Gemäß dem Rohbericht des Landesrechnungshofes, der (illegal) an die Öffentlichkeit gelangt ist, gibt es tatsächlich chaotische Missstände im Tiroler Flüchtlingswesen, weswegen eine regelrechte Hetzjagd gegen den ehemaligen Flüchtlingskoordinator Peter Logar gemacht wird. Dazu seien einige Dinge festgehalten: Diese unhaltbaren Zustände sind erst nach seinem pensionsbedingten Ausscheiden im Jahr 2010 entstanden, wo noch die Sozialisten verantwortlich waren, die aber seit der letzten Landtagswahl dann von den Grünen abgelöst worden sind. In Zeiten Logars gab es noch 1,9 Mio Euro Budget pro Jahr, danach explodierte dieser Betrag auf 4 Mio Euro. Die Zahl der Mitarbeiter stieg von 18 auf 44, alleine jene in der Verwaltung von 6 auf 13 und bei den Autos fuhren plötzlich 26 statt drei bei gleicher Anzahl von Flüchtlingen. Bereits in einem Bericht von 2006 wurden einige Schwachstellen im Flüchtlingswesen unverzüglich behoben. Nunmehr stürzt man sich auf einen pensionierten, ehemaligen beamteten Mitarbeiter, der in seine Aufgabenerfüllung nicht nur Idealismus, sondern vollen Einsatz und die Grundsätze des Haushaltsrechtes gesteckt hat. Statt zutiefst kreditschädigende Kampagnen gegen diesen und eine regelrechte Täter-Opferumkehr zu starten, sollte klar sein. Nicht derjenige ist schuld, der den Rohbericht weitergeleitet hat – der ist nur der kleinste Fisch in diesem System und hat endlich einmal die Wahrheit ans Licht gebracht - , sondern die vorgenannten Fakten sind kinderleicht darzustellen. Und damit ist auch klar, dass zuerst die Sozialisten und ab dem Zeitpunkt der Angelobung der Grünen allein Soziallandesrätin Baur– und nur diese – für das Chaos verantwortlich ist. Da es neben diesem Vorwurf noch eine Reihe anderer schwerer Vorwürfe gegen sie gibt, ist es der Tiroler Bevölkerung unzumutbar, eine derartige Verantwortliche weiterhin so fuhrwerken zu lassen. Sie sollte daher endlich dasselbe tun, wie ca ein Viertel ihrer eigenen Mitarbeiter dies bereits getan haben – das Handtuch werfen.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Kufstein, am 4.6.2015

Der Plan von Verteidigungs-Minister Gerald Klug (SPÖ), die Frundsberg-Kaserne für Asylwerber zur Verfügung zu stellen, ruft Bgm. Karl-Josef Schubert (ÖVP) auf den Plan.

VOMP Der Vomper Bürgermeister, Karl-Josef Schubert (ÖVP), kündigt im ORF-Interview „schärfsten Widerstand“ gegen ein wie er es nennt „Mini-Traiskirchen“ in der Frundsberg-Kaserne in Vomp an.
Vomp habe seinen Beitrag geleistet und bereits 40 Asylwerber in einem Privat-Gebäude aufgenommen.
Verteidigungs-Minister Gerald Klug (SPÖ) hatte Innen-Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Kaserne als Quartier angeboten. Sie zeigte sich davon „begeistert“ und wollte dort Wohn-Container errichten lassen.
Schon im August sollen in der Vomper Kaserne die ersten Asylwerber einziehen.

LR Baur schießt den Vogel ab!

In der Diskussion um die Frundsberg-Kaserne Vomp sagt Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) gegenüber dem ORF: „Es kann nicht sein, dass man die Dinge aus den Medien erfährt. Das finde ich überhaupt nicht hilfreich.“ Das  laste dann ja auf den Flüchtlingen...
Dazu Bgm. Hans Thaler (ÖVP), Bürgermeister von Reith (lacht): „Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass es die Frau Baur überall genauso gemacht hat! Wir wurden aus den Medien über ihre Asylpläne für Reith informiert. Baur hat mit uns im Vorfeld überhaupt nicht kommuniziert. Aber späte Einsicht ist ja besser als keine…“
Bgm. Ferdinand Angerer (ÖVP), Weerberg dazu: „Die Frau Baur hat es bei uns nicht auch so gemacht. Sie hat es noch schlimmer gemacht! Uns hat sie ausgerichtet, wir hätten sowieso nichts mitzureden! Bevor mit den Leuten geredet wurde, wollte sie die Menge der Flüchtlinge verdoppeln. Sie wollte über die Bürger von Weerberg einfach drüberfahren!“ LH Günther Platter (ÖVP) sagte dazu, man könne nicht so einfach über Gemeinden drüberfahren. „Gegen den Willen der Bürgermeister können keine Flüchtlinge in einer Gemeinde untergebracht werden“, zitiert der ORF den Landeshauptmann.
Ist dies auch als Ansage in Richtung des Koalitions-Partners GRÜNE zu verstehen?

