Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) will die Staatsbürgerschaft schon nach sechs Jahren verleihen. Voraussetzung: Der Migrant muss strenge Auflagen erfüllen. Der FPÖ sind sechs Jahre „zu schnell“...
ÖSTERREICH (cm/aw) Kürzlich präsentierte Sebastian Kurz, ÖVP-Staatssekretär für Integration, seine Ideen für die „Staatsbürgerschaft Neu“.
Kurz stellt klar: „Wer ausgezeichnet integriert ist, bekommt die Staatsbürgerschaft schon nach sechs Jahren. Wer ‚ausreichend‘ integriert ist, nach zehn Jahren. Wer diese Standards nicht erfüllt, bekommt die Staatsbürgerschaft gar nicht.“
Strache: „Staatsbürgerschaft nicht verschleudern!“
Die Antwort auf die vom Staatssekretär geplanten neuen Integrations-Kriterien kam prompt von der FPÖ: „Die Staatsbürgerschaft darf nicht nach Belieben verschleudert werden“, wettert FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Besonders ärgert Strache der „schnelle“ 6-Jahres-Weg. Diesen knüpft Kurz an gewisse Forderungen, die ein Migrant erfüllen soll: „Nach sechs Jahren hat Anspruch auf die Staatsbürgerschaft, wer in dieser Zeit regelmäßig einer Arbeit nachgeht, Steuern und Abgaben zahlt, ohne Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen zu haben, über Deutschkenntnisse auf Maturaniveau verfügt und mindestens drei Jahre lang ehrenamtlich bei einer Freiwilligenorganisation mit Tätigkeitsbereich in Österreich engagiert ist“, erklärt der Staatssekretär.
Wo beginnt das Ehrenamt?
Laut Strache wird dieses Modell am Beispiel einer türkischen Studentin, die sich beim Verein „Ute Bock“ ehrenamtlich betätigt, ad absurdum geführt. „Dieser Verein kümmert sich nachweislich darum, Asylmissbrauchern ihren illegalen Aufenthalt möglichst zu verlängern. Als nächstes zählt dann für Kurz als Ehrenamt, wenn man einen Bombenbastelkurs bei einem radikal-islamistischen Verein absolviert“, sagt der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen süffisant.
Unterstützt wird Strache vom FPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer, der kritisiert: „Die Staatsbürgerschaft soll nicht mehr verdient, sondern quasi zum Nulltarif verliehen werden.“
Staatssekretär Kurz legt indes mehr Wert auf die Neuerung des Staatsbürgerschaftstests, welcher bis zum Frühjahr 2013 überarbeitet werden soll. „Werte und Umgangsformen werden dann mehr Bedeutung zukommen als purem Faktenwissen“, informiert Sebastian Kurz.
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