Am Sonntag, 29. September, wählen die Österreicher ihren neue Nationalrat. Dabei stehen bundesweit neun Listen zur Auswahl.  6,4 Millionen Walhberechtigte haben heuer neben ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, BZÖ und KPÖ drei neue Alternativen: Das TEAM STRONACH, die NEOS und die PIRATEN.

ÖSTERREICH (bb) Die neuen Parteien wollen in den Nationalrat. Und die erste Hürde haben sie dabei schon geschafft:  Sie alle haben ausreichend Unterstützungs-Erklärungen für ein Antreten erhalten.
Eine weit größere Hürde für die NEOS, die KOMMUNISTEN, PIRATEN und vielleicht sogar für das BZÖ ist das Erreichen der vier Prozent. Denn nur, wenn eine Partei  mindestens vier Prozent der Stimmen erhält, zieht sie auch in den Nationalrat ein. Doch auch die „alten“ Parteien kämpfen um ihre Sitze im höchsten Vertretungs-Organ des Volkes.

Höchste wählbare Volksvertretung

Der Nationalrat ist die direkte Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Sitz in Wien.  Er beschließt die österreichischen Gesetze auf Bundesebene. Für Verfassungsgesetze benötigt er eine 2/3-Mehrheit und für alle weiteren Gesetze eine einfache Mehrheit, also über 50%. Die Bundesregierung muss die im Nationalrat beschlossenen Gesetze ausführen. Deren Mitglieder werden nicht direkt gewählt, sondern meist von den Obmännern der verschiedenen Parteien ausgewählt. Der Obmann sowie die Mächtigsten in einer Partei gehören dabei meist selbst zur Regierung. Damit wird gewissermaßen auch die Grundidee der österreichischen Demokratie ausgehebelt: Denn die Nationalräte erhalten ihre Anweisungen von den mächtigsten Partei-Mitgliedern – und damit meist von den Regierungs-Mitgliedern. Zudem besteht – anders als in der österreichischen Verfassung festgeschrieben – der sogenannte „Klubzwang“. Das bedeutet: Alle Abgeordneten einer Partei müssen mit der Partei-Linie im Parlament mitstimmen, sie können nicht frei ihre Stimme abgeben, obwohl das die österreichische Verfassung vorsieht...

Parteien im Nationalrat

ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ und das Team STRONACH teilen sich momentan die 183 Sitze  im Nationalrat.
Der Einzug in den Nationalrat ist in der Vergangenheit nur wenigen kleinen und neuen Parteien gelungen. Über 70 Parteien haben seit 1945 versucht, in den Nationalrat zu kommen. Geschafft haben es SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, LIF und KPÖ, die Kommunisten saßen lediglich zur Zeit der Übergangs-Regierung nach dem II. Weltkrieg im Nationalrat.
Die Grünen beispielsweise schafften den Einzug 1986 im Windschatten der Zwentendorf-Proteste gegen Atomkraft in Österreich. Das LIF schaffte zwar als neue Partei den Sprung ins Hohe Haus, scheiterte allerdings mit 3,65 Prozent bei seinem dritten Wahlantritt.
Seit den 90er-Jahren stieg die Zahl der “Sonstigen Listen”  wieder an. 2008 bekamen neun Nicht-Parlaments-Parteien die nötigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl anzutreten. Das ist bisheriger Rekord.

2013: Neun Listen bundesweit

Heuer treten neun Parteien bei der Nationalratswahl an.
Von Anfang an fix war das österreichweite Antreten der Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und TEAM STRONACH. Alle anderen Parteien mussten sich Unterstützungs-Erklärungen von Wahlberechtigten holen. Sehr erfolgreich waren dabei die neuen Parteien NEOS und PIRATEN sowie die KPÖ. Sie bekamen in jedem Bundesland ausreichend Unterschriften, um in ganz Österreich anzutreten.
Vier weitere Parteien schafften es nur in einzelnen Bundesländern, die nötigen Unterstützungs-Erklärungen zu bekommen. Dazu gehört „Der Wandel“ in Wien und Oberösterreich. Ebenfalls in Wien tritt die Sozialistische Linkspartei (SLP) an.
Die Christliche Partei Österreichs schaffte es, in Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark genügend Unterstützer zu bekommen. Zudem tritt die Männerpartei in Vorarlberg an.

In der Reihe der Polit-Interviews sprach der ROFAN-KURIER diesmal mit dem Landes-Vorsitzenden des „Team Stronach“ in Tirol, Dr. Hans-Peter Mayr. Seine Partei will auch in Tirol Landtags-Sitze erobern.

