Wie viele andere Gemeinden in Österreich auch, beschloss Buch in Tirol gegen das Handelsabkommen TTIP zu protestieren.

BUCH (ce) „Die Sorge, dass der kleine Mann über den Tisch gezogen wird, ist sehr groß!“ Bürgermeister Otto Mauracher lässt keinen Zweifel daran, dass er mit dem transatlantischen Handeslabkommen TTIP, dass derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird, keine Freude hat. „Mich freut es aber, dass mein Antrag im Gemeinderat ohne Gegenstimme angenommen wurde. Dieser Beschluss wird nun an die Zuständigen in der Bundesregierung und in der EU weitergeleitet. Wir wollen damit ein Zeichen setzten und aufzeigen, dass uns vor allem stört, dass die Verhandlungen nur im Geheimen stattfinden und der normale Bürger keine Möglichkeit hat, etwas vom Inhalt des Abkommens zu erfahren“, erklärt Mauracher seine Beweggründe. Im Beschluss fordert Buch unter anderem, dass die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen nicht untergraben wird. „Vor allem bei unserem Wasser müssen wir vorsichtig sein. Es kann nicht sein, dass wir irgendwann als Gemeinde nicht mehr Herr unserer eigenen Trinkwasser-Versorgung sind“, befürchtet Mauracher.
Weiters stelle Buch seinen neuen digitalen und analogen Leitungskataster vor, der ROFAN-KURIER berichtet im August.

Präventionsmaßnahmen für Jugendliche

Im Bereich des Jugendschutzes sollen die gesetzten erfolgreichen Maßnahmen gegen die bekannten Erscheinungsformen des Missbrauchs von Alkohol weitergeführt werden. Zahlreiche Maßnahmen führten bereits zu einer Sensibilisierung im Umgang mit Jugendlichen und dem Erwerb von Alkohol. Allerdings ist das Einstiegsalter für den Konsum von Alkohol weiterhin sinkend. Eine immer stärker ausgeprägte Erscheinungsform stellt das so genannte „Vorglühen" der Jugendlichen vor dem Besuch von Veranstaltungen, Lokalen oder Diskotheken im privaten Umfeld dar, bei dem eine relativ große Menge Alkohol in kurzer Zeit konsumiert wird. Um auch hier eine Sensibilisierung zu erreichen, muss das bisher Erreichte weiter ausgebaut werden. Zusätzliche Kampagnen sind daher notwendig und zu prüfen. 

Medienportal des Landes

Das Land Tirol ist Herausgeber einer Vielzahl digitaler Informationsschriften und Amtlichen Bekanntmachungen. Dazu zählen die Landeszeitung, das Landesgesetzblatt, der Bote für Tirol und das Merkblatt für die Gemeinden Tirols sowie teilweise weniger bekannte, aber dennoch bedeutende Informationsreihen. In der Internetpräsenz des Landes Tirol soll nun ein allgemeiner und breiter Zugang zu den herausgegebenen, periodischen, digitalen Informationsschriften und Amtlichen Bekanntmachungen eingerichtet werden.  

Änderung des Telekomgesetzes

Aufgefordert werden soll die Bundesregierung, das Telekommunikationsgesetz dahingehend zu ändern, dass den Gemeinden sowie den Bundesländern Informationen aus dem Infrastrukturverzeichnis im Umfang des § 13a des Telekommunikationsgesetzes zur Verfügung gestellt werden. Gerade die Gebietskörperschaften führen als Öffentliche Auftraggeber jährlich viele Tiefbaumaßnahmen aus, die für eine Mitverlegung von Leerrohren geeignet sind (Landesstraßen, Fernwärme, Abwasser, Erdgas, etc.). Leerverrohrungen können wichtige Impulse und Voraussetzungen für die zukünftige Errichtung der Telekommunikations-Infrastruktur darstellen. Für effiziente Maßnahmen ist eine Kenntnis der bereits installierten Telekommunikations-Infrastruktur notwendig. Das Auskunftsrecht soll auf die Länder und Gemeinden erweitert werden.