BRIXLEGG - Mit 2.500,– EURO unterstützt die Gemeinde Brixlegg den Verein "Lebenswertes Alpbachtal". Der Verein hat in den vergangenen Monaten gegen ein Abfallzwischenlager "gekämpft" und teilweise gewonnen: "Der Verein hat etwas geleistet, ohne diesen wären einige Auflagen für die Firma Madersbacher nicht gekommen", sagt Bürgermeister Rudi Puecher (ÖVP) bei der Gemeinderatssitzung im August.
Inzwischen wurde der Firma Madersbacher ein Abfallzwischenlager mit einigen Auflagen von der BH Kufstein genehmigt. Gegen diesen Bescheid wird der Verein nunmehr aber keine Beschwerde mehr einreichen – die Gemeinde ebenso nicht. "Ein weiterer Einwand hat keinen Sinn mehr", erklärt der Bürgermeister. Während des Verfahrens hatte der Verein „Lebenswertes Alpbachtal“ Kosten von 20.000,– EURO.

Puecher: "Ohne Verein gäbe es weniger Auflagen"

Es gab zwar zwei Gegenstimmen ("Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand etwas übernimmt, das ein Verein angezettelt hat", meinte ein Gemeinderat) und eine Enthaltung, die Subvention wurde jedoch mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen.

Die Gemeinde Stumm hat 2017 im Sommer eine neue Volksschule bekommen – "das ist der Hauptgrund, dass unser Verschuldungsgrad über 90 Prozent liegt", sagt Bgm. Fritz Brandner. Ihm wurde vom Gemeinderat die Entlastung verweigert – "unverständlich" finden er und Helmut Wolf von der BH Schwaz.

STUMM - "Der Bürgermeister ist zu wenig in der Gemeinde" oder "der Verschuldungsgrad der Gemeinde ist zu hoch", heißt es von verschiedenen Stummer Gemeinderäten. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde liegt über 90 Prozent. Das sind einige Gründe, weshalb die Entlastung des Bürgermeisters durch den Gemeinderat nicht erfolgte. Sechs Stimmen gegen und vier Stimmen für die Entlastung gab es im Gemeinderat – bei zwei Enthaltungen. Was bedeutet das für den Bürgermeister Fritz Brandner (fraktionslos)?
Rechtlich gesehen hat der Bürgermeister nichts zu befürchten: "Der Gemeinderat hat den Bürgermeister zu entlasten", erklärt Amts-Direktor Helmut Wolf auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. Er ist in der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit dem "Fall Stumm" betraut. Was genau in Stumm der Grund für die Nicht-Entlastung ist, weiß er auch nicht. Er vermutet, dass es innerhalb des Gemeinderates Meinungsverschiedenheiten gibt. "Aber diese sollten nicht auf dem Rücken der Jahresrechnung ausgetragen werden", sagt er.

BH Schwaz: "Eigenartige Entscheidung"

Beanstandungen hat Wolf keine: "Es ist kein Grund für Bedenken vorhanden – auch die Kontrollausschuss-Protokolle wurden immer von allen Mitgliedern unterzeichnet." Für ihn ist es "eigenartig, wenn Meinungsverschiedenheiten so ausgetragen werden."
Für Bürgermeister Fritz Brandner ist die Nicht-Entlastung durch den Gemeinderat "unerklärlich": "Das Interessante ist, dass alle Fraktionen im Überprüfungs-Ausschuss sitzen und alle haben die Protokolle unterschrieben. Es wurde nie etwas beeinsprucht", erklärt der Bürgermeister und hat dabei die unterzeichneten Protokolle der Überprüfungs-Ausschuss-Sitzungen vor sich liegen.

Jahresrechnung positiv abgeschlossen

Die Jahresrechnung der Gemeinde Stumm wurde mit einem Überschuss von 205.000,– EURO positiv abgeschlossen, im Ausserordentlichen Haushalt gibt es einen Abgang von 2,2 Mio. EURO. Das lässt sich laut Bürgermeister mit dem Bau der neuen und modernen Volksschule begründen. Dabei wurden die eingeplanten Baukosten (Gemeinderatsbeschluss) sogar noch unterschritten. Statt den geplanten 3,95 Mio. EURO kostete die Schule 3,72 Mio. "Also 230.00,– EURO Unterschreitung", rechnet Brandtner vor. Dass die Finanzgebahrung der Gemeinde Stumm passt, bestätigen sowohl Bürgermeister und der Überprüfungsausschuss als auch Wolf von der BH Schwaz.
"Es sitzen halt ein, zwei Personen im Gemeinderat, die dem Bürgermeister was ankreiden wollen. Ich muss die Interessen der ganzen Gemeinde vertreten und nicht nur die einiger Einzelner. Manche müssen sich selbst fragen, warum sie im Gemeinderat sind. Denn Gemeindearbeit setzt voraus, dass man zusammenarbeitet", sagt Bürgermeister Brandner.

Überprüfungsausschuss gab Empfehlung zur Entlastung

Der Überprüfungsausschuss hat die Empfehlung abgegeben, dass der Bürgermeister entlastet wird. "Außerdem", sagt Bgm. Brandner, "hat der Überprüfungs-Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeinderat den Bürgermeister zu entlasten hat!" Der Bürgermeister wurde aber nicht entlastet – aber zu befürchten hat Bürgermeister Brandner nichts.

Erst 2016 zog Mag. Dominik Mainusch mit nur 25 Jahren ins Gemeindeamt von Fügen ein. Jetzt, zwei Jahre später, sitzt er für die ÖVP auch im Landtag. In einem fulminanten Vorzugsstimmen-Wahlkampf hat er alle anderen ÖVP-Kandidaten im Bezirk weit abgehängt.

FÜGEN/INNSBRUCK - Der ROFAN-KURIER hat den 27-jährigen Neo-Abgeordneten und ehemals "jüngsten Bürgermeister Tirols" anlässlich seines Amtsantrittes zum Interview geladen.