TIROL (cm) Dr. Hans-Peter Mayr ist Jahrgang 1975, gebürtiger Kufsteiner und lebt in Söll. Nach dem Gymnasium (BORG) Kufstein absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck, das Doktorat und das Gerichtspraktikum. Auch ein Verwaltungs-Praktikum an der BH Kufstein hat Mayr absolviert. Bis vor kurzem arbeitete er als angestellter Anwalt in einer Kanzlei in Rattenberg. Mayr ist geprüfter Immobilientreuhänder und Bauträger. Derzeit arbeitet er Vollzeit als Landes-Geschäftsführer des Team Stronach für Tirol.

ROKU: „Man wirft dem TEAM STRONACH vor, den Klubstatus im Parlament ohne eine einzige Wähler-Stimme erlangt zu haben...“

MAYR: „Jeder der Abgeordneten im Parlament ist gewählter Mandatar. Es ist eine naheliegende Sache, dass man sich als Klub zusammenschließt, wenn man die ausreichende Anzahl und damit die Chance hat, im Parlament für die Bürger zu arbeiten.“

ROKU: „Mag. Ewald Stadler vom BZÖ sagt, das ist „ein Akt der Wählertäuschung und von einem Mandatsräuber-Club.“

MAYR: „Ich möchte mich nicht über andere Parteien wie das BZÖ oder Stadler äußern. Von mir werden andere Parteien oder Personen nicht derart angegriffen.“

ROKU: „Stimmt es, dass die derzeitigen STRONACH-Abgeordneten im Nationalrat Geld für ihre Mitarbeit bekommen haben? Stichwort „Mandatskauf“.

MAYR: „Dass Personen „gekauft“ wurden, schließe ich aus. Geldflüsse kann ich dezidiert ausschließen. Wir kaufen keine Leute, wir überzeugen Leute! Allerdings haben sich Personen auf Landesebene uns für Geld angeboten. Und zwar sogar aktive Abgeordnete des Tiroler Landtages. Aus mehreren Parteien!“

ROKU: „Man sagt, die Parteigründung des TEAM STRONACH sei mit Bundespräsident Fischer abgestimmt, damit man den Protest-Parteien wie FPÖ und BZÖ Stimmen wegnehmen kann. Haben Sie schon mal davon gehört?“

MAYR: „Das ist für mich neu – das höre ich zum ersten Mal und schließe ich dezidiert aus. Das ist maximal linkes Wunschdenken!“

ROKU: „Was ist Ihr Wahlziel hier in Tirol und auf Bundesebene?“

MAYR: „Wir wollen das verkrustete politische System aufbrechen. Daher wollen wir ein zweistelliges Ergebnis. Es braucht auf Bundesebene eine Regierung aus mehr als zwei Parteien. Das Koalitionsmodell der letzten Jahre steht für Stillstand. Mehr als zwei Parteien heißt: Mehr Kontrolle, weniger Vertuschung!“

ROKU: „Wie steht es um die Partei-Struktur? Wie viele eingetragene Mitglieder hat die Liste Stronach in Tirol?“

MAYR: „Wir haben etwa 800 eingetragene Mitglieder. In jedem Bezirk gibt es einen funktionierenden Bezirksvorstand, bestehend aus sechs bis acht Personen. Die meisten Mitglieder haben wir im Bezirk Imst. Obmann im Bezirk Kufstein ist Hans Moser aus Alpbach, er ist zugleich Landesvorsitzender-Stv., im Bezirk Schwaz ist MAS Alois Wechselberger Bezirks-Obmann. Er ist zugleich Landeskoordinator für Tirol.“

ROKU: „Was denken Sie: Kommt Stronach bei den Wählern gut an und wenn ja, warum?“

MAYR: „Auf jeden Fall! Frank Stronach ist ein Publikums-Magnet. Er spricht die Sprache des Volkes und ist absolut unbestechlich. Es ist eine Mischung aus jahrelanger Unzufriedenheit mit dem alten politischen System und der Wirtschafts-Kompetenz des Frank Stronach, die ihn populär macht. Er ist irgendwie auch ein Rebell und kein Politiker im herkömmlichen Sinne. Ein Mann aus dem Volk, ein Arbeiter, einer der etwas geschaffen hat. Wir haben viele Politiker, die sehr lange studiert haben und dann irgendwie in die Politik gerutscht sind. Nennen Sie einen Politiker, der 13.000 Arbeitsplätze selbst geschaffen hat! Er ist finanziell unabhängig und daher nicht korrumpierbar!“

ROKU: „Frank Stronach ist 80 Jahre alt. Erlauben Sie die Frage: Was wäre das Team Stronach ohne Frank Stronach?“

