Das österreichische Asyl-System stamme aus einer "nicht-globalisierten Zeit" und sei daher nicht mehr für heutigen Herausforderungen geeignet, sagt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kürzlich. Er möchte einige Veränderungen umsetzen.

ÖSTERREICH - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte im Rahmen einer Presse-Konferenz an, dass die Verfahren von straffälligen Asylwerbern rascher zu einem Abschluss geführt werden sollen. Die lange Verfahrens-Dauer wurde in der Vergangenheit auch von Hilfs-Organisationen stets kritisiert.
 
Schwerpunkt-Kontrollen

Außerdem kündigte der Minister Schwerpunktmaßnahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an.
An Plätzen, die als "Hotspots" gelten, würden künftig gemeinsam mit der Landespolizeidirektion vor Ort verstärkt Kontrollen durchgeführt.

Raschere Abwicklung bei straffälligen Asylwerbern

Bei straffälligen Asylwerbern sollen die Verfahren künftig rasch und zügig abgewickelt werden. "Wir werden das zusätzlich zentral im Innenministerium kontrollieren. Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden  – und das gilt ebenso, wenn Asylwerber auf frischer Tat ertappt werden, wenn gegen sie Anklage erhoben wird sowie wenn sie ganz generell aufgrund ihres Verhaltens eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen", erklärt der Innenminister. Was die Abarbeitung von Asylanträgen betrifft, hat das BFA von den etwa 155.000 Asylanträgen, die von 2015 bis Ende 2017 gestellt wurden, bereits über 80% abgearbeitet. Seit 1.1.2018 wurden laut Ministerium weitere 20% der offenen Verfahren abgebaut (Reduktion um ca. 6.200). Somit sollen sich auch die Verfahren wieder beschleunigen..
"Unser Ziel ist es, dass die Verfahrensdauer nur noch maximal 6 Monate beträgt. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das heuer schaffen", erklärt Innenminister Kickl. Gefordert sei allerdings die Justiz. Viele Verfahren werden laut Innenministerium in die nächste Instanz gezogen.

Rückführungen nach Afghanistan erst seit 2016

Was die Rückführungen von illegal aufhältigen Personen nach Afghanistan betrifft, erklärt Kickl, dass zwangsweise Rückführungen erst seit dem Jahr 2016 möglich sind, denn davor hätte die Botschaft kein Heimreisezertifikat ausgestellt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 703 afghanische Staatsangehörige außer Landes gebracht. Davon haben 237 Personen die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr in Anspruch genommen, bei 466 Personen hat laut Ministerium eine zwangsweise Außerlandesbringungen stattgefunden. Die Abschiebungen nach Afghanistan werden von der Opposition scharf kritisiert, SPÖ, PILZ und NEOS wollen diese stoppen.

Angelika M. kommt nicht zur Ruhe: Das Alter des "18-jährigen" Täters, der sie mehrfach vergewaltigt hat, wird offenbar doch nicht neuerlich geprüft. Der Täter kommt daher wohl in knapp drei Jahren frei. Angelika sagt: "Ich weiß, er will mich umbringen..."

Innsbruck/Tirol - Wie der ROFAN-KURIER berichtete wurde die 4-fache alleinerziehende Mutter Angelika M. aus Innsbruck im Frühjahr von einem afghanischen Asylwerber über eine Stunde lang gequält, geschlagen, mit dem Umbringen bedroht und mehrfach vergewaltigt. Die Tat ereignete sich etwa um 18:00 Uhr in den "Sillhöfen", als Angelika vom Einkaufen nach Hause kam.
 
Opfer in finanzieller Not!

