Seit einiger Zeit ist die Autobahnbrücke zwischen Kramsach und Brixlegg erschwert passierbar. Bis jetzt waren Sanierungs-Arbeiten am Plan. Ab Montag, 9. Juli, wird am Autobahn-Zubringer ein Geh- und Radweg zwischen den Gemeinden gebaut.

KRAMSACH/BRIXLEGG -  Gemeinsam mit dem Land Tirol errichten Kramsach und Brixlegg einen Geh- und Radweg über die Autobahnbrücke zwischen den Gemeinden. Dadurch kann es auf der L47 Kramsacher Straße immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommen. Für beide Bürgermeister ein wichtiges Projekt: "Ich war früher selbst Tagespendler und bin jeden Tag mit dem Fahrrad nach Brixlegg gefahren. Deswegen weiß ich, wie gefährlich das Radfahren am Autobahn-Zubringer ist. Diese Brücke ist sehr stark befahren", erklärte Kramsachs Bürgermeister Hartl Zisterer (ÖVP) bereits im ROFAN-KURIER-Budget-Gespräch 2017.
Auch während der Bauarbeiten können Fußgänger den Autobahn-Zubringer gefahrlos überqueren. Zur Zeit ist eine "temporäre Notbehelfs-Brücke für Fußgänger" an der Brücke angebracht. Die Bauarbeiten sollen bis Ende Oktober abgeschlossen werden.
Kurz vor dem offiziellen Baubeginn des Geh- und Radwegs am Montag, 9. Juli, (bis jetzt waren "nur" Sanierungs-Arbeiten der Brücke im Gang) schickten die beiden Gemeinden eine Bürger-Information an die Haushalte und ersuchen darin um Verständnis der Verkehrsteilnehmer.

Bis das von der Tiroler Landesregierung angestrebte sektorale Fahrverbot auf den Autobahnen in Tirol in Kraft tritt, heißt es weiterhin warten.

Tirol -  Wie aus dem Büro von LHStv Ingrid Felipe zu erfahren ist, erwartet die Regierung in den nächsten Wochen eine Rückmeldung der EU-Kommission zum fertig verhandelten Luftgüte-Paket samt Zeitplan. Dann sollen auch die Genehmigungen für bestimmte ältere LKW und für bestimmte Güter auslaufen. Das sektorale LKW-Fahrverbot sollte dann noch im Frühjahr verordnet werden, so dass es im Herbst wirksam wird. „Wir haben die Gründe, mit denen das letzte sektorale Fahrverbot im Jahr 2011 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden ist, als Empfehlungen genommen und uns genau an das gehalten, was die damalige Generalanwältin argumentiert hat“, berichtet Felipe.  Sollte gegen das sektorale LKW-Fahrverbot geklagt werden,  sehen die Verkehrs- und EU-Rechts-Experten des Landes gute Chancen, dass es auch vor den europäischen Höchstgerichten hält.

Ab und tschüss! Mit 31. Jänner 2016 wird die „GRÜSS-GÖTTIN“-Tafel an der Autobahn bei Kufstein abgebaut. Und zwar für immer. Eine neuerliche Verlängerung wird es laut Bezirks-Hauptmann Dr. Christoph Platzgummer nicht geben.

Kufstein/Tirol - 2009 wurde die Tafel „GRÜSS GÖTTIN“ an der A12 bei Kufstein errichtet. Die Genehmigung für das Schild wurde für fünf Jahre erteilt. 2014 hatte Ursula Beiler, die diese GRÜSS-GÖTTIN-Tafel sozusagen erfunden hat, aber vergessen, bei der BH Kufstein eine Verlängerung für das Aufstellen zu beantragen.
Trotz vieler Proteste gegen das Schild, dessen Kunst-Charakter sich für Kritiker auf eine platte Provokation gläubiger Katholiken reduziert, erteilte Ex-BH Christian Bidner im Jahr 2014 nachträglich eine abermalige Genehmigung.

BH Platzgummer: „Wollen Konzentration nicht gefährden“

Dazu BH Dr. Christoph Platzgummer (lacht): „Es ist tatsächlich so, dass dieses Schild eines der ersten Themen war, die nach meinem Amtsantritt 2015 auf meinem Schreibtisch landeten. Fakt ist: Die Verlängerung endet jetzt mit 31. Jänner 2016. Und ich kann sagen: Es wird keine weitere Verlängerung für das Aufstellen geben… Die ASFINAG hat als Grundeigentümer kein Interesse mehr daran, solche und ähnliche Botschaften zu verbreiten. Und für uns als Bezirks-Hauptmannschaft ist eine Provokation an der Straße zu vermeiden, weil beim Autofahren ja die Konzentration der Verkehrsteilnehmer gegeben sein soll…“

Laut einer aktuellen Aussendung des VCÖ (Verkehrsclub Österreich) fahren allein über den Brenner doppelt so viele LKW wie durch die Schweiz. Dazu kommt, dass in Tirol die Anzahl der Transitfahrten steigt, während sie in der Schweiz sinkt.