ROFAN-KURIER: "Von Platz acht auf der Bezirks-Liste mit über 5.000 Vorzugsstimmen auf Platz eins… Was sagst du dazu anlässlich deiner ersten Landtags-Sitzung?"
Mag. Dominik MAINUNSCH: "Wirklich überwältigend…! Und ich danke bei dieser Gelegenheit vor allem denen, die mich unterstützt haben und meinem Wahlkampf-Team, das für mich gelaufen ist. Über 40 Leute waren am Schluss freiwillig für mich unterwegs. Danke!"

ROKU: "Partei-Freunde sagen, das könnte dir zu Kopf steigen…"
MAINUSCH: "So ein Ergebnis und so ein Amt muss man auch mit Demut annehmen. Das große Vertrauen der Wähler ist ein Auftrag. Und den muss man ernst nehmen. Ich muss jetzt konsequent umsetzen, was ich im Wahlkampf versprochen und angekündigt habe. Für die wichtigen Fragen, die auf uns zukommen, ist der Rückhalt eines guten Ergebnisses enorm wichtig."

ROKU: "Was sagst du zum Vorzugsstimmen-Wahlkampf innerhalb der ÖVP?"
MAINUSCH: "Ich bin ein starker Befürworter dieses Systems. Die Wähler sollen sich ihre Vertreter direkt aussuchen können."

ROKU: "War der Vorzugsstimmen-Wahlkampf auch ein interner Macht-Kampf in der Bezirks-ÖVP?"
MAINUSCH: "Ich habe bewusst den letzten Platz auf der Bezirks-Liste genommen. Ich halte nichts von Mandaten, die nur über eine Reihung von oben erreicht wurden. Mir war wichtig, dass das Vertrauen vom Wähler direkt kommt. Und das interne Rennen habe ich ja nicht ausgerufen… (lacht)."

ROKU: "Hast du mit so einem deutlichen Ergebnis gerechnet?"
MAINUSCH: "Dieser enorme Vorsprung ist absolut unerwartet! Eine wahnsinnige Freude hab ich damit (strahlt). Es ist mir eine große Ehre, den Bezirk jetzt auch landespolitisch zu vertreten!"

ROKU: "Du hattest ja auch partei-intern Kritik bekommen…"
MAINUSCH: "Ja… ich beschäftige mich aber nicht damit, mich zu rechtfertigen, warum ich überhaupt kandidiere. Es geht um den Wähler-Willen – und in der Funktion lasse ich mich gerne an Taten messen."

21.000,- EURO im Wahlkampf-Budget "ohne Schulz"

ROKU: "Es gibt ja auch das Gerede, bei dem Ergebnis 'war der Schulz dahinter'…"
MAINUSCH: (lacht) "Ja... das habe ich gehört… also vorgestern habe ich meinen Wahlkampf abgerechnet. Ich hatte fast genau 21.000,– EURO Wahlkampf-Budget. Das teuerste dabei waren die Plakate, die Videos und die Inserate. Der Wahlkampf hat sehr aufwändig gewirkt, weil so viele Leute für mich gelaufen sind. Finanziert habe ich das aber zu 2/3 mit eigenem Geld und mit ein wenig Hilfe der Jungen Volkspartei. Von der Firma Schulz habe ich keinen einzigen EURO bekommen. Das hieß es ja auch schon beim Wahlkampf um das Bürgermeister-Amt in Zusammenhang mit dem Lift-Verkauf. Aber da wurde ich gewählt noch lange BEVOR die Bergbahn verkauft wurde…"

ROKU: "Zum Thema Geld und Steuergeld: Aktuell stellt sich auch für die Tiroler Bundesrats-Abgeordneten die Frage, ob sie dem Grünen Bundesrats-Klub in Wien 368.000,– EURO Steuergeld schenken (Erklärung). Wie siehst du das?"
MAINUSCH: "Ich bin kein Freund von solchen nachträglichen 'Anpassungen'. Das sachliche Argument dafür fehlt. Aus rechtsstaatlicher und auch aus demokratischer Sicht ist das nicht nötig! Hier geht es nur um den Vorteil von einigen wenigen, der gesetzlich aber nicht geregelt ist."

ROKU: "Welche Themen sind dir wichtig? Was kann man von dir als Abgeordneten erwarten?"
MAINUSCH: "Wir müssen die Energie-Wende schaffen. Dafür müssen wir die  Wasserkraft ausbauen. Dann zum  Verkehr: Die Politik hat ja die Aufgabe, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern… Da haben wir aber bereits einige Verschlechterungen der Lebensqualität durch den Verkehr und müssen dringend handeln. Und Wohnen: Eigentum zu schaffen war noch nie so teuer wie heute. Die Möglichkeiten der Politik sind begrenzt, aber vorhanden. Man muss sie nutzen."

ROKU: "Du warst immer sehr kritisch auch in Sachen Mindestsicherung…"
MAINUSCH: "Das ist ein heikles Thema, das man aber angehen muss. Es darf nicht sein, dass 'nicht arbeiten' attraktiver ist, als 'arbeiten'. Gut wäre hier, wenn das auf Bundesebene geregelt und vor allem auch gedeckelt wird!"

ROKU: "Kommentar zur neuen schwarz-grünen Regierung?"
MAINUSCH: "Tja… wichtig ist,  denke ich, dass wir bei entscheidenden Fragen Hausverstand brauchen – und keine ewigen, ideologischen Grabenkämpfe, die nichts bringen…"

ROKU: "Danke für das Gespräch!"

Am kommenden Montag, 19. März 2018, löst sich (wahrscheinlich) der Gemeinderat in Buch in Tirol auf!  8 Gemeinderäte und 2 Ersatz-Gemeinderäte haben einen Mandats-Verzicht eingereicht. Bürgermeisterin Marion Wex könnte aber mit einem "Umfaller" weiterarbeiten.