MAYR: „Das Team Stronach, gerade in Tirol, ist ein junges, dynamisches Team. Frank Stronach hat alle Vorbereitungen getroffen – finanziell und von der Belegschaft her, dass die Bewegung über Jahre hinaus weiter bestehen kann. Auch nach seinem etwaigen Ableben.“

ROKU: „Ihre Prognose: Welches Ergebnis erzielt das Team Stronach bei der Nationalratswahl?“

MAYR: „Wir erwarten eine gute Zweistelligkeit und peilen in etwa 20 Prozent an. Die Ressourcen und der Einsatz sind auf 20 Prozent ausgerichtet.“

ROKU: „Wie sehen Sie das Abschneiden auf Landesebene? Vorher ist noch die Landtagswahl im April...“

MAYR: „Wir peilen natürlich einen Einzug in den Landtag an und wollen auf Landesebene vier bis fünf Mandate erreichen. Das wären in etwa 15 Prozent.“

ROKU: „Warum sollte man auf Landesebene Team Stronach wählen?“

MAYR: „Wir sind eine Bewegung der Werte. Dadurch schaffen wir es, die Korruption zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Gerade auch in Tirol besteht ein festgefahrenes altes Parteiensystem. Kontrolle ist dringend notwendig. Wir haben Stillstand!“

ROKU: „Mit wem würde das Team Stronach in Koalition gehen?“

MAYR: „Wir arbeiten mit allen zusammen, die das Land oder den Staat vorwärts bringen wollen! Das ist keine Frage der Parteifarbe, es geht nur um reine Sachpolitik.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

In der Reihe der Polit-Gespräche nutzte der ROFAN-KURIER die Gelegenheit, um im Rahmen eines Tirol-Besuches den ehemaligen „Volksanwalt“ Mag. Ewald Stadler, BZÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, zu interviewen.

TIROL (rr) Der Jurist Ewald Stadler wurde 1961 in Mäder in Vorarlberg geboren.  Er studierte Recht an der Universität Innsbruck und hat sich unter anderem als Volksanwalt in Österreich einen Namen gemacht.
In seiner politischen Karriere war Stadler bereits Klubobmann, Landesrat und Nationalrat für die FPÖ, für das BZÖ war er von 2008 bis 2011 im Nationalrat. Seit 2011 ist er für das BZÖ Abgeordneter im EU-Parlament.

ROKU: „Herr Stadler, was sagen Sie zum Klubstatus der Stronach-Partei? Ärgert es Sie, dass Stronach damit nun auch Klubmittel erhält?“

STADLER: „Diese Klubbildung ist aus demokratiepolitischen Gründen ärgerlich, weil kein einziger Wähler bisher diesen 5 Figuren einen Wählerauftrag gegeben hat. Alle 5 Abgeordneten wurden auf der BZÖ-Liste gewählt und hätten an sich die von Dr. Jörg Haider und dem BZÖ im Wahlkampf 2008 propagierten Inhalte zu vertreten. Die Klubbildung ist daher ein Akt der Wählertäuschung und demaskiert den von Stronach behaupteten Ehrlichkeitsanspruch drastisch.“

ROKU: „Wie viel Geld bekommt Frank Stronach nun aus der Steuerkasse? Und kommt dieses Geld aus dem allgemeinen Topf für die Förderung der Nationalrats-Fraktionen (bekommen andere dann weniger) oder wird es zusätzlich ausbezahlt?“

STADLER: „Ich habe keine genaue Information, wie viele Millionen Stronach für seinen Mandatsräuber-Klub im Parlament bekommt, weil dies nicht nur ein einzelner Betrag ist, sondern auch die gesamte Infrastruktur, von den Büros über das technische Equipment bis zu den parlamentarischen Mitarbeitern. Das macht unter dem Strich aber einige Millionen pro Jahr aus. Diese Mittel müssen zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden, weil der Mandatsräuber-Klub nicht zu einer Kürzung der Mittel und Ressourcen bei den ordnungsgemäß gewählten Parlamentsklubs führt.“

ROKU: „Man könnte denken, dass Stronach einen Ableger des BZÖ aufbaut. Will Stronach das BZÖ vernichten oder glauben einige Kollegen nicht mehr an den Wiedereinzug nach der nächsten NR-Wahl?“