Nachdem sie nur knapp mit dem Leben davongekommen ist, hat die schwer traumatisierte Frau ihren Job verloren. Sie arbeitete in der Nachtschicht, um die beiden jüngeren Kinder, die noch bei ihr wohnen, durchzubringen.  Das kann sie jetzt nicht mehr: Nachts traut sie sich nicht aus dem Haus. Ihr Antrag auf Mindestsicherung wurde von der Stadt Innsbruck abgelehnt. Mit dem, was sie monatlich von der TGKK an Krankengeld erhält, kommt sie kaum über die Runden.
Nach dem gemeinsamen Spenden-Aufruf von ROFAN-KURIER und TIROLER KRONE haben bereits einige Tiroler und sogar Touristen aus Holland reagiert. Die ersten Spenden sind eingelangt, in der Betreff-Zeile schreiben Leserinnen und Leser ihre Betroffenheit und Wünsche nieder. "Stark bleiben!", "Viel Kraft!" oder "... auch in Holland bleibt Ihr Schicksal nicht ungehört!" aber auch: "Österreich - die Bananen-Republik" ... ist neben den Spenden, deren Summen im Schnitt von 5,- bis 100,- EURO reichen, zu lesen.

Bleibt "Schutz-Suchender" Afghane in Österreich?

Während mit Spenden zumindest die finanzielle Not des Opfers ein wenig gemildert werden kann, bleibt die Angst vor der Zukunft immer noch das Kernthema in Angelika's Leben. Im zweiten Interview mit dem ROFAN-KURIER sagt die Innsbruckerin: "Wo soll ich hin? Ich habe nicht genug Geld, um diese günstige Wohnung oder Tirol zu verlassen. Ich kann mir keine andere Wohnung leisten! Und der Asylwerber weiß, wo ich wohne... Er wollte mich umbringen. Er hat mir gesagt, dass er mich umbringen wird. Und wenn er in knapp 3 Jahren rauskommt fürchte ich, dass er es auch macht..."

RA Mag. Abwerzger fordert Haft für Illegale

"Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat wegen der Höhe der Strafe eine Berufung eingebracht, es kann also durchaus sein, dass der Täter noch eine höhere Strafe bekommt. Leider sind die Opferrechte äußerst mangelhaft und gehören dringend erweitert!", sagt LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ), der das Opfer kostenlos vertritt. "Ob der Täter nach der Haft abgeschoben wird, ist offen. Nachdem er (angeblich) alle Dokumente verloren hat, nicht aber sein Geld und sein Handy, wird es schwer sein, dass Afghanistan Rückreisezertifikate ausstellt. Es kann also durchaus sein, dass er sein weiteres Dasein als 'Illegaler' in Österreich verbringt", sagt Abwerzger weiter.
Seine "politische Forderung" in diesem Zusammenhang lautet, dass Illegale, die aufgegriffen werden, nicht lediglich, wie bisher, eine Geldstrafe zahlen. Abwerzger: "Im Fall der kriminellen Nordafrikanerszene wird dieses Bußgeld dann mit Drogengeld bezahlt." Der illegale Aufenthalt solle laut Abwerzger, wie in der Bundesrepublik Deutschland, in das Strafrecht fallen und mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren geahndet werden. Die konkrete Anfrage an das Innenministerium, ob in diesem Fall der Täter nach Entlassung aus der Haft abgeschoben wird, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. (cm)

Nach der gemeinsamen Aktion von ROFAN-KURIER und TIROLER KRONE haben bereits einige Leserinnen und Leser Gutes getan und für Angelika M. gespendet! Das Spenden-Konto AT83 2050 8000 0002 5106 ist geöffnet und unter notarieller Aufsicht.

Erst kürzlich wurde auch medial erstmals dargestellt, warum heuer erst knapp 8000 via Spanien, aber fast 120 000 Flüchtlinge über Süditalien nach Europa eingesickert sind. Warum dies so ist, sollte schon einmal näher betrachtet werden, ist doch die Iberische Halbinsel, wenn man zB in Gibraltar steht, geradezu in Sicht-und Griffweite der afrikanischen Küste. Unsere Medien berichten aber viel lieber von Bootsrettungsaktionen rund 20 km vor der lybischen Küste, wo dann die Flüchtlinge (aus Afrika, nicht etwa aus Syrien, Irak…) nicht etwa dorthin, sondern in das rund 500 km entfernte Sizilien gebracht werden und eine genau dazwischenliegende Urlaubsinsel wie etwa Malta unter britischer Dominanz ganz bewusst umfahren wird. Diese erstaunliche Unlogik können wahrscheinlich nur die Schlepper und sonstigen Profiteure dieser Praxis, mögen sie auch in Brüssel sitzen, erklären, auf jeden Fall ist die sensationelle Gutmütigkeit der Italiener nach wie vor zu bewundern?