BUCH - Noch 2017 wurde Marion Wex mit den Stimmen der Freien Bürgerliste Buch, FBL (diese hat mit 9 Mandaten die Mehrheit im Gemeinderat von Buch) zur Bürgermeisterin gewählt. Im Schreiben der FBL an die BH Schwaz heißt es nun aber: "Nach mehreren Monaten müssen wir leider feststellen, dass die Art und Weise ihrer Arbeit von uns nicht länger mitgetragen werden kann." Der politische Alltag sei geprägt von Hetzkampagnen, Misstrauen, Schuldzuweisungen, anonymen Strafanzeigen und Beschuldigungen gegen den gesamten Gemeinderat.
Die Entwicklung, die jetzt zum Zurücklegen der Mandate führt, habe u.a. mit der Kündigungs-Welle von Bediensteten im Gemeindeamt den Anfang genommen. Die Freie Bürgerliste Buch (FBL) sieht den Grund dafür im autoritären Führungs-Stil der Bürgermeisterin sowie in den permanenten Streitereien im Gemeinderat und in den diversen Anzeigen, die (laut FBL) teils auch von der Bürgermeisterin gegen die FBL eingebracht wurden, hauptsächlich gegen Ex-Bürgermeister Otto Mauracher und gegen Vize-Bürgermeister Walter Wallner.

FBL: Einziger Weg ist Neuwahl!

"Wir sehen die Gemeindestruktur durch die Kündigungen geschwächt. Und durch diese Welle an Anzeigen und anonymen Beschuldigungen, teils durch die Bürgermeisterin selber, ist die Zusammenarbeit einfach nicht mehr möglich! Eine Neuwahl ist der einzige Weg und die fairste Lösung. Die Bevölkerung braucht die Möglichkeit, zu entscheiden und diese Situation neu zu bewerten", erklärt Vize-Bürgermeister Wallner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Wallner erläutert weiter: "Wir haben 14 Jahre lang gut gewirtschaftet, die Gemeinde steht sehr gut da. Aber wir wollen nicht weiter zusehen, wie die Bevölkerung angelogen wird und immer wieder anonyme Anzeigen, Flugblätter und Hetz-Kampagnen stattfinden…"
In 4 bis 8 Wochen könnte man laut Vize-Bürgermeister Wallner neu wählen. Bei der BH Schwaz wurde der Mandats-Verzicht bereits am Montag, 12. März, eingereicht, am kommenden Montag, 19. März, wird der Verzicht rechtskräftig.

Wex: "Neuwahl kein Thema"
Rechnet Bürgermeisterin mit "Umfaller"?

Der ROFAN-KURIER hat dazu mit Bürgermeisterin Marion Wex gesprochen. Sie sieht die Sache völlig anders: "Das ist schade. Ich hätte mir schon erwartet, dass wir diese Gemeinderats-Periode fertig machen, das wäre die Pflicht eines Gemeinderates. Und ich habe keine Anzeigen gegen Wallner und Mauracher eigenbracht. Aber es wurden gegen mich Anzeigen eingebracht. Zu den Kündigungen bei den Gemeinde-Bediensteten sage ich: Der Bauhof hat noch unter Führung von Otto Mauracher gekündigt. Im Gemeindeamt hat es zwei Kündigungen gegeben während meiner Zeit, das stimmt. Aber hier hat es von mir Richtigstellungen gegeben im Rechnungs-Bereich und bezüglich Meldeamt … hier müssen wir auch eine Betriebskostenabrechnung berichtigen. Aber mit meinem Führungs-Stil hat das nichts tun, da kann man jederzeit die anderen Mitarbeiter fragen. Außerdem hat sich ein Mitarbeiter beruflich verbessert."
Auf die Frage nach den Neuwahlen sagt Bgm. Marion Wex: "Eine Neuwahl und die Auflösung des Gemeinderates ist für mich derzeit kein Thema, weil der Gemeinderat nach wie vor handlungs- und beschlussfähig ist."
Auf die Frage, wie das möglich ist, wenn 8 Gemeinderate auf das Mandat verzichten – und noch 7 Gemeinderäte übrig bleiben (dies würde ein Auflösung bedingen), antwortet die Bürgermeisterin:
"Das möchte ich jetzt nicht beantworten, ich kann es aber nach Ablauf der Frist am Dienstag, 20. März, beantworten."
Funktionieren würde ein "weiter-regieren" ohne Neuwahl - trotz Mandatsverzicht von 8 Gemeinderäten nur mit einem "Umfaller", also wenn einer der Gemeinderäte seinen Mandats-Verzicht noch zurückzieht.

Keine Neuwahlen!

Nach Ablauf der Frist besteht der Gemeinderat immernoch. "Der Gemeinderat ist weiterhin arbeits- und beschlussfähig. Es sind mehr als die Hälfte der Gemeinderäte verblieben. Es kommt zu keinen Neuwahlen", erklärt Bürgemeisterin Marion Wex auf Anfrage des ROFAN-KURIER. Neben Johannes Röck, der den Rücktritt nicht unterschrieb, wurde die Unterschrift von GR Helmut Furtner zurückgezogen. Somit bleiben acht gewählt Vertreter im Bucher Gemeinderat.
Das weitere Statement von Bgm. Marion Wex: "Das hat nichts mit Machtgier und Selbstbedienungsladen zu tun (wie Wallner in der TT zitiert wurde). Wir sind alle für eine Periode gewählte Gemeindevertreter und es ist unsere Pflicht unser Amt auszuüben. Es ist kein Geheimnis, dass es in der Gemeinde Bereiche gibt, zu denen es im Gemeinderat unterschiedliche Ansichten gibt. Meiner Ansicht nach gehört aber auch das zur Aufgabe eines gewählten Gemeinderates dazu, nämlich auch kontroversielle Themen auf sachlicher Ebene zu diskutieren und einen gemeinsamen Konsens zu suchen. Ich bin überzeugt, dass das nach wie vor möglich gewesen wäre und finde es schade, dass das offenbar manche anders sehen."
Also: Keine Neuwahlen dank "Rücktritt vom Rücktritt"!