TIROL (ce) Neun von zehn LKW am Brenner sind Transit-Laster, in der Schweiz ist nur jeder zweite ein Transit-LKW. Über den wichtigsten Schweizer Alpenpass, den St. Gotthard, rollten 2014  im 1. Halbjahr rund 360.000 schwere LKW, über den Brenner waren es mit 936.000 fast dreimal so viel. Während in der Schweiz der alpenquerende LKW-Verkehr zurückgegangen ist, gab es über den Brenner eine Zunahme von 7,2 Prozent.
Die Entwicklung seit dem Jahr 2001 zeigt, dass es der Schweiz gelungen ist, den Transitverkehr über die Alpen zu bremsen. Im Vorjahr fuhren fast 240.000 LKW weniger über die Schweizer Alpen als im Jahr 2001, das ist ein Rückgang um 17,2 Prozent. Fast 90 Prozent des Rückgangs entfielen auf die schweren LKW, so die VCÖ-Analyse. Anders beim Brenner: Im Vorjahr fuhren fast 400.000 LKW mehr über den Brenner als im Jahr 2001, 80 Prozent dieses Zuwachses entfielen auf die schweren Lkw mit vier oder mehr Achsen.

Indirekte Subventionen

„Die Schweiz hat es vor allem mit ökonomischen Maßnahmen geschafft, den LKW-Verkehr über die Alpen zu bremsen. Einerseits wirkt die LKW-Maut, die im Unterschied zu Österreich auch die externen Kosten, also Umwelt- und Gesundheitsschäden, berücksichtigt. Zudem gibt es in der Schweiz keine steuerliche Begünstigung für Diesel. Diesel wird in der Schweiz vernünftigerweise gleich hoch besteuert wie Benzin“, erklärt VCÖ-Experte Mag. Markus Gansterer. Damit kostet ein Liter Diesel in der Schweiz umgerechnet rund 10 Cent pro Liter mehr als in Österreich. Da in Italien ein Liter Diesel um rund 30 Cent mehr als in Österreich kostet, gibt es einen weiteren Anreiz für Transit-LKW die Route über den Brenner zu nehmen.
Der VCÖ sieht auch die EU gefordert, eine Mindestmauthöhe für LkW einzuführen. Auch aufgrund der mangelnden Kostenwahrheit im Verkehr rechnet es sich, dass Waren tausende Kilometer quer durch Europa transportiert werden.
Neben sektoralen Fahrverboten spricht sich der VCÖ auch für verstärkte LKW-Kontrollen aus.

Ende November hat es doch noch geklappt: Der Dauer-Hunderter auf der A12 wurde eingeführt. Trotz Kritik scheint durch die Tempo-Bremse eine Reduktion des Schadstoff-Ausstoßes im Inntal möglich. Auch Fahrer von Öko-Autos müssen vom Gas gehen.

TIROL (rr) Noch im Oktober wusste nicht einmal die zuständige Landesrätin Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE), wann „ihr“ Dauer-Hunderter überhaupt eingeführt wird. Mittlerweile hat es doch funktioniert und die Tempobremse gilt seit 20. November.

Ausnahme für Öko-Autos wäre nicht umsetzbar

Erdgas-Autos verursachen deutlich weniger Abgase als beispielsweise Diesel-Fahrzeuge. Sie verursachen so gut wie keinen Feinstaub.
Trotz allem sind Erdgas-Fahrzeuge immer noch Fahrzeuge mit Verbrennungs-Motor, die Abgase produzieren.
Elektro-Autos produzieren überhaupt keine Abgase. In einem Land wie Tirol, das den Großteil seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energie-Quellen wie Wasserkraft deckt, sind sie besonders umwelt-freundlich.
Viele Fahrer dieser „Öko-Autos“ fragen sich nun: „Muss man diesen Luft-Hunderter auch mit umweltfreundlichen Autos einhalten?“ Die einfache Antwort darauf lautet: „Ja, man muss…“.
Dazu gibt es folgende Erklärung: Das IG-Luft ist ein Bundesgesetz. Es gibt hierbei zwei Arten von Beschränkungen, die erlassen werden können: Eine „zeitliche“ oder „räumliche“ Beschränkung.
Zum Beispiel: LKWs dürfen in der Nacht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht fahren. Oder: LKWs dürfen aufgrund von Schadstoff-Bestimmungen einen bestimmten Bereich nicht befahren.
Hiervon sind Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb oder Fahrzeuge mit Plug-in Hybrid-Antrieb ausgenommen.