STADLER: „Neben den 5 Mandatsräubern aus dem BZÖ hat sich auch ein sozialistischer Abgeordneter bei Stronach seine wirtschaftliche Zukunft organisiert, der SPÖ-Abgeordnete Köfer. Dieser ist bezeichnenderweise nicht dem skurrilen Mandatsräuber-Klub im Parlament offiziell beigetreten. Dazu sollte man auch wissen, dass Köfer als Wunderheiler tätig ist und die Pferde von Stronach „behandelt“ hat. Auf diese Weise kam der politische Wechsel von der SPÖ zu Stronach zustande. Daran sieht man, wie wenig ernst man diese Leute nehmen kann. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass Stronach in erster Linie dem BZÖ schadet, sondern er schadet quantitativ am meisten der FPÖ und den Sozialisten, weil er genau die Wählerschichten dieser Parteien mit seinen simplen Botschaften anspricht. Das BZÖ wird den Wiedereinzug in den nächsten Nationalrat selbstverständlich schaffen. Ich bin schon deswegen so optimistisch, weil es mir bei der EU-Wahl 2009 praktisch im Alleingang gelungen ist, die 4-Prozent-Hürde zu überspringen. Umso mehr wird dies für das BZÖ machbar sein, wenn es im Wahlkampf zu einer Gesamtleistung der Partei kommt.“

ROKU: „Wie kann man die Kernziele des BZÖ umreißen, was sind die Ziele für Österreich?“

STADLER: „Das Kernanliegen des BZÖ ist die Entlastung des Mittelstandes durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast und durch eine Vereinfachung des Steuersystems nach dem Flat-Tax-Modell. Der Mittelstand zahlt derzeit am meisten für das Gemeinwohl und wird am meisten geschröpft, dies ist inakzeptabel. Das bedeutet als zweites einen radikalen Rückbau des Staates auf ein gesundes und verträgliches, vor allem aber finanzierbares Ausmaß. Der Staat der Zukunft kann alleine schon wegen der fehlenden Geburtenzahlen keine weiteren Aufgaben mehr übernehmen, weil er sie nicht mehr finanzieren kann. Das dritte  Hauptanliegen ist die Stärkung der Familien, weil nur durch funktionierende Familien der Staat auf Dauer bei seinen Sozialausgaben entlastet werden kann. Über gestärkte Familien muss es erst wieder möglich sein, eine höhere Geburtenrate zu erreichen.“

ROKU: „Was sind Ihre persönlichen Ziele in der Politik?“

STADLER: „Ich möchte über die politischen Ziele des BZÖ hinaus auch für eine Stärkung des Wertebewusstseins im österreichischen Volk eintreten. Österreich ist in früheren Jahrhunderten und Jahrzehnten ein Bollwerk des politischen Katholizismus gewesen. Alleine der Umstand, dass das „Heilige Land Tirol“ unter dem Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer dem Heiligsten Herzen Jesu geweiht wurde, ist ein historisch beredtes Zeugnis für diese großartige Vergangenheit. Wenn unser Volk eine Zukunft haben soll, dann muss es zu seinen geistigen, ethnischen und religiösen Wurzeln zurückkehren und diese neu erblühen lassen. Das gleiche gilt für Europa: Der Kontinent wird entweder als christliches Europa existieren oder er wird gar nicht mehr existieren. An diesem Scheideweg sind wir nunmehr angekommen, und es gilt für jeden Politiker die persönliche Entscheidung zu treffen, wofür er eintreten will.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und Tirol… Man hört recht wenig von der Tiroler Gruppe. Tritt das BZÖ bei den Landtagswahlen an? Was wurde aus der Kandidatur von Dr. Hannes Lugger?“

STADLER: „Es würde mich freuen, wenn mein langjähriger Freund Hannes Lugger wieder in die politische Arena in Tirol einsteigen würde. Er wäre sicherlich ein idealer Partner für den Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber. Im Übrigen schafft es Gerhard Huber, das BZÖ-Tirol mit anderen unabhängigen Gruppierungen zusammen zu bringen und für die Landtagswahlen eine gemeinsame Ausgangsbasis zu schaffen. Bei den nächsten Landtagswahlen wird angesichts der labilen politischen Situation im Lande einiges ins Rutschen kommen. Die Entscheidung, ob das BZÖ in Tirol bei den Landtagswahlen antritt, werden aber ausschließlich die Tiroler treffen.“

ROKU: „Wie lauten die Wahlziele für das BZÖ bei der Landtagswahl in Tirol (falls es antritt) und bei der Nationalratswahl?“

STADLER: „Das habe ich eigentlich schon beantwortet...“

ROKU: „Stichwort „Wiedervereinigung des dritten Lagers“. Wird oder soll es diese geben?“

STADLER: „Das BZÖ gehört nicht zum klassischen sogenannten „dritten Lager“ und hat auch durch die Gewinnung ehemaliger ÖVP-Wähler ein ganz anderes Wählerpotenzial als etwa die FPÖ. Auch das Selbstverständnis und das Niveau dieser Wähler ist ein gänzlich anderes als jenes der Strache-Wähler. Eine sogenannte „Wiedervereinigung“ ist überhaupt kein Thema.“

ROKU: „Wir danken für das Gespräch!“

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Carmen Gartelgruber, Nationalrats-Abgeordnete und Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen über Partei-Internas, Wahlaussichten und Listenerstellung in der FPÖ.