Volksschulen mit Kreidetafeln und Frontal-Unterricht gehören der Geschichte an. Jetzt bestimmt die digitale Tafel, multimediale Lerninhalte und  selbstständiges Lernen den Unterricht. Ein Beispiel für eine topmoderne Volksschule steht in Stumm.

STUMM - Eine der modernsten Schulen des Landes steht im Zillertal: Die 80 Schüler der Volksschule Stumm sind seit diesem Semester in einem neuen Gebäude untergebracht. "Wir haben das alte komplett ausgehöhlt und saniert. Außerdem gibt es noch einen zusätzlichen Neubau", sagt Bgm. Fritz Brandner (fraktionslos) im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. 3,95 Millionen EURO kostete das Projekt. Davon finanzierte die Gemeinde Stumm ca. 500 Tausend EURO. 1 Million EURO kam vom Land Tirol und der Rest wurde fremdfinanziert, erklärt der Bürgermeister: "Für die Gemeinde Stumm war der Bau natürlich eine Herkules-Aufgabe, aber im Endeffekt ist es gut investiertes Geld", ist er sich sicher.

Schnelle Abwicklung

Das Bau-Projekt wurde schnell umgesetzt: Im März 2016 wurde Brandner als Bürgermeister gewählt, im April wurde im Gemeinderat der Beschluss für den Neubau der Schule gefasst und im September 2016 startete der Bau. "Und genau ein Jahr später wurden wir fertig, so dass die Kinder zu Schulbeginn in die neue Schule 'einziehen' konnten", sagt Brandner. Die Schule wurde auf den neuesten Stand der Technik gebracht – digitalisiert und "alles so hergerichtet, wie es eine Volksschule heutzutage braucht", erklärt Brandner.
Unter der Schule wurde auch eine moderne Turnhalle mit Kletterwand gebaut. Diese wird gemeinsam mit dem Kindergarten, der im gleichen Gebäude ist, genutzt. Der Kindergarten wurde vor drei Jahren erneuert und beherbergt derzeit vier Gruppen.

Selbstständiges Lernen

In der Schule sind zur Zeit 80 Schüler und "es werden aber immer mehr", sagt Direktor Mario Niederklapfer. Für ihn ist wichtig, dass die Schüler selbstständig lernen können. So gibt es zum Beispiel einen sogenannten Marktplatz – wo Schüler in Stationen lernen, abseits des normalen Frontal-Unterrichts. Sollte es in Zukunft mehr Schüler geben, haben die Stummer bereits vorgesorgt: Auf dem Flach-Dach des überdachten Freibereiches könnten noch Klassen dazugebaut werden. (mk)

Am Sonntag, 12. November, werden in Kaltenbach der Bürgermeister und der Gemeinderat neu gewählt. In der letzten Ausgabe stellte der ROFAN-KURIER den bürgerlichen Herausforderer, Mag. Alexander Maier von der ÖVP vor. Diesmal bat der ROFAN-KURIER Polit-Profi Ex-Bürgermeister Klaus Gasteiger (SPÖ) zum Interview.

KALTENBACH - Hier das Gespräch mit Alt-Bgm. Klaus Gasteiger (SPÖ):

Rofan-Kurier: "Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass alle Gemeinderäte der bürgerlichen Fraktionen von Kaltenbach geschlossen zurücktreten?"
Klaus GASTEIGER: "Ab 2016 gab es ja zwei bürgerliche Listen, die zusammen 7 Mandate hatten. Meine parteifreie Liste hatte noch 6 Mandate. Ich wurde aber klar zum Bürgermeister gewählt. Das Problem war, dass 2016 viele Gemeinderäte zum ersten Mal angelobt wurden. Im Umgang mit der Tiroler Gemeindeordnung waren sie nicht ganz fit. Sie dachten: ‚Wir haben die Mehrheit und sagen dem Bürgermeister, was er zu tun hat‘ aber das geht nicht immer so, weil der Bürgermeister gewisse Kompetenzen hat. Wo man Kraft der TGO alleine agieren kann, habe ich das auch gemacht. Und das hat einigen nicht geschmeckt!"

RoKu: "Was war dann der Auslöser für die Krise?"
Gasteiger: "Der Wirbel kam auf, weil die bürgerlichen Gemeinderäte per Beschluss 90.000,– EURO Erschließungskosten verschenkt haben! Man hat 9.000 m² Grund gewidmet, weil es dem Eigentümer nicht gut ging. Per Vertragsraumordnung. Als alles abgearbeitet war, hieß es dann, wir hätten zu teuer gearbeitet. Das ging x-mal hin und her. 2015 wollten wir uns vergleichen, was gescheitert ist. Am 3. August 2016 hat mich dann der Anwalt der Gemeinde informiert, dass die Verjährung droht! Da hätte ich einen Amtsmissbrauch am Hals, wenn ich dann nicht reagiere. Ich musste mit dem Fall zu Gericht. Aber der Gemeinderat musste noch beschließen, dass der Prozess geführt wird. Die ÖVP-Mandatare haben dann aber mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die 90.000,– EURO NICHT weiter eingeklagt werden! Und daraufhin wurde die ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat von einem Bürger angezeigt, weil man hier ja auf Steuergeld verzichtet hat..."

RoKu: "Wurden die bürgerlichen Kollegen im Gemeinderat eigentlich immer ausreichend informiert und fair behandelt?"
Gasteiger: "Ja. Es ist immer informiert worden. Aber ich denke, dass dort teilweise gewisse Einzelinteressen im Vordergrund standen. Das geht nicht gut..."

RoKu: "War es das Ziel der Zurückgetretenen, eine Neuwahl zu erzwingen?"
Gasteiger: "Ich glaube, dass sie auf der einen Seite den öffentlichen Druck nicht mehr ausgehalten haben. Das muss man aber aushalten als Gemeinderat. Und ja… möglicherweise war dieser Rücktritt auch ein Putsch gegen mich."