Bgm. Schubert im Interview

„Die Kultur, die hier zwischen Wien und den Bürgermeistern herrscht, ist wirklich sehr schlecht. Offensichtlich schätzt und ehrt man die Bürgermeister nur in Wahlkampfzeiten, ansonsten wird einfach drübergefahren. Laut den letzten Aussagen von Minister Klug, könnten es sogar bis zu 500 Asylwerber werden, die nach Vomp kommen. Aber bitte..., das ist reine Spekulation. Bei mir hat bisher noch niemand etwas angefragt. Im Grunde ist es so: Sollten am Kasernengelände Wohn-Container als Unterkünfte errichtet werden, dann muss ich als Baubehörde der Gemeinde den Kasernengrund erst umwidmen, da die bisherige Widmung des Geländes das nicht zulässt. Aber eigentlich kann Wien alles beschließen. Wenn diese Unterbringungs-Maßnahmen zum Beispiel als Assistenzeinsatz geführt werden, dann kann kein Landesgesetz verhindern, dass die Container aufgestellt werden. Wir werden sehen was passiert. In  Thiersee hat der Bürgermeister um 17:00 Uhr erfahren, dass am nächsten Morgen Flüchtlinge kommen! So könnte es mir in Vomp auch gehen...“

Einmal mehr beweist Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) großes Geschick im Umgang mit dem Wahlvolk: Aus den Medien mussten Bgm. Hans Thaler (ÖVP) und die Bürger von der Erweiterung des Asylanten-Heimes in St. Gertraudi erfahren.

REITH i.A. (rr) Gemeinde-Führung und Bürger in Reith sind stinksauer! Aus den Medien mussten sie erfahren, dass ihr Flüchtlingsheim um bis zu 49 Plätze aufgestockt werden soll. Erst eine Woche später gab es erste Gespräche mit der Gemeinde. 120 Asylwerber für St. Gertraudi werden kolportiert.
Eine Bürger-Initiative formiert sich, sogar mit Sitz-Streiks will man den Bau des Container-Dorfes verhindern, wenn es nicht anders geht. Man habe Verständnis für humanitäre Hilfe. Aber dafür, dass die Asylanten-Zahl im „Landhaus“ wie das Heim genannt wird, von 70 auf 120 aufgestockt wird, hat im 250-Einwohner-Weiler kaum jemand Verständnis.

„Versprechen gebrochen“

Mit den Zusagen im Asyl-Bereich hat Martin Reiter, Sprecher der Bürger-Initiative, schlechte Erfahrungen gemacht... „Uns wurde versprochen, dass das Heim im Landhaus nach 10 Jahren geschlossen wird. Jetzt besteht es seit 14 Jahren. Uns wurde versprochen, dass maximal 50 Asylanten untergebracht werden. Jetzt sind es 70 und bis zu 120 sollen es werden. Man hat uns versichert, dass es eine 24-Stunden-Aufsicht geben wird. Tatsächlich sind es nur 8 Stunden...“ Die Bürgerinitiative richte sich dabei nicht gegen die Asylwerber, sondern gegen die Politik. Man verlange eine Aufteilung und würdige Unterbringung, damit eine Integration möglich ist. Wirtschafts-Flüchtlinge solle man einfach nicht aufnehmen. Nein, „nur 99 Asylwerber“ sollen in St. Gertraudi laut Harald Bachmeier von der Soziale-Dienste GmbH untergebracht werden.

In der Nähe des Spielplatzes am Mühlbichl in Brixlegg soll ein Asylanten-Heim für 36 Menschen entstehen. Während der Bauzeit gab es immer wieder Konflikte mit den Nachbarn. Nun machen die Bürger gegen das Projekt mobil.