Etwas weiter westlich, am knappsten Übergang nach Europa überhaupt, zwischen Tanger und Gibraltar, sorgen die Spanier seit Beginn der Flüchtlingskrise dafür, die Portugiesen interessiert das schon gar nicht, dass de facto keine Flüchtlinge in ihr Land eindringen. Und dies, obwohl die Spanier mit Ceuta und Meililla zwei Enklaven in unmittelbarer Nähe auf marokkanischen Boden, aber zum Schutz mit hohen Grenzzäunen abgesichert haben. Das Wesentliche ist aber, dass nur ein kontrollierter Übergang in der Meeresenge von Gibraltar möglich ist, wie auch jeder Tourist feststellen kann. Und in weiterer Folge wird daher die gesamte, riesige Iberische Halbinsel so gut wie nicht mit der Flüchtlingsproblematik berührt und ist daher an einem europäischen Aufteilungsschlüssel nicht mit einem Funken interessiert.

Der interessierte Beobachter der Szene kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass bei etwas Willen die europäischen Außen-, dh Süd- und damit Schengengrenzen sehr wohl (und zwar relativ leicht – auch auf See) wirkungsvoll überwacht werden können. Ein Beispiel aus dem 2. Weltkrieg möge diese Tatsache untermauern, wenn man weiß, dass die deutsche Armee mit den damaligen Mitteln über Jahre in der Lage war, den gesamten Westküstenabschnitt von Nordnorwegen bis hinab nach Gibraltar überwachen hat können. Und mit den heutigen technischen Mitteln, wo man jeden Quadratmeter präzise und innerhalb kürzester Zeit lokalisieren kann, soll die Mittelmeer-Route Lybien/Sizilien nicht überwacht werden können? Da lachen ja nicht nur die Hühner, sondern wird immer mehr der Eindruck erweckt, dass wir – die wir letztlich dafür bezahlen – schlicht und einfach belogen werden.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 16.9.2016

Die Unterbringung von 60 Flüchtlingen in der Gemeinde Kundl ist fix und wird voraussichtlich Ende Jänner realisiert. Im Landgasthof St. Leonhard werden offenbar zehn Familienverbände aus Syrien und Afghanistan untergebracht.

Kundl - Um die Kundler Bevölkerung über diese neuen Situation zu informieren, lud Bürgermeister Anton Hoflacher (SPÖ) zusammen mit der „Tiroler Soziale Dienste GmbH“ Anfang Jänner zu einem Infoabend in den Gasthof St. Leonhard. Bgm. Anton Hoflacher, Dr. Georg Mackner von den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) und auch der ehemalige Gastwirt und Besitzer Jakob Unterrainer standen für Fragen bereit. Der großen Anzahl der anwesenden Kundler konnte damit eine Anlaufstelle geboten werden, um brennende Fragen loszuwerden und Berührungspunkte offen abzuklären.
Die TSD ist offenbar bemüht, hier reine Familienverbände unterzubringen, das hielt Dr. Mackner schon im Vorfeld fest. Pro Monat werden diese Flüchtlingsfamilien mit 240,- EURO (plus 60,- EURO für jedes Kind) unterstützt, um logistische Dinge wie Nahrung zu organisieren. „Die Familien werden als Selbstversorger im Gasthof St. Leonhard leben. Sie werden selbstständig einkaufen und kochen. Die Tiroler Soziale Dienste  GmbH konzentriert ihre Hilfe auf den Bereich der Grundversorgung, sprich, ein Dach über dem Kopf und auch Unterricht in Deutsch stehen neben der logistischen Unterstützung im Fokus der Einrichtung.

