Beim Sonderlandtag Ende Oktober forderten SPÖ, FPÖ, FRITZ und VORWÄRTS die Rückgabe der Agrargemeinschafts-Grundstücke an die Gemeinden. Kritik hagelte es vor allem für Tirols Grüne.
TIROL (bb) In der Sondersitzung des Tiroler Landtages Ende Oktober forderte die Opposition die Rückübertragung von jenen Agrargemeindschafts-Flächen an die Gemeinden, die zuvor bereits den Gemeinden gehört hatten. Von einer Hauptteilung (eine Regelung, bei der die Agrargemeinden nur einen Teil zurückgeben sollen) halten die Oppositions-Parteien nichts: „Das ist so, als ob jemand was gestohlen hat und dann nur einen Teil wieder zurückgeben muss“, wettert dazu etwa Mag. Gerald Hauser, FPÖ.
Die Regierung lehnte den Dringlichkeitsantrag ab und wies ihn stattdessen zur Behandlung dem Rechts- und Gemeindeausschuss zu. Besonders die GRÜNEN ernteten heftige Kritik von der Opposition. Denn sie verhindern nun gemeinsam mit der ÖVP die Rückübertragung, obwohl sie zuvor jahrelang genau dafür gekämpft hatten.
Agrargemeinschaften
Im Agrarstreit geht es um ein Milliardenvermögen. Konkret handelt es sich hier um zwei Milliarden Quadratmeter. Laut Verfassungsgerichtshof wurden die Grundstücke den Gemeinden zwischen den 50er und 70er Jahren verfassungswidrig genommen und an die Agrargemeinschaften übertragen. Aufgrund dessen stehen den Gemeinden alle nichtbäuerlichen Einnahmen aus diesen Flächen zu, wie etwa die Erlöse aus Skilift- und Pisten-Verpachtungen oder dem Schotterabbau.
Opposition fordert Recht
„Gebt den Tirolern zurück, was ihnen gehört“, eröffnete der Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Dr. Andreas Brugger von der LISTE FRITZ - Bürgerforum Tirol, seine Ausführungen. Sein klares Ziel ist es, das Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden.
Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen das zurückbekommen, was ihnen gehört und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht.
Brugger erklärt, dass die Agrargemeinschaften ja trotzdem das Wald- und Weiderecht beibehalten würden. Ein Umstand, der vielen Landwirten noch immer nicht klar ist. Bei der Sondersitzung des Tiroler Landtages kam auch der Aktionismus nicht zu kurz. Parteigründer Fritz Dinkhauser fuhr nämlich einen Traktor mit einem Anhänger voller Mist vor das Landhaus, auf dem zu lesen war: „Platters schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“.Es geht hier schlicht und einfach um „Diebstahl“, sind sich die Oppositions-Sprecher einig.
Kritik an den Grünen
Laut SPÖ-Landtagsabgeordneten Georg Dornauer haben die Grünen in der Agrarfrage einen „Salto-Rückwärts“ gemacht. Sie würden sich der ÖVP unterwerfen und kämen dabei von ihren Werten ab. „Die Grünen brauchen einen Sinneswandel“, sagt LA Dornauer. Waren sie doch einst mit dem ehemaligen Klubobmann Georg Willi die ersten, die das Agrarunrecht aufgedeckt und in den Landtag gebracht haben. Laut Gerald Hauser (FPÖ) sei der Sinneswandel der Grünen nicht überraschend. Man sei nämlich das Umfallen dieser Partei schon gewohnt. Zudem appellierte er an den Rechtsstaat und an die Aufgaben eines Politikers. „Die Rechtssprüche des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs müssen umgesetzt werden. Die Landesregierung sitzt das Thema nur aus!“ Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger dazu: „Die Bürgermeister sind schon am Rande des organisierten Bettelns und das nur, weil sie das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger verteidigen...“
Die ÖVP und die Grünen lassen sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Sie lehnen das Rückübertragungsgesetz ab und wollen vielmehr eine Novelle des Tiroler Flurverfassungsgesetzes. ÖVP-Abgeordneter Hermann Kuenz erklärte: „Wir werden keinem Enteignungsgesetz zustimmen!“ Er möchte eine gerechte Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden und den Argrargemeinschaften. Grünen-Klubchef Gebi Mair setzte das Thema theatralisch mit einer Kriegsmetapher in Szene. Er sprach von einem politischen Stellungskrieg in Bezug auf die Agrarfrage, dem man nur durch das mutige Aufstehen aus den Schützengräben ein Ende setzen könne. „Wir wollen Brücken bauen“, meint Gebi Mair und möchte gemeinsam mit den Oppositionsparteien an einer Lösung arbeiten. Die Landesregierung wolle nun eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abwarten. Dann soll der Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der Opposition in einem Sonderausschuss diskutiert werden.