Tempo 100: Ausnahmen nur für Einsatz-Fahrzeuge

Die zweite Art von Beschränkungen sind die Geschwindigkeits-Beschränkungen. Hier gibt es lediglich Ausnahmen für Einsatz-Fahrzeuge im Einsatz.
Die derzeit geltende 100 km/h-Beschränkung auf weiten Teilen der A12 und der A13 gilt also auch für Elektro-Fahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge.
Zur Erklärung heißt es dazu seitens der Verkehrs-Rechtsexperten von Tirol: „Es gibt keine ex-lege Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahrzeuge mit Alternativantrieb, da der Anwendungsbereich sehr gering ist, dies sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken würde und mit unverhältnismäßigem Aufwand und Kosten für die Kontrolle und Beweisführung verbunden wäre.“
Von Fahrzeugen mit Erdgas-Motor ganz zu schweigen. Diese verursachen zwar weniger Schadstoffe als ein Diesel oder Benziner. Trotzdem handelt es sich auch hier um einen Verbrennungs-Motor.
Darüber hinaus ist es überaus unrealistisch, dass einzelne Fahrzeuge überhaupt weiterhin 130 km/h fahren könnten, wenn die rechte Spur zum LKW-Parkplatz mutiert und die linke Spur auf 100 km/h begrenzt bleibt…

Die Inntalfurche ist in weiten Teilen ein Sanierungs-Gebiet nach IG Luft. Mit anderen Worten: Die Luft ist so dreckig, dass die Gesundheit in Gefahr ist. Das LKW-Fahrverbot für Müll, Schrott,... brachte Erleichterung, doch die EU hat es gekippt. Erst müsse Tirol selber etwas gegen die schlechte Luft tun.

TIROL (rr/lias)   Über Tempo 100 bei schlechter Luft regen sich etliche Tirolerinnen und Tiroler gehörig auf. Diesen Herbst kommt es noch dicker: Tempo 100 km/h soll dauerhaft auf der A12 starten. Die GRÜNEN haben sich mit dieser Forderung in der schwarz-grünen Koalition durchgesetzt. Noch 2013 hatte LH Günther Platter (ÖVP) den Dauer-Hunderter im Landtags-Wahlkampf als „Schwachsinn“ bezeichnet, wie die KLEINE ZEITUNG zitiert. Voraussichtlich im November kommt der Luft- und Lärm-100er jetzt doch dauerhaft.
Glaubt man Ärzte-Vertretern, ist es dafür aber höchste Zeit. Der Dreck in der Luft führe in Tirol bereits zu erhöhten Zahlen an Atemwegs-Erkrankungen, vor allem bei Kindern, warnt beispielsweise auch der Verkehrs-Club Österreich (VCÖ).
Ohne landeseigene Maßnahmen zur Luft-Verbesserung verbietet die EU den Tirolern, den LKW-Transit einzudämmen. Und so soll die dreckige Luft durch den 100er für Autos sauberer werden. Zeitgleich mit dem Dauer-100er auf der A12 hat die Landes-Regierung vor dem Sommer auch den Ausbau der Wasserkraft beschlossen, den zuvor wiederum die GRÜNEN abgelehnt hatten...

Hintergrund

Das LKW-Fahrverbot für Güter wie Müll, Schrott, Holz etc. - brachte eine Erleichterung für Tirol. Doch die EU hat es nach Klagen der LKW-Lobby 2011 gekippt. Begründung (sinngemäß): Man unternehme selbst in Tirol zu wenig, um den Dreck in der Luft zu reduzieren. Daher könne man auch nicht von der internationalen Frächter-Lobby verlangen, die Last der Reduktion zu tragen. Mit Einführung der permanenten Tempo-100-Beschränkung auf der Inntalautobahn ab Herbst erreicht Tirol nun einerseits eine Reduktion der Abgase und andererseits schafft es die Basis, um im Herbst 2015 wieder ein sektorales LKW-Fahrverbot erlassen (zu dürfen...).
Der Dauer-Hunderter soll vorerst für ein Jahr in den Testbetrieb gehen. Sollte sich dann herausstellen, dass die Maßnahme doch nicht zu einer Reduktion der Schadstoffe geführt hat, soll Tempo 100 laut LH Platter (ÖVP) wieder aufgehoben werden.

Bereiche

Gelten wird der 100er auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl, zwischen Karrösten und Zams sowie auf der Brennerautobahn (A13) zwischen Innsbruck und Schönberg
Dann dürfe man mit gnädigem Wohlwollen der EU auch wieder ein Sektorales Fahrverbot für LKW mit Schrott oder Müll verordnen... 
„Wir führen das sektorale Fahrverbot im Herbst 2015 wieder ein“, kündigte LH Günther Platter vor dem Sommer an. Die entsprechende Verordnung sei mit 1. November 2015 vorgesehen.

Luft-Hunderter nicht neu…

Bereits am 1. November 2007 verordnete die Landesregierung unter dem damaligen Umwelt-Landesrat Hans Lindenberger (damals noch SPÖ, jetzt VORWÄRTS) generell Tempo 100 km/h. Die Beschränkung galt bis 30. April 2008 und sollte die Schadstoff-Belastung im Winter (Hausbrand, Heizung…) reduzieren. Bereits damals lagen Untersuchungs-Ergebnisse zu den Auswirkungen der Maßnahme vor. Bei Tempo 100 km/h wurden laut Umwelt-Landesrat Hans Lindenberger von Pkw um 46 Prozent weniger Schadstoffe ausgestoßen als bei Tempo 130 km/h. Trotzdem muss abermals gewartet werden, bis das Sektorale LKW-Fahrverbot für Güter wie Schrott, Müll, Rundholz, Weizen,... eingeführt wird.
Studien aus Wien, Graz und Linz zeigen indessen einen deutlichen Anstieg der Herz- und Kreislauferkrankungen sowie von Atemwegserkrankungen, die direkt auf Verkehrsabgase zurückzuführen sind.