RoKu: "Was wurde falsch gemacht? Bist Du Dir irgendeiner Schuld bewusst?"
Gasteiger: "Nein – ich kann mir und meiner Liste nichts vorwerfen. Es gab keine großen Fehltritte. Ich bin auf die TGO und die Gesetze angelobt. Das gibt mir mehr Möglichkeiten, als den ÖVP-Gemeinderäten lieb war. Aber die Handlungen und Entscheidungen haben sie ja mehrheitlich gesetzt – und das hat die Gemeinde jetzt in eine schwierige Situation gebracht."

RoKu: "Dein Herausforderer sagt, Leute im Ort hätten Angst, auf eine bürgerliche Liste zu gehen, weil sie sonst 'Repressalien' von dir zu erwarten hätten."
GASTEIGER: "Dasselbe gilt für mich auch! Ich hätte auch gerne Leute auf der Liste gehabt, die gesagt haben, sie glauben, sie würden wirtschaftlichen Schaden erleiden, wenn sie bei mir auf die Liste gehen… Aber: Wenn jemand ein bestimmtes Recht hat, werde ich es demjenigen nicht nehmen, auch wenn er auf einer anderen Liste steht. Sonst begehe ich Amtsmissbrauch. Das mache ich mit Sicherheit nicht."

RoKu: "Denkst Du, dass es mit den Mitgliedern anderer Listen nach der Wahl eine offene Zusammenarbeit ohne Untergriffe geben wird?"
Gasteiger: "Es sind zwar wohl alle auf der anderen Liste neu. Aber da gibt es teils schon ein verwandtschaftliches Austauschen: Die Mutter geht raus, der Sohn geht rein… als Beispiel. Aber es darf jeder sagen, was er denkt. Ich habe mit niemandem, der in den Gemeinderat geht, ein Problem, sofern er die Gesetze, die TGO und die Spielregeln einhält. Das gilt wechselseitig."

RoKu: "Was sagst Du zu Mag. Alex Maier als Gegenkandidaten?"
Gasteiger: "Er soll antreten! Das ist seine Entscheidung. Ich sehe das emotionslos."

RoKu: "Seit wann bist Du jetzt eigentlich Bürgermeister? Wie lange bist Du schon im Gemeinderat und seit wann bist Du wieder für die SPÖ im Landtag?"
Gasteiger: "Seit 1992 bin ich im Gemeinderat und seit 2000 Bürgermeister. 12 Jahre bin ich jetzt Landtags-Abgeordneter und vorher war ich 4 Jahre im Bundesrat. Seit 1999 bin ich Berufspolitiker. Ich habe den Tischler-Beruf erlernt, bin dann zum Bundesheer, dann zur Firma Empl, dort zur Produktion und dann war ich bei Empl 11 Jahre im Vertrieb bei der Feuerwehr-Fahrzeuge-Produktion."

RoKu: "Du hast Dich auch für das Asylheim in St. Gertraudi eingesetzt. Warst sogar Obmann im Freundeskreis Flüchtlingsheim St. Gertraudi. Würdest Du in Kaltenbach ein neues Asylheim ansiedeln lassen?"
Gasteiger: "Wir haben eine Asylwerber-Familie in unserer Gemeindewohnung. Das haben wir im Gemeinderat 2015 beschlossen. Wenn die Tiroler-Soziale-Dienste bei uns privat jemanden finden, der für Asylwerber ein Quartier zur Verfügung stellt, dann kann die Gemeinde nicht nein sagen. Aber ich glaube, darüber muss ich mir keine Gedanken machen, weil unsere Tourismusbetriebe gut ausgelastet sind und wir keine leerstehenden Immobilien haben."

RoKu: "Wie regiert sich die Gemeinde mit bürgerlicher Mehrheit?"
Gasteiger: "Das war schwierig. Es hat halt unterschiedliche Meinungen gegeben und teils lange Entscheidungs-Phasen. In den 12 Jahren, in denen wir die Mehrheit hatten, war es besser. Nicht nur wegen der Mehrheit… wir haben einiges weitergebracht…"

RoKu: "Von wann bis wann werden die Wahllokale offen sein?"
Gasteiger: "Wie immer bei Wahlen von 7.00 bis 12.00 Uhr, im Turnsaal der Volksschule."

RoKu: "Was sind Deine Pläne, falls Du wieder Bürgermeister wirst?"
Gasteiger: "Wir haben eines der besten Kinderbetreuungs-Programme. Das möchte ich noch ausbauen. Der Breitband-Ausbau muss weiter betrieben werden. Die Straßenbeleuchtung wird verbessert und weiter ausgebaut. Mit Aschau, Kaltenbach und Ried gibt es einen Wasserverband. In den nächsten Jahren wollen wir die Tennishalle sanieren. In der Disco Finale soll ein Jugendzentrum entstehen. Und: Wir sind wirtschaftlich und finanziell super aufgestellt – Verschuldungsgrad nur ca. 14 %! In die Richtung soll es weiter gehen."

RoKu: „Hast Du die Anzeige gegen andere Gemeinderäte eingebracht? Oder war es einer Deiner Leute?“
Gasteiger: „Das war eine anonyme Anzeige! Ich kann nur sagen: Ich habe keine anonyme Anzeige eingebracht. Es gab auch schon eine anonyme Anzeige gegen mich – die hatte offenbar den gleichen Absender-Wortlaut…“

RoKu: "Danke für das Gespräch!"

Im Gemeinderat von Kaltenbach ging‘s zuletzt ziemlich rund. Alle Gemeinderats-Mitglieder der ÖVP-nahen Bürgerlisten traten zurück! Jetzt muss neu gewählt werden. Herausforderer von Klaus Gasteiger (SPÖ) für die Wahl am 12. November ist Bürgermeister-Kandidat Mag. Alexander Maier (ÖVP). Hier ein Exklusiv-Interview.

