlüssel nicht mit einem Funken interessiert.

Der interessierte Beobachter der Szene kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass bei etwas Willen die europäischen Außen-, dh Süd- und damit Schengengrenzen sehr wohl (und zwar relativ leicht – auch auf See) wirkungsvoll überwacht werden können. Ein Beispiel aus dem 2. Weltkrieg möge diese Tatsache untermauern, wenn man weiß, dass die deutsche Armee mit den damaligen Mitteln über Jahre in der Lage war, den gesamten Westküstenabschnitt von Nordnorwegen bis hinab nach Gibraltar überwachen hat können. Und mit den heutigen technischen Mitteln, wo man jeden Quadratmeter präzise und innerhalb kürzester Zeit lokalisieren kann, soll die Mittelmeer-Route Lybien/Sizilien nicht überwacht werden können? Da lachen ja nicht nur die Hühner, sondern wird immer mehr der Eindruck erweckt, dass wir – die wir letztlich dafür bezahlen – schlicht und einfach belogen werden.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 16.9.2016

Erst jetzt kommt die SPÖ in die Gänge, denn der Pensionistenverband fordert unter Blecha zusätzlich zur mickrigen, gesetzlichen Pensionsanpassung 2017 um sage und schreibe tolle 0,8% (Inflationsrate aber 0,6%) nun 100.-€ Einmalzahlung für jeden Pensionisten, was für mehr als zwei Millionen Personen rund 200 Millionen Euro kosten soll.

Man muss sich schon fragen, wo da die Verhandlungspartner gedanklich waren, als sie unseren Pensionisten, sogar den Mindestrentnern, nur 0,8% zugestanden haben. Und dies im vollen Wissen, dass Letztere jeden Tag an der Armutsfalle vorbeischrammen, aber Zehntausenden Flüchtlingen, von denen der Großteil reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, das Geld und immer öfter sogar die Mindestsicherung geradezu nachgeschmissen wird, ohne dass jene auch nur einen Tag in unser Sozialsystem mit einen Euro beigetragen haben. Das ist nicht nur eine Sauerei, sondern vor allem die Gruppe der Pensionisten, aber nicht nur die, fragen sich zu recht, wieso das menschenmöglich sein kann und was denn so ihre, von ihnen (höchstbezahlten) Volksvertreter so den ganzen Tag tun. Und diesselben lassen auch noch zu, dass solche Irrsinnsentscheidungen zustande kommen. Dass dann eine Partei für sich in Anspruch nehmen will, auch noch sozial zu sein, es in Wirklichkeit aber gar nicht ist, weil sie unsere Pensionisten derart im Stich lassen, die unsere Heimat von einem Trümmer- in einen Musterstaat verwandelt haben. Ja, diese Partei stellt sogar den zuständigen Minister. Der Grundsatz muss wohl lauten: Arbeit muss sich auszahlen, Nichtstun nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 4.9.2016

Auf jeden Fall Hauptsache ist, dass diese Europameisterschaft trotz vieler Spiele an mehreren Spielorten in ganz Frankreich friedlich und im Wesentlichen ohne besondere Vorkommnisse abgelaufen ist.

Aus österreichischer Sicht bewegt sich jedoch die Beurteilung dieses Turniers zwischen grenzenloser Ahnungslosigkeit und heillosem Optimismus. Da gibt es Leute, die allen Ernstes glauben, das Ungarnspiel wäre eine Erleuchtung gewesen und gegen die Isländer habe man halt verloren. Meine Jahrzehnte lange Erfahrung in diesem Bereich und Lokalaugenscheine haben jedoch genau das Gegenteil gezeigt und solche Tatsachenverdränger ins Abseits überführt.

Genauso dieselben sagen nämlich, dass wir Österreicher gar nicht so miserabel gewesen seien, denn nicht einmal Portugal, ja selbst mit Ronaldo hat uns besiegen können. Ja die Portugiesen haben jetzt gegen die Franzosen gewonnen und daher wären wir stärker als die Letztgenannten. Und noch gewagtere Gedankenkonstruktionen fallen diesen Realitätsverdrängern auch noch ein, denn wenn nun die Italiener gegen die Deutschen verloren und dann die Franzosen diese ausgeschaltet haben, wären wir doch besser, denn wir haben gegen den Europameister eben gerade nicht verloren. Und alle anderen Mannschaften, die in der Vor-und Zwischenrunde ausgeschieden sind, wären doch schlechter als wir, haben wir doch gegen die Portugiesen unentschieden gespielt, während die Franzosen gegen sie sogar ohne den Ronaldo auch noch verloren hätten. Auch so kann man sich einen (Schein)Erfolg herbeireden, die Tatsachen sprechen aber leider eine ganz andere Sprache.