LHStv Felipe im Interview

Der ROFAN-KURIER hat  an LHStv Mag. Felipe (GRÜNE) zum Thema eine Interview-Anfrage gerichtet, hier die Antworten:



ROKU: „In welchen Autobahn-Bereichen wird der permanente 100er genau gelten?“
FELIPE: „Auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl, zwischen Karrösten und Zams und auf der Brennerautobahn (A13) zwischen Innsbruck und Schönberg.“

ROKU: „Wann startet Tempo 100 km/h? Es heißt immer nur „Herbst“...
FELIPE: „Unser Ziel ist, dass der Lärm- und Luft-100er spätestens im November in Kraft tritt.“

ROKU: „Sie haben Tempo 100 km/h als „1-jährigen Versuch“ bezeichnet und auch als Notwendigkeit für die Wiedererlangung des sektoralen LKW-Fahrverbotes. Im Herbst 2015 soll das Sektorale LKW-Fahrverbot wieder eingeführt werden. Wie realistisch ist die Abschaffung des 100ers nach 12 Monaten und kann das Sektorale Fahrverbot bei einer möglichen Abschaffung OHNE Tempo 100 vor der EU bestehen?“
FELIPE: „Alle bisherigen 100er auf österreichischen Autobahnen haben einen deutlichen Rückgang der Schadstoffe und einen noch deutlicheren Rückgang der Unfallzahlen gebracht. Nach unserem derzeitigen Wissensstand besteht aber keine Chance, dass das sektorale LKW-Fahrverbot ohne Lärm- und Luft100er vor dem Europäischen Gerichtshof hält.“

ROKU: „War es schwer, diese Forderung in der Koalition durchzusetzen? Schließlich hat Günther Platter den Dauer-100er noch im Wahlkampf 2013 als „Schwachsinn“ bezeichnet...“
FELIPE: „Die schwarz-grüne Koalition hat sich die Reduktion des LKW-Transitverkehrs ... vorgenommen...“

ROKU: „Das ist keine Antwort auf die Frage."
                  
ROKU: „Ist die Zahl der Lungenerkrankungen in Tirol entlang der Inntal-Autobahn erhöht, wenn ja: Um wieviel Prozent im Vergleich zum österr. Durchschnitt?“
FELIPE: „Aus einer Studie aus dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen wissen wir, dass bei steigender Stickstoffbelastung der Luft mehr Todesfälle registriert werden, dass mehr Menschen wegen Atemwegserkrankungen ins Spital müssen und vermehrt Herz-Rhythmusstörungen auftreten. Längerfristig häufen sich bei schlechter Luft Infektionskrankheiten der Atemwege. Genaue Zahlen aus Tirol und Österreich liegen uns hier nicht vor.“

ROKU: „Wie viele PKW fahren derzeit pro Jahr auf der Inntalautobahn?“
FELIPE: „Derzeit fahren pro Jahr sechs Mal mehr Autos durch Tirol, als LKW. Deswegen sind weniger Auto-Schadstoffe auch ein ganz wichtiger Hebel für besssere Luft im Inntal und im Wipptal.“

ROKU: Anmerkung: Über 2,5 Mio. LKW fahren pro Jahr auf der A12... „Können Sie die Menge der Abgase, die diese Autos ausstoßen, beziffern? Wie viel Prozent dieser Abgase soll der 100er im Vergleich zu Tempo 130 km/h einsparen?“
FELIPE: „Bezifferbar sind die Erfolge, die der flexible Luft-100er im Tiroler Oberland im Jahr seiner Einführung hatte. Im ersten Jahr wurden 10% weniger CO2-Ausstoß und 25% weniger Unfälle gemessen. Weil die Luftgüte aber auch wetterabhängig ist, können wir hier für den fixen Luft-100er keine Zahlen nennen.“

ROKU: „Warum wartet die Regierung mit der Einführung des Sektoralen Fahrverbotes für LKW ein Jahr lang?“
FELIPE: „Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft müssen in einem Stufenplan eingeführt werden, das verlangt die EU-Kommission. Nach jeder Stufe wird gemessen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, um unter die Grenzwerte für Luftbelastung zu kommen, erst dann darf die nächste Maßnahme eingeführt werden.“

ROKU: „Welche Güter sollen ab Herbst 2015 nicht mehr auf der Inntal-Autobahn befördert werden dürfen?“
FELIPE: „Wir schreiben den Transport sogenannter „bahnaffiner Güter“ auf der Schiene vor. Das sind Güter, die es nicht so eilig haben, weil sie nicht verderblich sind: Das ist etwa Rundholz, Fahrzeuge, Keramikprodukte, Fliesen, sämtliche Abfälle und Getreide.“

ROKU: „Sind Sie immer noch gegen eine Landes-Förderung von Elektro-Autos, obwohl hier Abgase eingespart werden könnten?“
FELIPE: „Ja, unser Weg bleibt ein attraktiverer öffentlicher Verkehr.“

ROKU: „Was tun Sie persönlich in der Regierung derzeit für den Aufbau einer Elektroauto-Ladeinfrastruktur in Tirol?“
FELIPE: „Es gibt bereits punktuell Angebote in diese Richtung der TIWAG, deren Ausbau ich unterstütze.“

ROKU: „Also noch nichts konkretes... Wir danken für das Interview!“

Die so genannte „Resolution gegen eine nochmalige Aufstellung der unsinningen Tafel“ der Schützen kam zu spät. Die BH Kufstein hat eine Wieder-Errichtung von „GRÜSS GÖTTIN“ an der A12 bei Kufstein bis 2016 genehmigt.