KALTENBACH  Der ROFAN-KURIER hat den "schwarzen" Herausforderer für das Bürgermeister-Amt von Kaltenbach zum Exklusiv-Interview getroffen: Mag. Alexander Maier ist 35 Jahre alt und in Zell am Ziller aufgewachsen. Dort absolvierte er die Lehre als Einzelhandels-Kaufmann. Es folgten die Berufs-Matura und das Studium der Politik-Wissenschaften. Maier war selber noch nie in der Politik. Ein echter Quereinsteiger ist er aber nicht: Er arbeitet als Beamter im Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Landesentwicklung.

Karenzvertretung im Regierungsbüro

Zuvor leitete er als Karenzvertretung das Regierungs-Büro von Wirtschafts-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP).
Maier war auch Klubsekretär des ÖVP-Landtags-Klubs. Im Auftrag der Tiroler Landesregierung ging er ein Jahr lang nach Brüssel und arbeitete im Europäischen Parlament. Erst im Juni hat Maier in Kaltenbach eine Eigentums-Wohnung gekauft und ist damit Wahl-Kaltenbacher. Nun stellt er sich selbst zur Wahl. Und zwar als Alternative für Landtags-Abgeordneten Klaus Gasteiger von der SPÖ, der als Berufs-Politiker ein echter Profi auf der Polit-Bühne ist. Hier nun das Interview mit dem Herausforderer:

RoKu: "Wie kommt man als frisch gebackener Orts-Bürger auf die Idee, als Bürgermeister zu kandidieren?"
Maier: "Ich komme ursprünglich aus Zell am Ziller, bin also ein echter Zillertaler – und habe das Geschehen im Tal immer verfolgt. Als ich dann hier meine Eigentums-Wohnung gekauft habe und mit der Orts-ÖVP in Kontakt kam wurde ich gefragt, ob ich auf die Liste gehe – und wenig später, ob ich aufgrund meiner Erfahrungen und weil ich von früheren Ereignissen unbelastet hierher komme, den Spitzenkandidaten machen kann."

RoKu: "Wie ist es Dir bei der Listenerstellung gegangen? Schließlich sind alle bisherigen bürgerlichen Gemeinderäte zurückgetreten…"
Maier: "Das war eine Herausforderung. Leider ist es so, dass sich einige Leute offenbar vor Repressalien durch Alt-Bürgermeister Klaus Gasteiger fürchten und deshalb nicht auf die Liste gehen wollten. Jetzt haben wir aber eine schlagkräftige Liste zusammen, der keines der zurückgetretenen Mitglieder angehört. Eine gute Möglichkeit für einen Neustart... und den braucht Kaltenbach jetzt dringend."

"Neustart für Kaltenbach nötig!"

RoKu: "Wie gehst Du mit dem Konflikt in der Gemeinde um, der zu den Rücktritten führte?"
Maier: "Ich komme diesbezüglich unbelastet in die Gemeinde. Das ist ein Vorteil für alle Akteure. Ich denke auch, dass die entstandenen Gräben nur jemand schließen kann, der unbelastet arbeitet."

RoKu: "Warum sollte jemand, der seit über einem Jahrzehnt Klaus Gasteiger wählt, jetzt Dich wählen?"
Maier: "Wir haben sehr viele gute Leute auf der Liste. Und gemeinsam mit diesem Team möchte ich dem Ort einen Neuanfang bieten. Als Bürgermeister für ALLE Menschen in Kaltenbach. Ein zu verkrampftes Lager-Denken auf Orts-Ebene hilft niemandem."

RoKu: "Klaus Gasteiger ist ein Polit-Profi. Und er ist Berufspolitiker. Also auch meistens für die Bürger erreichbar. Wie würdest Du das angehen?"
Maier: "Wenn ich Bürgermeister werde, strebe ich eine teilweise oder vollständige Karenzierung vom Landesdienst an. Bürgermeister ist ein Vollzeit-Job und ich möchte für meine Bürger da sein."

RoKu: "Wer unterstützt dich bei deiner Kandidatur?"
Maier: "Wir haben sehr gute Leute auf unserer Liste und denen danke ich hier für ihre Arbeit. Unter anderem sind das Anton Stock, der Polizeikommandant von Zell, Andrea Kerschdorfer, die Amtsleiterin von Kaltenbach – und ihre Vorgängerin, Martina Flörl. Dann sind da noch Jungbauer Andreas Garber und…(...Maier listet über 10 weitere Namen auf)."

RoKu: "Danke für das Gespräch!"

Das Facebook-Posting von Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP) zur "naiven Sicherheitspolitik" in Österreich, sorgte Anfang September für Aufsehen. Im ROFAN-KURIER erklärt Wallner seine Beweggründe und dass dieses Posting "online bleibt".

Jenbach - Der ROFAN-KURIER hat mit Dietmar Wallner über sein umstrittenes Facebook-Posting gesprochen. Wallner dazu: "Im Nachhinein ist man immer klüger... Ich wollte hier sicher nicht alle Asylwerber über einen Kamm scheren und als Terroristen hinstellen. Aber die Problematik ist: Es kommen auch viele Leute zu uns, die mit unseren Werten nichts anfangen können. Und ich finde es bedenklich, dass viele Frauen im öffentlichen Raum Angst haben und sich zu bestimmten Zeiten gar nicht mehr auf die Straße trauen."
RoKu: "Das Posting steht noch immer auf Deiner Facebook-Seite. Wird es noch gelöscht?"
Dietmar Wallner: "Diese Formulierung war nicht gut gewählt. Aber das Posting bleibt online. Ich habe dazu auch schon Stellung genommen und online erklärt was ich eigentlich gemeint habe."