TIROL (cm) Carmen Gartelgruber ist Baujahr 1965 und lebt in Wörgl, sie hat drei Kinder (Ines, Emanuel, Nicolas). Ihr erlernter Beruf ist Buchhalterin, derzeit ist sie jedoch für die FPÖ als Berufspolitikerin Gemeinderätin von Wörgl und Nationalrats-Abgeordnete. Gartelgruber hat die Abend-HAK abgeschlossen sowie die Buchhalter- und Controllerprüfung absolviert.  Seit 2011 ist sie Bundesobfrau der IFF (Initiative Freiheitlicher Frauen) Österreich.

ROKU: „Laut der letzten Umfrage bekämen die Grünen bei der Landtags-Wahl 2013 etwa 16 %. Die Freiheitlichen sieht die Umfrage im Juni noch bei 17%, jetzt nur mehr auf 12%. Woran liegt das?“

GARTELGRUBER: „Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Ich kann mir das aber nicht erklären, weil die Arbeit der Tiroler FPÖ im Land hervorragend ist. Bemessen wird das Ergebnis am Wahltag, nicht Monate zuvor in Umfragen.“

ROKU: „Kann das an Streitigkeiten in der Partei liegen? Man hört von Zwist. Immer wieder gibt es in Tirol Partei-Ausschlüsse durch Obmann Gerald Hauser.“

GARTELGRUBER: „Wir haben nicht mehr oder weniger Zwistigkeiten wie andere Parteien auch. Nur wird es manchmal bewusst so dargestellt. Aber eigentlich stehen wir jetzt sehr geeint da. Das hat denke ich nichts mit den Umfragewerten zu tun.“

ROKU: „Nicht alle kommen gut mit dem Landes-Parteiobmann aus. Wie ist Ihr Verhältnis zu Gerald Hauser?“

GARTELGRUBER: „Ich denke, der Landesparteivorstand ist jetzt sehr einig. Ich persönlich habe ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Landesparteiobmann.“

ROKU: „Altgediente, treue Weggefährten der FPÖ wie Richard Heiss, Anton Frisch oder auch Sie selbst werden auf den Listen nicht mehr abgesichert. Glauben Sie, dass Sie in Ihrem Wahlkreis ein Grundmandat erreichen können?“

GARTELGRUBER: „Die Beschlussfassung dazu ist noch nicht endgültig. Daher möchte ich dazu noch nichts sagen. Wir sind sehr bestrebt, alle Bezirksgruppen zufrieden zu stellen.“

ROKU: „Stehen die Listen für die Landtagswahl als auch für die Nationalratswahl für Tirol bereits?“

GARTELGRUBER: „Die Listen sind so gut wie fertig, es fehlt aber die endgültige Beschlussfassung.“

ROKU: „Kandidieren Sie für den Landtag - oder für den Nationalrat?“

GARTELGRUBER: „Ich kandidiere fix für den Nationalrat. Ich bin auch bereits als Spitzenkandidatin für den Bezirk Kufstein gewählt.“

ROKU: „Warum wurde Rudi Federspiel von den Freiheitlichen ausgeschlossen?“

GARTELGRUBER: „Ich war damals noch nicht politisch aktiv, aber es gab wohl Unstimmigkeiten mit Jörg Haider.“

ROKU: „Federspiel war für die  ÖVP im Landtag, nun wieder bei der FPÖ? Kennt sich der Wähler da noch aus?“

GARTELGRUBER: „Federspiel war nicht bei der ÖVP, er besetzte ein freies Mandat im Landtag. Natürlich gibt es Gespräche mit Rudi Federspiel. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Grund-idee dahinter ist, dass man das rechte Lager gerade in Innsbruck wieder vereinen möchte.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und rechtes Lager...?“

GARTELGRUBER: „Ich spüre das BZÖ in Tirol eigentlich nicht. Daher glaube ich, dass es keine Bestrebungen gibt, BZÖ und FPÖ in Tirol wieder zu vereinen.“

ROKU: „Welches Ergebnis erwarten Sie für die FPÖ bei der Landtagswahl, welches bei der Nationalratswahl?“