TIROL (rr/cm) Seit 2009 stand unweit der Staatsgrenze an der A12 bei Kufstein ein großes Schild mit der Aufschrift „GRÜSS GÖTTIN“. Das Werk stammt von der Künstlerin Ursula Beiler. Das Land Tirol, die Bezirkshauptmannschaft (BH) Kufstein und die ASFINAG  haben die Aufstellung damals für fünf Jahre genehmigt.

Schild entfernt –
und wieder aufgestellt

Zuerst wurde das Schild, das in den letzten fünf Jahren immer wieder für Diskussionen gesorgt hat, entfernt.  Die Künstlerin hatte zwar bei der ASFINAG eine Verlängerung beantragt. Den neuerlichen Antrag bei der BH Kufstein hat sie jedoch verpasst. Daher wurde die Tafel im September abgebaut. Doch als Beiler den Antrag an die BH nachreichte, hat BH Dr. Christian Bidner eine weitere, befristete Genehmigung auf Errichtung erteilt. Bis Ende Jänner 2016 grüßt an der Autobahn also weiterhin die Göttin...
Das Schild „GRÜSS GÖTTIN“ heißt Reisende und -INNEN nach der Staatsgrenze seit fünf Jahren mit einem Hauch von Feminismus willkommen. Anstatt als Kunstwerk wird die Installation von vielen Menschen als eine Art „offizielle Grußbotschaft des Landes Tirol“ wahrgenommen, was auch einer der Hintergründe für die vielfach geäußerte Kritik an der Tafel ist. Schon 2010 hat die Bataillonsführung des Schützenbataillons Kufstein gefordert, dass dieses „GRÜSS GÖTTIN“ entfernt wird. Von „Feminismus“ bis „Gotteslästerung“ lauten die Kritik-Punkte zum Schild auch heute noch.
Auffallend ist in Österreich in diesem Zusammenhang der Mut, mit dem die heimische Kunst katholische Symbole angreift. Kunst, die sich über die beiden anderen Welt-Religionen Islam oder Judentum lächerlich macht, gibt es hierzulande hingegen nicht.

69 Schützen-Kompanien gegen Wieder-Aufstellung!

Bei der Vollversammlung der Schützen vom Viertel Unterland haben am 9. September alle 94 Delegierten von 69 Schützen-Kompanien  einstimmig eine Resolution gegen die Wieder-Aufstellung der Tafel unterzeichnet. Mitte September wurde die Resolution an BH Christian Bidner übergeben. Doch zu spät: Die BH hat laut Bezirkshauptmann Dr. Christian Bidner den positiven Bescheid zur Wieder-Aufstellung bereits ein paar Tage zuvor erteilt...




Foto: Land Tirol


Erst Ende September wurde die Tafel wieder an ihrem alten Platz neu aufgestellt. Für die Schützen ist die Tafel mit der Grußbotschaft „GRÜSS GÖTTIN“ eine Frechheit. Sie sehen darin „eine Verfälschung unserer Werte, unserer Identität und eine Verfälschung unseres christlichen Glaubens.“
Schließlich grüße man sich auch nicht mit Grüß Göttin sondern in Tirol gelte das „Grüß Gott“.
Auch glaube die Bevölkerung nicht an irgendwelche Göttinnen.

Einigkeit über  das „Ende“ von „GRÜSS GÖTTIN“

Trotz unterschiedlicher Auffassung zwischen BH und Schützen zum Thema ist man sich in einem Punkt einig: BH Dr. Christian Bidner dazu: „Es besteht der Konsens, dass die Tafel nicht als Dauerexponat zu sehen ist, sondern als temporäre Kunstaktion. Also als künstlerische Intervention mit einem zeitlich begrenzten künstlerischen Impuls…“

Seit November dürfen nachts auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl nur mehr LKWs der Klassen Euro 5/EEV und Euro 6 fahren. Für WK-Präsident Bodenseer eine Entscheidung „gegen die Wirtschaft“. Für Transit-Gegner lediglich eine kosmetische Maßnahme.

TIROL (aw) Seit 1. November gilt auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl ein Nachtfahrverbot für LKWs. Das eigentlich keines ist, denn zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr dürfen Lastwagen der Klassen EEV (die umweltfreundliche Weiterentwicklung des Euro 5) und Euro 6 im betroffenen Abschnitt fahren.