RoKu: "Welche Reaktionen hat das Posting ausgelöst?"
Wallner: "Neben Kritik habe ich danach, durch die Berichterstattung in den Medien, sehr viele Mails und SMS bekommen, gerade von Frauen, die mir mitteilen, dass ihr subjektives Sicherheits-Gefühl stark gelitten hat. Damit man das wieder verbessern kann, müssten alle Gebietskörperschaften – also Gemeinden, Land und Bund – zusammenarbeiten. Das ist ein Problem, mit dem man sich auch politisch auseinandersetzen wird müssen."

RoKu: "Warum kann die Gemeinde hier nichts tun?"
Wallner: "Das Problem ist das Sicherheits-Polizei-Gesetz. Wir wollten in Jenbach bereits einen Gemeinde-Wachkörper schaffen mit drei Mitarbeitern. Aber man muss mindestens 10 Mitarbeiter haben. Sonst geht das nicht. Und Gemeinden dürfen so einen Wachkörper auch nicht gemeinsam schaffen. Dieses Gesetz muss dringend verbessert werden."

Wallner geht davon aus, dass die Polizei selbst zu wenig Personal hat, um die Sicherheit in den Dörfern durch Fußstreifen wieder mehr zu signalisieren. Hier könnte ein Gemeinde-Wachkörper einspringen.

Posting Thema bei Sitzung

Bei der Gemeinderatssitzung im September wurde Wallner für das Posting kritisiert. GR Daniela Heiß (SPÖ Jenbach) fühle sich nicht unsicherer als vor 20 Jahren. GR Barbara Wildauer mahnt zur Vorsicht bei der Verwendung von Sozialen Medien. (cm)

Seit etwa 14 Monaten ist Bernhard Freiberger nun Bürgermeister der Stadt Rattenberg. Unter seiner Leitung hat sich die Stadt finanziell verbessert und einige Probleme gelöst. Für die Zukunft hat er bereits etliche Pläne…

Rattenberg - Der ROFAN-KURIER hat sich kürzlich mit Bgm. Bernhard Freiberger getroffen und über seine aktuellen Pläne sowie eine erste Bilanz gesprochen. Freiberger ist übrigens mit einer FPÖ-Liste zur Wahl angetreten. Parteimitglied ist er aber nirgends... "Und das passt so momentan ganz gut", sagt er im Interview.

Erste Bilanz

Auf die Frage, was denn so einige Eckpunkte seiner bisherigen Zeit als Bürgermeister sind, sagt Freiberger: "Es hat uns ja nicht jeder zugetraut. Aber wir haben das neue Feuerwehr-Auto um 400.000,– EURO angeschafft. Und es ist auch schon bezahlt. 2017 werden wir erstmals einen kleinen Budget-Überschuss erzielen!", sagt er.

"Parkplatz-Problem" gelöst

Das an sich ist für Rattenberg schon eine kleine Sensation... Und Freiberger weiter: "Wir haben auch ein jahrelang schwelendes Problem vorerst gelöst: Die Zigeuner steuern unseren Parkplatz derzeit nicht mehr an. Man könnte sagen, ich spreche die Sprache dieser Leute… und sie haben mich verstanden", sagt Freiberger und lächelt freundlich. Immer wieder haben sich "Angehörige des fahrenden Volkes" am Parkplatz beim Skater-Park niedergelassen und "teils bis zu 16 Tonnen Müll in einer Saison" (Zitat Freiberger) produziert. In nicht angemeldeten Autos oder in Fahrzeugen mit rumänischen Kennzeichen haben sie geschlafen. Die Notdurft wurde am Parkplatz verrichtet, der Müll einfach weggeworfen. Gewaschen haben sie sich im öffentlichen WC, das sie für Touristen kurzerhand von innen zugehalten haben. Zuletzt gab es sogar große Umwelt-Schäden durch Getriebe-Öl-Austritt…
Als Gespräche und Hinweis-Tafeln in Rumänisch nichts brachten, hat Freiberger einfach alle Fahrzeuge ohne Kennzeichen abschleppen lassen. Die Maßnahme hat er als Bürgermeister zuvor mit der Polizei abgestimmt.
Danach kamen die Fahrzeuge in Gemeinde-Gewahrsam. Mit täglicher „Verwahrungs-Gebühr“ versteht sich. Offenbar haben sich die betroffenen Roma beschwert, dass bei einem der Fahrzeuge die Kennzeichen verschwunden seien. Das war jedoch nicht nachvollziehbar. Die Kosten für das Abschleppen und Lagern der Fahrzeuge wollten die Roma-Familien aber nicht bezahlen. Also wurden die ohnehin kaum verkehrstauglichen Fahrzeuge verschrottet… "Nach drei Abschlepp-Aktionen hat sich das Problem vorerst erledigt. Wir können es nicht zulassen, dass diese Leute auf unserem Rechtsstaat herumtrampeln!", sagt Bgm. Bernhard Freiberger.

Schlossberg: Großes Potential!

Auch für die Zukunft hat Freiberger bereits einige Pläne: Er sieht großes Potential in der Gemeinde-Zusammenarbeit: "Das funktioniert mit Radfeld ganz gut. Wir leihen uns gegenseitig Mitarbeiter des Bauhofes aus, wenn es in der Nachbar-Gemeinde Ausfälle gibt. Auch Gerätschaften wie Traktoren werden gegenseitig ausgeliehen, bevor für wenige Einsatzstunden neue Geräte angeschafft werden", erklärt er. Den Schlossberg, der auch einiges an Geld verschlingt, sieht Freiberger als herausragendes Merkmal für die Stadt. "Hier wird sich in Zukunft einiges tun. So eine Attraktion hat sonst niemand! Wir müssen das mehr nutzen…"

Im Oktober 1988 wurde Rudi Puecher mit 31 Jahren zum Bürgermeister der Marktgemeinde Brixlegg gewählt. Inzwischen kann er auf ein rund 30-jähriges politisches Leben zurückblicken. Im April wurde Puecher 60.