Wenn die Verantwortlichen der Nationalmannschaft nicht bereit sind, ehebaldig vor der WM-Qualifikation die notwendigen Lehren zu ziehen, dann werden ihnen noch die Augen aufgehen, der Fuchs vom englischen Meister ist ihnen schon völlig ohne Not abhanden gekommen.

Mag. iur. Anton Frisch e.h.

Kufstein, am 11.7.2016

Ein ohne Befassung des Gemeinderates errichtetes, aber gar nicht angenommenes Brennerflüchtlingslager auf privatem Grund in Kufstein wurde vor Monaten urplötzlich, ebenfalls wieder ohne Befassung des höchsten Entscheidungsgremiums der Gemeinde so locker in ein Camp umbenannt. Dieses wurde zur Drehscheibe für Balkanflüchtlinge für bis 1500 Flüchtlinge täglich umfunktioniert. Diese werden nun praktisch ohne Identitätsfeststellung aus ganz Österreich herangekarrt und zum großen Teil nach Bayern weitergeleitet. Deshalb wurde das Camp in den letzten Wochen sogar noch aufs Doppelte ausgeweitert. Stößt diese Vorgangsweise, bei der die Rechtsstaatlichkeit – auch vor Ort - geradezu mit Füßen getreten wird und die Tatsache, dass Kufstein da einfach ohne politischen Widerspruch zum Tiroler Zentrum für völlig unkontrollierte Flüchtlinge umfunktioniert wird, auf massive Bedenken des größten Teils der Bevölkerung, so spielt bei der Finanzierung das Steuergeld offensichtlich überhaupt keine Rolle. Ab Anfang November sind auf Antrag der Polizei sogar noch die Dienste von über 100 Mann des Bundesheeres für Ordnungsdienste und Unterstützungsleistungen angefordert und bis auf Weiteres genehmigt worden.

Ganz abgesehen von diesen Dingen, erfolgt nun eine Stellenausschreibung für einen sog. Campmanager. Dieser soll lt. Ausschreibung nicht nur von der örtlichen Rot-Kreuz-Dienststelle hauptamtlich angestellt werden, ihr Dienstpostenplan muss daher mit der vorgesetzten Dienststelle diesbezüglich akkordiert und vor allem bezahlt werden. Wie den Gehaltshinweisen der Ausschreibung zu entnehmen ist, ist die Budgetierung nach oben offen.

Steuergeld spielt bei alledem offenbar überhaupt keine Rolle. Wenn man bedenkt, dass allein die Familienbeihilfen, die ins Ausland gehen, allein im Vorvorjahr auf 223 Mio Euro (haben wir so viel Geld?) explodiert sind, ab diesem Jahr aber die Familienbeihilfe, die eigentlich nur für bei uns aufhältige Kinder gedacht ist, um sage und schreibe 2 Euro gestiegen ist, fehlen eigentlich die Worte und ist dies ein Witz.

Es darf da kein Wunder sein, dass die Leute schon längst den Glauben an eine solche Politik verloren haben.


LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 3.1.2016

Obwohl mangels Schnee die deutschen Schifahrer das Problem in Kufstein noch nicht wirklich weiter verschärfen, ist jeden Tag das gleiche Bild. Staus in mindestens drei Stadtteilen durch völlige Nichtreaktion der verantwortlichen Politik auf (nicht bekämpfte) Vignettenkontrollen auf der A 12 von der Grenze bis Kufstein Süd und dadurch bedingten Ausweichverkehr, durch geradezu provozierendes Ignorieren eines volltauglichen Umfahrungsantrages, durch selbst verursachte weitere Engstellen nach höchstumstrittenen shared-space-Maßnahmen, die zwar Hunderttausende von Euros kosten, mitten in der Stadt auf einer Haupturchgangsstraße seit Jahrhunderten aber ein weiteres Chaos bringen.

Dieses jahrelange völlige Versagen der lokalen Verkehrspolitik in wesentlichen Fragen müssen nun nicht nur die Steuerzahler, sondern vor allem die Bürger Kufsteins spüren.

Da helfen auch keine Ausreden und Versprechungen, von wem sie auch immer kommen. Tägliche Bilder und Serienbeschwerden beweisen das tägliche Verkehrschaos in der zweitgrößten Stadt unentwegt.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 20.12.2015