WK-Präsident Bodenseer: „Nachteil für Tirol“

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) wachtelt wie gewohnt mit dem „Wirtschafts-Leichentuch“. Für ihn sind dadurch gleich alle Betriebe und 300.000 Arbeitsplätze in Gefahr: „Wir haben gute Argumente, warum auch künftig Euro 5-Lkw vom Fahrverbot ausgenommen werden sollten: Die Zukunft unserer Tiroler Unternehmen und die mehr als 300.000 Arbeitsplätze im Land. Diese Entscheidung ist ein weiterer Nachteil für unseren Standort Tirol. Die Unternehmen werden die Kosten für Nachtfahrverbot, Unterinntalmaut usw. an die Kunden weiter geben müssen.“

LR Pupp: „Für Bevölkerung, nicht gegen Wirtschaft“

Umweltlandesrat Thomas Pupp (SPÖ) weist die Kritik von Bodenseer zurück: „Das Nachtfahrverbot stellt einen Kompromiss dar. Es ist keine Entscheidung gegen die Wirtschaft, sondern für die Bevölkerung im Einzugsbereich der A12/Inntalautobahn. Hier wurde mit Augenmaß entschieden.“
WK-Präsident Bodenseer zum Thema „reine Luft“: „Die Luft im Unterinntal wird durch die Entscheidung Pupps nicht besser: Weil EEV-Fahrzeuge lediglich Feinstaub besser filtern. Der NOx-Ausstoß ist der gleiche wie bei Euro 5-LKWs.“
Laut LR Pupp kam das Land der Wirtschaftskammer sogar entgegen – denn das Nachtfahrverbot hätte ursprünglich für alle Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 gelten sollen...

Wie schlecht sind die Luftwerte in Tirol wirklich? Und was soll das schon bringen – die Autobahn ein paar Stunden zu blockieren? Die Antwort darauf gibt eine Grafik des Umwelt-Bundesamtes mit Daten von der Mess-Stelle an der A12 bei Vomp...

TIROL/VOMP (hp) Noch immer wird in Tirol darüber diskutiert, ob es wirklich der Verkehr ist, der hier so großen Anteil an den schlechten Luftwerten hat.
Seit der Blockade gibt es einen neuerlichen Beweis in Form von Mess-Daten des Umwelt-Bundesamtes, der eindrucksvoll zeigt, wie sich die Stickstoff-Dioxid-Werte während der Blockade entwickelt haben.
Die aktuelle Grafik aus dem Umweltbundesamt zur Entwicklung von Stickstoffdioxid während der Versammlung am 28. September 2012 zwischen 11:00 und 23:00 Uhr zeigt: Stickstoffdioxid war während der Blockade nur noch spärlich vorhanden.

„Weder Hausbrand, noch Hausrind...“

„Jene, die dauernd erzählen, dass andere Quellen schuld sind – etwa von Hausbrand bis zum Hausrind – sollen ihre Energie darauf verwenden, an einer Reduktion mitzuarbeiten, statt ständig die Unwahrheit zu erzählen. Hätte es noch eines Beweises für den jahrelangen Konflikt gebraucht, liegt dieser nun schwarz auf weiß vor und braucht nur mehr kurz kommentiert werden. Die aktuellen Daten der Luftgütemessstelle Vomp zeigen mit aller Deutlichkeit, woher die Stickstoffdioxide tatsächlich wehen – nicht vom oft gescholtenen Hausbrand, nicht von den oft gescholtenen Gewerbe-, Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben und ihren Produktionen. Sie wehen von der Straße!“, sagt dazu Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforum Austria/Tirol.
Die Abgase kommen laut Transitforum von LKW und PKW, die regional verkehren und für die Eigenversorgung notwendig sind, aber auch massiv von LKW, die den Brenner als „billigste, attraktivste und bequemste Alpenquerung“ nutzen und von PKW auf ihrer Fahrt von Nord nach Süd und umgekehrt.
Bei allen sei der „Reduktionshebel“ anzusetzen. Der Sachbefund des Transitforums: „Begrenzte Täler vertragen keinen unbegrenzten Verkehr“ und jeder könnte  einen kleinen Beitrag dazu leisten.

Ignoranz ein großes Problem

Was Gurgiser besonders sauer aufstößt: Die Ignoranz der Leute. „Es ist bemerkenswert, dass sich trotz umfangreicher Berichterstattung Tausende deutsche und sonstige Autofahrer voll in den Stau gestürzt haben! Alle haben gedacht, `mich betrifft das ja eh nicht´. Die dachten wirklich, ihr NAVI führt sie da sorglos durch! Und mit der selben Ignoranz und mit der selben `betrifft mich nicht´ Einstellung gehen viele Menschen leider auch an das Transitproblem heran.“

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Fritz Gurgiser, Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz, Obmann des Transitforum Austria/Tirol, Gründer des „Bürgerclub Tirol“ und Abgeordneter im Tiroler Landtag über Politik, Gesundheit und das Recht auf Selbsterhaltung...

TIROL (rr) Fritz Gurgiser, Tiroler Ikone im Kampf gegen den Transit, hat unlängst wieder durch den Aufruf zur Blockade der Inntal-Autobahn auf sich aufmerksam gemacht. Der ROFAN-KURIER hat mit ihm über Hintergründe und die politische Zukunft gesprochen.