GARTELGRUBER: „Wir hatten 2008 bei der Landtags-Wahl 12,8% und damit vier Mandate. Auf Bundesebene 17% und damit zwei freiheitliche Nationalräte für Tirol. Unser Ziel: Ein drittes freiheitliches Mandat für den Nationalrat und für die Landtagsfraktion gehe ich davon aus, dass die vier Mandate wieder erreicht werden bzw. ein fünftes dazugewonnen wird.“

ROKU: „Themen-Wechsel: Hat Tirol ein Migranten-Problem?“

GATELGRUBER: „Ja. Auf jeden Fall. Es wird nur derzeit tot geschwiegen. Speziell die Jugendlichen in den Schulen spüren die Problematik deutlich. Wir haben in Wörgl in den Volksschulen (erste Klasse) einen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache von über 60%! Ich nehme an, dass es in Kufstein oder Schwaz ähnlich ist. Das heißt aber nicht, dass all diese Kinder ein Problem-Potential haben. Man kann freilich nicht alle über einen Kamm scheren.“

ROKU: „Was bedeutet das für die Bevölkerung? Was genau ist das Problem?“

GARTELGRUBER: „Wenn die demographische Entwicklung so weiter geht und die Einheimischen keine oder nur mehr kaum Kinder bekommen, verändert sich die gesamte Bevölkerungs-Stuktur in ein oder zwei Generationen.“

ROKU: „Lösungen wären...?“

GARTELGRUBER: „In Österreich muss sich die Familienpolitik ändern! Österreichische Familien können es sich kaum mehr leisten, mit einem arbeitenden Elternteil eine Familie zu ernähren. Die Familienbeihilfe wurde seit 1992 nicht mehr an die Inflation angepasst. Vor der Nationalratswahl 2008 wurde die 13. Familienbeihilfe eingeführt. Als Wahlzuckerl. Jetzt wurde sie schon wieder gekürzt. Die Kinderbeihilfe geht überhaupt nur mehr bis zum 18. Lebensjahr, nur für Studenten bis 24. Bei fünfjähriger Oberstufe (HAK, HTL...) erhalten die Eltern dann kein Geld mehr, auch wenn sie die Kinder in der Schule haben. Die SPÖ propagiert den Ausbau der Betreuung. Aber die Familien brauchen auch das Geld, das ihnen zugesagt wurde. Zudem wird der Ausbau der Kinderbetreuung über die Personalkosten zu sehr auf die Gemeinden abgewälzt. Frauen müssen sich entscheiden können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, ohne finanzielle Einbrüche zu haben. Mütter sollen die kollektivvertraglichen Vorrückungen mitmachen und vieles mehr. Ich verweise auf meine Anträge im Parlament. www.parlament.gv.at“

ROKU: „Zum Nationalrat: Was sagen Sie zum Antreten von Frank Stronach?“

GARTELGRUBER: „Wir werden jetzt schauen, wen Stronach noch präsentiert. Die Bevölkerung war am Anfang schon von der Idee einer neuen Partei angetan. Aber wie sie gehört hat, dass er seine Mandate kauft, waren sie eigentlich nicht mehr begeistert. Ich bin auch gespannt wie seine parlamentarische Arbeit ausschaut. Aber eine Ansage ist das mit knapp 80 Jahren meiner Meinung für Österreich nicht.“

ROKU: „Macht der Untersuchungs-Ausschuss noch Sinn?“

GARTELGRUBER: „Auf alle Fälle. Mit dem Vorsitz von Walter Rosenkranz hoffe ich, dass der U-Ausschuss noch zu einem positiven Ende geführt wird. Das war beschämend, was wir da Mitte September im Nationalrat erleben mussten. Die Bevölkerung wollte den Ausschuss nicht vorzeitig beendet wissen. Ich denke auch, da ist noch Aufklärung gefordert. Gerade was die Telekom-Ostgeschäfte betrifft oder Faymann´s Inserate. Der U-Ausschuss hat gut gearbeitet. Als Folge wurden einige Gesetze geändert und verbessert. Z.B. das Transparenzgesetz. Sichergestellt ist wohl damit endlich auch, dass kein Minister zum Beispiel über ÖBB oder ASFINAG Inserate bezahlen lässt.“

ROKU: „Mit wem wollen Sie persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren? In Tirol und auf Bundesebene.“

GARTELGRUBER: „Wir wollen selbstverständlich Regierungs-Verantwortung übernehmen. Selbstverständlich mit jenen, die unser Programm mittragen können. Wir grenzen niemanden aus. Ich möchte hier keine Partei nennen -  das entscheidet der Wähler durch das Ergebnis.“

ROKU: Danke für das Gespräch!