BRIXLEGG (cm) Tirol habe seine Asylplatz-Quote erfüllt, heißt es. Doch der Ansturm reißt nicht ab und weitere Plätze werden gesucht.
Kaum wo wird dabei die Gründung von Asylwerber-Heimen von Gemeinde und Bürgern einfach zur Kenntnis genommen.
Denn sind die Heime erst einmal etabliert, haben die Nachbarn keinen Einfluss mehr darauf, ob hier syrische Familien, die vor dem IS-Terror fliehen, oder potentiell gewaltbereite Tschetschenen untergebracht werden.
Das nächste Asylantenheim soll nun ab April in Brixlegg besiedelt werden. Im Mehrparteien-Haus eines Alpbacher Besitzers am Mühlbichl sollen 36 Leute untergebracht werden.

Bürger-Initiative nicht gegen Heim an sich...

Die Bürger-Initiative am Mühlbichl forderte eine Reduktion  auf 16 Personen, weil sie den Platz im Gebäude für zu gering erachten und Konflikte auf engem Raum vorprogrammiert seien.
Die Bürger-Initiative um Anrainer und Sprecher DI Josef Kainzer hat bereit mehrere 100 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Der Besitzer wurde mittlerweile angezeigt.
Kainzer selbst hatte in dieser Sache ein längeres Gespräch mit Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) und sagt: „Ich habe den Eindruck, es wird entweder gemacht wie geplant. Oder gar nicht. Ich denke, eine Variante für 16 Flüchtlinge wie von uns vorgeschlagen (dafür aber ohne Bürgerproteste, Anmerkung) wäre besser gewesen.“
Auch bei diesem Projekt kritisieren die Bürger, dass es kaum Informationen vom Land Tirol gab. Bgm. Ing. Rudolf Puecher erklärt, wie das Land auf die Zahl von 36 Asylwerbern kommt: „Die Rechnung ist einfach. Es gibt neun Wohnungen mit jeweils zwei Zimmern. Man möchte in jedem Zimmer zwei Erwachsene unterbringen. Das ergibt 36 Personen...“

„Lieber syrische Familien“

Glücklich ist der Brixlegger Bürgermeister mit dieser Regelung nicht. Denn der Heim-Vertrag soll auf 10 Jahre abgeschlossen werden. Und auch eine Regelung bezüglich Insassen gibt es seines Wissens nicht.
„Mir wäre es lieber, wenn man die Anzahl der Insassen und auch die Laufzeit reduzieren würde und hier per Vertrag nur Familien mit Kindern untergebracht werden, die dem Krieg in Syrien entkommen wollen. Mit der Idee, hier 36 Männer aus Tschetschenien anzusiedeln, kann ich mich nicht anfreunden“, erklärt Bgm. Puecher.

Weerbergs Bürgermeister Ferdinand Angerer (ÖVP) ärgert sich: „Wir wären mit 40 Asylanten einverstanden gewesen. Aber wir lassen uns von der Landesrätin Baur (GRÜNE) nicht drüberfahren!“ Nach totaler Ablehnung hat man kürzlich doch 29 Flüchtlingen zugestimmt.

WEERBERG/TIROL (ce/hp) Schon die Zustimmung zu 40 Asylwerbern sei für die Gemeinde ein heikler Kompromiss gewesen. „Die von LR Baur (GRÜNE) dann plötzlich ins Spiel gebrachten 90 Flüchtlinge sind unmöglich. Der Ortsteil hat keine 90 Hauptwohnsitze. Das wäre eine Verdoppelung der Einwohnerzahl durch Asylanten“, rechnet Angerer vor.

„Das wird´s so nicht spielen!“

Den Bürgern und dem Gemeinderat hat LR Baur (GRÜNE) in einer Versammlung zu verstehen gegeben, man habe nichts mitzureden, die Sache sei mit dem Eigentümer bereits abgesprochen und beschlossen, sagt der Bürgermeister. „Aber das wird´s so nicht spielen. Wir lassen uns nicht von der Frau Baur einfach drüberfahren! Zudem passt hier die Widmung nicht zu dieser Verwendung. Wenn man über unseren Beschluss drüberfährt, ist jede Widmung in Tirol hinfällig! Und ich möchte sehen, ob die Landesrätin in ihrer eigenen Gemeinde in Sistrans über Nacht 100 Asylanten einsiedelt.“

Bürger-Stimmung gekippt

Die Bevölkerung in Weerberg, die zuerst einer Aufnahme von 40 Asylwerbern gerade noch zugestimmt hätte, wollte nach dem Auftritt von Landesrätin Baur in der Bürgerversammlung von einem Heim zuerst gar nichts mehr wissen.
Dazu Bgm. Ferdinand Angerer: „Jetzt gibt es wieder einen Kompromiss. Wir haben im Gemeinderat am 19. Jänner beschlossen: 1.) Es muss einen bindenden Vertrag mit dem Land geben. 2.) Maximal 29 Asylanten dürfen in Weerberg einquartiert werden. 3.) Das Asyl-Heim wird zeitlich auf ein halbes Jahre befristet. Dann erlischt die Genehmigung oder muss neu vereinbart werden.“ Politisch ungeschickt verlief auch die Anbahnung des Heim-Deals: Offenbar wurde Bürgermeister Ferdinand Angerer erst Weihnachten über Details informiert. In der Gemeinde bleibt der Eindruck: Weerberg sollte wohl vor vollendete Tatsachen gestellt werden...