Mietvertrag für drei Jahre

Jakob Unterrainer will seinen Gasthof nun für drei Jahre als Flüchtlingsunterkunft bereitstellen. In Form eines privatrechtlichen Mietvertrags kann die Tiroler Soziale Dienste GmbH damit eine Unterkunft für Asylwerber schaffen. Ausbautechnisch musste nicht viel geschehen. Nur die Küche des Gasthofes wird für die Ankunft der Asylwerber umgebaut werden. Anschließend wolle er den ehemaligen Gasthof aber endgültig abreißen lassen, stellte Unterrainer klar.
Besonders auf die Bedenken der Anrainer wurde offen eingegangen. Die zehn Flüchtlingsfamilien werden keine weiteren oder neue Asylbewerber folgen. Dieser Hinweis ergibt sich schon aufgrund der Dauer des Asylbewerbungsprozesses von circa zwei Jahren.

Unterkunft wird 24 Stunden betreut sein

Auch wird sofort eingeschritten, sollte sich ein Nachbar in irgendeiner Weise belästigt fühlen. Hier versicherte Georg Mackner eine organisierte Sicherstellung: „Rund um die Uhr wird jemand in der Unterkunft vor Ort sein, untertags ein Betreuer, am Abend ein Wachmann.“
Negativ sieht die Entwicklung Andreas Gang von der FPÖ Kramsach. Er verwies in seiner Wortmeldung darauf, dass all diese Versprechungen auch in Kramsach gemacht wurden, aber nicht eingehalten wurden. Weder die Ankündigung von Familien, noch die Ankündigung einer Anlaufstelle und Aufsicht. Zudem seien die Asylwerber eine finanzielle Belastung für das Land. Dass sich die Kundler in puncto Konfliktmanagement hier nicht von auswärtigen Stimmen beeinflussen lassen, wurde einstimmig erklärt.
Seit Frühjahr 2015 hatten sich die Gespräche zwischen Unterrainer und den Tiroler Sozialen Diensten vertieft, der Vertrag zwischen Gastwirt Unterrainer und den Tiroler Sozialen Diensten wurde erst Mitte Dezember fixiert. Dr. Mackner betonte weiter, dass die Gemeinde Kundl im ständigen Kontakt zu Unterrainer gestanden hat und in die Verhandlungen miteinbezogen wurde. „Es ist wichtig, mit den Gemeinden vorab zu klären, was infrastrukturell überhaupt machbar ist.“
Im Zuge dieser Diskussion schaltete sich auch die Obfrau der Evangelischen Kirchen Kufstein ein. Sie betonte, dass Zusammenhelfen nun an erster Stelle stehe – und das Zusammenleben mit einer fünfköpfigen Familie aus Syrien in der Pfarre wunderbar funktioniere. Auch seitens der Polizei gab es Entwarnung.

Keine dauerhafte Besetzung des Kundler Polizeipostens

Die Frage, ob der Kundler Polizeiposten wegen des neuen Flüchtlingsheims nun dauerhaft besetzt wird, wurde klar verneint: „Im Bezirk Kufstein gibt es 25 Asylheime mit ungefähr 550 Asylwerbern – da es bisher keinen negativen Vorfall gegeben hat, sehe ich eine Besetzung des Postens in Kundl keinesfalls als eine notwendige Maßnahme an!“, sagt dazu Bezirks-Polizeikommandant Walter Meingassner.
Viele Stimmen brachten an diesem Abend konstruktive Ideen für eine Unterstützung in puncto Integration der neuen Nachbarn ein; von der Bereitstellung von alten Fahrrädern bis hin zum Interesse, auch Zeit und Wissen in Form von Deutschunterricht beizusteuern, war die Rede. Bürgermeister Hoflacher sprach seinen Kundlern ein herzliches „Dankeschön!“ für das sachliche Abwickeln des Informationsabends aus. Und auch Mackner zeigte sich betont zuversichtlich.



Bgm. Anton Hoflacher, Dr. Georg Mackner und Gastwirt Jakob Unterrainer informierten über die Unterbringung von zehn Familien.