Das österreichische Asyl-System stamme aus einer "nicht-globalisierten Zeit" und sei daher nicht mehr für heutigen Herausforderungen geeignet, sagt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kürzlich. Er möchte einige Veränderungen umsetzen.

ÖSTERREICH - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte im Rahmen einer Presse-Konferenz an, dass die Verfahren von straffälligen Asylwerbern rascher zu einem Abschluss geführt werden sollen. Die lange Verfahrens-Dauer wurde in der Vergangenheit auch von Hilfs-Organisationen stets kritisiert.
 
Schwerpunkt-Kontrollen

Außerdem kündigte der Minister Schwerpunktmaßnahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an.
An Plätzen, die als "Hotspots" gelten, würden künftig gemeinsam mit der Landespolizeidirektion vor Ort verstärkt Kontrollen durchgeführt.

Raschere Abwicklung bei straffälligen Asylwerbern

Bei straffälligen Asylwerbern sollen die Verfahren künftig rasch und zügig abgewickelt werden. "Wir werden das zusätzlich zentral im Innenministerium kontrollieren. Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden  – und das gilt ebenso, wenn Asylwerber auf frischer Tat ertappt werden, wenn gegen sie Anklage erhoben wird sowie wenn sie ganz generell aufgrund ihres Verhaltens eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen", erklärt der Innenminister. Was die Abarbeitung von Asylanträgen betrifft, hat das BFA von den etwa 155.000 Asylanträgen, die von 2015 bis Ende 2017 gestellt wurden, bereits über 80% abgearbeitet. Seit 1.1.2018 wurden laut Ministerium weitere 20% der offenen Verfahren abgebaut (Reduktion um ca. 6.200). Somit sollen sich auch die Verfahren wieder beschleunigen..
"Unser Ziel ist es, dass die Verfahrensdauer nur noch maximal 6 Monate beträgt. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das heuer schaffen", erklärt Innenminister Kickl. Gefordert sei allerdings die Justiz. Viele Verfahren werden laut Innenministerium in die nächste Instanz gezogen.

Rückführungen nach Afghanistan erst seit 2016

Was die Rückführungen von illegal aufhältigen Personen nach Afghanistan betrifft, erklärt Kickl, dass zwangsweise Rückführungen erst seit dem Jahr 2016 möglich sind, denn davor hätte die Botschaft kein Heimreisezertifikat ausgestellt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 703 afghanische Staatsangehörige außer Landes gebracht. Davon haben 237 Personen die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr in Anspruch genommen, bei 466 Personen hat laut Ministerium eine zwangsweise Außerlandesbringungen stattgefunden. Die Abschiebungen nach Afghanistan werden von der Opposition scharf kritisiert, SPÖ, PILZ und NEOS wollen diese stoppen.

Ein afghanischer Asylwerber hatte regelmäßig am Schulweg auf Volksschul-Kinder gewartet und versucht, die Mädchen und Buben in Gespräche zu verstricken. Nach scharfen Protesten der Eltern wurde der Mann verlegt und zwar nach Jenbach. Dort soll er offenbar auch bleiben...

Jenbach/Kramsach -  Nach Anrufen besorgter Eltern sowie nach Tätigwerden von Andreas Gang von der FPÖ Kramsach berichtete der ROFAN-KURIER in seiner November-Ausgabe über einen Asylwerber, der in Kramsach immer wieder am Schulweg auf Volksschul-Kinder wartete und versucht hat, diese in Gespräche zu verstricken. Die Erklärung der TSD, "er wolle ja nur Deutsch lernen" beruhigte die Eltern nicht: Schließlich stehen Asylwerbern auch kostenlose Deutschkurse und Betreuungs-Personal zur Verfügung. Nach den Protesten in Kramsach wurde der Afghane nach Jenbach verlegt. Das brachte der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) herbe Kritik von Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP) ein. Er wandte sich mit einem offenen Brief an die Medien.

"Nicht gefährlich"

Mittlerweile beschwichtigt Presse-Sprecher Dr. Georg Mackner von den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) in den Medien: "von dem Mann geht keine Gefahr aus", das habe auch ein Psychologe festgestellt.
Dem Verlangen des Jenbacher Bürgermeisters, der Mann solle trotzdem aus Jenbach entfernt werden, wird aber nicht nachgekommen: TSD-Presse-Sprecher Mackner schreibt an den ROFAN-KURIER: "Die genannte Person ist in Jenbach untergebracht. Eine Verlegung ist nicht geplant."

Dietmar Wallner enttäuscht

Im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER sagt Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner: "Ich verstehe die Vorgehens-Weise der TSD nicht. Wir haben der TSD in Jenbach für Asylwerber alle Wege geebnet. Jetzt wird Jenbach als Fußabtreter für die TSD benutzt! Wir können in Zukunft auch anders... Es ist schön und gut, dass man den Mann offenbar psychologisch überprüft hat. Aber wenn hier alles unproblematisch ist, warum hat man ihn dann verlegen müssen? Ich fordere nach wie vor, dass der Mann aus Jenbach weg kommt!" Es sei nicht einzusehen, dass die TSD die Vereins-Struktur von Jenbach nutze, ohne die Gemeinde zu informieren. (cm)