ROKU: „Fritz, wie bist du mit der letzten Blockade der A12 Ende September zufrieden? Wie viele Leute waren da wirklich – manche Medien haben ´500 Menschen´ geschrieben...“

GURGISER: „Das war ein Bomben-Erfolg! Aber die 500 Leute sind absoluter Blödsinn. Tatsache ist: Wir haben von 9.00 Uhr bis 21:00 Uhr durchgehend Leute verpflegt. Da herrscht ein Kommen und Gehen. Wir hatten mindestens 3.000 Leute. Aber das Ziel der Versammlung war es nicht, viele Leute auf der Autobahn stehen zu haben, sondern eine intensive Diskussion über das sektorale Fahrverbot anzufachen. Und das haben wir geschafft! Das Versprechen von LHStv Hannes Gschwentner hat nicht gehalten: Der Entwurf für ein neues Fahrverbot für Schrott, Müll, Steine und so weiter im Transit, den er für Sommer angekündigt hat, ist nie gekommen! Ohne Demo wäre die Diskussion um dieses Fahrverbot eingeschlafen. Aufhänger waren:
10 Jahre Sanierungsgebiet, höchste Schadstoffbelastung im Jahresmittelwert bei den Messungen und damit die Gesundheit. Und freilich auch die Arbeitsplatz-Debatte. Noch immer kapieren einige Leute nicht, was da passiert: Durch die schlechten Luftwerte haben unsere Betriebe massive Umweltauflagen bei Erweiterungen und Neuansiedlungen. Das vernichtet wertvolle Arbeitsplätze.“

ROKU: „Manche werfen dir vor, dass du jetzt wieder mit dem Blockieren angefangen hast, weil du Wahlkampf für 2013 machst...“

GURGISER: „Warum haben wir jetzt blockiert? Weil wir auf das Urteil des europäischen Gerichtshofes gewartet haben. Das kam aber leider erst Ende 2011. Damit war der Transport von Müll, Abfall, Schrott, Autos, Holz, Steinen etc. im Transit wieder frei! Dann wollten wir noch das Versprechen des Landes abwarten, dass man bis Mitte 2012 etwas tun will. Das ist leider nicht passiert und daher mussten wir auf die Straße gehen. Zum Schutz unserer Gesundheit und unserer Arbeitsplätze. Aber man darf nicht vergessen, dass das Fahrverbot ja schon jahrelang gut funktioniert hat.“

GURGISER fügt hinzu (lacht): „Da müsst‘ ich ja ein schöner Trottel sein, wenn ich die Blockade wegen dem Landtags-Wahlkampf mach‘! Mein Stellvertreter ist ein Grüner, die unterstützenden Bürgermeister sind Schwarze!

ROKU: „Kann man das eigentlich trennen? Fritz Gurgiser, der Transitforums-Obmann und Fritz Gurgiser, der Landtagsabgeordnete mit eigenem Landtags-Club „Bürgerclub Tirol“? Und muss man das überhaupt trennen?“

GURGISER: „Unser Transitforum vertritt seit 25 Jahren genau die Interessen, die wir jetzt in den Landtag tragen. In Belangen, wo das Land zuständig ist, bringen wir auch entsprechende Anträge im ein. Wir haben auch eine Reihe von Landtags-Beschlüssen erreicht, aber beim Umsetzen durch die Verantwortlichen hapert es.“

ROKU: „Wo genau hapert es?“

GURGISER: „Der Landtag hat beschlossen, dass das Land sich dafür einzusetzen hat, dass von Rosenheim bis Verona die gleichen Bedingungen im LKW-Verkehr gelten. Nur setzt sich die Regierung hier viel zu wenig für dieses Ziel ein! Und das, obwohl wir in Tirol über 1/3 der Fahrten nur als Umweg-Verkehr von anderen Routen bewältigen (weil wir die attraktivste Strecke sind). Wir haben in Nordtirol eine Reihe von Klimaschutz-Gemeinden, die sich bemühen, Luftschadstoffe zu senken. Wir haben von Innsbruck bis Kufstein Betriebe, die massiv in die Verbesserung der Luftsituation investieren. Der Steuerzahler finanziert die Verbesserung der Schiene! Und jetzt hat als Dank dafür die Straße Narrenfreiheit?!? Nur, weil sich die Regierung weigert, den freien Warenverkehr etwas in die Schranken zu weisen, obwohl die  Menschenrechts-Konvention diese Möglichkeit durchaus vorgibt! Es wird aber nicht gemacht, weil man das Geld aus der Mineralölsteuer, der Maut und dem Roadpricing haben will. Da gehen Milliarden nach Wien und wir haben den Dreck in der Luft und bezahlen mit dem Verlust der Gesundheit und dem Verlust der Arbeitsplätze!“

ROKU: „In Sachen Luftverpestung und Transit seid ihr wohl die Profis im Landtag. Welche Maßnahmen könnten Tirols Kinder vor Lungenkrankheiten schützen?“