Brixlegg - Am Dienstag, 11. April, lud die Marktgemeinde Brixlegg ins Herrenhaus, um mit ihrem Bürgermeister Puecher, seinen Weggefährten und handverlesenen Freunden unter musikalischer Umrahmung der "Edelholz-Partie" auf seinen 60er anzustoßen, was alle Gratulanten auch ausgiebig taten.

Viele Ehrengäste

Neben Bezirkshauptmann Dr. Christoph Platzgummer, seinen befreundeten Nachbarbürgermeistern, dem Abwasserverband, dessen Obmann Puecher ist, Gemeinderäten und Mitarbeitern der Marktgemeinde, Pfarrprovisor Mag. Roland Frühauf, Vertreter des Bezirkskrankenhauses Kufstein, Oberbürgermeister Klaus Habermann mit Begleitung aus Brixlegg’s Partnerstadt Aichach/Bayern, hochdekorierten Brixlegger Bürgern, kam als Überraschungsgast der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, Mag. Ernst Schöpf, Bürgermeister von Sölden, nach Brixlegg und in einer Videobotschaft stellte sich sogar Tirols Landeshauptmann Günther Platter ein.
Jedoch bevor es im Festsaal des Herrenhauses richtig los ging, marschierte auf dem Herrenhausplatz die Marktmusikkapelle Brixlegg mit Kapellmeister Christian Schneider zu einem Ständchen auf, weiters trat die Schützenkompanie Brixlegg mit Hauptmann Alois Haberl an und schoss eine exakte Ehrensalve ab. Daneben kam ein Abordnung der Brixlegger Feuerwehr und des Brixlegger Kameradschaftsbundes um ihrem Bürgermeister zu gratulieren.

Jubilar Rudi Puecher geb. 11. April 1957

Nach Besuch der Volks- und Hauptschule und nach Abschluss der HTL für Hoch- und Tiefbau in Innsbruck, hat er beim Brixlegger Bauunternehmen Mühlbacher als Bautechniker gearbeitet und wechselte am 15. Februar 1984 als Bauamtsleiter zur Gemeinde Brixlegg. Rudi engagierte sich auch auf politischer Ebene und konnte bei der Gemeinderatswahl 1986 auf der Liste des Bgm. Hans Moser ein hervorragendes Wahlergebnis mit den meisten Vorzugsstimmen erzielen und war ab 03. April 1986 Gemeinderat und Mitglied im Bau- und Umweltausschuss. Zwei Jahre später, am 14. Oktober 1988, wurde Ing. Rudi Puecher zum Nachfolger des viel zu früh verstorbenen Bgm Hans Moser gewählt. Er hat dieses Amt seither als einer der Dienstältesten Bürgermeister der Region inne. Als junger aufstrebender Bürgermeister wurde Puecher rasch mit regionalen und überregionalen Funktionen betraut. Von 1988 bis 1998 war Rudi Obmann Stellvertreter im Abwasserverband seit 1998 ist er Obmann. Seit 2010 Obmann der Leaderregion. Im Planungsverband Vorsitzender seit 1988, im Krankenhausverband Obmann-Stv. von 1992 bis Juni 2010 und seit 2010 Obmann, im Tiroler Gemeindeverband seit 1992 Vorstandsmitglied und seit Juni 2010 Bundesvorstandsmitglied im österreichischen Gemeindeverband.

Was Bürgermeister Puecher auszeichnet ist neben seinem Tatendrang, sein Interesse für Neues, seine Beharrlichkeit und vor allem seine Weitsicht und Handschlagqualität. Ob es um Schaffung von Infrastruktur, Sicherung der Wasserversorgung, Kanalisierung, Straßenbau, Ortspflege, Gemeindeamtneubau, Gemeindebauhof, Betriebsansiedlungen, Stärkung der Brixlegger Wirtschaft geht, ob es um Gemeindekooperationen, um gemeinsame Lösungen auf regionaler oder Bezirksebene geht, all das sind Bereiche und Themen mit denen sich Rudi Puecher besonders engagiert beschäftigt, auseinandersetzt, ja und die er lebt.

Doch damit ist sein Aufgabenzettel bei weitem noch nicht zu Ende: Sozialbereich, Altenheim, Haus der Generationen mit Einbindung von Kindergarten und Wichtelfamilie, Neue Mittelschule, Turnsaal, Poltechnische Schule, auch in den Bereichen Kunst/Kultur trägt vieles die Handschrift von Langzeitbürgermeister Rudi Puecher: Der Neubau des Probelokales, Sanierung des Theatergebäudes, Kirchensanierung und nicht zu vergessen der Tiroler Ball in Wien oder die Städtepartnerschaft mit Aichach, Grundlage für viele gemeinsame Aktivitäten.

Nach Studium dieses umfassenden, trotzdem lückenhaften Leistungskataloges ist wohl jedem aufmerksamen Leser klar, dass Rudi Puecher währen der vergangenen fünf Bürgermeisterperioden nur wenige Verschnaufpausen und wenn, dann nur äußerst kurze, konsumiert haben konnte.

Vorhaben in der Zukunft + Ehrenring für Rudi Puecher

Als nächste Projekte hat sich Rudi die Sanierung der Volksschule, den Hochwasserschutz und die Begegnungszone Marktstraße vorgenommen. Projekte, die nicht so leicht zu verwirklichen sind, aber Rudi wird sie sicher mit gewohnter Bravour schaffen. Und weil die Brixlegger wissen, was sie an ihrem zuverlässigen Bürgermeister haben, hat der Gemeinderat beschlossen ihrem Bürgermeister Ing. Rudolf Puecher den Ehrenring der Marktgemeinde Brixlegg zu verleihen – zu Recht wie der herzliche Applaus der Festgäste bestätigte. Zum Abschluss gab’s vom Quartett „Edelholz-Partie“ noch ein besonderes Geschenk, nämlich ein eigens komponiertes Musikstück - die „Sechzigerpolka“. (klausm)