Der Elektronische Gesundheitsakt (kurz ELGA) sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen. Während Befürworter den hohen Komfort preisen, gibt es genug Zweifler, die den angekündigten Einsparungen nicht trauen und nun den „gläsernen Patienten" fürchten.

ÖSTERREICH (aw) Fast jeder zweite Österreicher tut es. Ohne einen Schritt vor die Tür zu machen. Ohne Schlange zu stehen. Ohne zu warten. Ganz einfach, mit ein paar Klicks. Fast jeder zweite Österreicher nützt E-Banking, begleicht seine Rechnungen über den Computer daheim. Schnell und einfach. E-Banking beinhaltet Risiken, kommt in Sachen Komfort aber Bank und Kunden zu Gute.

Hoher Komfort versprochen

Ähnlich soll es mit dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) ablaufen. Dieser soll über die E-Card sämtliche Patienten-Daten speichern. Egal ob das verschriebene Medikamente oder Röntgen-Bilder sind. Patienten können sich von zu Hause aus über ELGA einloggen und ihren „Krankheitsverlauf" nachlesen – angehäufter Papierkram könnte damit ebenso der Vergangenheit angehören wie das Hervorkramen alter Befunde.
Umfragen nach zu urteilen befürwortet die Bevölkerung die sogenannte „E-Medikation". Gleichzeitig stellt ELGA für den größeren Teil dieser Befürworter ein großes Fragezeichen dar.

Weniger positiv äußert sich die Ärztekammer über die bevorstehende Einführung von ELGA. Ärzte befürchten vor allem einen Angriff auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht und sind der Ansicht, dass  ihre und die Daten ihrer Patienten zu transparent werden. Außerdem bekrittelt die Ärztekammer die fehlende freiwillige Teilnahme für Patienten und Ärzte. Während Ärzte auf Dauer nicht an ELGA vorbeikommen werden, wird der Bürger automatisch in das neue System hineingezwängt – nur wer sich abmeldet, eist sich los von ELGA. Gesundheitsminister Alois Stöger begründete diese Maßnahme mit einer „Verwaltungsvereinfachung".

Stichtag: 1. Juli 2013

Geht es  nach Gesundheitsminister Stöger, wird der „Testbetrieb" für ELGA schon am 1. Juli 2013 gestartet. Ab 2017 sollen Ärzte dazu verpflichtet werden, mit dem neuen Programm zu arbeiten. Stöger, der im Juni einen neuen Gesetzesentwurf für ELGA vorlegte, hat viele, aber noch nicht alle Parteien auf seiner Seite. Während die ÖVP und die BZÖ für ELGA sind, aber eine Überarbeitung des Gesetzes verlangen, stellt sich die FPÖ komplett dagegen. Diese Kritik richtet sich hauptäschlich in Richtung Finanzierung und Datenschutz. „Das Gesetz hat schwere Mängel. Ich fürchte den ‚gläsernen Patienten‘", bezweifelt Datenschutzexperte Hans Zeger den Elektronischen Gesundheitsakt.

Start kostet 130 Millionen!

Tatsächlich scheint es nach ACTA, der Vorratsdatenspeicherung und dem Angriff auf das Berufsgeheimnis so, als ob der einfache Bürger immer transparenter wird. ELGA wird die Anonymität, die Privatsphäre eines jeden einzelnen weiter ankratzen. Schließlich befinden sich die Daten in den Fängen des „www" und bleiben dort auch für zehn Jahre!
Bezüglich der Finanzierung behauptet das Gesundheitsministerium, dass die Einführung von ELGA Kosten in der Höhe von 130 Mio. EURO und dann jährlich zusätzliche 18 Mio. EURO verursachen wird. Gleichzeitig soll das neue System jährliche Einsparungen von 129 Mio. EURO bringen.

Nach ACTA, Vorratsdaten-Speicherung und Lauschangriff sollten zuletzt Beichtgeheimnis, ärztliche Schweigepflicht und der Quellenschutz im Journalismus durch eine Reform der Strafprozess-Ordnung fallen! Justiz-Ministerin Beatrix Karl rudert nun zurück.

WIEN/ÖSTERREICH (rr) Rechtsanwälte laufen Sturm: Heimlich, still und leise hätte eine Reform der Strafprozess-Ordnung durch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) noch nach der Begutachtung geändert werden sollen.