GURGISER: „Wir brauchen das Sektorale Fahrverbot für Müll, Dreck, Erde.... Dann: Einführung von Tempo 100 km/h für PKW fix, Tempo 80 km/h für Busse fix und Tempo 60 km/h für LKW fix! Das haben wir im Jänner schon in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgesetzt. Man beschäftigt sich nicht damit. Bis heute! Die Aufregung um Tempo 100 ist ein Witz, weil das Land Tirol im Maßnahmen-Paket 2006 den fixen 100er selbst nach Brüssel gemeldet hat! Wir trauen uns das verlangen, weil der PKW bei den Stickstoff-Dioxiden mittlerweile einen Anteil von 50% der Emissionen hat! Und noch was: Die Arbeitsplätze müssen wieder zurück in die Gemeinden. Auf´s Land! Nicht immer neue Straßen in die Zentren bauen. Zurück in die Gemeinden. Dann können die Leute vor Ort arbeiten.“

ROKU: „Tritt dein Landtagsclub, der `Bürgerclub Tirol´ bei der Wahl 2013 an und wenn ja: Wer ist Spitzenkandidat?“

GURGISER (lacht): „Selbstverständlich! Aber den Spitzenkandidaten geben wir dann bekannt, wenn sich die anderen wirklich auf einen Wahltermin 2013 geeinigt haben. Bis heute weiß man das ja offiziell noch nicht, wann wirklich gewählt wird.“

ROKU: „Was ist euer Wahlziel? Rechnest du dir echte Chancen auf einen Wiedereinzug aus?“

GURGISER: „Wenn wir nicht denken würden, dass wir reinkommen, würden wir ja nicht antreten. Wir möchten weiter Politik für den Bürger machen. Ich für meinen Teil will so viele Wähler wie möglich zurück zur Wahl führen. Wer nicht wählt, vergibt ein wichtiges demokratisches Recht.“

ROKU: „Kritiker sagen, du bist nur ein Wasserträger für die  Landtags-Beschlüsse der ÖVP...“

GURGISER: „Wir haben von Anfang an Sachpolitik gemacht. Für über die Hälfte unserer Anträge haben wir Mehrheiten gefunden. Farben-Politik und Parteiengeschwafel interessiert uns dabei nicht.“

ROKU: „Hat dich das politische System nach einer Periode Landtag irgendwie „inhaliert“ und verändert?“

GURGISER (lacht): „Nein... Wir sind immer noch unabhängig und sind keine Berufspolitiker. Damit hat man einen anderen Zugang zu den Themen. Wir machen das, was wir immer schon gemacht haben: Politik für die Bürger. Diese Unabhängigkeit ist leider bei vielen Berufspolitikern in diesem Land nicht mehr gegeben! Wir haben eine ganz klare Linie: Wir bleiben bei den Themen Verkehr, Wohnen, regionale Wirtschaft,  Arbeitsplätze, Pflege und Gesundheit. Damit verzetteln wir uns nicht.“

ROKU: „Was sagst du zur Arbeit im Landtag nach einer Periode?“

GURGISER: „Die Abgeordneten bekommen vom Steuerzahler einen Haufen Geld! Die Leute haben ein Recht darauf, dass die auch mal etwas arbeiten und entscheiden und nicht nur auf den eigenen Sack schauen. Generell muss man aber sagen, dass der Landtag komplett reformiert werden muss! Wenn die Wähler davonlaufen, ist nicht der Wähler schuld, sondern der Auftritt und das Bild der Politiker. Der Tiroler Landtag ist behäbig, gemütlich und tut nicht weiter mit Entscheidungen. Hier wird nur geredet, aber nichts entschieden. Der Landtag ist kein Souverän! Der größte Witz sind die Parteidisziplin und der Clubzwang! Wo alle ihr Hirn abgeben und mit der Parteilinie mitstimmen. Die sitzen für die Bürger im Landtag, nicht für die Partei. Für den Clubzwang im Landtag und im Nationalrat schäme ich mich. Das ist verfassungswidrig.“

ROKU: „Annahme: Euer Club sitzt nach der Wahl wieder im Landtag: Würdest du mit anderen in eine Koalition gehen? Würdest du überhaupt mitregieren wollen?“

GURGISER: „Damit befassen wir uns nach der Wahl. Diese Kaffeesud-Leserei vor der Wahl bringt nichts. Man weiß ja noch nicht einmal, wer antritt.“

ROKU: „Mit wem willst du persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren?“

GURGISER: „Mir ist am liebsten, dass das Bürgerforum stark vertreten ist. Mit jeder Stimme mehr kann der Wähler sicher sein, dass er bei uns echte Handschlag-Qualität hat. Unsere Leute stehen mit beiden Beinen im Leben und in der Familie. Das ist wichtig, damit man weiß, wovon man redet! Das geht, wenn man will. Es sollen nur Menschen Politik machen, die auch selber arbeiten. Ich bin gegen das Kasten-System und Farbenlehre! Daher haben wir auch einen Regenbogen am Prospekt. Ah ja! (lacht) Und ich bin und war auch nie ÖVP-Mitglied... Ich weiß nicht, warum sie das immer erzählen!“

ROKU: Danke für das Gespräch!