Rieger: „Totalitärer Auftritt!“

Landtags-Abgeordneter Edi Rieger, Integrationssprecher der FPÖ, zur Vorgehens-Weise: „Die Bürger gingen davon aus, dass hier eine Debatte stattfindet...

Edi Rieger (FPÖ): „In der Versammlung stellte LR Baur die Leute einfach vor vollendete Tatsachen! Man kann in einer Demokratie nicht glauben, dass man mit einem so totalitären Auftritt bei den Bürgern punktet!“
Die FPÖ habe mittlerweile die Situation von Prof. Wimmer in einem Rechts-Gutachten prüfen lassen: Gemeinden hätten hier sehr wohl ein Mitspracherecht, sagt Rieger.
                    
Der ROFAN-KURIER hat Landesrätin Mag. Christine Baur (GRÜNE) zum Interview gebeten:

ROKU: „Was ist mit der Besiedelung des Asylwerber-Heimes? Wann geht es los?“
LR Baur: „Ende Jänner sollte es  losgehen. Der landeseigenen GmbH wurde das Gebäude angeboten, wir checken derzeit das Rundherum. Die Unterbringung von 30 Asylwerbern ist auch für das Land Tirol ok, die Zahl von 80 Personen wurde genannt, da diese der Höchstkapazität des Hauses entspricht.  Bezüglich der von der Gemeinde geäußerten Bedenken, bin ich sehr zuversichtlich. Zum Beispiel hat sich an den anderen 35 Standorten in Tirol gezeigt, dass die Kriminalitätsrate unter den Asylwerbern deutlich unter jener der einheimischen Bevölkerung liegt. Ich denke nicht, dass das in Weerberg anders sein wird. Die Flüchtlinge, die nach Weerberg kommen, werden aus Traiskirchen anreisen und alle haben ein laufendes Asylverfahren.“

ROKU: „Wird das Land sich durch einen Vertrag mit der Gemeinde binden lassen?“
LR Baur: „Es wird einen Mietvertrag mit den Eigentümern des „Sunnbichl“ geben.“

ROKU: „Was ist Ihr Ziel? Wie viele Asylwerber wollen Sie in Weerberg unterbringen?“
LR Baur: „Wenn das geht sind 30 Plätze, wie gesagt, OK für mich. Wir müssen ohnehin schauen, dass wir weitere Unterkünfte finden...“

ROKU: „Wie viele Plätze muss Tirol insgesamt noch schaffen, um sein Kontingent zu erfüllen?“
LR Baur: „Das wissen wir nicht genau, die Zahl steigt ständig an. Alle Asylwerber müssen auf die Bundesländer aufgeteilt werden, momentan fehlen in Tirol rund 400 Plätze, wir sind laufend auf der Suche.“

ROKU: „Wie lange sollen die Flüchtlinge hierbleiben?“
LR Baur: „Auch das kann ich nicht genau beantworten, da niemand voraussagen kann, wie viele Menschen noch um Asyl ansuchen werden. Aus den Gesprächen mit den Flüchtlingen wissen wir, dass viele nach Kriegsende wieder in ihre Heimat wollen. Einige werden, besonders wenn sie gut intergriert werden, auch bei uns bleiben wollen.“

ROKU: „Sie haben in Weerberg gesagt, dass die Gemeinde bei der Schaffung von Asyl-Heimen nichts mitzureden hat. Finden Sie diesen Ansatz nicht etwas totalitär?“
LR Baur: „Das hat nichts mit totalitärer Einstellung zu tun. Es gibt das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit. Das heißt,  wenn eine Unterkunft zur Verfügung steht, kann man auch dort einziehen. Unsere Erfahrung zeigt, dass wenn die Flüchtlinge erstmal da sind und die Einheimischen sie kennenlernen, dann wollen sie den Flüchtlingen ohnehin helfen. Die Ängste, die vorher vorhanden sind, werden durch den persönlichen Kontakt ausgeräumt.“
ROKU: Danke für das Gespräch!