Berufsgeheimnis sollte zu Fall gebracht werden

Die geplante Änderung des Berufsgeheimnis hätte unter anderem Anwälte, Ärzte, Notare, Journalisten und Priester betroffen! Jemand wird angeklagt? Kein Problem! Alle Akten von Anwälten, Notaren, Seelsorgern, Ärzten und Journalisten werden beschlagnahmt – und diese sollten dagegen nichts mehr unternehmen können.
Bisher dürfen sich diese Berufsgruppen aufgrund ihres besonderen Vertrauens-Status dagegen wehren, ihnen überlassene Unterlagen und Daten herauszugeben.
Beispiel Journalismus: Wer vertraulich Informationen an ein Medium weitergibt, kann derzeit auf den Quellen-Schutz bauen: Redaktionen geben ihre Informations-Quellen und ihnen überlassene Unterlagen nicht preis. Es gilt das „Redaktionsgeheimnis“.

Justiz-Ministerin Karl gibt (vorerst) nach

Vor allem Anwälte und auch Journalisten liefen gegen die heimlich geplante Änderung der Justizministerin Sturm. Jetzt rudert  die Ministerin zurück. Im Vorgespräch für den letzten Justizausschuss ist Karl gleich in die Offensive gegangen, wie die Zeitung „Österreich“ berichtet. Sie legte SPÖ, FPÖ und Grünen (das BZÖ boykottierte den Termin) einen deutlich entschärften Entwurf vor: Die Erst-Sichtung von beschlagnahmten Unterlagen wird bei einer Beschwerde nun doch nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern durch einen unabhängigen Richter vorgenommen.
„Das Artillerie-Feuer der vergangenen Tage hat offensichtlich seine Wirkung gezeigt“, sagt dazu FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer.

BZÖ: „Ministerin hat Parlament belogen“

Gar nicht erst zu den Gesprächen kam BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz. Seine Begründung:  Karl hatte behauptet, die umstrittene Neuregelung auf Anregung des Grazer Oberlandesgerichts durchgeführt zu haben. Das OLG Graz hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetz aber keine Einschränkung der Berufsgeheimnisse gefordert, sondern lediglich vor einer Ausweitung des Einspruchsrechts auch auf nahe Angehörige von Beschuldigten gewarnt. Grosz wirft der Ministerin nun vor, das Parlament „angelogen“ zu haben: „Ich werde mich mit dieser Justizministerin nicht mehr in einem Rahmen unterhalten, wo es kein Protokoll gibt.“
Die Rechtsanwalts-Kammer wirft Justizministerin Karl vor, sie hätte diese Änderungs-Pläne bewusst an der Begutachtung „vorbeigeschleust“.    ÖRAK-Präsident Rupert Wolff sprach in einer Aussendung von einem „versteckten Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates“ und „demokratiepolitischem Unverständnis“.    Auch der ORF übt scharfe Kritik an diesen Machenschaften. Bereits in der Vergangenheit habe es Angriffe auf die für die Meinungsfreiheit unverzichtbare Unantastbarkeit journalistischen Materials gegeben. Das Redaktionsgeheimnis sei hierzulande immer wieder gefährdet.

Was sagen Tiroler Rechtsanwälte?

RA Mag. Andreas Schiestl: „Durch die geplante Gesetzesänderung würden die Verschwiegenheitsrechte mehrerer Berufsgruppen, wie etwa die anwaltliche Verschwiegenheit oder das Redaktionsgeheimnis einfach ausgehebelt und es stellt damit für mich einen nicht tolerierbaren Eingriff in den Schutz eines Klienten oder Informanten, der über die Presse Missstände aufzeigen möchte, dar.“

 

RA Dr. Katharina  Moritz: „Die Strafprozessreform 2009 hat gegen den Widerstand der Rechtsanwaltschaft die Funktion unabhängiger Richter im Ermittlungsverfahren massiv eingeschränkt. Hingegen wurden der Staatsanwaltschaft, die gegenüber dem Justizministerium und damit Politikern weisungsgebunden ist, weitgehende zusätzliche Kompetenzen eingeräumt. Mit der beasichtig-ten Aufweichung der beruflichen Verschwiegenheit wird die Demontage rechtsstaatlicher Prinzipien fortgesetzt. Es bleibt die Frage, in wessen Interesse das geschieht. Dem Interesse des rechtsuchenden Bürgers dient diese Entwicklung sicher nicht.“

 

Mag Manfred Soder: „Die besondere anwaltliche Verschwiegenheitspflicht macht die anwaltliche Tätigkeit in Zivil- und insbesondere Strafverfahren, aber auch in den sonstigen Verfahren erst möglich. Die Verschwiegenheitspflicht ist Grundlage für eine effiziente Interessenvertretung der Mandanten.“